Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, erst einmal, Herr Imhoff, vielen Dank für den Aufkleber „Stoppt das CO2-Endlager“. Die Verhältnisse im Bundesrat haben sich ja nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen etwas geändert, insofern kann man auch als Bremer Bundesratsinitiativen durchaus weiter verfolgen.
Ich habe mich aber vor allen Dingen gemeldet, weil ich auf Herrn Dr. Buhlert eingehen wollte: Sie ha
ben gesagt, wir schüren die Ängste. Nein, das tun wir nicht, aber wir nehmen potenzielle Risiken ernst, und ich finde, das gehört auch zu einer ehrlichen Politik! Sie haben gesagt, es gibt keine konkrete Situation, das stimmt auch nicht, weil letztes Jahr im Sommer, ich glaube, es war Juli, von E.ON ganz konkret für Niedersachsen und Bremen ein Gesuch vorlag, nämlich hier Lagerstättenerkundungen durchzuführen, und zwar nicht unbedingt für Gas. Ich finde, das muss man doch ernst nehmen, und dann muss man eben abwägen, ob man so eine Technologie möchte, deren Risiken man nicht kennt, oder dem erst einmal einen Riegel vorschiebt, bis alle Fragezeichen, die Herr Imhoff ja auch noch einmal angemerkt hat, geklärt sind.
Uns dann vorzuwerfen, das wäre technikfeindlich! Da muss ich jetzt wirklich einmal als jemand sagen, der jahrelang in der Umwelttechnologie gearbeitet hat: Wenn man eine neue Technologie einführt, dann gehört es dazu, dass man auch eine Technologiefolgenabschätzung im Vorfeld durchführt. Es gibt doch genügend Beispiele, bei denen dies nicht erfolgt ist, ob es Asbest war – jeder kennt die Folgen – oder auch, und da muss ich auch sagen, das ist einfach der Dauerdissens, ohne dass ich es jetzt hier endlos ausführen will, die Einführung der Atomenergie, ohne eine Endlagerlösung zu haben!
Dann muss man doch einfach einmal daraus lernen und sagen, das wollen wir in Zukunft so nicht mehr. Wenn wir eine Technologie einführen, dann wollen wir wissen, wie hoch das Risiko ist, das wollen wir abschätzen, und dann eine Abwägung vornehmen, ja, wir lassen es zu oder nicht. Herr Rupp hat gesagt, es gibt einfach die Konkurrenz zu den erneuerbaren Energien, wir haben hier gestern lang und breit über den Offshore-Hafen in Bremerhaven diskutiert, der gezeigt hat, dass der Ausbau an erneuerbaren Energien hier für Bremen auch viele Arbeitsplätze bedeuten würde, und ich glaube, darauf sollte einfach auch der Fokus liegen.
Es ist im Übrigen nicht nur Holz, wie Sie gesagt haben, sondern es gibt ja in Bremen ganz konkrete Forschungsprojekte, wo zum Beispiel geschaut wird, ob man mit Algen CO2 binden kann. Ich glaube, das führt eher zu einem Ziel und ist nicht technologiefeindlicher als das CCS. Deswegen möchte ich meinen Beitrag damit beenden, so lange man keine Technologiefolgenabschätzungen macht, aber trotzdem konkrete Anfragen hier zu erwarten sind, weil einfach zum Beispiel in Bremen-Nord Kavernen liegen, die jetzt zum Teil auch als Gasspeicher dienen, muss man doch hier für Bremen sagen, das wollen wir, oder das wollen wir nicht, und wir als Grüne wollen CCS nicht, solange die Risiken nicht bekannt sind. – Vielen Dank!
insofern machen Sie sich einmal keine Sorgen! Es ist doch einmal eine Überlegung, die wir anstellen müssen, die wir wirklich auch machen müssen: Können wir Technologiefolgenabschätzungen machen, ohne zu wissen, was diese Technologie kann, ohne über den Laboratoriumsversuch hinauszugehen, größere Versuche mit all den Vorsichtsmaßnahmen zu machen, die man bei Versuchen treffen muss, damit eben nicht unkontrolliert Gas ausweicht und so weiter und Menschen da nicht gefährdet sind? Das muss man in der Tat tun. In der Tat kann man es heute nicht genehmigen, da man heute diese Folgen nicht abschätzen kann und nicht sagen kann, es wäre gut oder nicht gut, eine vorhandene Kaverne so umzunutzen oder eine neue Kaverne dafür bei irgendeinem der Salzstöcke zu schaffen. Wir haben ja auch Salzstöcke, die oberflächlich anliegen. Insofern verbietet sich das meiner Meinung nach, da überhaupt keine Deckgebirge vorhanden sind.
Man muss doch aber einmal überlegen: Wie relevant ist das? All Ihre Sorgen, die Sie zu Recht geäußert haben, kann ich verstehen. Ich finde sie bloß nicht in Ihrem technologiefeindlichen Antrag, der sagt: Hier machen wir heute nicht mit, da es nicht geht, und auch in Zukunft und grundsätzlich, überhaupt! Das ist das, was Sie schreiben, und das ist das, was wir als FDP nicht teilen.
Wir wollen, dass geschaut wird, Technologiefolgen abgewogen und Prioritäten gesetzt werden. Prioritäten zu setzen, heißt dann eben auch: Brauchen wir vielleicht dringender Druckluftspeicher,
(Abg. D e n n h a r d t [SPD]: Herr Dr. Buh- lert, das sind Argumentationsmuster aus den Siebzigerjahren!)
um erneuerbare Energien zu speichern, um OffshoreWindenergie hier an der Küste zu speichern? All das müssen wir dann entscheiden, aber doch bitte nicht auf der Grundlage, wir wissen nichts, wir können im Moment noch nichts sagen, und deswegen machen wir das nicht!
Das ist, glaube ich, die falsche Grundhaltung. Deswegen muss man da herangehen, Wissen schaffen und nach dem Wissen dann entscheiden und nicht aus vorauseilendem Gehorsam etwas ablehnen, wo es Ängste gibt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Kohlenstoff-Abscheidung und -Endlagerung ist keine Zukunftstechnologie.
Die Gründe dafür sind die folgenden: Zunächst einmal muss man, wenn man in großen Kohlekraftwerken Kohlenstoff abscheiden will, regelrecht chemische Fabriken daneben bauen, die sehr energieintensiv sind. Das heißt, der Wirkungsgrad der großen Kondensationskraftwerke, der ohnehin schon relativ niedrig ist, also im Bereich von 40 bis 45 Prozent liegt, geht dann noch einmal herunter auf 30 Prozent. Das heißt, wir müssten sehr viel Energie aufwenden, um das CO2 zunächst einmal abzuscheiden. Dann brauchen wir zweitens eine komplett neue Pipelineinfrastruktur durch die ganze Republik, die den verflüssigten Kohlenstoff von den abgeschiedenen Orten zu den Endlagerstätten bringt. Auch das ist nicht ganz konfliktfrei und sehr kostenintensiv.
Drittens geht es darum, Lagerstätten zu finden, die das Kohlendioxid dauerhaft sicher vor der Atmosphäre abschließen, sodass, wie Herr Imhoff zu Recht gesagt hat, Leckageverluste vermieden werden. Das muss ja auch irgendwie geregelt werden. Es muss nach dem Verursacherprinzip Haftungsregelungen geben, die, wenn man wirklich das volle Risiko auf denjenigen verlagert, der das Problem verursacht, mit sehr hohen Risikoprämien versehen werden müssten. Das wäre also sehr teuer.
Viertens gibt es, das kam auch schon zur Sprache, eine Nutzungskonkurrenz zwischen KohlenstoffEndlagerung und, Sie haben es ausgeführt, Herr Dennhardt, beispielsweise Geothermie oder auch Druckluftspeicherung oder für andere Zwecke. Das ist auch ein Argument, das nicht von der Hand zu weisen ist.
Fünftens gibt es natürlich auch eine Finanzierungskonkurrenz. Wofür verwendet denn der Staat, oder wofür verwendet die Energiewirtschaft die Mittel? Werden sie primär eingesetzt für erneuerbare Energien, für Energieeinsparungen, für Energieeffizienz, für Kraft-Wärme-Kopplung, für die Brennstoffzelle und anderes mehr oder für nachgeschaltete Techniken, die keine Probleme lösen, sondern Probleme nur verlagern?
Das sechste Argument will ich auch noch einmal nennen, es ist durchaus ernst zu nehmen als regionales Argument: Es kann nicht sein, dass die Energieerzeugung, wie bei der Atomkraft schon der Fall, überwiegend im Süden Deutschlands stattfindet und im Norden der Müll, in diesem Fall der Atommüll, abgelagert wird. Auch hier würde dann wieder im Wesentlichen Kohlenstoff von Süd nach Nord gebracht und der Norden Deutschlands zum Kohlenstoff-Endlager. Ich glaube, das darf man aus einer Regionalperspektive auch noch einmal sagen.
Insofern geht es hier nicht um Technikfeindlichkeit, Herr Buhlert. Genauso wenig, wie man denjenigen, die dafür sind, Menschenfeindlichkeit vorwerfen sollte, sollte man denen, die dagegen sind oder es skeptisch sehen, Technikfeindlichkeit vorwerfen. Ich glaube, es ist ganz einfach so: Für die Stromerzeugung brauchen wir diese Technologie nicht, da wir bessere Technologien haben. Das ist, glaube ich, der entscheidende Satz.
Das ist ein Forschungsthema, das kann man ja durchaus machen. Bei Stahlwerken beispielsweise kann man sich dieser Frage zuwenden, auch bei der Frage, die Herr Imhoff angesprochen hat: Wie sieht es eigentlich aus mit der Reduzierung des CO2, das bereits in der Atmosphäre ist? Das geht vor allen Dingen über grüne Pflanzen, das ist gar keine Frage. Da kann man sich auch über technische Zusatzoptionen Gedanken machen. Wir brauchen das aber energiepolitisch nicht.
Zweitens, jetzt zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens: Es ist so, es gibt eine Europäische Richtlinie zum CCS, die bis Mitte 2011 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Bundesregierung hat bei diesem Thema, muss man ja sagen, doch ganz schön gekniffen. Es war noch die Große Koalition, die einen Gesetzentwurf seinerzeit, vor eineinhalb Jahren vorgelegt hat, der beraten wurde. Wir haben uns im Bundesrat dagegen ausgesprochen. Damals gab es noch nicht so viele, die dagegen waren, aber dann wechselte einer nach dem anderen auf unsere Seite, obwohl es zu dem Zeitpunkt noch eine andere Mehrheit im Bundesrat gab, denn bekanntermaßen wird ja Schleswig-Holstein nicht von den Grünen regiert und Bayern, soweit ich weiß, auch nicht. Insofern ist die Sache, das muss man ganz klar sagen, vor allen Dingen über Schleswig-Holstein und über Bayern gekippt worden.
Die Bundesregierung hat sich bis zum heutigen Tage noch nicht dazu geäußert, wie sie diesen Gesetzentwurf nun einbringen will, um die Umsetzung
in nationales Recht bis Mitte 2011 quasi zu realisieren. Insofern ist die Bringschuld jetzt im Moment bei der Bundesregierung.
Zu der Aussage, es gäbe keine Anträge hier in der Region, hat Frau Schaefer, glaube ich, schon das Nötige gesagt: Das Gegenteil ist zutreffend! Anfang 2009 hat E.ON Gas Storage, EGS, beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen einen Antrag auf Aufsuchungserlaubnis für die Erkundung von Lagerstätten im Raum Ems-Weser-Elbe gestellt, das LBEG hat diesbezüglich das Verfahren zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingeleitet, also durchaus schon ein hoher Konkretionsgrad. In diesem Zusammenhang wurden auch Bremen und Bremerhaven beteiligt. Die Anliegen der EGS wurden abgelehnt beziehungsweise von Niedersachsen mit weiter gehenden Anforderungen verbunden. Daraufhin hat das LBEG mit Schreiben vom 11. Dezember 2009 mitgeteilt, dass in Absprache mit dem Antragssteller die Anträge zunächst einmal ruhen. Es ist durchaus so, dass da etwas sehr Konkretes vorgeht und es keineswegs nur eine allgemeine Thematik ist. Insofern ist es auch angemessen, dass es hier in der Bürgerschaft behandelt wird, und der Senat begrüßt diesen Antrag und agiert auch entsprechend. – Herzlichen Dank!