Martin Günthner hat unter anderem eine Homepage betrieben unter der Adresse www.majakowski.com, die allerdings seit dem 12. Februar 2010, dem Tag seiner Nominierung durch den SPD-Landesvorstand, abgeschaltet ist. Warum eigentlich, Herr Günthner, wird denn die Seite, wie es so schön heißt, im Moment überarbeitet? Doch nicht etwa, weil Sie befürchten, dass sich die Zweifel an Ihrer Qualifikation nur durch den Blick auf diese Seite allein schon verstärken könnten?
Die „taz“ schreibt in ihrer Online-Ausgabe vom Folgetag, ich zitiere ohne Erlaubnis des Präsidenten: „Offenbar war am Vormittag im Bremer Rathaus die Personalentscheidung zugunsten von Herrn Günthner gefallen. Dem gelernten Kommunikationsberater war offenbar sofort klar, dass er das alte Image, das er auch in seinem Blog gepflegt hatte, für die neue Rolle ablegen musste.“ Welchen Martin Günthner wählen wir eigentlich heute? Den, der sich für die Inhalte seiner alten Homepage und seines Blogs schämt und sie abschaltet, oder ist der wie ein Phönix aus der Asche auferstanden und soll heute Wirtschaftssenator werden? Jemand, der sich um ein solches Amt bewirbt, muss sich an dem messen lassen, was er bisher getan hat, und dazu gehört nicht, heimlich eine Homepage abzuschalten!
Zum Glück bietet das Netz für alle Neugierigen ein Gedächtnis. Im sogenannten Cache, dem Pufferspeicher von Suchmaschinen, finden sich noch eine Vielzahl von Inhalten ihrer Seite. Ich will nicht alles im Einzelnen vortragen. Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, sich das einmal anzuschauen, was sich unter dem Logo „politisch – tendenziös – revolutionär“ auf der ehemaligen Homepage von Martin Günthner verbirgt. Ich will Ihnen nur einen Blick auf den Namensgeber dieser Seite gönnen.
Der Dichter Wladimir Majakowski war ein Vertreter des literarischen Futurismus. Er war Enthusiast in der bolschewistischen Oktoberrevolution des Jahres 1917. Stalin erklärte ihn 1935 zum „besten und talentiertesten Dichter der Sowjetunion“, auch wenn er zwar vielen als Revolutionär, nicht aber als linientreu galt. Zu seinen berühmtesten Werken gehörten die „Die Wanze“ und „Schwitzbad“ oder auch ein Gedicht, „Wolke in Hosen“. Sind Sie wirklich der Auffassung, dass jemand, der durch eine solche Namensgebung den Ideen einer solchen Person nachhängt, der richtige Vertreter für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Bremen und Deutschland ist? Die CDU-Fraktion sagt Nein! Wir sind es nicht!
Ein Senatsposten ist eben keine Azubi-Stelle. Wir brauchen in dieser Phase bremischer Politik jemanden, der etwas von Wirtschaftsstrukturpolitik versteht. Nach dem Hinausdrängen von Ulrich Nußbaum, dem Verzicht von Ralf Nagel, der Absage von Oberbürgermeister Schulz ist Martin Günthner heute vierte Wahl, und auch nicht nur deswegen hat es auf dem SPD-Parteitag von einflussreichen Bremer Sozialdemokraten Bedenken gegen seine Qualifikation gegeben.
(Abg. T s c h ö p e [SPD]: Einfluss haben die nicht! – Abg. Frau M ö b i u s [SPD]: Die haben nun wirklich keinen Einfluss mehr! Da sind Sie falsch informiert!)
Ich bin der festen Auffassung, wir brauchen einen Wirtschaftssenator, der sich durchsetzen kann und der Konzepte hat, der das völlig zerrüttete Verhältnis des Senats zur Handels- und Handwerkskammer wieder geraderückt, der sich für Wachstum und Beschäftigung einsetzt. Wenn Martin Günthner über sich selbst und seine Qualifikation sagt, er sei da gut in der Lage, politische Mehrheiten zu organisieren: Das Organisieren von politischen Mehrheiten hat im Senat nichts zu suchen, da hat er sich für die fachlichen Interessen der Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Bundesland einzusetzen.
sagt, er will in den Dialog eintreten, das sei seine große Stärke. Ich sage, in der Wirtschaftsstrukturpolitik ist in den letzten zweieinhalb Jahren in Bremen genug geredet worden. Wir brauchen einen Wirtschaftssenator, der handelt, und deswegen wird die CDU-Bürgerschaftsfraktion Martin Günthner heute nicht zum Senator für Wirtschaft und Hafen und auch nicht zum Senator für Justiz und Verfassung wählen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch die, die sich gerade noch untereinander unterhalten! Es ist schon oft so gewesen, als ich hier in solchen Debatten stand, dass der Kollege Röwekamp eine Rede relativ sachlich angefangen hat, wo man sagt, das ist das gute Recht, das ist sogar die Pflicht der Opposition – das kann ich als Grüner gut sagen, wir waren lang genug selbst in der Opposition und haben die Reden gehalten –, auch bei einer solchen Debatte die andere Seite darzustellen und dagegenzuhalten. Ich glaube, es ist wenig überraschend, dass die Opposition hier auch begründet, warum sie einen Vorschlag für ein Mitglied des Senats nicht mitwählt. So weit, so normal, und so weit kann man dem Ganzen folgen.
Dann, und das finde ich zunehmend bedauerlich, kommt etwas, meistens gegen Ende der Rede – in diesem Fall hat man es auch in Presseerklärungen und -äußerungen gelesen –, wo Sie dann betrüblicherweise in persönliche Diffamierungen, arrogantes Herabwürdigen anderer Personen und relativ unsinnige Ausführungen abgleiten wie die jetzt über den russischen Dichter, der mit der heutigen Senatswahl nun so gar nichts zu tun hat.
Am Ende steht dann eine Bilanz, dass außer von dem sehr hohen Ross, andere Menschen herabzuwürdigen und ihnen ihre Qualifikation abzusprechen, im Grunde genommen für eine seriöse, glaubwürdige Oppositionsrede nichts übriggeblieben ist.
Und das für eine Partei und Fraktion, die mit dem ehemaligen Wirtschaftssenator Gloystein nicht nur den ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schlechtesten Wirtschaftssenator der bremischen Geschichte, sondern vielleicht sogar den schlechtesten Senator Bremens überhaupt aufgestellt und gewählt hat!
Das ist schon eine Dreistigkeit, wenn man hier in der Vergangenheit Menschen in den Senat gewählt hat, von denen, würde es Samstagabends bei RTL eine Chartshow von Oliver Geissen geben „Die zehn peinlichsten Politiker Deutschlands“, möglicherweise sogar darüber hinaus, eindeutig dieser Wirtschaftssenator Gloystein der CDU auf Platz eins gewählt werden würde, sich heute hier hinzustellen und eine solche Rede zu halten. Das ist schon wirklich extrem unverschämt!
Das ist schon ein starkes Stück! Auch die Leistungsbilanz des Wirtschaftssenators Kastendiek, heute noch wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, habe ich immer – und nicht nur unter dem Blickwinkel der Opposition – als äußerst dürftig erlebt.
Ich glaube, dass wir aber noch einmal – und insofern würde ich gern ein bisschen von dem, was ich mir für diese Rede vorgenommen habe, abweichen – über die Frage der Beurteilung der Wirtschaftspolitik hier im Land Bremen und auch dieser Regierung reden müssen. Es geht mir zunehmend gegen den Strich, und heute haben wir wieder eine Rede gehört, die sich unter völliger Verkennung der tatsächlichen Realitäten in Bremen auf den Weg macht und versucht darzustellen, dass es ein Totalversagen der rotgrünen Regierung in Sachen Wirtschaftspolitik gibt. Sie machen das oft an dem fest – das haben Sie bei Herrn Nagel auch getan –: Wo sind die neuen Dinge, die neuen Entwürfe, und wo ist das, was wir jetzt wieder neu erfinden? Wir sind in einer ganz anderen Phase, in einer ganz anderen Situation hier in Bremen, und die haben Sie offensichtlich nicht verstanden.
Wir haben ganz große Projekte, die über sehr viele Jahre oder gar Jahrzehnte, wie im Fall der Überseestadt, wie im Fall des Aufbaus einer ganzen Industriebranche der Windenergie in Bremerhaven und wie bei der Umgestaltung der Bremer City, die wirtschaftspolitische Ausrichtung dieses Landes bestimmen. In diesen Projekten – da sind wir extrem schnell und gut vornweg – trifft diese Regierung Entscheidungen, die überall gelobt werden. Ich nenne nur das Beispiel der Bremer City und die Umgestaltung derselben zur Vergrößerung der Fläche für den Einzelhandel. Ich nenne nur die dynamische Entwicklung der Überseestadt und den schon sehr weit fortgeschrittenen Aufbau eines ganz neuen Industriezweigs in
Bremerhaven von der Forschung und Entwicklung über die Ausbildung, Produktion, Service und Logistik im Bereich der Windenergie. Hier sind wir auch im Bereich der Entscheidung über den Offshore-Hafen sehr weit fortgeschritten. In all diesen Dingen kommt es nicht darauf an, daneben jetzt noch einmal kurzatmig neue Großprojekte zu erfinden, daneben zu stellen und morgen etwas anderes zu machen,
sondern innerhalb dieser großen Vorhaben gibt es extrem viele neue und innovative Dinge, die wir ständig auf den Weg bringen. Wir müssen mit langem Atem eine nachhaltige Wirtschaftspolitik machen, die unsere Stärken in diesen Großprojekten so weiterentwickelt, wie dieser Senat es in diesen letzten drei Jahren begonnen hat. Das ist die Wirtschaftspolitik, die Bremen braucht, von der Sie fantasieren, diese Wirtschaftspolitik existiere in dieser Phase der bremischen Entwicklung überhaupt nicht, und die Sie einfordern. Daher geht dieser Vorwurf, dass wir da nichts Neues und keine Leistung vorzuweisen hätten, vollständig an der Leistung dieser Koalition in den letzten drei Jahren vorbei!
Es ärgert mich zunehmend, dass sowohl die Entscheidungsfindung und -vorbereitung als auch die Ideen, die dort umgesetzt werden, als auch, und das kann man sehr gut zugeben, das Fortschreiben von Dingen, die in der Großen Koalition begonnen worden sind, nicht gesehen wird. Wir tun hier ja nicht so – schon gar nicht die grüne Opposition –, als hätten wir das alles neu erfunden. Das ist in der Wirtschaftspolitik aber auch weder notwendig noch gegeben. Wir schreiben natürlich auch Dinge fort, entwickeln sie weiter.
Gerade am Beispiel des Offshore-Hafens fügen wir Bausteine, die Sie als Große Koalition schon begonnen haben, neue Bausteine, die ganz wichtig sind für die Abrundung unseres wirtschaftspolitischen Portfolios, hinzu, so auch in der Innenstadt, in der Überseestadt, in der Airport City, im Technologiepark und bei vielen anderen Projekten und vor allen Dingen bei der ganz wichtigen Förderung kleiner, kleinster und mittelständischer Unternehmen. Dort passiert unheimlich viel, und die Dynamik können Sie bei einem Gang durch Bremen und Bremerhaven mit eigenen Augen sehen. Die Bevölkerung sieht sie auch! Deswegen geht der Vorwurf, den Sie hier heute noch einmal, nicht nur gegen den designierten Wirtschaftssenator, sondern gegen uns alle erhoben haben, vollständig an der Realität unserer beiden Städte vorbei.
Wir Grüne werden heute Herrn Günthner geschlossen und einstimmig zum Wirtschafts- und Justizsenator wählen. Wir haben – und das ist überhaupt keine Sache, die ich heute in der Tradition grüner Reden bei solchen Anlässen hier verschweigen will – natürlich beim ersten Mal, als wir die Nachricht hörten, kräftig geschluckt, weil jeder weiß – man kann es in der Zeitung, im Blog, in verschiedenen Äußerungen nachlesen –, dass Herr Günthner sein Profil in den letzten Jahren auch dadurch gewonnen hat, dass er sich zu Zeiten der Großen Koalition, aber auch in der rot-grünen Regierungszeit, hin und wieder inhaltlich und mit scharfer Zunge gegen die Grünen profiliert hat. Das ist uns natürlich nicht entgangen. Deswegen haben wir uns auch damit und mit dem designierten Wirtschaftssenator Herrn Günthner auseinandergesetzt. Wir haben sehr lange über diese Dinge gesprochen. Der grüne Anspruch ist natürlich nicht nur der, dass es hier zu einer wesentlich kollegialeren und kooperativeren Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern kommt. Das betrifft den Senat, in den er eintreten wird, das betrifft die Zusammenarbeit mit den Fraktionen und mit den Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen. Das betrifft auch den Stil. Da kann man, glaube ich, als Abgeordneter immer noch eine schärfere Zunge pflegen als dann in der Situation eines Senators. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass Herr Günthner auch den inhaltlichen Hintergrund dieser Auseinandersetzung erkannt hat, dass es nämlich darum geht, dass diese Koalition ein Erfolg ist immer da und überall dort, wo sie ökologische und ökonomische Belange miteinander verbindet und zueinander führt, dass er das selbstverständlich umsetzen und dafür stehen wird. Jetzt muss ich doch noch einmal einen Schlenker zu Ihnen machen, Herr Röwekamp. Das mit der fehlenden Ausbildung und all diesen Dingen! Vielleicht muss man ab und zu noch einmal kurz innehalten, vor allen Dingen, wenn man glaubt, auf dem ganz hohen Ross zu sitzen. Das hat jetzt nichts mit dem hohen Ross zu tun, das wäre eine falsche Überleitung. An dem Fall der Bischöfin Käßmann, die nicht auf dem hohen Ross saß – damit man mich nicht falsch versteht –, kann man sehen, wie schnell es gehen kann, dass, wenn man glaubt, man wäre in einer Situation, in der man andere, so wie Sie es so oft getan haben, beurteilen und herabwürdigen kann, man selbst über Nacht in einem Glashaus sitzen kann. Ich wünsche Ihnen nicht, weder persönlich noch politisch, dass Sie jemals in eine solche Lage kommen. Es sollte Ihnen nur zu denken geben, mit diesem persönlichen Herabwürdigen anderer hier in diesem Haus aufzuhören, sehr geehrter Herr Röwekamp.
den Hintergrund dieser Frage noch einmal beleuchtet! Wir hatten einst in Bremen zwölf Senatoren mit einer klaren Ressortaufteilung. Dann sind wir irgendwann auf elf Senatoren gegangen, das haben wir lange gehalten. Irgendwann kam die Entscheidung, wir machen das alles nur mit sieben Senatorinnen und Senatoren. Das ist ein Sparbeitrag gewesen, und Sie als Opposition fordern das doch selbst immer ein, dass man bei der politischen Führung möglichst schlank operieren sollte.
Dann kommt es natürlich dazu, dass Sie so viele Ressorts und Tätigkeiten zusammenlegen müssen, weil Sie mit sieben Senatorinnen und Senatoren natürlich nicht die ganze Bandbreite – weder der Aufgaben in Bremen und Bremerhaven noch der Abbildung der Ministerstruktur im Bund und in den Ländern, da sie ja auch Teil der Ministerkonferenzen Bund und Länder sind – abbilden können. Also packen wir die Dinge immer mehr zusammen und sparen Staatsräte und Senatoren ein. Das ist eine ganz klare Forderung.
Dann kommt es natürlich dazu, dass verschiedene Senatorinnen und Senatoren unterschiedlichste Fachbereiche zusammen verwalten und führen, wo sie natürlich vielleicht in dem einen mehr Erfahrungen haben, in dem anderen weniger, und in den dritten Bereich müssen sie sich ganz neu einarbeiten. Das ist hier in diesem Fall bei Herrn Günthner auch so. Machen Sie den Vorschlag, wieder auf acht, neun oder zehn Senatsressorts zu gehen, dann können wir einen eigenen Justizsenator wählen.
Dann können wir uns einen Juristen aussuchen, der das vielleicht macht. In diesem Fall, bei dieser Enge, bei dieser Sparveranstaltung – ein Senat mit sieben Ressorts – werden wir immer unterschiedlichste Bereiche zusammenfügen, und Senatorinnen und Senatoren werden immer unterschiedliche Erfahrungen in den verschiedenen Bereichen haben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal die Staatsräte würdigen, nicht nur die beiden Staatsräte Herrn Prof. Stauch und Herrn Heseler, die eine hervorragende Arbeit machen! Auch hier gibt es ja öffentlich und von der Opposition immer wieder die Forderung: Einsparen, Einsparen, weg damit! Nein! Wir müssen dafür sorgen, dass wir dieses Land Bremen und Bremerhaven immer noch ordentlich verwalten können. Dazu gehören hervorragende Staatsräte, und im Fall des Justizressorts vertraue ich darauf, dass der hervorragende Staatsrat Prof. Strauch zusammen mit dem neuen Senator Günthner hier eine Justizpolitik macht – wie auch schon Herr Nagel –, die in den letzten Jahren doch davon geprägt war, dass wir einen reibungslosen Verlauf der bre
mischen Justiz garantieren konnten. Da gab es früher sehr viel mehr Schwierigkeiten, als wir das jetzt hatten, und ich gehe auch davon aus, dass das mit Senator Günthner auch so weitergehen wird.
Lassen Sie mich also zusammenfassen: Vieles von dem, was Sie sagen, ist inhaltlich völlig ungerechtfertigt. Das, was Sie zur Person sagen, ist persönlich herabwürdigend und hat nichts mit dem zu tun, was Sie selbst an Biografien in Ihrer eigenen Fraktion aufweisen können. Das ist lächerlich, dass Sie anderen vorwerfen, diese oder jene Ausbildungsbiografie zu haben. Schauen Sie sich selbst an! Schauen Sie uns alle an! Wir haben alle bunt gemischte Biografien, sind irgendwann in der Politik gelandet und machen dort entweder einen guten Job oder einen schlechten.
Wir Grünen gehen davon aus, dass Herr Günthner einen guten machen wird, und werden ihn wählen. – Vielen Dank!