(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist beantragt worden, die Anträge zur Beratung und Berichterstattung an den nicht ständigen Ausschuss „Umsetzung der Föderalismusreform II im Land Bremen“ zu überweisen.
Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP mit der DrucksachenNummer 17/1330 abstimmen.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktionen der CDU und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1330 zur Beratung und Berichterstattung an den nicht ständigen Ausschuss „Umsetzung der Föderalismusreform II im Land Bremen“ seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür CDU, FDP, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Abg. M ö h l e [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag auf Überweisung ab.
Ich lasse deshalb über den Antrag in der Sache abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1330 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür CDU, FDP und Abg. T i m k e [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Abg. M ö h l e [parteilos])
(Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Nun lasse ich über das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern – mit der Drucksachen-Nummer 17/1331 in erster Lesung abstimmen.
Hier ist beantragt worden, die erste Lesung zu unterbrechen.
Wer der Unterbrechung der ersten Lesung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür CDU, FDP, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Abg. M ö h l e [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Unterbrechung der ersten Lesung ab.
Ich lasse deshalb über den Gesetzesantrag in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern – mit der Drucksachen-Nummer 17/1331 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür CDU, FDP, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Abg. M ö h l e [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß Paragraf 35 Satz 2 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung, und damit entfällt auch die Einsetzung eines nicht ständigen Ausschusses.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Hier ist auch beantragt worden, ihn zu überweisen.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung und Berichterstattung an den nicht ständigen Ausschuss „Umsetzung der Föderalismusreform II im Land Bremen“ seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür CDU, FDP, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. Tittmann [parteilos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Abg. M ö h l e [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag auf Überweisung ab.
Meine Damen und Herren, ich lasse jetzt wieder über den Antrag in der Sache abstimmen. Hier ist von Herrn Rupp beantragt worden, die Absätze 1, 2 und 3 getrennt abzustimmen.
Ich lasse nun über die Ziffer 1 des Antrags mit der Drucksachen-Nummer 17/1341 abstimmen.
Wer der Ziffer 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. M ö h l e [parteilos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU, FDP, DIE LINKE und Abg. T i m k e [BIW])
(Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 1 des Antrags zu.
Ich lasse jetzt über die Ziffer 2 des Antrags abstimmen.
Wer der Ziffer 2 dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Abg. M ö h l e [parteilos])