Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Schön, Ihre Rede gerade zum wichtigen Thema Tierschutz hat sich angehört wie eine nervtötende Vuvuzela. Tatsache ist doch – und das können Sie nicht bestreiten –, dass unzählige Tiere grausam gequält und schwer misshandelt werden, dass arme, unschuldige Tiere täglich unendliche Schmerzen ertragen müssen. Das dürfen wir als Politiker und als Menschen nicht länger dulden. Hier muss schnellstens gehandelt werden. Ebenso dürfen wir uns auch im Bereich der Massentierhaltung nicht dem Druck der jeweiligen Lobbyisten beugen. Tiere – ich habe es erwähnt – werden völlig unnötig qualvoll geschächtet, sie werden oftmals wochenlang mit gebrochenem Bein ins Ausland transportiert, wo sie dann völlig entkräftet und mit gebrochenen Gliedmaßen Meter für Meter mit einem Elektroschocker grausam vom Schiff getrieben werden oder lebend qualvoll mit einem Kran vom Schiff gehievt werden. Frau Schön, Ihre Rede war ja eben sehr schön, nur die Strafen, die Sie eben benannt haben, werden, wenn überhaupt, sehr selten oder fast gar nicht angewandt, weil Tiere heute immer noch als Sache gelten und nicht als Lebewesen. Ich wiederhole es immer und immer wieder: Das, was der Mensch den Tieren angetan hat und weiterhin antun wird, wird er in seinem Leben nie wieder, aber auch nie wieder gutmachen können. – Ich danke Ihnen!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann mit der Drucksachen-Nummer 17/1229 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft mit der Drucksachen-Nummer 17/1311 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt mit der Drucksachen-Nummer 17/1312 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt in die zweite Lesung eintreten wollen.
Wer das Gesetz mit der Drucksachen-Nummer 17/1312 in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Drucksachen-Nummer 17/1321 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da auch hier der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und dies interfrak
tionell vereinbart wurde, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.