Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 11, Bericht zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Stopp der Jugendgewalt“ vorlegen, und des Tagesordnungspunktes 50, Inklusionspädagogen an Gymnasien und Oberschulen. Des Weiteren wurden Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 3, Die Situation von Asbestgeschädigten in Bremen und Bremerhaven verbessern, und 4, Beratungsstelle für von Berufskrankheiten Betroffene einrichten und Beweislastumkehr im Gesetz verankern, der Tagesordnungspunkte 6, Innovation fördern – Bremen zur Pilotregion für Elektromobilität ausbauen, 7, Elektromobilität im Land Bremen, und 8, Elektromobilität im Land Bremen fördern, zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 18 und 76, Atomtransporte durch das Land Bremen, der Tagesordnungspunkte 19, Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik im Lande Bremen, und 45, Bericht zur Situation auf dem
Arbeitsmarkt des Landes Bremen und der Arbeitsmarkteffekte bremischer Politik für das Jahr 2008. Des Weiteren wurden interfraktionelle Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 20, Für eine moderne, interkulturelle Verwaltung in Bremen, und 28, Beschäftigungsquote von Personen mit Migrationshintergrund beim Lande Bremen und in den landeseigenen Betrieben erhöhen, der Tagesordnungspunkte 25, Schulkulturticket einführen, und 65, Schulklassen kostenfreien Eintritt in Kultureinrichtungen ermöglichen, der Tagesordnungspunkte 27, Kinderlärm – Kein Grund zur Klage, und 75, Gesetz zur Änderung des Bremischen Immissionsschutzgesetzes, der Tagesordnungspunkte 33 und 34, Rechnung des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen und Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses dazu, der Tagesordnungspunkte 49 und 71, hier handelt es sich um die Petitionsberichte Nr. 38 und Nr. 39. Es wurden interfraktionelle Absprachen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 55 bis 57, 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Gesetz zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten dazu, und der Tagesordnungspunkte 68 bis 70, Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2008, Jahresbericht 2010 des Rechnungshofs und Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses dazu, getroffen. Des Weiteren wurden Vereinbarungen getroffen zu den Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten. Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute Vormittag nach der Aktuellen Stunde der Nachtragshaushalt 2010 in Verbindung mit dem Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses behandelt wird. Die Nachmittagssitzung heute beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 26, Keine rechtsfreien Räume – konsequent gegen Rockerkriminalität vorgehen; im Anschluss daran werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 55 bis 57, 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Gesetz zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten dazu, aufgerufen. Zu Beginn der Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag) am Donnerstagnachmittag werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 3, Die Situation von Asbestgeschädigten in Bremen und Bremerhaven verbessern, und 4, Beratungsstelle für von Berufskrankheiten Betroffene einrichten und Beweislastumkehr im Gesetz verankern, behandelt. Danach werden die Tagesordnungspunkte 18 in Verbindung mit 76, Atomtransporte durch das Land Bremen, 17, Einführung eines Tages des Erinnerns
und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1945, 44, Gesetz zur Änderung des Bremischen Abwasserabgabengesetzes, 46, Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer, und 27, Kinderlärm – Kein Grund zur Klage, in Verbindung mit 75, Gesetz zur Änderung des Bremischen Immissionsschutzgesetzes, zur Debatte gestellt. Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 9, Verfehlung der Leistungsziele Arbeitsplatzschaffung und -sicherung, Flächenvermarktung, Akquisition und Besuchergewinnung durch die bremische Wirtschaftsförderung, auszusetzen und bei Tagesordnungspunkt 44, Gesetz zur Änderung des Bremischen Abwasserabgabengesetzes, auf eine Aussprache zu verzichten. Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Abgeordnete Timke seinen Antrag unter Tagesordnungspunkt 29, Tag der Deutschen Einheit in Bremen, zurückgezogen hat. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, möchte ich gern an eine Einrichtung erinnern, die 20 Jahre lang engagiert und am Ende erfolgreich gearbeitet hat. Es handelt sich um den Beirat „Bremer Härtefonds für die Opfer des Nationalsozialismus“, der 1988 nach einem entsprechenden Beschluss der Bremischen Bürgerschaft gegründet wurde und in der Bundesrepublik beispielhaft gewirkt hat. Wir stehen noch unter dem Eindruck des gestrigen Gedenktages zur Reichspogromnacht 1938. Die nationalsozialistische Willkürherrschaft hat über Millionen von Menschen unermessliches Leid gebracht. Diejenigen Opfer, die dem Terror doch noch entkommen und den Zweiten Weltkrieg überleben konnten, waren mit ihrem Schicksal häufig auf sich allein gestellt. Jahre–, jahrzehntelang traf das insbesondere für jene ehemaligen Verfolgten zu, die nach der geltenden Rechtslage keinen oder kaum Anspruch auf sogenannte Wiedergutmachungsleistungen hatten: Zwangsarbeiter, Sinti und Roma, Homosexuelle und Zwangssterilisierte. Viele von ihnen wurden nach den Misshandlungen durch die Nazis mit der späteren Missachtung ihrer Persönlichkeit quasi ein zweites Mal bestraft.
Bei dem Bremer Härtefonds ging es natürlich um Geld; es ging vor allem um Gerechtigkeit. Von Bremen aus nahm eine überfällige bundesweite Diskussion über Zwangsarbeiterentschädigungen ihren Lauf. Spät, aber nicht endgültig zu spät, denn Überlebende in aller Welt erhielten nun Leistungen nach den Härtefondsregelungen, ein wenig Balsam auf die nie heilenden Wunden. Gerade die Freie Hansestadt Bremen musste sich zu einer Geste der Reue verpflichtet fühlen. Zwangsarbeit gehörte hier zum Alltag: Borgward, Weser-Flug, AG „Weser“, Wollkämmerei, Focke-Wulf und in den Häfen.
Meine Damen und Herren, der Beirat Härtefonds, dem Vertreter der Kirchen, der Jüdischen Gemeinde, des Rat- und Tatzentrums, der Sinti und Roma, der Vereinigung Verfolgter des Naziregimes und Parlamentsvertreter angehörten, stellt seine Arbeit ein und löst sich auf. Ich danke herzlich im Namen aller Fraktionen für das engagierte und couragierte Tun. Hier fanden sich Bürgerinnen und Bürger zusammen, denen die schrecklichen Folgen des Nationalsozialismus nicht egal sind, die sich der Verantwortung stellen bis in die Gegenwart. Die Opfer der NS-Diktatur haben in Bremen eine Adresse und Anlaufstelle gefunden, in der man sich in einer Intensität und Ernsthaftigkeit ihren Nöten und Bedürfnissen angenommen hat, die wohl in Deutschland als einmalig zu nennen ist. Den Beiratsmitgliedern gebührt Ehre und Hochachtung.
Meine Damen und Herren, für die vielen, die bei dem Härtefonds mitgearbeitet haben, sind stellvertretend heute auf der Besuchertribüne erschienen: Frau Bernbacher, die ehemalige Vizepräsidentin des Landtags, Frau Mackeben, Herr Koch und Herr Vogelsang. Ihnen noch einmal herzlichen Dank!
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zwölf frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die vierte Anfrage wurde vom Fragesteller zurückgezogen.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Wie weiter mit den Waffen?“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Fecker, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie viele Waffen wurden seit der Verstärkung der Waffenkontrollen im September 2010 freiwillig abgegeben?
Zweitens: Was geschieht in Bremen und Bremerhaven mit eingezogenen illegalen oder freiwillig abgegebenen Waffen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3: Beim Stadtamt Bremen sind seit dem 1. September 2010 etwa 400 Waffen freiwillig abgegeben und rund 100 weitere Waffen durch behördliche Maßnahmen sichergestellt worden. Die Stadt Bremerhaven hat für diesen Zeitraum keine Angaben erhoben. Abgegebene Waffen werden von den Waffenbehörden in Bremen und Bremerhaven durch Einschmelzen im Hochofen vernichtet. Eine erneute Verwendung dieser Waffen ist damit ausgeschlossen. – Soweit die Antwort des Senats!
Zuerst begrüße ich, dass wir anders als in Hessen damit keinen weiteren Handel betreiben. Welche Gründe hatte das Einziehen der Waffen? Welche Konsequenzen entstehen den Inhabern der eingezogenen Waffen, und wie sieht es mit der Abarbeitung im Stadtamt aus?
Ich möchte gern noch eine Antwort geben, weil Bremerhaven etwas im Raum steht: Natürlich hat auch Bremerhaven die Waffen eingesammelt, sie sind nur nicht spezifisch für September erfasst worden. Wir wissen, dass Bremerhaven seit Beginn dieses Jahres über 166 Waffen eingesammelt hat. Wir befinden uns da im Gleichklang, und auch diese Waffen werden vernichtet. Die Rechtsgrundlage ist das neue aktualisierte Waffenrecht.