Ich glaube, dass es in der Tat richtig ist, einige Formulierungen noch präzisiert zu haben, aber im Großen und Ganzen, muss man eindeutig sagen, haben wir schon eine sehr gute Grundlage aus dem Ressort bekommen. Auch die FDP-Fraktion in diesem Haus wird deshalb dem Gesetzentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. Wir glauben, dass wir damit auf einem sehr guten Weg sind, auch im Interesse derjenigen, die inhaftiert sind und im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Strafvollzugs. – Vielen herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte keine Eulen nach Athen tragen. Dieser Gesetzentwurf hat in den Änderungen, die wir vorgeschlagen haben, offenbar die Zustimmung aller Fraktionen. Herzlichen Dank dafür! Das ist eingehend beraten worden.
Ich möchte nur noch auf die Frage von Frau Winther eingehen. Es werden Mehrkosten nur in geringem Umfang entstehen, denn dieser Gesetzentwurf beinhaltet auch eine Besserstellung der Position der Untersuchungshaftgefangenen. Sie werden für ihre Arbeit entlohnt, und für den Fall, dass sie nicht arbeiten können, werden sie ein geringes Taschengeld bekommen. Durch diese Umstände gibt es in geringem Umfang Mehrkosten. Diese werden wir aber im Rahmen unseres Ressorts auffangen.
Im Ganzen ist es eine wesentliche Verbesserung der Stellung der Untersuchungsgefangenen, an den entscheidenden Punkten wird aber auch die Sicherheit der Anstalt gewährleistet. Die Punkte sind bereits genannt worden, insbesondere die Einführung von Lebensmitteln und ärztliche Behandlung ausschließlich durch die Anstaltsärzte. Das sind wesentliche Elemente, die auch aus Sicherheitsgründen so sein müssen. Also empfiehlt Ihnen auch der Senat, die
Wer dem Änderungsantrag des Rechtsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 17/1157 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1187 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über das Bremische Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft (Drucksache 17/914) in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Bremische Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft – unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen – in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache 17/1157) Kenntnis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist 17.30 Uhr. Wir könnten noch einen Tagesordnungspunkt mit einer Fünf-Minuten-Debatte aufrufen, wenn Sie damit einverstanden wären. Wären Sie damit einverstanden, dass wir den Tagesordnungspunkt 13, Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes, aufrufen? – Es besteht Einverständnis.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Tagesordnungspunkt, der heute zu verhandeln ist, handelt es sich um eine Neuauflage unseres Antrages vom Januar 2010. Wir hatten damals gefordert, dass das Senatsgesetz dahingehend geändert wird, dass es endlich auch in Bremen wie bereits in anderen Bundesländern eine Regelung zu den Einkünften aus Aufsichtsratstätigkeiten für die Senatoren und Senatorinnen gibt. In der damaligen Diskussion hatte Herr Tschöpe uns darauf hingewiesen, unser Antrag sei nicht sehr substantiert,
also nicht substanziell genug, so kann ich es besser ausdrücken! Das war die eine Sache. Mittlerweile haben Sie, und das finde ich in dem Fall für uns auch einmal positiv, heute Morgen haben Sie das gegen uns zitiert – –. Herr Zentgraf vom Bund der Steuerzahler hat die Fraktionen schriftlich darum gebeten: „Für die Mitglieder des Senats sollte es künftig eine Verpflichtung geben, Vergütungen oberhalb eines Freibetrags an die Stadtkasse abzuführen.“ Genau das war im Grunde genommen der Inhalt unserer damaligen Einlassung zur Änderung des Senatsgesetzes.
Da wir nun der Meinung gewesen sind, wenn das nicht substanziell genug gewesen ist, werden wir das nachholen, haben wir das mit dem heutigen Tag und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
diesem Antrag getan. Wir haben nämlich auf der einen Seite versucht, den mittlerweile von der SPD eingereichten eigenen Antrag mit aufzunehmen, und wir haben uns einfach, um darin sicherzugehen, damit er auch wirklich substanziell genug ist, den Antrag oder die Gesetzeslage im Saarland angeschaut und haben festgestellt, darin enthalten ist das, was die SPD gesagt hat und was bisher auch unsere eigene Forderung gewesen ist. Von daher haben wir Ihnen heute einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der erstens in der Praxis in einem anderen Bundesland schon funktioniert und zweitens, der im Großen und Ganzen eigentlich rund ist, und deshalb bitten wir Sie, diesem Antrag zuzustimmen! – Danke sehr!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten die Debatte in der letzen Sitzung, wir haben Sie hier ausführlich erörtert. Wir haben einen Antrag beschlossen, der ein klares Verfahren vorsieht, nämlich nach bestimmten Vorgaben dieses Parlaments den Senat zu bitten, uns hier einen Vorschlag zu machen, wie wir damit umgehen. Auch das ist alles ausführlich besprochen worden. Ihren Antrag haben wir damals abgelehnt. Heute werden wir das noch einmal tun, weil Sie, wie Sie selbst sagen, hier eine Neuauflage einbringen. Ansonsten fällt mir wirklich nicht sehr viel mehr ein, was ich noch sagen könnte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch mir fällt wenig Neues zu dem ein, was wir das letzte Mal gesagt haben. Wir haben hier einen entsprechenden Beschluss; es hat einen entsprechenden Antrag gegeben. Lassen Sie mich aber noch eines sagen: Ich glaube, Sie sind wieder haarscharf an der Problemlage vorbeigeschlittert. RotGrün hat hier einen Antrag eingebracht, der den Senat auffordert, eine einheitliche Regelung für die Abgabe von Tantiemen zu erarbeiten, einheitlich sowohl für Beamte als auch für Senatoren als auch für durch den Senat in entsprechende Gesellschaften gesandte Personen. Was Sie wieder vorschlagen – dieses Mal handwerklich deutlich besser, das gestehe ich Ihnen zu –, ist nur die Regelung, die den Senat betrifft. Dazu haben wir Ihnen letztes Mal schon einmal gesagt, wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wollen eine einheitliche Regelung für die Abgabe von allen Aufsichtsratstantiemen aus Gesellschaften, die in Bremer Besitz sind, von allen, die über einen Senatsbeschluss dort hineingesandt werden. Dieser Auftrag ist erteilt. Ich schließe mit den Worten, die der Kollege Dr. Güldner gesagt hat: Mir fällt auch nichts mehr ein.