Wie bewertet der Senat die Äußerungen des Mehrheitseigentümers eines weltweit tätigen Logistikunternehmens mit Niederlassung auch in Bremen am 7. März 2010 in einer Bremer Tageszeitung, die bremischen Häfen hätten teilweise zu hohe Preise, zu lange Abfertigungszeiten, und die Leistungsfähigkeit sei gesunken?
Zu Frage 1: Der Senat sieht keinerlei Veranlassung, Interviewäußerungen Dritter in der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen zu kommentieren.
Zu den von den Fragestellern angesprochenen Themen wird festgestellt: Die Preise in den bremischen Häfen für die Leistungen der Hafenumschlagsunternehmen, die zusammen mit den öffentlichen Gebühren für einen Schiffsanlauf sowie den Aufwendungen für hafenbezogene Dienstleistungen wie die
Festmacherei, die Seeschiffsassistenz und so weiter von den Hafenkunden üblicherweise als Gesamtpaket betrachtet werden, sind wettbewerbsfähig. Bremen betreibt traditionell eine moderate Gebührenpolitik, dies bestätigen auch Rückmeldungen der Reedereien, die Bremen und Bremerhaven anlaufen.
Hinsichtlich der Abfertigungszeiten an den Terminals ist festzustellen, dass die Bremerhavener Terminals im Vergleich zu anderen Standorten zügige Abfertigungsgeschwindigkeiten aufweisen können. Dies wird durch kontinuierliche Erhebungen der Terminalbetreiber dokumentiert.
Im Übrigen ist die Leistungsfähigkeit der bremischen Häfen nicht gesunken, vielmehr zeichnen sich die bremischen Häfen durch ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Effizienz aus. Ausdruck hierfür sind beispielsweise die im europäischen Vergleich zu verzeichnenden Spitzenwerte hinsichtlich der Kajenproduktivität im Containerbereich oder aber auch die anerkannte Qualität bei der Verladung von Automobilen. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, erst einmal herzlichen Dank! Nach Ihrer Antwort ist alles in Ordnung, aber es ist doch besorgniserregend, wenn einer der größten Logistikunternehmer erklärt, dass es insbesondere auch in den Bremer Häfen Schwierigkeiten gibt. Wollen Sie da nicht handeln?
Herr Kollege Bödeker, ich habe das gesamte Interview von Herrn Klaus-Michael Kühne mit hoher Aufmerksamkeit gelesen. Herr Kühne hat sich auch zum Thema BLG eingelassen. Herr Kühne hat sich ebenfalls zu der Frage eingelassen, inwieweit er den JadeWeserPort für eine zukunftsträchtige und gute Investition hält. Insofern wage ich schon die Frage zu stellen, ob man einzelne Teile dieses Interviews von Herrn Kühne hier auf die Goldwaage legen und einer Bewertung durch dieses Haus unterziehen sollte.
Die Frage ist doch, wenn jemand mit den Bremer Häfen unzufrieden ist, kann eine Abwanderung kommen, und ich erwarte eigentlich von einem Senator, dass er dann handelt.
ergriffen haben, ich zähle diese für Sie an dieser Stelle auch gern auf. Das ist sozusagen das, was wir als Krisenreaktionsprogramm gemacht haben, übrigens auch immer im breiten Einvernehmen in den zuständigen Gremien.
Wir haben in diesem Jahr bei den Hafengebühren eine Nullrunde eingeläutet, damit werden die Hafengebühren stabil gehalten. Wir werden die Flächenentgelte, die gemäß den Verträgen im kommenden Jahr um acht Prozent zu erhöhen wären, stabil halten, das heißt, wir werden auf die vertraglich festgelegte Erhöhung verzichten. Bremen hat sich beim Bund intensiv dafür eingesetzt, dass die Lotsgelder für Seelotsen nicht erhöht werden, wir nutzen bestimmte Rabattierungsmöglichkeiten aus, die sogenannte Mehrverkehrsregelung, um die Anlaufkosten weiter zu reduzieren. Darüber gibt es auch regelmäßige Gespräche mit den Reedereien.
Ich will aber an dieser Stelle auch deutlich sagen – ich glaube, das trägt am Ende des Tages auch dazu bei, die ganze Diskussion zu versachlichen –, dass die globale Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, am Ende nicht mit einer lokalen Gebührenordnung zu bekämpfen ist. Wenn Sie sich anschauen, dass Reedereien Verkehre in bestimmte Bereiche umsteuern, was zum einen viel mit der Reedereipolitik zu tun, was aber auch etwas damit zu tun hat – das dürfte Ihnen auch bekannt sein –, dass es hohe Überkapazitäten im Schifffahrtsbereich gibt, wenn also Maersk direkt die Ostsee anläuft, beispielsweise den Hafen in Danzig, dann hat das natürlich Auswirkungen auf entsprechende Verkehre, die bisher zum Teil auch Bremerhaven angelaufen haben. Aber das sind Folgen der Wirtschaftskrise, die wir lokal kaum beeinflussen können.
Wir haben am letzten Freitag im Hafenausschuss auch zu Kenntnis nehmen müssen, dass Rotterdam Rabatte bei den Verladegebühren gibt und dass auch in Hamburg Rabatte gegeben werden, nur in Bremen nicht. Wollen Sie darauf denn nicht reagieren?
Herr Bödeker, verglichen mit Rotterdam, Hamburg und Antwerpen sind die bremischen Häfen, insbesondere was die Raumgebühr angeht, die preiswertesten Häfen in der Nordrange.
Selbst wenn Sie den Rabatt, den Rotterdam einräumt, abziehen, liegt der Satz in Rotterdam für voll beladene Containerschiffe immer noch doppelt so hoch wie in Bremerhaven. Die Frage, ob durch die veränderten Tarifstrukturen und Rabatte Rotterdam oder auch andere Häfen, die über Ähnliches nachdenken, besser durch die Krise kommen, ist offen. Die Frage, ob das am Ende eine Wirkung entfaltet, ist völlig ungeklärt. Übrigens hat das dazu beigetragen, dass sich in Bremerhaven, insbesondere auf dem North Sea Terminal, der Umschlag stabil gehalten hat und in Teilen sogar gewachsen ist.
Die Verkehre werden gegenwärtig vermehrt auf die Dedicated Terminals konzentriert, dass sozusagen Maersk und MSC – das korrespondiert damit auch – dann entsprechend die Häfen anlaufen, bei denen sie beteiligt sind, weil sie natürlich ein Interesse daran haben, dass ihre Beteiligungen auch entsprechend wirtschaftlich sind. Darüber hinaus schauen sie im Moment natürlich, wie sie Linien optimieren können. Das spielt da alles mit hinein. Am Ende haben wir uns zu einer Reihe von Maßnahmen entschieden, ich habe sie genannt. Ich kann sie Ihnen sonst gern wiederholen. Aber das, was Sie wollen, wird es hier an der Stelle nicht geben.
Herr Senator, können Sie bestätigen, dass wir am vergangenen Freitag im Hafenausschuss diese Frage der Gebührenordnung ausreichend diskutiert und mehrheitlich festgestellt haben, dass wir bis dato immer im Kontext zu den anderen Häfen eine moderate Anhebung vorgenommen haben, sodass wir immer die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen im Auge haben, und dass man nicht immer aufgeregt handeln muss, wenn irgendjemand ein Interview in irgendeiner Zeitung gibt? Es schadet den bremischen Häfen!
Ich stimme Ihnen in der Analyse zu. Es ist übrigens die gleiche Debatte gewesen, die wir auch in der letzten Woche schon in der Wirtschafts- und Häfendeputation geführt haben. Bestimmte Fragen werden nicht dadurch besser, dass man sie drei-, vier- oder fünfmal stellt.
Nichtsdestotrotz ist es natürlich jedem Abgeordneten freigestellt, die Fragen zu stellen, die er für richtig
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir mit einem ganzen Paket an Maßnahmen auf die Krise reagiert haben. Wir müssen aber einfach auch zur Kenntnis nehmen, dass wir uns, über das hinausgehend, was wir gemacht haben, in einer Weltwirtschaftskrise befinden, wir im Schifffahrtsbereich Überkapazitäten am Markt und in einem massiven Umfang Ladungsrückgänge haben. Wenn ich das an dieser Stelle sagen darf: Es ist auch meine Erkenntnis aus dem Interview von Herrn Kühne, auf das Herr Bödeker ja seine Frage gestützt hat. Er verweist darauf, dass alle Akteure natürlich ein hohes Interesse daran haben müssen, wirtschaftlich zu sein, also sowohl die Reedereien als auch die Terminalbetreiber, und insofern ist es natürlich auch eine gute Balance.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf den Schulsportreferenten. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Strohmann, Rohmeyer, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Erstens: Weshalb ist die Stelle des Schulsportreferenten bei der Senatorin für Bildung bisher noch nicht wiederbesetzt worden, und welchen Sachstand hat das Verfahren?
Zweitens: Wann ist mit einer Wiederbesetzung zu rechnen, und welches Anforderungsprofil wird vorausgesetzt?
Drittens: Welche Kooperationsmöglichkeiten sieht der Senat im Interesse des Sports im Hinblick auf die Tätigkeit des Schulsportreferenten zum Beispiel mit dem Senator für Inneres und Sport?
Zu Frage 1 und 2: Die Wiederbesetzung der Stelle des Schulsportreferenten steht unmittelbar bevor. Das Anforderungsprofil wurde mit der Ausschreibung der Stelle vorgelegt. Von einer Schulsportreferentin oder einem Schulsportreferenten werden unter anderem erwartet: vertiefte fachdidaktische und fachwissenschaftliche Kenntnisse im Lernbereich Sport, Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Sportvereinen und anderen Institutionen im Land im Hinblick auf Breiten- und Leistungssport, in Sportpraxis erworbene Beurteilungskompetenz bezogen auf Fachunterricht und Prüfungen, Kooperationsbereitschaft, Kreativi
tät und Durchsetzungsvermögen sowie Konfliktfähigkeit. Für wünschenswert gehalten werden unter anderem Kenntnisse der gender-relevanten Aspekte und Konzepte des Lernfeldes Sport, Erfahrung in der Organisation von Veranstaltungen im Rahmen des Schulsports und Kenntnisse und Erfahrungen in der Querschnittsaufgabe Gesundheitserziehung.
Zu Frage 3: Bereits in der Vergangenheit haben die Schulsportreferenten eine enge Kooperation mit den Landesverbänden der Sparten sowie mit dem Landessportbund gepflegt, zum Beispiel zu Fragen der Verbindung von Schul- und Vereinssport, Fragen der Sporthallennutzung, der Förderung des Leistungssports und der Kooperation im Wettkampf- und Wettbewerbswesen. Eine der effektivsten Ausprägungen der Kooperation zwischen Schule und Verbänden liegt im Bremer Modell der Lehrer-Trainer.
Ressortübergreifende Kooperation hält der Senat grundsätzlich für wünschenswert, hier insbesondere in Fragen der Gesundheitserziehung und Präventionsarbeit mit der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales sowie in Fragen der Sportförderung mit dem Senator für Inneres und Sport. Hierzu gehört auch ein gemeinsames Handeln im Bereich der Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Hierbei kann der Ausbau der Schulsport-AG eine sinnvolle Ergänzung bereits bestehender Modelle der Integration durch den Sport sein. – Soweit die Antwort des Senats!