Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des nichtständigen Ausschusses „Umsetzung der Föderalismusreform II im Land Bremen“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Bürgerschaft heute – und da bin ich sicherlich nicht Hellseher – den von der FDP angestrebten nichtständigen Ausschuss zur Zukunft der Freien Hansestadt Bremen einsetzen wird. Ich bin mir sicher – und da bin ich auch kein Hellseher –, dass sie mehrheitlich nicht unserem Antrag folgen wird, sondern dem Koalitionsantrag. Uns ging es aber darum, und das möchte ich noch einmal klarstellen, deshalb haben wir das im November auch eingebracht, die Debatte, die wir hier mit dem Antrag der CDU über die Enquetekommission begonnen haben, weiterzuführen und zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen, indem wir diesen nichtständigen Ausschuss einsetzen.
In unseren Antrag sind die Erkenntnisse aus dieser Debatte eingeflossen. Es war ja damals argumentiert worden, dass eine Enquetekommission eventuell ein wenig weit weg vom Parlament ist, und deshalb haben wir gesagt, dann müssen wir sie mitten hinein in das Parlament bringen. Die Haushaltsberatungen haben gleichzeitig gezeigt, dass der Haushalts- und Finanzausschuss als ein operativer Ausschuss nicht unbedingt dazu in der Lage ist, bestimmte Debatten zu führen, sodass wir diesen Ausschuss extra brauchen, und ich begrüße ausdrücklich und finde es gut, dass wir hier auch über die Parteigrenzen hinweg einen Konsens erzielen können, diesen Ausschuss einzurichten. Dieser Ausschuss ist nicht dazu da – das hat die Debatte gestern ja auch gezeigt –, Gegensätze zu verkleistern und zu kaschieren, das wollen wir auch gar nicht.
Uns ist hier wichtig, und das erkläre ich für mich persönlich und auch für die FDP-Fraktion noch einmal: Für uns ist die bremische Selbstständigkeit wichtig, und darum geht es in erster Linie. Wir wollen Bremen als eigenständiges Bundesland erhalten, und
dieses eigenständige Bundesland muss handlungsfähig sein, und es muss finanziell auch so ausgestattet sein, dass es handlungsfähig ist.
Aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit sind auf der einen Seite Eigenanstrengungen erforderlich, und auf der anderen Seite sind aber sicherlich auch ein faires und solidarisches Finanzausgleichssystem und Finanzbeziehungen erforderlich, um nicht dieses Problem zu haben, wie wir es bislang mit dem Länderfinanzausgleich haben, durch den wir im Grunde immer als Armenhaus angesehen werden, das wir ja überhaupt nicht sind. Wir sind ein reiches und ein selbstbewusstes Bundesland, das seine Lebensgrundlage selbst erwirtschaftet, und das muss sich auch in der zukünftigen Gestaltung der Finanzbeziehungen ausdrücken.
Ich habe gestern mit Freude bei aller zeitweiligen Schärfe zur Kenntnis genommen, die in der Debatte durchaus aufgekommen ist, aber das gehört zur politischen Auseinandersetzung, das ist völlig in Ordnung, dass Herr Staatsrat Mützelburg gesagt hat, dass der Senat konstruktiv und sehr engagiert im Ausschuss mitarbeiten will. Der Senat will seine Planungen und Überlegungen dazu auf den Tisch legen, und da sage ich schon einmal im Vorhinein herzlichen Dank für dieses Angebot, das nehmen wir gern an, und ich freue mich da auch auf den konstruktiven und mitunter dann eben auch kontroversen Meinungsaustausch.
Ich habe auch mit großem Interesse gestern zur Kenntnis genommen, dass es eine Verständigung zwischen Bremen und dem Saarland gegeben hat, dass die beiden Haushaltsnotlageländer eng zusammenarbeiten wollen, um für die Vorraussetzungen, über die ich gerade sprach, nämlich einen fairen und gerechten Finanzausgleich und faire und gerechte Finanzbeziehungen herzustellen, eine gemeinsame Basis zu schaffen.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, den wir vorgelegt haben! Wir werden den Antrag der LINKEN ablehnen, wir werden auch den Antrag der Koalition ablehnen, weil darin einige Punkte enthalten sind, die uns so in der Formulierung nicht gefallen, aber das können wir in einer weiteren Debatte noch vertiefen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben den Antrag „Bremen als solidarisches und eigenständiges Gemeinwesen erhalten“ eingereicht, weil wir der Meinung sind, dass es genau darum geht. Wir sind der Meinung, genau diese beiden Dinge, die uns in Bremen wichtig sind, nämlich Bremen als solidarisches Gemeinwesen zu erhalten und Bremen demokratisch zu gestalten – nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Umsetzungskompetenz, das heißt, es muss Geld da sein, um Bremen zu gestalten und die Eigenständigkeit zu erhalten –, sind auch gekoppelt daran, dass es überhaupt Geld gibt, um diese Eigenständigkeit zu organisieren. Wir sehen das deutlich gefährdet durch einen Kurs, der uns durch die Vereinbarung zur sogenannten Schuldenbremse vorgegeben wird. Bei dem Versuch, diese 300 Millionen Euro Zinsbeihilfe zu erhalten, werden wir mit allergrößter Wahrscheinlichkeit Kürzungen vornehmen müssen, die erstens das solidarische Gemeinwesen gefährden und zweitens die Eigenständigkeit Bremens faktisch auf eine Form von Erfüllungsgehilfin eines Stabilitätsrates reduzieren oder wie immer das heißen mag. Um das zu erläutern, habe ich mir erlaubt, Ihnen diese Modellrechnung einer Sanierung, wie ich es genannt habe, noch einmal auf den Tisch zu legen.
Ich habe angenommen, um das noch einmal zu verdeutlichen, dass wir eine durchschnittliche Wirtschaftsentwicklung bis 2020 und eine durchschnittliche Preis- und Tarifentwicklung haben. Das heißt, wenn wir halbwegs Glück haben, dann werden sich Tarifentwicklungen, Preissteigerungen und Einnahmesteigerungen gegenseitig aufheben. Dann haben wir real im Jahr 2020 ungefähr so viel Geld zum Ausgeben zur Verfügung wie heute. Wir werden dann allerdings deutlich weniger Geld haben für Personal, für konsumtive Ausgaben, für Investitionen und Sozialleistungen, weil sich bis dahin die Zinsen erhöhen, ich habe einmal überschlagen, von 660 Millionen Euro in diesem Jahr ungefähr auf 800 Millionen Euro im Jahre 2020, das heißt, wir werden an der Stelle kürzen müssen.
Es bedeutet dann, dass wir auf einem realen Ausgabenniveau bei ungefähr 78 Prozent sind, und auch das können wir nicht linear über konsumtive Personalkosten und sonstige Ausgaben streuen, denn wenn man sich einmal den Verlauf der Personalausgaben, sowohl Kernverwaltung als auch ausgelagerte Bereiche, anschaut: Seit 1993 bis 2007 sind sie, grob gesagt, gleich geblieben, auch inflationsbereinigt ähnlich geblieben. Dafür mussten aber ungefähr 15 Prozent der Arbeitsplätze abgebaut werden, und wenn man jetzt sagt, wir müssen da insgesamt 20 Prozent der Ausgaben kürzen, dann gibt es einen weiteren As––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
pekt, der uns das schwerer macht: Denn die Versorgungsbezüge in diesem Jahr von ungefähr 320 Millionen Euro, wie ich dem Personalcontrollingbericht entnommen habe, werden im Jahre 2020 auf 360 Millionen Euro steigen. Das heißt, das, was wir an Geld haben, um Dienstbezüge zu zahlen, wird ungefähr bei 60 Prozent von dem liegen, was heute ist, wenn meine Grundannahmen stimmen.
Wir hätten eine ganze Reihe von Faktoren über das, was wir an Sanierungsleistungen erbringen müssten, würden wir uns auf diesen Sanierungskurs einlassen. Eine ganze Reihe von Faktoren, die meines Erachtens eine Größenordnung annehmen, die man aus eigener Kraft so nicht schultern kann, ohne – wie ich eingangs gesagt habe – ein solidarisches Gemeinwesen zu gefährden und faktische Eigenständigkeit aufzugeben, weil man einfach mit den Ausgaben in einer Weise zusammengepresst wird, die nicht zu realisieren ist.
Ich habe schon an anderer Stelle erläutert, dass damit meines Erachtens ein Kurs von Kürzungen, von Personalabbau und von Privatisierung vorgegeben ist, aber ich will an dieser Stelle auch sagen, dass ich es richtig finde, dass wir diesen Ausschuss ins Leben rufen, weil wir dann nachweisen können, dass entweder DIE LINKE und der Rupp nicht rechnen können, das ist alles viel besser, als wir uns ausgedacht haben, das ist aller überhaupt kein Problem, oder wir können feststellen, dass daran auch viel Wahres ist, und wir müssen uns auf eine andere Art und Weise auf das einstellen, was wir in Bremen machen werden. Ich bin da offen, es würde mich nach wie vor freuen, würde ich mit meinen Rechnungen so vollständig unrecht haben, dass das, was wir sagen, mit Fug und Recht als linke Schwarzmalerei angeprangert werden kann. Wie gesagt, ich würde es mir wünschen, ich befürchte aber, weil ich die Annahmen so getroffen habe, dass sie in einem Korridor von Wahrscheinlichkeit sind, der nicht aus der Welt ist, dass es nicht nicht eintreffen wird, sondern dass wir möglicherweise mit unseren Einschätzungen recht behalten werden. Das bedeutet, wir müssen über die Frage hinaus, welche Haushaltsszenarien es gibt, auch darüber reden, was wir eigentlich mit den Altschulden machen, weil ich davon überzeugt bin, dass es ohne Altschuldenregelung auch für andere Bundesländer keine langfristige Sanierung der Haushalte geben wird, es sei denn um den Preis von sozialen Einbrüchen.
Wir werden auch darüber reden müssen, wie man Bund- und Länderfinanzen neu regelt, auch was die Höhe angeht. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir Vereinbarungen treffen müssen. Was ist denn eigentlich, wenn auf Bundesebene ständig Steuererleichterungen oder Konjunkturpakete beschlossen werden, und sie kommen in einer Größenordnung als Mindereinnahmen in den Ländern an, die diese einfach vor Situationen stellen, dass sie ihre verfassungsmäßigen Aufgaben nicht mehr erfüllen können? Mei
nes Erachtens sind das Gefährdungspotenziale, die sich aus der Wucht dieses „Sanierungsauftrages“ ergeben.
Wir hätten natürlich einen richtigen Vorteil, wenn diejenigen, die jetzt Steuererleichterungen beschließen, und das sind ja Fachleute, was Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplatzschaffung angeht und so weiter, uns eine Form von Gewährleistung versprechen würden. Es heißt, sie sagen, unsere Methoden sind so großartig, dass es eine Einnahmesteigerung geben wird, die Wirtschaft wird boomen, und falls das nicht der Fall ist, dann übernehmen wir die entsprechenden Einnahmeausfälle auf Landesebene. Das wäre einmal ein Versprechen von FDP und CDU, das in diesem Hause sicherlich gut ankäme. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich erst einmal für die beiden konstruktiven Redebeiträge von den Kollegen der LINKEN und der FDP bedanken, weil ich hoffe, dass diese Konstruktivität die Arbeitsgrundlage des Ausschusses bleiben wird.
Ich darf auch noch einmal an die Haushaltsberatung vom Dezember letzten Jahres erinnern. Wir haben dort den Haushalt 2010 beschlossen, den von 2011 haben wir erst einmal nur beraten und nicht beschlossen. Grund ist die noch ausstehende Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, die die Rahmenbedingungen festlegen soll, nach der Bremen die 300 Millionen Euro Sanierungshilfen in den nächsten Jahren erhalten soll.
Klar ist bisher lediglich, dass die Länder 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen, für den Bund gilt das schon eher. Der Weg dahin ist unbestritten ein komplexer Prozess, darin sind wir uns wohl alle einig. Einfache Patentrezepte gibt es nicht. Wer das behauptet, macht den Bürgerinnen und Bürgern etwas vor. Zur Begleitung dieses komplizierten Prozesses macht die rot-grüne Koalition einen eigenen Vorschlag neben denen der LINKEN und der FDP, einen nichtständigen Ausschuss zu gründen. Dieser Ausschuss soll zuerst einmal die Entscheidungen um die Verwaltungsvereinbarung herum begleiten und vorbereiten, aber trotz Diskontinuität sicherlich auch über das Ende der Legislaturperiode hinauswirken müssen. Das wird dann auch die Aufgabe der nächsten Parlamente sein.
Der Ausschuss soll weniger einzelne Sparvorschläge machen, sondern mehr einen möglichen Konsolidierungsweg abschätzen. Wegfahrt heißt nicht so sehr einzelne Projekte und absolute Zahlen, sondern es ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
geht am Ende um den Abstand von den Einnahmen und den Ausgaben. Die Einnahmen müssen stärker steigen als die Ausgaben, und aus der kleiner werdenden Differenz ergibt sich die Sanierung, so sind die Papiere hinter der Schuldenbremse aufgebaut gewesen.
Diese Verhandlungen fanden im Laufe des Jahres 2008 statt, ein wirtschaftlich gutes Jahr auch für Bremen, wie wir wissen, bis die Finanzkrise Ende 2008 kam und dem erst einmal ein Ende setzte. Mittlerweile mutet die Vorstellung von stetig steigenden Einnahmen schon etwas sagenhaft an. Im Moment haben wir leider alle sinkende Einnahmen – Stichwort Wirtschaftskrise, sinkende Steuern – und steigende Ausgaben – Stichwort Sozialausgaben –, die wir tätigen müssen, um den sozialen Frieden in diesem Land zu sichern. Das ist nicht nur ein Bremer Problem, sondern eines aller öffentlichen Haushalte. Nicht nur wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die Schuldenbremse überhaupt noch schaffen können.
Bremen muss sich aber noch mehr Gedanken machen, da die hohen und steigenden Schulden durch die schon mathematisch steigenden Zinsen – wir müssen ja für jede Zinszahlung wieder neue Schulden aufnehmen, egal, ob wir die anderen primären Ausgaben einhalten oder nicht – mittlerweile wie eine Schuldenbremse wirken, insofern, sehr geehrte Kollegen von den LINKEN, kommen wir aus dem Dilemma nicht heraus, wenn wir die Schuldenbremse an sich einfach für falsch erklären.
Die Fraktionen der FDP und der LINKEN, Sie haben es beide gesagt, haben ihrerseits Vorschläge für einen begleitenden Ausschuss gemacht. Das finde ich grundsätzlich gut, insofern kann ich wohl mit Ihrer Mitarbeit rechnen. Herr Kollege Dr. Schrörs hat dies für die CDU in den Haushaltsberatungen im Dezember bereits angekündigt. Naturgemäß kann es nur einen Ausschuss geben, und naturgemäß wird es der Vorschlag der rot-grünen Koalition werden.
Außerdem kommen Ihre beiden Anträge ein bisschen einseitig daher, wenn man beide Seiten der Medaille betrachten muss, wie wir es tun. Gut, Sie haben das in Ihrem ausführlicheren Antrag noch etwas angedickt, Herr Woltemath von der FDP, Ihnen geht es auf der einen Seite hauptsächlich um die Ausgaben, während es bei den LINKEN auf der anderen Seite um die Einnahmen geht, ich zitiere aus Ihrem Antrag: Nur durch Einnahmeverbesserung sei der Haushalt zu sanieren. Beides muss man aber be
trachten, Einnahmen und Ausgaben. Das Problem ist also ein bisschen komplexer, und Herr Dr. Schrörs von der CDU, bitte gestatten Sie mir auch diese Anmerkung: Es wird sich nicht auf Postkartengröße zum Ankreuzen reduzieren lassen.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Ihre Vorschläge passen bisher nicht einmal auf eine Briefmarke!)
Herr Röwekamp, was ich jetzt aber nicht will, ist, dass wir wieder anfangen, uns gegenseitig vorzuwerfen, und ein großes Gezeter darüber beginnen, wer wann wie viel spart oder nicht spart, gestern hatten wir diese Debatte auch wieder, und im Dezember hatten wir uns den ganzen Tag damit beschäftigt.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Sie haben doch angefangen! Wenn Sie das nicht wol- len, hören Sie doch auf!)
Ich nehme wahr, dass alle Fraktionen im Hause bereit sind, sich der Aufgabe im Ausschuss konstruktiv zu stellen, und zur Mitarbeit bereit sind. Wir werden sicher nicht immer einer Meinung sein, Herr Röwekamp, das ist klar.