Meine Damen und Herren, der Schulentwicklungsplan soll daher auch auf die konsequente Qualitätsentwicklung von Schule und Unterricht nach dem Leitbild, Schulen mit hoher Qualität für alle, gerichtet sein!
Das können wir durch eine Reduzierung der Vielgliedrigkeit erreichen. Aber auch Bereiche wie die Stärkung der frühen und individuellen Förderung von Kindern, die Verbesserung der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und vor allem die Sicherung der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern müssen hier berücksichtigt werden und dürfen auf keinen Fall zu kurz kommen, meine Damen und Herren!
Schließlich müssen wir auch die stadtteilbezogene Kooperation der für Kinder, Jugendliche und ihre Familien arbeitenden Einrichtungen stärken. Dazu gehören auch außerschulische Kooperationspartner wie Kitas, Institutionen der Jugendhilfe, Weiterbildungsträger, Vereine, Kirchen, örtliche Betriebe sowie vernetzte Beratungsinstitutionen. Wir müssen es schaffen, ein regional ausgewogenes Schulangebot zu sichern, und dazu müssen wir uns die unterschiedlichen Ausgangslagen, auch in den Stadtteilen, anschauen. Meine Damen und Herren, klar ist doch, dass jede Schülerin und jeder Schüler gute Bildungsangebote erhalten soll und es dabei egal sein muss, in welchem Bremer Stadtteil sie oder er die Schule besucht. Wir benötigen eine gleichmäßige Verteilung attraktiver und abgestimmter Angebote in der Stadt.
Im Übrigen: Gute Ganztagsschulen leisten einen großen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, deshalb müssen wir uns neben der Neueinrichtung von Ganztagsschulen auch mit deren Weiterentwicklung beschäftigen, meine Damen und Herren. In die Arbeit des Fachausschusses – nicht Unterausschuss –, den die Deputation für Bildung einsetzen soll, sollen sich als ständige Gäste die Vertretungsorgane der Eltern, Schülerinnen und Schüler und der Lehrer einbringen. Zur Unterstützung der Arbeit sollen darüber hinaus externe Experten gewonnen werden. Für öffentliche Diskussionen und Vorträge zu wichtigen inhaltlichen Schwerpunktbereichen sollen ebenfalls Fachleute eingeladen werden. Wir halten daher den Weg, über einen überparteilichen, transparenten und offenen Prozess zu gehen, für richtig, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch einmal ganz kurz auf den Antrag der CDU zur Einsetzung einer Enquetekommission eingehen. Eine Enquetekommission finde ich weniger basisnah.
Die Ideologie haben wir aus der Presse entnommen. Herr Röwekamp hat ja die Bildungspolitik als Schlachtfeld für die Opposition auserkoren.
Das haben wir in der Presse schon wahrgenommen, Herr Röwekamp! Sich dann hier hinzustellen und für einen überparteilichen Prozess zu plädieren, das finde ich etwas abenteuerlich.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Nachdem Sie mit dem Koalitionsvertrag die Kriegserklä- rung ausgesprochen haben!)
Möchten die beiden Fraktionsvorsitzenden vielleicht draußen das Gespräch weiterführen, während ich vielleicht fortfahren kann?
Die Ergebnisse aus der Enquetekommission in Hamburg liegen vor, und wir finden es auch wichtig, diese im Prozess zu beraten.
Die CDU-Fraktion anscheinend nicht! Wir plädieren jedoch insgesamt dafür, keine frühe Sortierung von Kindern vorzunehmen. Dass dies ein richtiger Weg ist, das bestätigen uns auch internationale Bildungsstudien. Das von der CDU im Übrigen favorisierte ZweiSäulen-Modell geht jedoch davon aus, dass man Kinder in zwei Begabungsstufen einteilen kann, und zwar mit der Ausrichtung, auf der einen Seite einen praxis- und berufsorientierten Abschluss und auf der anderen Seite einen wissenschaftsorientierten Abschluss anzustreben.
Wir wissen aber auch heute, meine Damen und Herren, dass viele Grundschulempfehlungen falsch sind oder einfach nicht den Begabungen der Kinder entsprechen, Gott sei Dank korrigieren das einige Eltern. Wir wollen uns nicht von vornherein auf ein ZweiSäulen-Modell, das in Hamburg im nächsten Jahr eingeführt wird, festlegen. Stattdessen müssen wir uns anschauen und beraten, inwiefern welches Modell auf Bremer Verhältnisse übertragbar ist.
Wir beginnen hier heute, meine Damen und Herren, einen ergebnisoffenen Prozess. Es bringt daher nichts, jetzt eine intensive Debatte über die Schulstruktur zu führen und sich im Vorfeld über mögliche Ergebnisse zu streiten. Es gibt, und das ist hier auch erwähnenswert, mehrere Punkte aus dem Antrag der CDU, bei denen Übereinstimmungen festzustellen sind. Im Übrigen gibt es in unserem Antrag auch eine klare Aussage zu den Gymnasien. Aber es gab auch Schriftverkehr zwischen den Fraktionsvorsitzenden der CDU und unserer Fraktion und dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen.
Es gab einen regen Austausch. Wir sind der CDU in vielen Punkten entgegengekommen, das hat Herr Röwekamp eben auch noch einmal bestätigt. Trotzdem ist keine Einigung erzielt worden. Mit der FDP und der Linken sind die Beratungen gemeinsam erfolgreich verlaufen, deshalb liegt Ihnen heute hier ein gemeinsamer Antrag vor.
Die CDU hat in der Öffentlichkeit gesagt, dass nachhaltige Schulentwicklung, ich glaube, Herr Rohmeyer, das waren Sie, nur Sinn macht, wenn sie von allen getragen wird, und dass der Zeitpunkt von 5 Fraktionen im Parlament günstig dafür sei, einen Anfang zu machen. Ich fände es daher schade – –.
Wir müssen es jetzt hier nicht polemisieren –, wenn die CDU sich nicht dazu durchringen kann, dem Antrag für die Errichtung eines Fachausschusses „Schulentwicklung“, den hier 4 von 5 Fraktionen im Parlament vorgelegt haben, zuzustimmen.
An dieser Stelle möchte ich auch im Namen der SPD-Fraktion den Fraktionen vom Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke für die konstruktive Zusammenarbeit für diesen Antrag danken!
Ich glaube, dass dies ein guter Anfang und ein weiterer wichtiger Schritt für die Bildungspolitik im Land Bremen ist! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Röwekamp, Ihnen wird es nicht gelingen zu erzählen, dass die
FDP für die Abschaffung des durchgängigen Gymnasiums sei. Das glauben nicht einmal die Koalitionsfraktionen oder Die Linke, und durch eine Wiederholung wird es auch keine Wahrheit. Wir wollen offen diskutieren, und diese Offenheit ist auch in dem Antrag, den wir mit unterzeichnet haben, enthalten.
Sie kennen die Geschichte, Sie sind darauf eingegangen, es war auch der Verdienst der FDP, die sich damals in der Ampelzeit für den Erhalt durchgängiger Gymnasien und für die Einrichtung weiterer durchgängiger Gymnasien eingesetzt hat. Darauf sind wir stolz, denn die Geschichte ist etwas, auf das man stolz sein kann, und wir werden weiter für solch eine Politik streiten, gleichzeitig wollen wir das gemeinsam in einem offenen Prozess tun, in einem Prozess, bei dem man sich nur fragen muss, wo und an welcher Stelle wir Parlamentarier es gemeinsam fachlich mit den Experten und der Behörde in sinnvoller Weise diskutieren.
Es ist für mich eigentlich eine ganz pragmatische Entscheidung, es dort anzusiedeln, wo es organisatorisch am besten erscheint. Das muss man nicht überhöhen mit der vermeintlichen Höhe einer Enquetekommission oder der Frage, ist es besser bei der Deputation, sondern man kann es rein pragmatisch beantworten. Wir finden, die Ansiedlung im Bildungsressort bei der Deputation mit dem Weg über die Deputation, den Senat bis in die Bürgerschaft ist der richtige Weg.
Wenn hier schon einiges angedeutet steht, mag es sein, dass Sie das eine oder andere da hineininterpretieren. Man kann es erstens völlig anders sehen, und zweitens ist es ein Prozess, den wir starten, bei dem ich noch nicht weiß, an welcher Stelle wir herauskommen.
Ich habe da meine Befürchtungen, wir können auch gern darüber diskutieren, ob wir am Ende als FDP dem Ergebnis, das die Koalition dann sicherlich mit Mehrheit verabschieden wird, zustimmen werden. Das ist eine ganz andere Frage. Über diese stimmen wir aber heute nicht ab, sondern wir stimmen heute über den Ausschuss ab, und dafür sind wir.
Es ist schon viel gesagt worden über die Frage der vielen Verbesserungsbedarfe im Bildungssystem in Bremen und in Bremerhaven. Es gibt die Pisa-Testergebnisse und die Testergebnisse aus anderen Vergleichstests, und wir wissen alle, dass wir allesamt in der Verantwortung stehen, etwas Besseres zu ma
chen, und zwar wegen der Schüler und Schülerinnen, denen wir eine bessere Chance in der Zukunft geben müssen. Dafür müssen wir aktiv werden und vernünftige Antworten finden. Wir müssen zu einer Verzahnung von Grundschule und Kindergarten kommen, es besser machen und dort entsprechende Akzente setzen.
Wir müssen diskutieren, wie wir es erreichen, dass in mehr Grundschulen jahrgangsübergreifender Unterricht stattfindet, um dort miteinander zu arbeiten und den Kindern bessere Chancen zu geben, die Kinder also individuell zu stützen und zu fördern. Wir müssen dazu kommen, dass in allen Schulen Leistung anerkannt wird. Da ist es aus meiner Sicht zu kurz gedacht, dass Leistung anscheinend für einige Parteien hier im Hause nur am Gymnasium stattfindet.
Es ist doch so, dass wir individuell die Leistung in jeder Schulart und Schulstufe entsprechend fordern und sehen müssen, dass auf Leistung in den Schulen gesetzt wird. Wir müssen anerkennen, wenn dort gearbeitet und auf jedes Kind individuell eingegangen wird, sodass es seine Chancen wahrnehmen kann. Nur wenn auf jedes Kind individuell eingegangen wird, dann hat es die besten Chancen. Das heißt eine ganz andere Art von Unterricht, als wir ihn alle genossen und kennengelernt haben.
Wir müssen eine Bildungspolitik gestalten, die nicht unbedingt die Zustimmung der breiten Gesellschaft findet, sondern die Zustimmung der Eltern und Schüler, denn diese sind davon betroffen, und für sie findet diese „Veranstaltung“, nämlich Schule, statt. Deswegen müssen wir auch sehen, was die Eltern und Schüler mögen.