für die Grünen und für die Koalition helfen dürfen, Wirtschaftspolitik mitzugestalten. Was wir vorgefunden haben, war eine komplett gescheiterte Sanierungsarchitektur, die Fundamente waren bröselig bis brüchig, und der ganze Sanierungskurs – ich weiß, dass die SPD das anders sieht – ist aus meiner Sicht jedenfalls in der Großen Koalition zusammengebrochen. Die CDU hat das mitzutragen und mitzuverantworten. Die Schäden, über das Musical-Theater wurde gestern übrigens auch schon geredet, sind deutlich noch sichtbar aus der Zeit stammend.
Leugnen Sie Ihre Geschichte nicht, Sie haben sozusagen eine Wirtschaftspolitik zu verantworten, deren Erfolg jedenfalls aus meiner Sicht in vielen Bereichen spärlich ist. Wenn Sie dann noch, Herr Röwekamp – und das ist übrigens der Grund, warum ich mich überhaupt gemeldet habe –, hier sagen, der grüne Senator denkt ökonomisch und der Wirtschaftssenator nicht oder hin und her und versuchen zu spalten: Moderne Ökonomie heutzutage kann gar nicht anders als sowohl sozial als auch ökonomisch zu denken, alles mitzudenken in der Ökonomie. Energieeffizienz, Materialeffizienz, Fehlervermeidung in der Produktion, vernünftige Steuerungssysteme, das alles spielt nicht nur eine ökonomische Rolle, sondern ergibt gleichwohl auch ökologisch Sinn. Glauben Sie wirklich, dass man das heute noch wie vor zehn oder zwanzig Jahren auseinanderdividiert diskutieren muss? Völliger Unsinn! Was für eine antiquierte wirtschaftspolitische Sichtweise verbirgt sich eigentlich hinter solchen Angriffen? Ehrlich gesagt enttäuscht mich das sehr, ich hätte gedacht, wir haben diese alten Zeiten überlebt.
Des Weiteren: Vorwürfe in die Richtung, dass RotGrün keine wirtschaftspolitischen Konzepte hat, sind doch blanker Unsinn. Es gibt ein Industriestandortkonzept, es gibt ein Mittelstandskonzept, es gibt ein Tourismuskonzept, es gibt ein Einzelhandelskonzept. Wie viele Konzepte wollen Sie eigentlich noch?
Wieviel wollen Sie eigentlich noch? Dann schauen Sie sich einmal die gehandelte Wirtschaftspolitik an! Wir sind in Bremen aus meiner Sicht aus einer schwierigen Situation deutlich vorangekommen, und ich sage Ihnen auch ganz deutlich, dass ich die Häme gegenüber Herrn Nagel im Nachhinein nicht in Ordnung finde. Man mag zu Ralf Nagel stehen, wie man will, es mag auch sein, dass ein Senator, der von sich
aus sagt, er spielt in der Champions League, in Bremen schon ein bisschen verloren hat, bevor er damit sozusagen über den Berg ist, das mag alles sein. Aber wenn Sie real schauen, welche wirtschaftspolitischen Konzeptionen Rot-Grün tatsächlich zustande gebracht hat, dann kann ich nur sagen, das ist ein großer Fortschritt in vielen Bereichen. Nicht nur die Windenergie, von der ich ja nicht behaupte, dass sie eine Erfindung der rot-grünen Regierung sei, ist auch schon in der Großen Koalition von Herrn Eckhoff gefördert worden, aber es läuft in den Bereichen ziemlich gut, und das ist auch richtig, und das ist auch gut so.
Ich glaube im Übrigen, um das auch einmal zu sagen, wenn man jede Äußerung aus dem Netz zitiert und meint, damit könne man Personen diskreditieren, ich habe im Netz schon so viel Unfug geschrieben wie in meinem Leben sonst nicht. Vieles von dem – auch das müssen Sie wissen – hat einen schmunzelnden, spaßhaften Charakter und ist nicht in der Weise, wie Sie das gemacht haben, ernst zu nehmen. Man kann natürlich alles an den Haaren herbeiziehen, um jemanden für unfähig zu erklären. Ich wünsche Martin Günthner – und das sage ich an dieser Stelle als Einzelabgeordneter,
Ja, so ist das mit den Einzelabgeordneten, die haben hier Rederecht, Herr Bartels, auch wenn Sie das ärgert. Ich nehme mein Rederecht wahr und versuche, mich hier an der Debatte zu beteiligen. Ich finde, dass Martin Günthner ein durchaus guter Kandidat für das Amt ist. Meine Unterstützung in der Wirtschaftsdeputation hat er jedenfalls, und wir werden uns trefflich darüber auseinandersetzen, wie künftig der Weg weitergeht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man musste ja kein Prophet sein, um die Situation vorauszuahnen, dass die Opposition auch irgendwie begründen muss, warum sie den Senatorenvorschlag nicht mitwählt. Das ist in unterschiedlicher Güte gelungen.
Kurz, knapp, von mir nicht zu teilen, aber eindeutig war die Reaktion der LINKEN. Sie sagen, Sie wollen eine andere Wirtschaftspolitik haben, deshalb wollen Sie unseren Kandidaten nicht mitwählen. Ich finde, das ist ehrlich. Ich will die Wirtschaftspolitik nicht, die Sie wollen, aber ich fand, Sie haben sich an dieser Stelle klar positioniert. Ansonsten gilt der Spruch, wenn man vom Rathaus kommt, ist man schlauer, be
Der Ausflug in die russische Literaturgeschichte hat mich bereichert. Ich bin ganz froh, dass Martin Günthner keinen Blog unter dem Namen Stuckrad-Barre betrieben hat, denn dann hätte die CDU begründen müssen, dass sie ihn deshalb nicht wählt, weil er vermutlich kokainsüchtig ist. Ich bin froh, dass er keinen Blog unter dem Namen Hemingway betrieben hat, dann wäre er des Alkoholabusus verdächtig. Ganz froh bin ich allerdings auch, dass er keinen Blog unter dem Namen Charlotte Roche betrieben hat.
Wenn das, unter welchen Namen man Blogs aufbaut, ernsthaft Gründe sein können, jemanden zum Senator nicht zu wählen, dann sei es so. Was mich allerdings ärgerlicher gemacht hat als dieser Teil ihrer Begründung, Herr Röwekamp, ist die apodiktische Feststellung, Justizsenatoren, Justizminister müssen Juristen sein. Das ist zurzeit in der Momentaufnahme so, ich möchte aber an die Tradition Ihrer Partei erinnern: Der letzte Justizminister des Landes Schleswig-Holstein war Peter Harry Carstensen, der ist Bauer.
Davor hat er jemanden berufen, der auch kein Jurist war, um das gleich klarzumachen, es war nicht nur die Sondersituation.
Lassen Sie mich noch Folgendes ansprechen, der Kollege Dr. Güldner hat es ja eben ausführlich gesagt: die Null-Null-Nagel-Nummer, und Rot-Grün macht keine Wirtschaftspolitik! Wir haben den Offshore-Hafen auf den Weg gebracht, wir haben die Wirtschaftsförderung umgebaut, endlich ist sie umgestellt auf Darlehensförderung. Die Zuschussgeschichten sind vorbei, das heißt, wir können überhaupt strategisch länger Wirtschaftsförderung unter den Bedingungen eines Haushaltsnotlagelandes machen. Das ist ein riesengroßer politischer Gewinn, den wir hier erzielt haben.
Wir haben das Problem Musicaltheater und Rennbahn gelöst, Erblasten der Großen Koalition! Das überhaupt nicht anzuerkennen, sondern zu sagen, Sie haben wirtschaftspolitisch irgendetwas gemacht! Dass diese Fehlentwicklungen endlich gelöst worden sind, ist eine hohe Errungenschaft, die Rot-Grün erzielt hat. Wir haben den Science-Park an der Jacobs University entwickelt, und wir haben das Riesenprojekt Einkaufszentrum Innenstadt auf den Weg gebracht. Wenn das keine Strukturpolitik für diese Region ist, dann weiß ich auch nicht!
Herr Röwekamp, gestatten Sie mir eine Bemerkung! Ich weiß nicht, ob das eine politische Bewertung ist oder eine persönliche von mir, aber mir geht das gehörig auf den Senkel, diese arrogante, beckmesserische Art, mit Menschen umzugehen. So wie Sie hier sagen, der Mensch beginnt mit einem akademischen Titel, und nur dann ist er es wert, für irgendetwas gewählt zu werden, da muss ich Ihnen persönlich sagen, das ist nicht meine Menschensicht.
Diese Form ist nicht weit davon weg, eine Art intellektuelles Achtklassenwahlrecht wieder einzufordern, wo die Menschen sich gestaffelt nach Bildungsabschnitten politisch artikulieren und organisieren können. Ich sage Ihnen ganz klar, das ist nicht die Denke der SPD, das ist nicht die Denke von Rot-Grün, und ich glaube, dass es außerhalb der CDU auch keine Denke mehr in Deutschland ist. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Güldner, ich bin ja schon ein bisschen überrascht, denn Ihre Anforderung an eine Personaldebatte ist offensichtlich, dass man nicht über Personal redet. Da habe ich als CDU-Mitglied eine andere Auffassung. Wenn es hier einen Vorschlag für die Wahl eines Mitglieds des Senats gibt, sehr geehrter Herr Dr. Güldner, gehört es dazu, dass man sich über die Eignung, die Befähigung und die Leistung des Kandidaten unterhält,
Nur weil wir zu einem anderen Ergebnis kommen, ist die Diskussion doch nicht falsch! Wir müssen doch, jeder von uns, der gleich in die Kabine geht, bewerten, ob derjenige, der zur Wahl steht, der Richtige für diese Aufgabe ist. Da sagt die CDU-Fraktion: Nein, er ist es nicht! Er ist es weder für die Aufgabe als Wirtschaftssenator noch für die Aufgabe als Justizsenator, für die er wirklich nichts, aber auch gar nichts vorzuweisen hat. Ich glaube, er hat noch nicht einmal in seinem Leben an einer Sitzung des Rechtsausschusses teilgenommen, er hat noch nie Berührungen zur Justiz gehabt. Was will er eigentlich als Justizsenator erreichen? Das ist doch die fachliche Frage, die sich in dieser Debatte stellt, Herr Dr. Güldner, und nicht die Frage, ob wir eine Personaldebatte führen oder nicht.
Ich weiß, Sie hätten heute am liebsten ohne Debatte Martin Günthner gewählt, aber für die CDU ist wichtig, dass transparent wird, wer der Bewerber für dieses Amt ist. Für uns ist auch wichtig, dass wir sagen, er erfüllt unsere Kriterien an diese Aufgabe nicht. Ihre vielleicht, unsere nicht, das sage ich für die CDUBürgerschaftsfraktion!
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir messen Sie nur daran, wie Sie die Debatte führen!)
Im Übrigen hat niemand gefordert, Herr Dr. Güldner, und das war auch nicht Realität in der Vergangenheit, dass wir einen neuen Senator für Justiz und Verfassung wählen wollen. Das hat es in einer frühen Phase einmal gegeben, als wir 12 oder 13 Senatoren hatten oder 11, als Sie damals noch dabei waren. Wir haben auch in der Schlussphase der Großen Koalition nur sieben Senatoren gehabt, aber es stellt sich doch die Frage: Warum ist eigentlich der Bürgermeister, der schon einmal Senator für Justiz war, nicht Senator für Justiz und Verfassung? Warum ist das eigentlich damals zum Wirtschaftsressort verlagert worden? Das hängt doch auch mit einer Personalentscheidung zusammen.
Damals sollte Ulrich Nußbaum Wirtschaftssenator werden, und deswegen sollte das Ressort für Justiz und Verfassung zu dem Juristen Nußbaum gehen. Dann ist der Jurist Nußbaum nicht mehr Senator geworden, sodass man doch die Frage stellen muss: Warum bleibt denn eigentlich das Ressort nicht da, wo es aus Sicht der CDU-Fraktion hingehört, nämlich beim Präsidenten des Senats?
Er ist selbst Verwaltungsrichter gewesen, er ist selbst Justizsenator gewesen. Wer, wenn nicht er, könnte die Herausforderung dieses Ressorts am besten meistern? Das ist die Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion: Wir wollen, dass der Präsident des Senats Senator für Justiz und Verfassung wird, weil er es kann und weil wir es ihm zutrauen. Das ist die Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Herr Kollege Röwekamp, heißt das im Umkehrschluss, dass in Zukunft nur noch Juristen Bürgermeister in Bremen werden können?