Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 21, Perspektiven der beruflichen Bildung im Lande Bremen, des Tagesordnungspunktes 22, Bilanz des Ausbildungspakts im Lande Bremen, des Tagesordnungspunktes 23, Entwicklung der Ganztagsschule im Lande Bremen, und der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 26, Einnahmesicherung für die touristische Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven, und 27, Keine weiteren Steuersenkungen – kommunale Finanzen sichern und stärken, zur Verbindung der Tagesordnungspunkte drei, Änderung des Gesetzes über
Sonn- und Feiertage, vier und fünf, Bibliotheken an Sonntagen öffnen, der Tagesordnungspunkte 17 und 18, Personalbericht 2009 Band IV – Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes 2008 und Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau dazu, 38 und 39, 3. Fortschrittsbericht zur Umsetzung von Gender-Mainstreaming in der bremischen Verwaltung und Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau dazu, und der Tagesordnungspunkte 36 und 40, Wahl einer Vizepräsidentin beziehungsweise eines Vizepräsidenten des Rechnungshofs. Des Weiteren wurden Verabredungen zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten getroffen.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass zu Beginn der Sitzung am Mittwochnachmittag die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 36 und 40, Wahl eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin des Rechnungshofs, und im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt 13, Freiwilliges Soziales Jahr Politik, und der Punkt außerhalb der Tagesordnung „Kein Offshore-Schwerlasthafen im Naturschutzgebiet von Bremerhaven“ behandelt werden.
Die Donnerstagvormittagssitzung der Bürgerschaft (Landtag) beginnt mit Tagesordnungspunkt acht, Zukunft des Stadtmarketings im Land Bremen, danach sollen die Punkte außerhalb der Tagesordnung „Gründung von Grundschulen in freier Trägerschaft zulassen – auf Rechtsmittel verzichten!“ und „Nationalem Stipendienprogramm im Bundesrat nicht zustimmen“ aufgerufen werden.
Zu Beginn der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Donnerstagnachmittag soll Tagesordnungspunkt 14, Keine Kohlendioxid-Endlager in Bremen, behandelt werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP-Fraktion würde ich gern darum bitten, dass wir den Punkt sieben der Tagesordnung für diese Sitzung aussetzen. Es hat dazu zwei zusätzliche Anträge der Koalitionsfraktionen gegeben, die uns erst gestern Abend erreicht haben, ohne dass dies vorher angekündigt worden wäre. Wir würden es begrüßen, wenn wir diesen Punkt in der nächsten Sitzungswoche beraten, da uns das ermöglichen würde, diese Anträge zur Kenntnis zu nehmen und dann auch zu bewerten. – Vielen Dank!
Also der Tagesordnungspunkt sieben, Viertes Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts. Das ist der Wunsch!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Vorredner dahingehend korrigieren, dass das interfraktionell Gegenstand war,
Ich weiß nicht, ob Sie oder sonst jemand von Ihrer Fraktion da waren! Ich glaube, Herr Dr. Möllenstädt war nicht da, ich habe ihn jedenfalls nicht gesehen. Ich glaube, es gibt einen Bedarf bei diesen vielen Gesetzen und Verordnungen, die hier in diesem Gesetzespaket zur Debatte stehen, endlich einmal Klarheit über die Verlängerung zu schaffen, und ich glaube, dass die Anträge so übersichtlich und so einfach strukturiert sind, dass es allen Fraktionen möglich sein müsste, sich heute dazu zu verhalten. – Vielen Dank!
Wer einer Aussetzung des Tagesordnungspunktes sieben seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist gegen eine Aussetzung des Tagesordnungspunktes sieben.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen, dass ich einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zu der Drucksache 17/1282, mit dem
der Bürgerschaft Herr Detlef Meyer-Stender für die Wahl zum Vizepräsidenten des Rechnungshofs vorgeschlagen wird, zurückgewiesen habe. Der Wahlvorschlag liegt bereits vor, Drucksache 17/1285.
Ergänzend mache ich darauf aufmerksam machen, dass sich aus Paragraf 58 Absatz 7 der Geschäftsordnung ergibt, dass es bei der Wahl für ein Amt zwar mehrere Wahlvorschläge geben kann, nicht aber einen Wahlvorschlag mehrfach. Gewählt wird nur ein Mal.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass ich den Fraktionen den Vermerk des Wissenschaftlichen Dienstes vom 4. Mai 2010 zur Mitteilung des Vorstands für die Wahl einer Vizepräsidentin beziehungsweise eines Vizepräsidenten des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen übermittelt habe.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zehn frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die neunte Anfrage wurde zwischenzeitlich vom Fragesteller zurückgezogen.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „FotoAbzocke an Schulen in Bremen und Bremerhaven?“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.