Wir haben hier große Probleme, das macht ja auch vieles aus, was wir bei Kindern und Jugendlichen an Bildungsdefiziten sehen, und Probleme, die wir da im Bildungssystem haben. Wir müssen dort dafür sorgen, dass diese Situation überwunden wird und wir uns nicht darüber lange unterhalten, wie die Situation ist, denn die Situation ist für diese Menschen nicht gut. Es gibt aber Wege heraus, und diese Wege gilt es zu beschreiten. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich heute Morgen der Debatte in der Aktuellen Stunde lauschen durfte, habe ich gedacht: Ist denn schon Wahlkampf? DIE LINKE hat sich mit der SPD und den Grünen darin überboten, wer den Hartz-IV-Empfängern mehr Geld an der Stelle zubilligen möchte, 500 Euro, 420 Euro oder 435 Euro. Das erinnert mich an die Debatte um den Mindestlohn. Da fing DIE LINKE mit 7,50 Euro an, dann wollte die SPD sie überbieten und ist auf 8,50 Euro gegangen, inzwischen ist DIE LINKE bei 10 Euro.
Das muss ich tatsächlich sagen, das geht an der heutigen Debatte, hier geht es um den Armuts- und Reichtumsbericht und damit um die Bilanz in Bremen, völlig vorbei.
Deswegen habe ich auch den Zwischenruf gemacht bei Ihnen, Frau Garling, Sie haben wenigstens noch in Teilbereichen, Herr Frehe gar nicht, über die Antwort des Senats, Drucksache 17/1317, gesprochen.
Wer sich die Antworten durchliest, stellt fest, dass sehr viel mehr Forderungen an den Bund darin ste––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
hen. Gefordert hatte Rot-Grün aber in ihrem Antrag in dem Abschnitt I eigene ressortübergreifende Maßnahmen und eine Prioritätenliste für die Umsetzung. Die Antworten, die man hier sehen kann, sind eine Auflistung dessen, was bisher schon passiert. Wenig Neues, alles weiter wie bisher! Nur zur Erinnerung, damit wir uns noch einmal daran erinnern, was der Armut- und Reichtumsbericht auf 450 Seiten eindeutig festgestellt hat: Wir hier im Land Bremen sind das Land mit der höchsten Kinderarmut. Wir sind das Land mit der höchsten Frauenarbeitslosigkeit, und wenn Frauen Arbeit haben, dann mit dem höchsten Lohnunterschied zu den Männern in allen Bundesländern. Das ist das Ergebnis von fünfundsechzigjähriger Sozialpolitik der Sozialdemokraten.
Sie tragen das Wort „sozial“ im Namen, liebe Sozialdemokraten, liebe Frau Garling, da frage ich mich: Wo ist da der hanseatische Geist der SPD?
Herr Dr. Güldner sagte heute Morgen in der HartzIV-Debatte etwas sehr Richtungweisendes, etwas, das wir als CDU auch teilen, die soziale Schieflage habe sich durch Milliarden von Transferleistungen bundesweit nicht verbessert. Es komme neben der finanziellen Ausstattung auf Bildungs- und Sozialstrukturen an. Projekte müssten evaluiert werden, und sie seien daraufhin zu überprüfen, ob sie den betroffenen Menschen auch wirklich etwas nützten. Völlig richtig, das sehen wir als CDU genauso! Deswegen haben wir uns an dieser Stelle auch gefragt, warum Sie als Grüne nicht die gleichen Maßstäbe auch in Bremen ansetzen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau G a r l i n g [SPD]: Das tun wir doch! Es ist lächerlich, was Sie da sagen!)
Nein, tun Sie nicht! Wir haben an der Stelle gesagt, WiN, Soziale Stadt, Impuls-Gelder und Stiftung „Wohnliche Stadt“ finanzieren sinnvolle und gute Maßnahmen. Herr Dr. Schrörs fordert an dieser Stelle eine Evaluation, das heißt eine Überprüfung, was im Sinne der kommunalen Armutsbekämpfung – so wurde es heute Morgen hier auch noch einmal dargestellt – tatsächlich etwas gebracht hat und was nicht. Was gut und was sinnvoll ist, wollen wir als CDU erhalten, das wollen wir nicht abschaffen. Wir wollen, dass dies in den Regelhaushalt überführt wird. Ein positives Beispiel ist zum Beispiel das Musikprofil an der Grundschule in der Stichnathstraße, das inzwischen sechs beziehungsweise jetzt demnächst sieben Jahre laufen wird. Das ist wunderbar, das ist sehr gut, das ist genau das, was wir uns als CDU auch wünschen, aber das hat mit WiN und den derartigen Antrags
Was stelle ich fest? Sie sprechen immer wieder von den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Die eigenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen analysieren Sie in Teilbereichen auf ihre Wirksamkeit hin, aber was machen Sie? Gute Träger wie die AUCOOP, die Menschen nachträglich zu einem Hauptschulabschluss verhelfen, erfahren über Hörensagen, ohne dass wirklich mit ihnen selbst gesprochen worden ist, dass man Begehrlichkeiten in Bezug auf ihre Immobilie hat. Das Ganze ist jetzt im Nachhinein mit einigem Druck wieder verändert worden, wir konnten das in der Presse nachvollziehen. Aber, meine Damen und Herren, ist das der neue rot-grüne Umgang mit Beschäftigungsträgern, die anerkanntermaßen gute Arbeit im Bereich der Qualifizierung leisten?
Sie fordern auf Bundesebene, weiterhin arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu verbessern. Haben Sie Ihre eigenen Hausaufgaben gemacht? Nur zur Erinnerung, Sie haben das BAP, das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm für Bremen und Bremerhaven, als rot-grüne Landesregierung um 17 Millionen Euro gekürzt. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Der formulierte Protest der VaDiB – und damit der Beschäftigungsträger des Landes Bremen – in der letzten Deputationssitzung ist mir noch genau in den Ohren. Die von Ihnen angestrebte Neugestaltung bringt die bisherige Finanzierung dieser Träger, die immer eine Mischung von Injobs und sozialversicherungspflichtigen Jobs beinhalten, in arge Bedrängnis, vielleicht sollte man da einmal Gespräche führen, um nicht an dieser Stelle noch zusätzliche Probleme hervorzurufen.
Sie haben heute den Armutsbegriff immer wieder nur in Bezug auf die materielle Ausstattung debattiert, in Bezug auf Alimentation. Ich finde da den Ansatz von Herrn Dr. Güldner, wie er ihn heute formuliert hat, sehr viel richtungweisender, das ist der Ansatz, wie wir ihn auch als CDU haben. In den Mittelpunkt der Diskussion müssen die Verwirklichungsund Teilhabechancen der Menschen gestellt werden, aber nicht die von Rot-Grün und auch der LINKEN immer wieder vorgetragene alleinige Alimentationspolitik. (Beifall bei der CDU)
Menschen müssen in die Lage versetzt werden, sich selbst oder unter Mithilfe des Staates aus ihrer Lage zu befreien, aber nicht durch höhere Geldbeträge ruhiggestellt werden. Hartz IV ist nach unserer Auffassung kein Lebensschicksal, das über Generationen oder Jahrzehnte Menschen versorgen soll. Es geht uns darum, Menschen wieder zu Arbeit und zu größerer Selbstständigkeit zu verhelfen. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur ganz deutlich sagen, wir müssen hier in Bremen eine andere Wirtschaftspolitik bekommen, denn das wird hier von Ihnen in den letzten drei Jahren als absoluter Steinbruch behandelt.
Die Politik kann Rahmenbedingungen setzen, die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, da machen Sie zu wenig. Stattdessen gehen Sie wieder auf die alten Punkte der Siebzigerjahre ein und wollen staatliche Beschäftigung schaffen. Das haben wir in der Vergangenheit gehabt. Das hat uns nicht geholfen, das schnürt uns heute im Gegenteil durch die dort entstandenen Schulden die Luft ab, um soziale Spaltung zu verhindern. Das kann nicht der richtige Weg sein, meine Damen und Herren! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ahrens, bei Ihrem Beitrag hatte ich das Gefühl, ja, Sie haben wesentliche Strukturen der Armutsbekämpfung verstanden. Das heißt, es kommt sowohl darauf an, dass man die Einkommensarmut angeht, es kommt aber auch darauf an, dass man gegen Ausgrenzung, Aussonderung, Diskriminierung und Benachteiligung etwas tut, um Menschen den Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe zu eröffnen. Das ist in der Tat die Position von Herrn Dr. Güldner und auch die Position der Grünen, aber auch der SPD. Das ist völlig richtig.
Nur, wenn Sie damit anfangen, dann müssen Sie auch sagen, Sie können jede Armutsbekämpfung vergessen, wenn Sie es allein schon an den materiellen Grundlagen fehlen lassen. Insofern ist jede Diskussion um Armutspolitik, die dann Regelsätze vorsieht, die eine gesellschaftliche Teilhabe unmöglich machen, zum Scheitern verurteilt. Deswegen müssen wir hier sowohl über den Anteil des Bundes – das sind nämlich die Regelsätze, das ist Bundesangelegenheit – als auch über die Anteile an sozialer Integration, die wir hier in Bremen bewerkstelligen können und die wir auch gemacht haben, reden. Wir müssen über beides reden.
Jetzt reden wir auch noch einmal über den Teil der sozialen Integration, der auch Bundespolitik ist. Es ist doch zynisch, wenn ich jetzt sage, du bekommst so wenig Geld, damit du alle Anstrengungen unternimmst, dich in eine Erwerbsarbeit zu integrieren und eine Erwerbsarbeit zu suchen, und gleichzeitig die Qualifizierungsprogramme zusammenstreiche, mit denen jemand das machen kann. Sie haben zum Schluss Arbeitsplätze gefordert. Wir haben zum Beispiel neue Arbeitsplätze in der Windkraftindustrie geschaffen, dort werden Facharbeiterinnen und Facharbeiter gebraucht, dazu bedarf es der Qualifizierung. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wenn man jetzt die Programme zur Qualifizierung zusammenstreicht, dann nimmt man den Leuten die Chance, eine Erwerbsarbeit zu erlangen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Sie haben doch selbst 17 Millionen Euro gestrichen, darauf gehen Sie mit keinem Wort ein!)
(Abg Frau A h r e n s [CDU]: Milliarden für Bremen? Was kommt hier in Bremen an? Das kann man nicht trennen)
Nein, auf Bundesebene! In Bremen wirkt sich das so aus, dass gerade die Qualifizierungsprogramme nicht mehr durchgeführt werden können.
Ich will aber noch einmal auf die andere Seite der Einkommensleistungen gehen, und zwar finde ich, ist das ein Skandal, dass Sie bei der Regelsatzbestimmung nicht nur die Leute betrügen, sondern auch im Grunde genommen eine Verfassungskrise herbeiführen. Im Grunde gehen Sie nach dem Prinzip vor, es geht uns überhaupt am Hintern vorbei, was das Bundesverfassungsgericht sagt.
Sie müssen natürlich den Entwurf auch einmal lesen! Darin steht zum Beispiel erstens, dass Sie von 15 Prozent der Armen ausgehen, 20 Prozent waren es vorher, das heißt, Sie messen das, was sie später bestimmen. Zweitens: Herr Bensch hat es heute Morgen gesagt, fünf Euro mehr, das ist doch toll! Das ist nicht einmal die Preisentwicklung, die in diesem Entwurf unzureichend berücksichtigt ist.
Sie reden nur von Tabak! Ich rede von den Schnittblumen, ich rede von dem Tierfutter für das Tier, das sich viele einsame Arbeitslose halten, ich rede davon, dass gesagt wird, die Leute sollen kein Auto mehr fahren, sie sollen lieber mit einem Fahrrad fahren.
Sie müssen doch einmal schauen, Sie haben eine willkürliche Reduzierung des Regelsatzes vorgenommen. Damit haben Sie materielle Armut herbeigeführt, und dann können wir mit unseren Infrastrukturmaßnahmen nur am Rande etwas machen. Ich finde, es ist ein Skandal, dass Sie dies auch noch rechtfertigen. Ich kann es überhaupt nicht verstehen, dass man solch einen Gesetzentwurf, der so schlampig gemacht wird und der das Bundesverfassungsgericht demütigt, überhaupt einbringen kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich versuche, noch einmal ein bisschen auf das Thema zurückzuführen.