Wir hatten zunächst den Senat aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf zu drängen, dass sich die Regelleistungen stärker am Bedarf orientieren, flexibler angepasst und genauer berechnet werden. Außerdem sollte er sich dafür einsetzen, dass das System der einmaligen Leistungen überprüft wird und zum Beispiel bei langfristigen Konsumgütern wie Waschmaschine, Kühlschrank, Fernseher und so weiter statt Pauschalen im Regelsatz direkte Kostenübernahmen bei Bedarf erfolgen sollen. Nach dem Antrag erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, das eine völlige Neuberechnung der Regelsätze forderte, und am letzten Sonntag hat uns nun die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf beglückt. In diesem gibt es nicht nur einen peinlichen Zahlenfehler auf Seite 31 – ich gehöre nämlich, glaube ich, zu den Wenigen, die das gelesen haben – mit der Angabe der anzuerkennenden Ausgaben für Freizeit und Kultur von 39,96 Euro und auf der Folgeseite von 31,96 Euro, sondern auf Seite 59 – und das fand ich besonders lustig – werden auch die Verbrauchsangaben für Jugendliche im Alter von 14 bis unter 184 Jahren definiert.
184 Jahre steht dort! Daran merkt man, wie der Entwurf mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Er enthält auch zahlreiche massive Fehler und bewusste Tricksereien, um die vorher ausgehandelte Erhöhung um nur fünf Euro zu rechtfertigen. Man macht nun genau das, was das Bundesverfassungsgericht gerügt hat. Die Bundesregierung legt eine intranspa––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
rente, widersprüchliche und vom gewünschten Ergebnis bestimmte Berechnung vor, die mit den tatsächlichen Bedarfen armer Menschen nichts zu tun hat.
Herr Dr. Möllenstädt ist jetzt nicht da, ich möchte mich noch einmal auf die Diskussion von heute Vormittag beziehen, aber Herr Bensch ist da. Es darf im Übrigen bei den Regelsätzen nicht nach Kassenlage gehen, so wie Sie das heute Vormittag dargestellt haben, sondern es muss den Leistungsempfangenden ein Leben in Menschenwürde ermöglicht werden. Lohnabstandsgebote, wie es heute Morgen formuliert wurde, dürfen daher nicht zur Reduzierung der Leistung herangezogen werden, sondern nur den Abstand für die Beschäftigung zu den Mindestlöhnen herstellen. Es geht also darum, durch Mindestlöhne sicherzustellen, dass auch Geringverdiener nicht auf das Sozialhilfeniveau herunterfallen, das ist die richtige Strategie. Auf die unzureichende Bestimmung der Regelleistung, die jede wirksame Politik gegen Armut verhindert, werde ich dann in meinem zweiten Redebeitrag noch einmal genauer eingehen.
Für unsere Vorschläge gab es bei der Bundesregierung, wie zum Beispiel die Kostenübernahme für Konsumgüter anders zu regeln, kein offenes Ohr. In dem Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, ist davon nichts enthalten.
Der Senat hat sich verpflichtet, auf die Verbesserung der rechtlichen Ausgestaltung der Arbeitsmarktförderung und auf eine bessere finanzielle Ausstattung dieser Instrumente bei der Bundesregierung zu drängen. Die Bundesregierung hat aber dagegen mit ihren Sparbeschlüssen die Mittel der Arbeitsmarktpolitik für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger drastisch um 20 Prozent gekürzt und die Mittel der Bundesagentur für Arbeit für diesen Bereich sogar um 40 Prozent zusammengestrichen. Das bedeutet, dass nächstes Jahr 1,5 Milliarden Euro, 2012 2,5 Milliarden Euro und 2013 3,0 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen.
Für Bremen heißt das, dass weniger Qualifizierung für Langzeitarbeitslose möglich ist. Es ist geradezu widersinnig, einerseits die Grundsicherung für Arbeitssuchende zusammenzustreichen, weil sie sich gefälligst um eine Erwerbsarbeit bemühen sollen, und ihnen andererseits den Weg in eine Beschäftigung zu verbauen, indem man ihnen die Qualifizierungsmöglichkeiten nimmt.
Anstatt dass Bund und Länder – was erforderlich ist – bei der Armutsbekämpfung zusammenarbeiten, unterläuft die Bundesregierung alle Bemühungen, die
Eingliederung in Erwerbsarbeit durch aktive Arbeitsmarktpolitik zu fördern, und bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen.
Ja, ich rede zum Thema, zu dem Bericht hier! Der Senat hat mit dem Management-DiversityProgramm und dem Programm zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung einen ersten vielversprechenden Ansatz zum Abbau von Diskriminierung für Einstellungen – –.
Wir reden hier über das Senatsprogramm, und Armutspolitik, das müssen Sie begreifen, das ist keine Sache, die man ausschließlich auf Landesebene machen kann! Zusätzlich ist auch erforderlich, dass die Grundsicherungsleistungen auch da sind, damit die Leute nicht arm werden.
Ich bin aber hier bei den Leistungen oder bei dem, was die Landesregierung gemacht hat! Mit der Schulung von Multiplikatoren wird sicher auch eine größere Sensibilität im öffentlichen Dienst erreicht werden können. (Glocke)
Ich komme zum Schluss! Mit den Quartiersbildungszentren und der sozialräumlichen Sozialarbeit, diese durch die Unterstützung der Beratungsstellen und zielgruppenspezifisch auch die sozialen Angebote zu fördern, hat die Landesregierung ihren Part erledigt. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung ähnlich agieren würde, wie die Landesregierung es getan hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lebenslagenbericht beziehungsweise Bericht über die Maßnahmen zum Lebenslagenbericht muss man ja richtigerweise sagen, denn wir als LINKE, das haben Sie gestern auch wieder erneut erlebt, haben in der Vergangenheit schon des Öfteren einen Masterplan zur ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Armutsbekämpfung gefordert. Auch das war von uns ein Anliegen, dass man Armut über Ressortgrenzen hinaus und auf mehreren verschiedenen Ebenen bekämpfen muss, wenn man da irgendwie weiterkommen will. (Beifall bei der LINKEN)
Sie haben das immer abgelehnt. Die Antwort der Koalition und des Senats war der Lebenslagenbericht von 2009, den wir ausdrücklich begrüßt haben. Der Lebenslagenbericht ist ein 300 Seiten starkes Werk, wenn ich das recht in Erinnerung habe. Wie die Armutsberichte der Arbeitnehmerkammer hat auch dieser Bericht deutlich die soziale Spaltung der Stadt dokumentiert. Nun hatten wir die Situation, dass in der Tat in der Bürgerschaft beschlossen wurde, dass der Senat aufgefordert wurde, innerhalb dieses Lebenslagenberichts zehn Maßnahmenbündel auf den Weg zu bringen und dann in einem Bericht darüber Report abzulegen, was daraus geworden ist. Das ist der Bericht, der uns momentan heute vorliegt.
Langsam! Wir sind als DIE LINKE der Meinung, dass sich der Senat – und das kann man nicht abstreiten – sehr bemüht hat. Wir haben zehn Forderungen, die darin stehen.
Ich frage auch die Menschen vor Ort! Von den zehn Forderungen, das kann man sagen, sind zwei richtig gut geworden, nämlich die Punkte sechs und sieben. Das heißt, das sind all die Maßnahmen und Projekte, die sich mit dem WiN-Bereich und mit der Quartiersbildung befassen. Auch da sind wir als DIE LINKE der Meinung, das sind gute Projekte, das sind Projekte, die von uns unterstützt werden, in denen wir teilweise durch Mitglieder von uns auch in den Stadtteilen mitarbeiten. Das ist soweit in Ordnung. Nichtsdestoweniger sind wir natürlich auch der Meinung – das ist, glaube ich, eine Diskussion, die sich sehr lange zwischen uns oder zumindest zwischen der Koalition und der LINKEN durchziehen wird –, wir brauchen noch wesentlich mehr dieser Projekte, sicherlich nicht immer mehr Geld, das haben diese Projekte auch gezeigt, aber wir brauchen mehr dieser Projekte, und ein bisschen Geld braucht man auch dazu, und das hat man teilweise nicht. Wie man dann mit der Situation umgeht, da liegen wir über Kreuz. Zu den anderen acht Punkten, die überbleiben, würde ich in der Tat nach genauer Durchsicht sagen, es sind viele Sachen dabei, die sicherlich sinnvoll sind, die kleinteilig auch über verschiedene Ressorts ge
laufen sind, aber die schweren sozialen Zerwürfnisse in der Stadt, die der Lebenslagenbericht in Bremen aufgezeigt hat, kann man damit noch nicht einmal wesentlich lindern. Man kann an einigen Punkten ansetzen, man kann Vernetzung, man kann Beteiligung an bestimmten Stellen besser machen, das finden wir auch sehr gut. Aber das eigentliche Problem, tatsächlich die Armut in den Stadtteilen und der Menschen, die zum Beispiel völlig überschuldeten Straßenzüge bis hin zu der schlechten Gesundheitsversorgung in einzelnen Stadtteilen, ist damit noch nicht gelöst, und diese Probleme kommen in diesen anderen acht Punkten auch nicht vor. Da Sie wahrscheinlich skeptisch sind, wenn ich so etwas sage, will ich den vierten Punkt einmal herausgreifen. Dabei ging es darum, dass die Bürgerschaft den Senat aufgefordert hat zu prüfen – ich zitiere –, „auf welchen Gebieten Aufgaben der öffentlichen Hand selbst durchgeführt werden können, um auskömmliche Löhne zu ermöglichen. Dabei sollen die bisherigen Ansätze weiterentwickelt werden.“ Ich finde, das ist ein guter Prüfauftrag. Der Prüfauftrag wurde auch durchgeführt. Aber was ist das Ergebnis? Der Senat stellt leider fest, dass in der Vergangenheit unterschiedliche Verwaltungsleistungen aus Kostengründen fremd vergeben wurden. Das hat man jetzt noch einmal geprüft und ist zu der richtigen Einsicht gekommen, dass die Kostenvorteile, die der Senat damit auch bewusst in Anspruch genommen hat, zu einem großen Maße aus dem niedrigen Entgeltniveau resultieren. Nun stellt der Senat im Endeffekt fest: „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die notwendigen Produktivitätssteigerungen nur schwer umzusetzen sind. Aus diesem Grund sieht der Senat derzeit keinen weiteren Ansatzpunkt, um derzeit ausgelagerte Dienstleistungen über das bestehende Maß hinaus künftig in wirtschaftlicher Weise mit zusätzlichem eigenen Personal zu erbringen.“ Das heißt, Sie haben geprüft, haben festgestellt, die Privaten machen es anscheinend günstiger, wir können es nicht zu den gleichen Preisen machen, daher verzichten wir einfach darauf. Das ist für die DIE LINKE ganz klar der falsche Weg. Erstens, man muss versuchen, es selbst zu machen, und zweitens, man kann Personaldumping nicht einfach hinnehmen.
Wenn Sie immer wieder an diese Stelle zurückgehen und sich praktisch dem Profitdenken immer wieder unterwerfen, werden Sie die Probleme der Armut nie gelöst bekommen, und das zeigt an vielen Stellen auch dieser Armutsbericht. – Danke!
ich auf der Besuchertribüne unsere ehemalige Vizepräsidentin Frau Bernbacher herzlich begrüßen. Schön, dass Sie gekommen sind!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja schon spannend, wie nach der Methode „Haltet den Dieb!“ von den eigentlichen Problemen in Bremen abgelenkt wird, indem man auf die Probleme, die man mit Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen werden, die man haben mag und auch darf, hinweist, aber nicht das, was heute Morgen schon ausgiebig diskutiert wurde, dann auch einmal liegen lässt und schaut, was wir hier zu Hause tun können. Ich finde es dann schon spannend, wenn DIE LINKE Vorschläge macht, aber dann muss sie sich auch gefallen lassen, dass wir die Frage stellen: Können wir denn die Fehler der Siebzigerjahre des vorigen Jahrhunderts in Bremen wiederholen? Ich glaube nein.
Die Siebzigerjahre waren davon geprägt, dass die strukturelle Umwälzung, die vorhanden war, durch Einstellungen im öffentlichen Dienst aufgefangen werden sollte, die Bremen gar nicht finanzieren konnte und an denen wir heute noch knabbern müssen und an denen wir noch länger arbeiten werden, weil es demnächst entsprechende Pensionslasten geben wird. Solche Personalaufblähungen können das Armutsproblem in der Tat nicht lösen. Wir müssen schauen, wie Bremen hier als Haushaltsnotlageland vernünftig aufgestellt wird und die öffentlichen Dienstleistungen effektiv erbringt. Das ist nicht Profitdenken, das ist ein sinnvoller Umgang mit Steuergeldern, denn Gerechtigkeit gebietet es auch, dass sinnvoll mit Steuergeldern umgegangen wird. Das heißt, dass Geld da eingesetzt wird und nur einmal eingesetzt werden kann, wo wir es brauchen.
Man hätte sicherlich mehr Spielräume, heute etwas mit bremischen Geld zu tun, hätte man in der Vergangenheit auf der einen Seite etwas mehr auf die Ausgaben geachtet und auf der anderen Seite auch dafür gesorgt, dass nicht so viele Zinsen im Haushalt stünden, die bezahlt werden müssen. Wir haben zum Glück ein niedriges Zinsniveau, aber wer von Zinsen und Zinseszins lebt, weiß ich. Insofern kann ich mir vorstellen, dass das ein großes Problem ist, das ich nicht vermehren will, weil das nämlich auch dazu führt, dass es zu weiteren Trennungen in der Gesellschaft kommt. Sie wollen aber mehr Schulden, mehr Zinsen zahlen. Wenn das der Weg ist, mit dem Sie Armut bekämpfen wollen, ist das der falsche Weg.
Was müssen wir machen, und wohin müssen wir hier in Bremen schauen? Ich habe schon öfter darauf hingewiesen, dass der beste Weg aus der Armut ist, wenn wir Arbeitsplätze schaffen. Das ist ein Punkt,
der in dieser Debatte noch keine Rolle gespielt hat, denn in dieser Debatte ging es häufig darum, das gestehe ich zu, zu diskutieren, ob diejenigen, die wenig haben, genug bekommen. Darüber kann man streiten, das mag man auch tun, das wird man auch weiter tun, aber man muss auch die Frage stellen: Wie schaffen wir in Bremen Arbeitsplätze? Wie machen wir beispielsweise ein attraktiveres, effektiveres Übergangssystem?
Wir diskutieren, dass im Moment Leute, die keine Lehrstelle finden, in einem Übergangssystem eher verwahrt werden, nicht qualifiziert werden, sich keine Module von Wissen erwerben können, die sie danach für den Arbeitsmarkt geeigneter machen, sondern wir nur feststellen: Sie sind in der Zeit älter geworden und haben noch größere Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Das ist ein Punkt, an dem beispielsweise Bildungspolitik gefragt ist, etwas zu tun, an dem Arbeitsmarktpolitik gefragt ist, darauf hinzuarbeiten, dass bessere Chancen für diese jungen Menschen bestehen, Arbeit zu bekommen, um dann selbstbestimmt von eigener Arbeit leben zu können.
Bremen ist keine unattraktive Stadt. Wir konnten in Studien lesen, dass wir bei qualifizierten Arbeitskräften sehr nachgefragt sind, als Standort gewählt zu werden. Sie wollen gern in eine Stadt wie Bremen gehen. Insofern muss man doch feststellen, wenn solche Leute hier sind, die dann auch mit sich bringen, dass sie sich beispielsweise selbstständig machen, Arbeitsplätze schaffen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass andere sich qualifizieren können und dann Arbeit haben, um sozialversicherungspflichtig und nicht abhängig von Transferzahlungen ihr Leben gestalten zu können, um aus der Armut herauszukommen.
Deswegen, um auch bei der Bildung zu bleiben, sind solche Ansätze wie Quartiersbildungszentren von uns sehr gewollt und werden unterstützt. Da geht es dann darum, das auszugestalten, zu schauen, welche Arbeit jedes Quartiersbildungszentrum anbieten sollte und was noch ergänzend hinzukommen sollte.
Eines muss ich dann aber auch sagen, Frau Garling, Sie haben so schön den ressortübergreifenden Ansatz gelobt, ich würde mir das wünschen, dass da an einigen Stellen besser gearbeitet wird. Manches muss ressortübergreifend geschehen. Für diese Quartiersbildung wünschte ich mir aber eine einzige Zuständigkeit, weil ich mir natürlich vorstelle, dass das Jugendressort ganz und gar ins Bildungsressort gehört, damit nämlich klar wird, dass dort Reibungsverluste vermieden werden, wie sie gerade in Quartiersbildungszentren und beim Bau dieser Quartiersbildungszentren in dieser Stadt deutlich geworden sind.
Ich komme zum Schluss! Es geht darum, auf Bildung zu setzen, auf Arbeit zu setzen, vielleicht auch da zu überlegen, ob die Orientierung des Arbeitsressorts, weil es mit dem Sozialressort gemeinsam ist, mehr darauf hingeht, sich um die Situation der Arbeitslosen zu kümmern, anstatt dafür zu sorgen, neue Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt zu schaffen, ob da vielleicht eine Umorientierung allein dadurch stattfinden kann, dass man es mit dem Wirtschaftsressort verschmilzt. Auch solche Überlegungen, denken wir, sind notwenig und müssen angestellt werden, denn es geht doch darum zu schauen, wie wir es schaffen, dass diese Armut, die in dem Bericht beschrieben ist, abnimmt.
Wir haben hier große Probleme, das macht ja auch vieles aus, was wir bei Kindern und Jugendlichen an Bildungsdefiziten sehen, und Probleme, die wir da im Bildungssystem haben. Wir müssen dort dafür sorgen, dass diese Situation überwunden wird und wir uns nicht darüber lange unterhalten, wie die Situation ist, denn die Situation ist für diese Menschen nicht gut. Es gibt aber Wege heraus, und diese Wege gilt es zu beschreiten. – Danke!