Ich möchte einen Satz, Herr Präsident, zum Schluss sagen! Wir glauben, dass wir uns weiter auf den Weg
machen müssen, die Leiharbeit auf das zurückzuführen, wozu sie geschaffen ist, nämlich Auftragsspitzen zu bearbeiten. Die Kolleginnen und Kollegen haben uns dabei an ihrer Seite. Wir versprechen ihnen auch, dass wir hart daran arbeiten werden, auf Bundesebene weiterhin mitzuarbeiten und dass wir dieses Problem lösen wollen. Sie haben unsere gesamte Solidarität. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich kurzfassen, ich habe das schon öfter hier erwähnt: Wie man mit unseren Hafenarbeitern umgeht, gerade in Bremerhaven, ist eine Niederträchtigkeit, eine Sauerei sondergleichen. Unzählige Hafenarbeiter sind unter Mithilfe der Operetten-Gewerkschaft ver.di gnadenlos und rücksichtslos mit einem nicht mehr überlebensfähigen halbierten Stundenlohn von unter neun Euro mit ihren Familien in den finanziellen Ruin getrieben worden. Ich habe es gestern schon erwähnt: Guter Lohn für gute Arbeit! Machen Sie also endlich Schluss mit der unerträglichen Benachteiligung, mit Ihrer unerträglichen Politik gegenüber unseren Hafenarbeitern!
Ich werde trotz widersprüchlicher Aussagen und Forderungen der LINKEN den Antrag unterstützen. Es ist schon einmal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Was ich aber überhaupt nicht verstehen kann, ist die Scheinheiligkeit, die Unehrlichkeit maßgeblicher gut verdienender Gewerkschaftsvertreter, die tatenlos und rücksichtslos unzählige Hafenarbeiter im Regen stehen lassen. Das haben unsere Hafenarbeiter wahrlich nicht verdient. Machen Sie also endlich Schluss mit Ihrer unseligen Politik auch als SPD gegenüber unseren Hafenarbeitern insgesamt! Herr Jägers, Sie sind doch Mitglied der SPD-Fraktion, Sie sind doch Mitglied der Gewerkschaft!
(Abg. J ä g e r s [SPD]: Ja, genau! Richtig! Stolzes Mitglied! – Abg. B ö d e k e r [CDU]: Schaumschläger!)
Ja, das ist richtig! Wenn einer soziale Ungerechtigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern politisch verändern kann, dann sind Sie es doch als SPDMitglied, als Gewerkschaftler. Sie haben doch als SPD-Mitglied und Gewerkschaftler die politische Macht dazu und auch schon lange gehabt, etwas zu verändern. Wenn nicht Sie, wer denn dann? Reden Sie also nicht nur über soziale Gerechtigkeit und Arbeit im Hafen, sondern handeln Sie auch endlich einmal im Sinne der Hafenarbeiter und der Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt! Dafür sind Sie gewählt worden, dafür bekommen Sie viel Geld. Das ist Ihre politische Verantwortung!
Sie sollten das Wort „sozial“ lieber aus dem Parteinamen streichen! Ich erinnere Sie hier noch einmal an Agenda 2010, an Hartz IV, dafür sind Ihre Sozialdemokraten verantwortlich. Sie sind dafür verantwortlich, dass unzählige Familien ruiniert worden sind. Die Anzahl der Hartz IV-Empfänger steigt an, das ist Ihre Politik und keine andere. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jägers, ich möchte mich nochmals dafür entschuldigen, dass ich Sie der FDP zugeordnet habe. Ich wollte Sie nicht beleidigen, Entschuldigung!
Ich möchte Ihnen aber entgegenhalten, dass Sie erklärt haben, unser Antrag wäre zu eng gefasst. Hier hätten Sie die Möglichkeit gehabt, einen Änderungsantrag einzubringen, der dies dann in die „richtige“ Richtung hätte bringen können. Den hätten wir, wenn er denn für unsere Forderung richtungsweisend gewesen wäre, wahrscheinlich übernommen.
Nein, aber Sie sagten auch, wir hätten ja Regeln aufstellen können. Herr Jägers, unsere Regel lautet: Kein Hafenbetreiber, der nicht unter diesem Hafentarifvertrag arbeitet! Das ist die klare Aussage unseres Antrags. Zu Herrn Bödeker gewandt möchte ich etwas richtigstellen, und zwar ist DIE LINKE nicht gegen einen Schwerlasthafen für die Offshore-Industrie. Nein, das sind wir nicht, aber Sie behaupten es immer wieder. DIE LINKE ist dagegen, dass dieser Hafen in einem Naturschutzgebiet gebaut wird. Das ist die klare Aussage.
Frau Schön, der Investor ist schon bekannt, denn in vielen Vorlagen wird erklärt, ein Investor möchte den Hafen bauen. Wenn Sie die Vorlagen genau betrachten, dann erkennen Sie den angedachten Investor.
Herr Ella, zu Ihnen: Ihrem Beitrag konnte ich in keiner Weise folgen, er war so etwas von durcheinander – –.
Ich möchte Ihnen nur eines entgegenhalten: Es ist populistisch, uns immer wieder Populismus vorzuwerfen, Herr Ella!
Meine Damen und Herren, ich möchte einen zweiten Versuch starten, um vielleicht die SPD noch einmal zum Umdenken zu bewegen! Herr Tschöpe, Sie erklärten öffentlich, dass für Sie der Sozialstaat und die Wirtschaft zusammengehören. Weiter erklärten Sie, ich zitiere: „Die SPD ist der Garant dafür, dass es sozial gerecht zugeht und wirtschaftlich vorangeht.“ Herr Tschöpe, diese Aussage kann ich so nicht akzeptieren.
Dass sich die SPD dafür einsetzt, dass es der Wirtschaft besser geht, ist schon erkennbar. So erklärte der frühere Bundeskanzler und Parteivorsitzende der SPD Gerhard Schröder am 28. Januar 2005 in Davos, ich zitiere: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
Weiter erklärte er: „Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür“ – wir wissen, wovon er da spricht –, „Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben“ – die haben Sie noch –, „aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden.“ Herr Tschöpe, somit ist Ihre Behauptung, dass die SPD ein Garant dafür ist, dass es sozial gerecht zugeht, nicht haltbar,
da ja bekanntlich die SPD mit den Grünen die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetzgebung aus der Wiege gehoben haben.
Weiter erklärten Sie, ich zitiere: „Wir haben im Blick, dass das, was verteilt werden soll, auch erarbeitet werden muss.“
Nun komme ich zu dem interessanten Teil Ihrer Aussage: „Dabei dürfen wir diejenigen, die Arbeit suchen, ebenso wenig im Regen stehen lassen wie diejenigen, die Arbeit haben, sich aber dennoch um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Familie sorgen.“
Dies ist schon eine ermutigende Aussage, und ich hoffe, dass hier nach den Worten auch Taten folgen werden.
Daher möchte ich nochmals darum werben, meine Damen und Herren: Stimmen Sie mit uns dafür, dass zukünftig in den bremischen Häfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden, die auch mit ihrem Lohn für sich selbst sorgen können und nicht auf Unterstützungsleistungen der Allgemeinheit angewiesen sein müssen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall bei der LINKEN – Abg. T s c h ö - p e [SPD]: Dann schreiben Sie doch einmal so einen Antrag!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur wenige Anmerkungen, Herr Müller! Wir schießen Anträge nicht aus der Hüfte, sondern wir denken vorher nach, welche Folgen solche Anträge haben können und auf welcher Basis diese Anträge stehen. Ich lasse mir auch nicht gern unterstellen, dass wir bei der Regelaufstellung irgendwie nicht aufgepasst haben. Ich erinnere mich gut an die Zeit, als wir hier heftig über ein Tariftreuegesetz diskutiert haben. Das kommt nun einmal, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, aus den Reihen der SPD-Fraktion. Da weiß ich sehr genau, worüber ich rede. Das ist so eine Regel, die dabei eingehalten werden muss und soll. Vielleicht habe ich das in meiner Rede nicht deutlich genug gesagt. Wir werden als Sozialdemokraten aber viel stärker den Fokus darauf legen, dass die Regeln, die wir uns gegeben haben, stärker und besser angewendet werden.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Wir haben darüber noch ganz viel und ganz lange zu reden, das ist mir auch klar. Wenn es darum geht, dass wir Aufträge vergeben und den Zuschlag an das wirtschaftlichste Angebot geben – da würde ich jetzt alle, die einmal die Häfen betreiben, bitten, gut zuzuhören –, wenn wir also dafür sorgen wollen, dass das wirtschaftlichste Angebot gewertet wird, gehören für mich auch volkswirtschaftliche Aspekte dazu. (Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/ Die Grünen und bei der LINKEN)
Das heißt, wir geben hier nicht Lizenzen und Aufträge heraus – ich habe das vorhin schon einmal gesagt, ich wiederhole mich hier gern noch einmal – an Firmen, Betriebe, Betreiber, die über Billiglohn dafür sorgen, dass es staatliche Transferleistungen geben muss. Das wollen wir als Sozialdemokraten auch nicht. Die Regeln gibt es schon, dazu bedarf es nicht Ihres Antrags, deswegen brauchen wir dem auch nicht zuzustimmen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei kurze Anmerkungen machen: Erstens, das System in den Häfen hat in der guten Zeit funktioniert. Der Gesamthafenbetriebsverein, der im Bereich der Häfen ausgesprochen wichtig war, hat hervorragende Arbeit geleistet. Ich glaube, alle haben das Bestreben, dass der Gesamthafenbetriebsverein weiter existiert und auch weiter seine wichtige Arbeit in den Häfen verfolgen kann.
Das Zweite ist, und das ärgert mich dann doch schon: Lieber Herr Müller, man muss sich schon überlegen, was man sagt! Sie haben im Hafenausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung, wo etliche Kollegen dabei waren, immer dafür plädiert, obwohl wir im Moment in einer Standortprüfung für den Schwerlasthafen sind, den CT I als Umschlagsplatz für Windenergieanlagen zu nehmen. Das ist nachweislich, das können Sie in allen Protokollen nachlesen. Sie haben das wahrscheinlich auf dem Weg von Bremerhaven nach hier vergessen.
Dementsprechend wissen Sie auch, dass Ihre Forderung in dem wichtigen Bereich der Windenergie uns in einen wettbewerbsmäßigen Nachteil bringt, da wir Windenergieanlagen quer durch die Stadt trans