Protocol of the Session on September 30, 2010

Ich habe es falsch verstanden, Herr Präsident!

Bitte, Herr Rohmeyer!

Herr Staatsrat, was würden Sie machen, wenn in über 50 Prozent der Schulen im großen Stil Unterrichtsstunden im Fach Deutsch für alle anderen Zwecke, nur nicht für den Unterricht im Fach Deutsch stattfinden würden?

(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Eine neue Variante der Fragestunde!)

Deutsch ist nicht freiwillig, Herr Rohmeyer,

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

und es ist auch sehr unwahrscheinlich, was Sie da sagen! Das ist eine hypothetische Frage. Aber noch einmal: Wir haben hier ein freiwilliges Angebot, in der Verfassung verankert, wir haben das Recht, dass die Schülerinnen und Schüler das abwählen können

das finde ich auch in Ordnung –, und von daher, finde ich, ist dieser Vergleich nicht zulässig.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Möchten Sie eine weitere Zusatzfrage stellen, Herr Rohmeyer?

Ich finde, wir sind nicht in der Fragestunde, und ich werde das gern mit Herrn Rohmeyer bilateral besprechen!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Deshalb, Herr Präsident, ein Abschlusswort! Ich glaube schon, dass wir gut beraten sind, uns lieber die Zeit zu nehmen, das sauber und ordentlich miteinander zu diskutieren und auch darüber Akzeptanz bei allen Beteiligten zu finden, wie es hier dargestellt worden ist, weil es eben nicht nur um das Abendland geht, sondern es geht um unsere Gesellschaft, wie wir sie jetzt haben. Sie ist bunter und vielfältiger, und wir sollten uns darüber freuen. – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung beantragt.

Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1295 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU, FDP, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag auf Überweisung ab.

Ich lasse deshalb über den Antrag in der Sache abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1295 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU, FDP, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

(FDP)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Umweltbewusstsein stärken – Potenziale aller Bevölkerungsgruppen ausschöpfen

Mitteilung des Senats vom 1. Juni 2010 (Drucksache 17/1313)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr. Loske.

Die Beratung ist eröffnet.

Als Erste rufe ich auf Frau Kollegin Dr. Mohammadzadeh.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Geringe Partizipationsmöglichkeiten sind schlechte Voraussetzungen, um ein Verantwortungsgefühl für das Gemeinwohl zu entwickeln. Deshalb haben wir damals den Antrag zur Stärkung des Umweltbewusstseins auf den Weg gebracht. Nun liegen die ersten Ergebnisse in der Mitteilung des Senats vor, und diese stimmen in vieler Hinsicht optimistisch. Ich möchte Herrn Senator Dr. Loske dafür ausdrücklich danken sowie der Bremer Umweltberatung e. V., die für die praktische Durchführung in den Stadtteilen Neue Vahr, Huchting, Gröpelingen, Oslebshausen und Hemelingen, also alles Stadtteile mit hohem Migrantenanteil, gewonnen werden konnte. Ausgesprochen vielsagend ist die Projekterkenntnis, dass die Akteure vor Ort weniger an großen Gesprächsrunden nach Art von runden Tischen interessiert waren als an praktischen Angeboten.

Wir müssen Umwelt- und Klimaschutz in Verbindung mit unmittelbar alltagsbezogenen Bedürfnissen praktisch werden lassen. Gesundheitsschutz, Einsparung von Kosten und Ressourcen, Verbesserung der Wohnsituation, das leuchtet den Menschen stärker ein als die komplexen und ursächlichen Zusammen––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

hänge der Nahrungskette oder des Wärmeaustauschs zwischen Erde und Atmosphäre.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Der Senatsbericht sagt ganz richtig, dass sich über die unmittelbare Betroffenheit gute Anknüpfungspunkte ergeben, mit denen man das weitergehende Interesse und schließlich auch eine Handlungsorientierung wecken kann. Soweit es sich um einkommensschwache Haushalte handelt, und das dürfte bei der Mehrzahl von Migranten der Fall sein, ist es doch nur natürlich, dass der Gedanke ein guter Antrieb ist. Man kann etwas für die Umwelt tun und gleichzeitig dabei Geld sparen. Wenn solche Maßnahmen Praxisbezug haben, pragmatisch umgesetzt werden, verständlich sind und zum Mitmachen einladen, dann ist ihnen Akzeptanz bei Migrantinnen und Migranten sicher. Das hat schon das Beispiel der Kampagne „Bremen räumt auf“ bewiesen, die in den letzten Jahren mit einer erfreulich gewachsenen Beteiligung von Migranten Fahrt gewann.

Bei einer Umfrage des Essener Zentrums für Türkeistudien nannten die Befragten folgerichtig die Umweltinformation als drittwichtigsten Handlungsschwerpunkt der Umweltpolitik. Dabei wird es wichtig sein, der interkulturellen Vielfalt der Stadtgesellschaft Rechnung zu tragen. In Bremen ist der Anfang gemacht, zum Beispiel mit dem Einsatz von herkunftssprachlichen Energieberatern, der Betonung der Mehrsprachigkeit, in der Kommunikation mit den Haushalten oder auch der Sensibilität für genderrelevante Gesichtspunkte. Schön, wenn diese Erkenntnisse dann auch tatsächlich den Einsatz qualifizierter Migrantinnen und Migranten und Frauen in der Umweltberatung nach sich ziehen!

Ein weiterer wichtiger Lerneffekt des Projektes war: Viele Menschen fühlen sich von der sehr technischen Sprache der vermittelten Informationen nicht wirklich angesprochen. Sogar der Fußballstar Diego sagte in seinem Abschlussinterview, bevor er Bremen verließ: Alles habe ich verstanden, nur die Mülltrennung nicht!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Deswegen ist er gegangen!)

Das ist nicht nur bei Menschen mit Migrationshintergrund, sondern beispielsweise auch in bildungsfernen Familien und einkommensschwachen Haushalten ohne Migrationshintergrund der Fall.

Abschließend können wir uns über das Fazit des Senats besonders freuen, ich zitiere: „,Umweltbewusstsein stärken, Potenziale aller Bevölkerungsgruppen ausschöpfen’ war nicht nur ein Papier und ein Parlamentsantrag. Es hat mehr erreicht als nur eine Bestandsaufnahme oder Bedarfsanalyse. In den Stadtteilen, bei den zuständigen Behörden und bei den

Umweltakteuren wurde es als Botschaft und Aufforderung verstanden. Zusammen mit dem daraus erwachsenen Projekt hat es einen Aufbruch eingeleitet und viele Beteiligte, einzelne Personen und Netzwerke motiviert.“

Bremerhaven hat leider kaum etwas geliefert, aber das wird sicherlich nicht so bleiben. Wir werden das Thema für beide Stadtgebiete nicht aus den Augen verlieren. Der Kernsatz gilt schon heute auch für Bremerhaven. Ein hohes Umweltbewusstsein und die dadurch mögliche Nutzung der Potenziale aller Bevölkerungsgruppen liegt im gemeinsamen Interesse des so übergreifenden und, ich möchte hinzufügen, interkulturellen Interesses. – Ich danke Ihnen vielmals!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Speckert.