Im Übrigen ist festzustellen, dass sowohl die örtliche öffentliche und auch die nationale Debatte außerordentlich fair und sehr differenziert mit diesem Thema umgegangen ist, auf einem sehr guten Niveau stattgefunden hat und weiterhin stattfindet. Lassen Sie uns deshalb weiterhin ernsthaft die Diskussion um dieses Gesetz führen. Ich halte das Gesetz, so wie es jetzt vorgelegt werden wird, für einen weiteren Baustein zur Verbesserung des Kinderschutzes. Das ist unser gemeinsames Ziel. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1206 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens, auf Antrag der Abgeordneten Dr. Buhlert, Woltemath und Fraktion der FDP das Thema:
Privatschulallergie der Bildungssenatorin blockiert Zukunftschancen! Auf Berufung verzichten, Bremen trägt Reformschulen in freier Trägerschaft
Maroder Gefahrguttransporter mit radioaktiver Ladung auf der A 1 gestoppt – Wie steht es um die Sicherheit von Atomtransporten im Land Bremen?“.
Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner wird nach Reihenfolge des Eingangs für die jeweiligen Themen verfahren. Ich hoffe, dass ich dafür Einverständnis erfahre.
Als Vertreter zu diesen Themen des Senats Frau Senatorin Jürgens-Pieper, Herr Senator Mäurer und Herr Senator Günthner.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, es fällt einem schwer, nach solch einem Nachmittag mit Bildern von toten, missbrauchten Kindern, misshandel
ten Kindern jetzt zu diesem Thema zu kommen. Ich hoffe aber, es gelingt, dass wir darüber diskutieren können, denn es geht darum, dass es hier eine ganze Menge starker Kinder gibt, starker Eltern, die sich dafür einsetzen, dass es ihren Kindern gut geht, die sich engagieren, die miteinander, zusammen lernen, leben, spielen, nonformal und formal in Schulen lernen wollen, in Schulen, die sie gestalten, deren Inhalte und deren Art sie mitbestimmen. Wir als FDP finden es gut, wenn Eltern sich für Schulen engagieren, für ihre Schulen einsetzen und wenn sie dann auch selbst bereit sind, dafür Verantwortung zu tragen und Schulträger zu werden.
Seit Senatorin Jürgens-Pieper in Bremen im Amt ist, ist keine allgemeinbildende Privatschule zugelassen worden. Ich merke immer wieder, wie schwer es das Ressort Gründungsinitiativen macht. Das ist für mich eine Frage, bei der man wirklich einmal genauer hinsehen muss. Wir haben deswegen als FDP schon öfter beantragt, den Artikel 7 Absatz 5 im Grundgesetz zu streichen, das haben wir hier als Bundesratsinitiative eingebracht, das hat Patrick Meinhardt, der bildungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, in der letzten Legislaturperiode für die FDPBundestagsfraktion beantragt.
Aus welchem Grund haben wir das gemacht? Weil hier eine gewisse Privilegierung, aber auch Einschränkungen für die Gründung von Volksschulen – und das sind Grundschulen in der heutigen Übersetzung – vorgesehen sind, Einschränkungen, die wir nicht für gerechtfertigt halten, insbesondere dann nicht, wenn es sich um eine Stadt, um eine Gemeinde handelt, die so groß ist – eine der zehn größten Gemeinden Deutschlands – wie Bremen. Da ist es eben nicht eine Dorfschule, über die wir sprechen, sondern eine von ganz vielen Grundschulen, die dann zusätzlich hinzukommt. Wir denken, ein Gemeinwesen wie Bremen kann solch eine Schule vertragen, kann solche Schulen vertragen, kann mehr Schulen in freier Trägerschaft vertragen, denn das gehört zum Wettbewerb. Es gehört dazu, dass Eltern die individuell beste Schule für ihre Kinder finden können mit der individuell besten Pädagogik.
Es drängt sich einem schon das Gefühl auf, dass die Bearbeitungsfristen sehr gestreckt werden. Wenn jetzt noch überlegt wird, wieder in Berufung zu gehen, nachdem das Urteil ergangen ist, und das Urteil – soweit ich es mitbekommen habe, es liegt noch nicht schriftlich vor – hört sich an wie eine schallende Ohrfeige für das Ressort und die Senatorin, dann muss ich schon sagen, ist es doch an der Zeit, die Frage zu stellen, ob es eine Berufung geben muss, oder man das lassen kann. Wir als FDP sagen, eine Berufung
muss es nicht geben. Ich möchte es mit den Worten von Frau Stahmann sagen: Wir sind der Auffassung, dass Bremen eine Reformschule in freier Trägerschaft verträgt, auch wenn sie nicht konfessionell gebunden ist. Wir erkennen das besondere pädagogische Konzept dieser Schule an. Aus unserer Sicht ist es nicht erforderlich, in Berufung zu gehen. Wir begrüßen auch die rechtliche Klarstellung zur humanistischen Schule. Da bin ich einmal gespannt, Frau Sparmann, was Sie dazu gleich sagen werden –
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Stahmann! – Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sparen war heute Morgen!)
Stahmann, Entschuldigung! –, denn das ist für mich die Messlatte, an der Sie sich messen lassen müssen, was Sie dort der Presse erklärt haben. Sie als Vorsitzende der Bildungsdeputation sind –
Sprecherin der Bildungsdeputation, danke für die Klarstellung! – sind auch gefordert, hier Ihre Meinung dann auch weiter vorzutragen. Ich bin gespannt, wie Sie sich in der Koalition damit durchsetzen. Ich bin gern bereit, Sie da zu unterstützen, denn – wie schon gesagt – Schulen in freier Trägerschaft bereichern die Schullandschaft, sie ergänzen die staatlichen Schulen. Es steht zwar im Grundgesetz, dass das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht, in der Landesverfassung steht, das Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates, aber es ist eben keine Veranstaltung des Staates. Das heißt, der Staat hat das Recht, auf die Qualität zu achten, aber er hat nicht die Verpflichtung, alle Schulen bei sich zu haben und einziger Monopolanbieter zu sein. Nein, wir brauchen Vielfalt und Wettbewerb!
Es gibt aus Sicht der FDP nicht eine Schule und eine Schulform für alle, sondern es gibt ganz viel verschiedene Kinder, die ganz viel verschiedene Ansätze brauchen, um sie bestmöglich zu ihrem individuell besten Lernergebnis zu bringen. Wenn man das möchte – das verstehen wir auch unter Leistungsgerechtigkeit –, muss man auch ganz viel verschiedene Pädagogiken anbieten, ganz viel verschiedene Konzepte, um diesen verschiedenen Kindern gerecht zu werden. Deswegen braucht es Schulen in freier Trägerschaft. Deswegen braucht es auch diese, wenn sie die Qualitätsansprüche, die sind auch in Artikel 7 Absatz 4 genannt, erfüllen. Darüber kann man gern mit uns streiten.
die einen von den anderen Kindern getrennt werden, dann kommen Sie doch dazu und fördern Schulen in freier Trägerschaft gerecht, damit sie dieselben ProKopf-Beträge haben wie andere Schulen, dann gibt es kein Schulgeld mehr, dann gibt es keine Notwendigkeit mehr für Schulgeld.
Dann ist es, glaube ich, kein Problem mehr. Das Problem ist also ein von der Politik gemachtes Problem, das beseitigt werden kann.
Die nächste Sache ist, dass dann auch teilweise auf Ausländeranteile eingegangen wird. Da kann man aber sagen, da wird irgendwie das Falsche miteinander verglichen. Das muss man in der Tat sagen, denn da muss man einfach feststellen, wir haben eine Tradition ganz vieler konfessioneller Schulen, und die haben eben konfessionelle Hintergründe, die nicht den konfessionellen Hintergründen vieler Ausländer entsprechen. Auch da, denke ich, ist das kein Argument, das man anführen kann.
Die nächste Frage ist, die dann immer wieder angeführt wird, künftige Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten sich doch kennenlernen. Es würde mich einmal interessieren, woran man das schon bei Kindern sieht, ob sie einmal Arbeitgeber oder Arbeitnehmer werden. Ich finde es schon eine sehr verwunderliche Ansicht.
Ach so! Ich kann es nicht erkennen, ich weiß auch nicht, woran man das erkennen will. Ich weiß nur, dass es auch in Schulen in freier Trägerschaft eine ganze Menge Kinder gibt, die aus sozial schwachen Familien kommen, aus Familien, wo die Großeltern das Schulgeld bezahlen, weil die Familien selbst Transferleistungen beziehen, damit sie dort überhaupt hingehen können, die Stipendien bekommen, alles Eltern, die sich für ihre Kinder engagieren, damit sie diese aus ihrer Sicht bestmögliche Unterrichtung erhalten.
Wenn darüber in Bremen debattiert wird, dass die Schulen der einzige Integrationsort sei, muss ich leider feststellen, die Baupolitik, die insbesondere in der Nachkriegszeit in Bremen vorgeherrscht hat, hat eben dazu geführt, dass unsere Stadtteile nicht sehr integrativ wirken und teilweise sehr entmischt sind. Da muss man schlichtweg sagen, das kann man jetzt nicht durch das zwangsweise Halten von allen Kindern in staatlichen Schulen beheben, das geht meiner Meinung nach nicht!
Es stellen sich dann natürlich auch weitere Fragen. Wenn wir eine Weltanschauungsschule zulassen, ist die Frage, welche nächsten Weltanschauungsschulen kommen oder welche nächsten Religionsgemeinschaften kommen. Der Frage müssen wir uns stellen, die haben wir aber als Gesellschaft ohnehin schon gestellt, weil diese Fragen schon im Grundgesetz normiert sind. Das ist eine Frage, die wir beantworten müssen, mit der wir umgehen müssen und der wir uns jeweils stellen müssen.
Dann ist die Frage, ob sie die Qualität des Unterrichts jeweils erfüllen. Wir können aber da doch nicht sagen, das ist eine uns genehme oder nicht genehme Weltanschauung, oder die teile ich, weil ich Christ bin, oder diejenige teile ich nicht, weil ich eine andere Auffassung habe. Nein, wir können schlichtweg nur sagen, der Staat hat hier weltanschaulich neutral zu sein und muss dieser Neutralitätspflicht auch gegenüber den jeweiligen Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften genügen.
Wenn dann die nötige Qualität eingefordert wird, muss ich feststellen, auch bei der freien Schule hat das Gericht festgestellt, es gibt ein Konzept, es reicht nicht, dass an einzelnen Schulen Teile dieses Konzeptes verwirklicht sind, um sie zu verbieten, wenn ich es richtig verstanden habe. Dann kann ich nur sagen, wenn das so ist, lassen Sie die Schulen zu, machen Sie keine weiteren Verzögerungen, arbeiten Sie, und unterstützen Sie die Schulen, dass sie ihre Qualität haben, und bringen sie sich in einer Zusammenarbeit mit den Schulen ein! Es ist doch in der Tat notwendig, dass dann auch konstruktiv zusammengearbeitet wird und nicht dieses Gegeneinander, was im Moment von mir gefühlt wird, weiter besteht.
Ich komme zum Schluss! Es gibt eine Menge engagierter Eltern, die sich für ihre Kinder einsetzen, die wollen, dass sich ihre Kinder bestmöglich entfalten können. Viel größere Sorgen als um diese Kinder mache ich mir um diejenigen, über die wir gestern gesprochen haben, die 22, die überhaupt keine weiterführende Schule gewählt haben. Wenn es hier Eltern gibt, die so engagiert sind, braucht es, glaube ich, alle Unterstützung. Es gibt keine Rechfertigung zu sagen, wir brauchen diese Kinder im allgemeinen Schulsystem. Die babylonische Gefangenschaft ist vorbei, da gehören auch diese Kinder nicht hinein. Ich denke, die Niederlande mit 70 Prozent Privatschulanteil, die führend bei PISA sind – wenn ich mich recht erinnere auf Platz 4 –, zeigen, dass Schulen in privater Trägerschaft nicht Teufelszeug sind, sondern das, was eine freie Gesellschaft braucht. – Herzlichen Dank!