Nach fast zwei Jahren intensiver Diskussion hat der runde Tisch eine Empfehlung abgegeben, erstens, die lokale Entsorgung des unvermeidbaren Salzwassers schnellstmöglich, spätestens aber ab 2020 vollständig einzustellen, zweitens, die zurzeit verfügbaren technischen Potenziale zur effektiven Verringerung des bei der Kaliproduktion anfallenden Salzwassers baldmöglichst umzusetzen, drittens, die Entsorgung des nach Umsetzung dieser Maßnahmen weiter anfallenden Salzwassers durch den Bau einer Fernleitung an einem ökologisch verträglichen Einleitungspunkt im Bereich der Nordsee sicherzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich heute dafür einsetzen, die Empfehlung des runden Tisches möglichst schnell umzusetzen, damit wir endlich zu einer guten Lösung kommen.
Aufgrund des nicht akzeptablen Zustands von Werra und Weser und der rechtlichen Anforderungen zum Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer besteht dringender Handlungsbedarf. Bestimmte Schutzziele sollten kurzfristig, andere in verbindlichen Schritten spätestens bis 2027 erreicht werden. Die Firma Kali und Salz darf nicht immer wieder diesen Rückwärtsgang einlegen. Hier muss jetzt endlich ein Umdenken zum Wohle unserer Umwelt stattfinden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte wie Frau Speckert auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Ankündigung damals, die K+S AG wolle jährlich 700 000 Kubikmeter salzhaltige Abwässer in die Werra einleiten, uns in Bremen dazu veranlasst hatte, einen Antrag zu stellen, der ja auch von allen Fraktionen mitgetragen worden ist. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, was die drei wichtigsten Punkte dieses Antrags waren!
Einmal wollten wir die Flussgebietsgemeinschaft auffordern, sie solle sich gegen die geplante Einleitung von Salzlauge in die Werra – und damit hätte es natürlich Auswirkungen auch auf uns hier im Weserbereich gehabt – im Landkreis Fulda nahe Philippsthal/Hattorf durch eine 63 Kilometer lange Pipeline aussprechen. Wir haben die Flussgebietsgemeinschaft aufgefordert, sich für die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, für eine Verbesserung des ökologischen und chemischen Zustands der Weser und auch für die Absetzung des Grenzwertes einzusetzen. Warum das so wichtig ist, hat Frau BohleLawrenz schon gesagt. Wir hier an der Weser wären natürlich mit höheren Salzkonzentrationen extrem betroffen, es gilt als schützendes Umweltmedium. Die Weser ist aber natürlich auch hier für den Tourismus und für das Marketing in Bremen wichtig, für die Naherholung und auch zukünftig als Energielieferant für das Weserwasserkraftwerk. Daher muss dieses Pfand geschützt werden.
Wir haben damals die Einrichtung eines runden Tisches gefordert, der inzwischen getagt hat. Er hat seine Arbeit beendet und seine Ergebnisse auch in einem dicken Heft dargestellt. Ich möchte an dieser Stelle eindeutig auch die Arbeit des runden Tisches würdigen und auch die Mitarbeit Bremens an diesem runden Tisch loben. Die Ergebnisse des runden Tisches hat Frau Speckert schon sehr ausführlich dargestellt, insofern möchte ich im Einzelnen nicht mehr explizit darauf eingehen, aber ein Punkt ist mir schon wichtig: Neben der technischen oder betrieblichen Optimierung war immer ein Punkt, der gefordert wurde – damit eben die salzhaltigen Abwässer, die man nicht mehr in den Untergrund verpressen kann, nicht in die Werra eingeleitet werden –, dass eine Fernleitung Richtung Nordsee gebaut werden soll. Das ist auch eine Empfehlung des runden Tisches.
Wer letztes Jahr bei einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag dabei war, wo über dieses Thema der Einleitung der salzhaltigen Abwässer diskutiert wurde, hat gesehen, dass es zwar gut ist, solche Ergebnisse und Forderungen erst einmal zu formulieren, aber dass es nicht so einfach sein wird, das Ganze umzusetzen. So war zum einen die Pipeline nach wie vor sehr umstritten, aber es gab auch offene Fragen, zum Beispiel: Wer soll die Kosten für die Pipeline übernehmen? Ich finde – da muss das Verursacher
prinzip gelten –, natürlich der, der Gewinne abschöpft, wie die K+S AG, muss auch am Ende für die ordnungsgemäße Entsorgung und damit auch für die Kosten sorgen, aber das war noch lange nicht klar. Wenn man sich einmal den Zeitplan anschaut – es soll ein umsetzbares Konzept bis Ende 2010 für diese Fernleitung vorgelegt werden –, wird es nicht einfacher dadurch, dass der Niedersächsische Landtag sich gerade gegen diese Fernleitung ausgesprochen hat. Sie sehen, das ist ein Thema, wo der runde Tisch sachliche Lösungsvorschläge vorschlägt, aber es gilt weiter darauf zu pochen, dass diese dann am Ende des Tages wirklich umgesetzt werden; so einfach wird es nicht sein.
Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, wenn der runde Tisch, der sich ja als ein sehr konstruktives interdisziplinäres Gremium bewiesen hat, seine Arbeit eben jetzt nicht beendet, sondern weiter mit seiner Arbeit fortfährt, um an gemeinsamen Lösungswegen mit der K+S AG und mit den Anrainern zu arbeiten. Eines darf uns auf jeden Fall nicht passieren: dass das Nein Niedersachsens zur Pipeline doch noch zur Einleitung der Abwässer in die Werra führt und damit auch die Qualität des Weserwassers gefährdet. – Vielen Dank!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Thema, das zunächst spröde daherkommt und bei dem man möglicherweise den Fehler begeht, dass es nicht wichtig zu nehmen sei. Je mehr man sich damit beschäftigt, desto mehr wird man feststellen, dass die Frage von Salzeinleitung in die Werra und wie weit die K+S AG damit zu tun hat, nicht nur ein ökologischer, sondern auch ein wirtschaftspolitischer Kriminalroman ist, weil diese beiden Flanken ein Stück weit Hand in Hand gehen.
Nach meinen Recherchen hat die K+S AG nach der Wende irgendetwas von über einer Milliarde Euro EU- und Bundesmittel bekommen, um Altlasten zu beseitigen, um Produktionsstandorte zu modernisieren, um die Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra und auch die Verpressung in den Untergrund zu reduzieren. Es bestehen berechtigte Zweifel bei Menschen, die mehr davon verstehen als ich, dass dieses Geld auch in der Weise genutzt worden ist. Zumindest ist das Ergebnis so, dass die Werra immer noch einer der schmutzigsten Flüsse ist, die es in Deutschland gibt, und man zumindest aus der Werra kein Trinkwasser entnehmen darf. Wenn ich richtig informiert bin, ist ungefähr ab Bremen der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
es kann sein, dass die Aller das auch noch hat, aber zumindest die Weser ist erst ab Bremen wieder dazu geeignet – daraus zu gewinnen. Ich finde, das geht nicht, das geht auch wirtschaftspolitisch nicht. Wir können nicht zulassen, dass berechtigte Zuschüsse gezahlt werden und dann die entsprechenden Konsequenzen nicht gezogen werden.
Es ist natürlich auch ein ökologischer Krimi, und jetzt bin ich ausnahmsweise mit meiner Kollegin Frau Dr. Schaefer nicht so ganz einer Meinung. Ich meine – das habe ich gelernt beim Studium der Unterlagen –, die Verpressung der Abwässer in die Erde sorgt dafür, dass das Wasser irgendwann ins Trinkwasser kommt, in die Werra, und dann auch wieder in die Nordsee. Die direkte Einleitung in die Werra sorgt dafür, dass die Werra vergiftet wird und dann die Nordsee, und wenn man jetzt eine Pipeline baut, wird die Nordsee direkt vergiftet.
Jetzt kann man sagen, dort ist ja sowieso mehr Wasser, es schadet wohl nicht so sehr, dass dort ein bisschen mehr Salz eingeleitet wird.
Es gibt aber berechtigte Zweifel an der Frage, ob es richtig ist, das, was da sonst noch mit transportiert wird, nämlich Schwermetalle und ähnliche Stoffe, ins Wattenmeer und möglicherweise in die Nordsee zu verklappen. Die Befürchtung ist, und das ist auch die Kritik an dieser Pipeline, dass damit letztendlich nur ein Verschieben des Problems erzeugt wird und man die Probleme mit der Verschmutzung der Umwelt an anderen Orten bekommt. Deswegen müssen wir ja heute nichts beschließen, aber wir können ja an anderer Stelle noch einmal intensiver darüber diskutieren: Finden wir es richtig, wenn auch die Pipeline in die Nordsee kritisiert wird? Wir finden, es ist keine Lösung. Es gibt nach meinen Recherchen Technologien und Möglichkeiten, die Abwässer so weit zu reduzieren, dass weder eine Einleitung in die Werra noch eine Einleitung in die Nordsee notwendig ist.
Grundsätzlich denke ich, je mehr man in diese Materie einsteigt, ist es ein weiteres Beispiel dafür, dass Gewinne – es war nicht eine Milliarde Euro, 2009 waren es nach Steuern ungefähr 120 Millionen Euro, 2010 ist es ein bisschen besser, weil sie jede Menge Streusalz verkauft haben, da wird ein Gewinn von
160 Millionen Euro erwartet, immerhin eine Menge Geld! – auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit von Menschen und Tieren gemacht werden. Ich finde, das geht nicht!
Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie man zwei Dinge organisiert: wie man entweder solche Läden schließt oder umwelttechnisch Konversionsprogrammen unterwirft. Das werden sie möglicherweise nicht aus dem Stand, nicht allein und nicht in der gebotenen Geschwindigkeit können. Ich bin dafür, dass wir darüber nachdenken, einen Umweltkonversionsfonds aufzulegen, der relativ kurzfristig Unternehmen in die Situation versetzt, ihre Produktionsstätten und Produktionsmethoden so zu modernisieren, dass keine oder möglichst wenig Umweltverschmutzung dabei herauskommt
und dass dann dieser Fonds aus den zukünftigen Gewinnen dieser Unternehmen gespeist wird und so eine Refinanzierung vorgenommen werden kann. Da erledigt man zwei Dinge. Ich meine, man kann dann die Umwelt schneller schützen und eine Verbesserung schneller erreichen, ohne dass man in unverantwortlicher Weise Arbeitsplätze auch in der Region gefährdet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, welche Sicht auf Unternehmen DIE LINKE hier hat, denn in der Tat ist es so, dass die K+S AG als Verursacher in der Pflicht steht, hier etwas zu tun. Wir als FDP sind auch dafür, aber wenn es darum geht, Raubbau an der Umwelt zu treiben, sind die Vorgängerinstitutionen – zumindest eines Teils des Salzabbaus –, nämlich die volkseigenen Betriebe der DDR, die das gemacht haben, doch deutlich schlimmer vorgegangen.
Ich erinnere mich noch an die Zeit, als ich die Werra besuchte und dort weiße Salzkrusten am Rand waren. Bei gesunkenem Wasser konnte man sehen, dass dort Salz auskristallisierte. Die Werra hatte 40 000 Milligramm Salz pro Liter, das sind 40 Gramm Salz, das ist für kein Lebewesen gut und hatte auch nicht die Qualität, die anzustreben war. Danach wurde saniert – nicht ausreichend –, und man muss schlichtweg sehen, dass es heute immer noch Probleme gibt, die gelöst werden müssen, und zwar durch die Verursacher. Da ist auch die FDP dabei!
Ich bin aber sehr bei Herrn Rupp, wenn es darum geht, dass eine Pipeline vielleicht ein zu einfaches Mittel ist. Wir verschmutzen damit vielleicht Werra und Weser nicht, aber die Nordsee noch nach wie vor, denn eine Sache ist zu überlegen – und die möchte ich erst beantwortet haben, bevor ich endgültig etwas zur Pipeline sage –: Wo ist denn die ökologisch verträgliche Stelle in der Nordsee, an der das eingeleitet werden kann, und wie kann das denn dort geschehen? Es gibt immer wieder Diskussionen bei Salzeinleitung, beim Ausspülen von Kavernen in die Nordsee. Auch da wird gesagt, das geht nicht, weil es ökologisch nicht so verträglich ist, da macht man sehr viele und sehr lange Überlegungen, wie das denn doch gelingen kann, wenn diese Kavernen beispielsweise als Druckluft- oder Erdgasspeicher notwendig sind.
Also: Frage klären, wo ist die ökologisch verträgliche Einleitstelle, dann kann man darüber reden! Vorher aber dabei auch bedenken, wenn wir die Pipeline ermöglichen, sinkt der Druck – das ist so! – auf technische Lösungen in den Kaliwerken! Diese technischen Lösungen sind meiner Meinung nach erst einmal das Anzustrebende, denn natürlich braucht man Energie, denn wer aus einer Salzlauge wieder Salz machen will, damit es nicht mehr gelöst ist, braucht dazu wie zum Verpressen Energie. In Salinen wird manchmal Sonnenenergie dazu genutzt, dabei lässt man lange trocknen, das ist aber hier in unserer regenreichen Region nicht so möglich. Insofern braucht man technische Lösungen. Diese technischen Lösungen brauchen die Unterlieger, die brauchen diese Lösungen, denn sie wollen natürlich auch ein Gewässer mit besserer Qualität haben. Diese bessere Qualität schreibt nicht nur die Wasserrahmenrichtlinie vor, sondern diese bessere Qualität ist schlichtweg notwendig.
Auch wir als FDP wollen, dass sich die Weser – und zwar über längere Strecken – wieder dazu eignet, Trinkwasser zu gewinnen, ohne dass wir in Bremen wollten, dass hier Trinkwasser so gewonnen wird, denn wir haben genügend Tiefenwasser, da gibt es keine Notwendigkeit, sich an den Fluss anzubinden, aber die Qualität sollten wir wieder erreichen. In der Tat ist doch eines der Probleme neben der Menge des Salzes, die eingeleitet wird, auch die schwankende Einleitung von Salz, denn die schwankende Einleitung von Salz führt dazu, dass die Lebewesen im Fluss immer wieder Osmoseprozessen ausgesetzt werden, die sie überfordern und sie eben nicht kontinuierlich mit einer Stärke von Belastung leben müssen, auf die sie sich einstellen könnten. Insofern ist auch hier etwas zu tun.
Als Letztes sei gesagt: Es ist ja schon eine spannende Diskussion, auch das muss man noch einmal klar festhalten, dass diese ganze Entsorgung des Kalibergbaus in Hessen und Thüringen über die Flussgemeinschaft Weser abläuft, weil klugerweise andere Flüsse irgendwann rechtliche Regelungen
bekommen haben, dass dort nichts eingeleitet wird, sodass die Flussgebietsgemeinschaft des Rheins völlig außen vor ist. Auch das muss man sich vor Augen halten, damit klar ist, über was wir hier reden und wer gefordert ist. Die Erkenntnis, die für den Rhein gilt, gilt eigentlich auch für andere Flüsse.
Deswegen, weil das Verursacherprinzip gilt, ist hier die Firma K+S AG gefordert, vor Ort insbesondere technische Lösungen zu schaffen, um die Belastung noch weiter zu senken, denn auch 2000 Milligramm pro Liter sind viel zu viel!
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Vielleicht noch einmal, manchmal geht die Zeit ja über Anträge hinweg: Der Grund für diesen Antrag, über den wir heute reden, war, seinerzeit drohte, dass sich Thüringen und Hessen, die jeweilige Landesregierung, mit der Kali und Salz verabreden und an den anderen beteiligten Ländern, nämlich Nordhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen, und am runden Tisch vorbei ein Geschäft zulasten Dritter machen. Das war der Grund, warum es damals diesen Antrag gegeben hat. Ich habe ihn hier noch vorliegen, und insofern ist darüber – das kann ich berichten – in der Tat die Zeit hinweggegangen.
Diese Sorge, dass es zu einem solchen Deal kommt, hat sich als unberechtigt erwiesen. Nach der anfänglichen Unsicherheit über diesen eventuellen Alleingang von Hessen, Thüringen und Kali und Salz im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags unter Ausschluss der Länder Niedersachsen, NordheinWestfalen und Bremen zeigte sich dann aber am runden Tisch erfreulicherweise, dass diese Sorge unbegründet war. Wie von Anfang an vereinbart, wurden der runde Tisch und die anderen Anrainerstaaten in die Diskussion mit einbezogen, und das jetzt vom runden Tisch, der wirklich hervorragend gearbeitet hat und bei dem ich mich an dieser Stelle noch einmal bedanken möchte,
Dieses Sanierungskonzept – Herr Rupp, manchmal hat man das Gefühl, Sie befassen sich einmal zehn Minuten mit dem Thema und halten dann einen Vortrag darüber! – ist natürlich jahrelang mit allen mög
lichen Beteiligten durchdiskutiert worden, mit den Umweltverbänden, mit der Öffentlichkeit, mit den Kommunen, mit den Ländern, und dann sagen Sie hier, so wie Herr Sander übrigens auch, das mit der Pipeline finde ich nicht gut.
Dieses Konzept besteht aus drei Elementen, das will ich noch einmal vortragen. Der erste wichtige Bestandteil ist die Umsetzung aller zurzeit verfügbaren technischen Potenziale zur effektiven Vermeidung und Verwertung von Reststoffen der Kali-Produktion. Das heißt, an der Quelle reduzieren, wobei man sagen muss, aus Umweltsicht wäre das Allerbeste, das Ding würde geschlossen, dann würde es nämlich gar keine Abwässer geben. An dem Punkt sind wir aber nicht aus Gründen der Ressourcen, die ich hier, glaube ich, nicht näher erläutern muss. Deswegen geht es darum, so viel wie möglich an der Quelle zu vermeiden. Das ist der erste wichtige Bestandteil. Dass dazu alle verfügbaren Technologien genutzt werden, dagegen hat sich Kali und Salz lange Zeit mit Händen und Füßen gewehrt, das wird ihnen jetzt oktroyiert, und das ist wichtig und sehr gut.