Ein Punkt, das will ich nur noch sagen, ist ein Allgemeinplatz, der nicht in den Antrag gehört hätte, das ist Punkt e). Da heißt es: „Jugendlichen den Zugang zu europabezogenen Informationen ermöglichen und auch ausbauen“. Das ist auch sprachlich ein bisschen schwierig, aber das lasse ich einmal dahingestellt. Jeder Jugendliche, jedes Mädchen, jeder Junge ist über das Internet in der Lage, wirklich jede Information über Europa zu erfahren, und deshalb sollten wir solche Allgemeinplätze – –. Daran mangelt es nicht! Es mangelt an Geld, um durch Europa zu reisen – das ist richtig, Frau Hiller –, und da sollten wir auch etwas tun, aber an Informationen kann jeder herankommen. Also, wir unterstützen den Antrag, er ist in Ordnung, und ich hoffe, dass wir in einem halben Jahr das Konzept diskutieren und es nicht nur ein Konzept ist, sondern dann auch mit Leben erfüllt wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Mit einem Vorschlag für eine neue Strategie für die Jugend unterstrich die EU-Kommission im Frühjahr 2009 den Stellenwert, den Jugendaktivitäten – insbesondere die Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit – im Sinne eines sozialen Kompetenzerwerbs für die gesellschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union haben sollen. Ausgehend von dieser Grunderkenntnis über die derzeitige Lage der Jugend formuliert sie drei übergeordnete Ziele: erstens, der Jugend mehr Chancen in Bildung und Beschäftigung zu eröffnen, zweitens, Zugangsmöglichkeiten zu verbessern und alle jugendlichen Menschen umfassend an der Gesellschaft teilhaben zu lassen, und drittens, gegenseitige Solidarität zwischen Gesellschaft und jungen Menschen zu fördern.
Ich kann sagen, in vielen Projekten und Tätigkeitsbereichen gelten diese Ziele für uns seit Jahren als Leitorientierung für Jugend- und Sozialpolitik, aber auch für die Bildungs-, Innen- und Gesundheitspolitik im Land Bremen. Alle drei Ziele werden deshalb vorbehaltlos durch das Land Bremen unterstützt und finden sich auch in der Europastrategie, die wir im letzten Jahr im Senat verabschiedet haben. Dass wir als kleinstes Bundesland im vergangenen Jahr zu dieser neuen EU-Strategie für die Jugend die Initiative für eine Befassung in der Ministerkonferenz für Jugend und Familie und im Bundesrat ergriffen haben, zeigt, glaube ich, für wie bedeutsam wir es halten, Europa als Zukunftsperspektive für die Jugend zu öffnen und die aktive Mitwirkung an seiner Gestaltung auf Landes- und Kommunalebene zu fördern. Mit den erreichten Beschlüssen wurde die Identifizierung der drei prioritären Ziele als gute Arbeitsgrundlage bezeichnet, um den Herausforderungen der nächsten Jahre zu begegnen.
Der Bundesrat hatte noch einige Einwände gegen den Vorschlag der EU-Kommission. Vor allen Dingen wurde moniert, dass die drei Hauptziele, die ich gerade skizziert habe, zu stark in Unterziele aufgesplittert werden. Mit dieser Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens hat sich der Bundesrat in die Diskussion eingebracht. Nunmehr liegt eine Entscheidung des Rates, die im November 2009 vorgelegt wurde, über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa im Zeitraum von 2010 bis 2018 vor.
Man kann sagen, erfreulicherweise wurden einige aus unserer Sicht sehr bedeutende Punkte aus dem Konsultationsverfahren aufgegriffen. So wird nun zum Beispiel deutlicher formuliert, dass eine europäische Jugendpolitik die Jugend nicht vorrangig als, ich zitiere, „Humanressource der Wirtschaft“ ansieht, sondern in ihr die europäischen Bürgerinnen und Bürger von morgen sieht, deren Bildung und demokratische Kompetenzen über die Zukunft Europas entscheiden werden. Auch die Bedeutung der Jugendarbeit für das Erreichen dieser Option wurde nochmals stärker hervorgehoben, sodass man sagen
kann, die Beteiligung des Bundesrates am Konsultationsverfahren, die wir von Bremen aus maßgeblich begleitet haben, hat sich gelohnt.
Dem Wunsch der Länder, sich auf einige wenige Themenstellungen zu konzentrieren, ist die EU nicht gefolgt. So finden sich auch im erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa sehr viele Handlungsfelder und Gestaltungserwartungen, vielleicht mehr, als man tatsächlich auch realisieren kann. Deswegen bleibt ein Teil der Kritik bestehen. Dennoch ist es insgesamt eine sehr gute Grundlage für unsere eigene Arbeit.
Wir leisten hier im Land Bremen einen aktiven Beitrag. Auch wenn uns nur vergleichsweise bescheidene finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen, das hat ja Frau Motschmann ganz zu Recht angesprochen, so finden wir in den europapolitisch aktiven Akteuren doch starke Unterstützer. Ich nenne beispielhaft den Bremer Jugendring, das Servicebüro Jugendinformation, den Europapunkt Bremen und vor allen Dingen die Europaschulen hier in Bremen, die wirklich tolle Sachen machen – das darf ich auch als Vater, dessen Kinder zu einer solchen Europaschule gehen, sagen –, beispielsweise das Modell Europaparlament, in dem wirklich auch geübt wird, wie europäische Demokratie funktioniert. Damit haben wir gute Voraussetzungen, Partner aus allen gesellschaftlichen Bereichen dazuzugewinnen, Jugendliche stärker als bisher am europapolitischen Prozess zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Senat den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, da er hilft, die inhaltlichen und strukturellen Voraussetzungen für diese Herausforderung zu schaffen.
An der Erarbeitung der Konzeption soll bereits ein breites Spektrum von den im Land Bremen tätigen Organisationen der europapolitischen Jugendarbeit beteiligt werden, sodass wir bereits im Prozess der Erstellung unserer eigenen Strategie den Sachverstand, den wir in der Frage gerade auch bei den Jugendlichen selbst haben, einzubeziehen versuchen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, bald ein europapolitisches Jugendkonzept des Landes Bremen vorzulegen, das dann auch – so hoffe ich jedenfalls – breite Unterstützung im Parlament bekommt. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/ 1291 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen noch eine Änderung mitteilen, und zwar ist mittlerweile folgende interfraktionelle Vereinbarung getroffen worden: Die Verbindung der Tagesordnungspunkte 16, Einnahmesicherung für die touristische Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven, und 17, Keine weiteren Steuersenkungen – kommunale Finanzen sichern und stärken, wird aufgehoben. Der Tagesordnungspunkt 16 wird ohne Debatte behandelt. Der Tagesordnungspunkt 17 wird für die heutige Sitzung ausgesetzt. Des Weiteren wird der Tagesordnungspunkt 18, Zertifikat „Ausgezeichnet generationsfreundlich“ einführen, ohne Debatte behandelt. Als Letztes: Der Tagesordnungspunkt 30, Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes, wird heute nach der Mittagspause um 14.30 Uhr aufgerufen.
Strategie „Europa 2020“ – Freien Wettbewerb und Marktwirtschaft stärken, Subsidiarität achten, Demokratie leben
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr. Loske. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Kuhn.
Regierungschefs der Europäischen Union beraten und beschließen heute zu dieser Zeit in Brüssel das strategische Dokument „Europa 2020“. Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und innovatives Wachstum. Dies wird weitreichende Folgen für die Politik der Europäischen Union haben, für die Schwerpunkte ihres Haushalts ab 2013, auch für das Volumen und die Ausrichtung der großen europäischen Programme, an denen gerade Bremen ein existenzielles Interesse hat. Ich nenne die Strukturpolitik, die Forschungspolitik, Umwelt- und Klimaschutz.
Aufgrund der herausragende Bedeutung dieses Dokuments haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, der die politische Haltung der Freien Hansestadt Bremen gegenüber „Europa 2020“ formulieren will und den Senat auffordert, auf dieser Linie weiterhin aktiv für Bremen in Europa tätig zu werden. Frau Motschmann, auch dies ist ein guter Antrag, aber Sie werden leider nicht zustimmen, wie ich gesehen habe. Angesichts der schon europaparlamentsverdächtigen kurzen Redezeit will ich mich auf zwei Fragen beschränken. Es geht bei beiden darum, was jetzt anders, was besser gemacht werden muss als in der Lissabonstrategie der letzten zehn Jahre, die die hohen Erwartungen ja nicht erfüllt hat.
Der erste Punkt: Die Lissabonstrategie war zu einseitig auf das Ziel des Wachstums an sich ausgerichtet, ohne Inhalte damit zu verknüpfen. In der neuen Strategie „EU 2020“ bestimmt die Kommission die Ziele und Inhalte des Wachstums. Sie schlägt drei sich gegenseitig verstärkte Prioritäten vor: intelligentes Wachstum als Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft, nachhaltiges Wachstum als Förderung einer ressourcenschonenden, ökologischen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und integratives Wachstum als Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und ausgeprägtem, sozialem und territorialem Zusammenhalt. Das heißt, die Europäische Union macht sich damit im Grundsatz die Idee des Green New Deal zu eigen, dass nämlich der Schlüssel zur Zukunft der europäischen Ökonomie darin liegt, dass wir unsere Umwelt schützen und damit gleichzeitig durch Ressourcenschonung, durch Klimaschutz und damit verbundene Spitzentechnologie wettbewerbsfähig werden.
Der zweite Punkt ist, dass die EU sich zur Grundidee einer modernen sozialen Marktwirtschaft bekennt. Sozialer Zusammenhalt hemmt nicht die Ökonomie, sondern ist gerade eine mächtige Ressource. Es ist empirisch nachgewiesen, dass die europäischen Gesellschaften mit der geringsten sozialen Spaltung und Spreizung nicht nur die zufriedensten, und zwar oben wie unten, sondern eben auch die robustesten sind. Blicken Sie einmal nach Skandinavien! Da können Sie das studieren.
Diese Linie in „Europa 2020“ unterstützen wir Grüne nachdrücklich. Wir werden dafür eintreten, dass dies nicht nur Programmsätze bleiben, sondern dass dies sich auch in der konkreten Politik wieder
findet. Wenn ich mir die Anträge von der FDP und der CDU ansehe, dann zeigen sie, dass Sie diese neue Schwerpunktsetzung gerade nicht wollen, sondern an der alten Einseitigkeit von Lissabon festhalten. Schon deswegen werden wir sie nicht mitmachen.
Der dritte Punkt ist: Die entscheidende Schwäche der Lissabonstrategie war, dass ihre Instrumente zu unverbindlich waren. Wir brauchen aber – und das können wir gerade in der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise sehen – mehr gemeinsame Politik, die allerdings auch gemeinsam von allen Ebenen entwickelt werden muss, das heißt, nicht nur in Brüssel, sondern auch auf den lokalen Ebenen; entscheidend ist aber gemeinsam und gemeinsam getragen.
Die nationalen Regierungen müssen sich in die Karten schauen lassen. Die Statistiker müssen mehr Macht bekommen. Der Stabilitätspakt muss strikter werden, und auch mit der Harmonisierung von Steuern muss begonnen werden. Es macht einfach auch Sinn, sich gemeinsame quantitative Ziele im Bildungsbereich und in der sozialen Politik zu setzen. Wie das am Ende aussehen wird und ob dann das französische oder deutsche Wort Wirtschaftsregierung darüber stehen wird, darüber wird noch sehr viel gestritten und diskutiert werden. Uns ist wichtig, dass sich Bremen an dieser Diskussion offensiv beteiligt und nicht glaubt, allein unseren Vorgarten schützen zu können, wenn ringsum die Erde bebt. Auch in dieser Frage ist der Tenor der beiden Anträge von CDU und FDP eher hemmend, zurückhaltend und bremsend.
Es gilt das, was Robert Schuman vor 60 Jahren als Grundidee europäischer Integration formuliert hat: Die Nationalstaaten müssen Souveränität abgeben und zusammenlegen, um überhaupt gemeinsam handlungsfähig bleiben zu können. Das heißt, die Souveränität muss auf neuer Ebene wiedererworben werden. Jeder Schritt in Europa hat diesen Gedanken weiter ausgebaut, und wenn Europa sich in den kommenden Jahren nicht mit einem Seitentisch im Weltkonzert zufriedengegeben will, dann müssen wir heute einen weiteren großen Schritt der Integration machen. Für die Ziele und Inhalte hat die Kommission mit dem Vorschlag „Europa 2020“ einen guten Rahmen geschaffen. Wir schlagen vor, dass Bremen sich an der Ausgestaltung dieses Rahmens positiv beteiligt für ein innovatives, nachhaltiges und soziales Europa, das dann, wenn es dadurch Erfolge vorweisen kann, auch ein Europa der Bürgerinnen und Bürger sein kann. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch eine europapolitische Debatte heute! Der Anlass wurde schon benannt, der Rat tagt in diesen Tagen, um zu klären, wie die Europastrategie weitergeführt werden muss. Man muss vorab vielleicht sehen, dass diese Strategie erst einmal sehr unkonkret ist. Es ist aber natürlich die Grundlage für alles Weitere, was von Europa kommt, nämlich unter anderem auch die Strukturfonds und die Finanzsituation. Deshalb ist es gerade auch für uns in Bremen, das sehr viele Mittel über die Europäische Union erhalten, wichtig, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Der Kollege Dr. Kuhn hat schon gesagt, dass diese Europastrategie die der Lissabonstrategie nachfolgende Strategie ist. Die Lissabonstrategie ist im Jahr 2000 entwickelt und beschlossen worden. Das Ziel war, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Wenn wir uns das heute nach zehn Jahren anschauen, würde ich sagen, ist wenig von diesem Ziel übrig geblieben. Wir haben eine ganz andere Situation in Europa, aber auch in der Welt. Deshalb ist es notwendig, darauf gut zu reagieren und die Krisensituationen, die wir momentan haben, dort mit zu bedenken. Vorab sage ich, dass ich das zum Beispiel im Antrag der FDP überhaupt nicht wiederfinde. Das ist altes Denken, das ist zehn Jahre her. Sie sollten anfangen, die Realitäten, die wir jetzt in Europa haben, zur Kenntnis zu nehmen!
Wir sind nun dabei, eine neue Strategie zu debattieren. Brauchen wir überhaupt eine gemeinsame Strategie in Europa? Der grundsätzliche Bedarf an wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Koordinierung innerhalb der EU steht aufgrund der ökonomischen Architektur der EU außer Frage. Ich denke sogar, dass nach den letzten Jahren und der momentanen Krisensituation eine finanzpolitische, lohnpolitische, steuerpolitische und sozialpolitische Koordinierung zum Wohl der Menschen notwendig ist.
Der Kollege Dr. Kuhn hat auch schon die gemeinsame Wirtschaftsregierung angesprochen. Ob das in diese Richtung geht, muss man einmal abwarten. Ich glaube aber, dass es notwendig ist, dass wir nicht nur in den Nationalstaaten gemeinsam Politik entwickeln, sondern dass wir ebenso wenig Alleingänge machen und das auf europäischer Ebene zusammen entwickeln.
Eine funktionierende Europastrategie kann politische Lösungen für die dringendsten Anliegen der Menschen in der Europäischen Union bringen, wie etwa die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, den Erhalt beziehungsweise die Steigerung des Wohl––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
standsniveaus, die Verhinderung zunehmender Armut und eine zukunftsfähige Perspektive für junge Menschen. Wir brauchen dabei eine Balance zwischen Wirtschaftsinteressen und sozialer Sicherheit. Um das herzustellen, brauchen wir einen Ausbau wirksamer sanktionsbewährter europäischer Rechtssetzung für den Sozialschutz, die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte und die Ökologie.
Die Europastrategie 2020 kann dafür einen mit hoher Bindungskraft aufgestellten Rahmen bieten. Bei der Gestaltung ist notwendig, dass die Sozialpartner mit eingebunden werden, um wirklich auch einen Wohlstand für die Europäische Union zu entwickeln. Zentrale Messlatte für die Strategie sollten deshalb die Fortschritte in der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger der EU sein anstatt einer reinen Positionierung der Europäischen Union in zusammenhanglosen Rankings mit anderen Weltregionen. Die EU braucht keine neue reine Wettbewerbsstrategie, sondern eine nachhaltige Wohlstandsstrategie für ihre Bürgerinnen und Bürger.