8. Neuausrichtung der Wirtschaftsförderinstrumente – Umstellung von Zuschüssen auf Darlehensförderung und die Entwicklung revolvierender Fonds
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 7, Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage, 8 und 9, Bibliotheken an Sonntagen öffnen, des Tagesordnungspunktes 12, Kulturwirtschaftsbericht für Bremen, des Tagesordnungspunktes 27, Finanzielle Förderung kultureller Einrichtungen, des Tagesordnungspunktes 28, Fachkräftemangel in der Altenpflege in Bremen und Bremerhaven, und des Tagesordnungspunktes 30, Freiwillige Feuerwehren im Lande Bremen.
Des Weiteren wurden interfraktionelle Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 4, Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent ahnden, und 5, Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent entgegentreten, der Tagesordnungspunkte 15, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen, und 16, Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125, der Tagesordnungspunkte 21 und 22, Lautsprecheranlagen an Schulen im Lande Bremen, der Tagesordnungspunkte 41 und 42, 32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und 4. Jah
resbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, und der Tagesordnungspunkte 44 und 45, Personalbericht 2009 Band IV – Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes 2008 und Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau dazu. Als Letztes wurden Vereinbarungen zu Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten getroffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass am Mittwochvormittag nach der Aktuellen Stunde Tagesordnungspunkt 33, Zweites Hochschulreformgesetz, aufgerufen wird.
Zu Beginn der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Mittwochnachmittag sollen der Tagesordnungspunkt 3, Verbesserung der Lebensbedingungen und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Bundesland Bremen, und im Anschluss daran die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkt 4, Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent ahnden, und 5, Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent entgegentreten, behandelt werden.
Die Donnerstagvormittagssitzung der Bürgerschaft (Landtag) beginnt voraussichtlich mit Tagesordnungspunkt 34, Kinderlärm – Kein Grund zur Klage, danach soll der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Kein Hafenbau mit Rhenus Midgard, aufgerufen werden.
Zu Beginn der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Donnerstagnachmittag sollen die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 15, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen, und 16, Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung, behandelt werden. Im Anschluss daran ist vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 24, Regelsätze transparent und verfassungsfest festsetzen!, aufzurufen.
Außerdem möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, die Tagesordnungspunkte 23, Viertes Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts, und 25, Zukunft des Stadtmarketings im Land Bremen, auszusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.