Protocol of the Session on November 19, 2009

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)

Herr Senator, der Abgeordnete Dr. Möllenstädt begehrt eine weitere Zwischenfrage.

Seinem Begehren soll entsprochen werden!

Bitte, Herr Dr. Möllenstädt!

Herr Senator, um es noch einmal klarzustellen: Haben Sie meinem Redebeitrag gefolgt, und haben Sie verstanden, dass ich die ILO-Kernarbeitsnormen dort ausdrücklich als einen Punkt erwähnt habe, dem wir in seiner Aufnahme in dieses Vergabegesetz ausdrücklich zustimmen?

Ich habe aufmerksam zugehört, werde das aber wohl im Protokoll nachlesen. Im Übrigen, Herr Dr. Möllenstädt, haben Sie Formulierungen im Zusammenhang Ihres Redebeitrags gebraucht, die deutlich gemacht haben, dass der Preis und maximaler Wettbewerb das Einzige sei, was in einem Vergaberecht geregelt werden sollte. So haben Sie begonnen, und das habe ich einfach ernst genommen. – Danke schön!

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Der Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, Drucksache 17/156, ist durch den Gesetzesantrag in der Drucksachen-Nummer 17/983 erledigt. Ich lasse deshalb zuerst über den Antrag der

Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/775 abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/775 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP, Abg. M ö h l e [parteilos], Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Nun lasse ich über das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe, Drucksache 17/983, in zweiter Lesung abstimmen.

Wer das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe, Drucksache 17/983, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Abg. M ö h l e [parteilos] und Abg. T i t t - m a n n [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen FDP und Abg. T i m k e [BIW])

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/983, Kenntnis.

Entwicklung von Forschung und Lehre im Lande Bremen seit Bologna Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 18. August 2009 (Drucksache 17/890)

D a z u

Mitteilung des Senats vom 6. Oktober 2009 (Drucksache 17/952)

Wir verbinden hiermit:

Herausforderung „Bologna“ zum Erfolg führen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 17. November 2009 (Drucksache 17/1040)

u n d

Studierbarkeit nach Bologna sicherstellen

Antrag der Fraktion der CDU vom 18. November 2009 (Drucksache 17/1045)

s o w i e

Bologna-Prozess an bremischen Hochschulen im Interesse der Studierenden überprüfen und verändern

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18. November 2009 (Drucksache 17/1049)

Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Jürgens-Pieper, ihr beigeordnet Staatsrat Othmer.

Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 17/952, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.

Frau Senatorin Jürgens-Pieper ist auf dem Weg hierher. Ich gehe davon aus, dass die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholt werden soll.

Die gemeinsame Aussprache ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Allers.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vor nunmehr zehn Jahren haben sich die Bildungsminister aus damals 29 Staaten in Bologna verabredet, bis 2010 einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum zu schaffen. Bei der Hochschulreform steht nicht mehr nur der bloße Erwerb von Wissen im Vordergrund, sondern auch der Erwerb von Schlüsselkompetenzen. Ziel sind Studenten, die selbstständig denken und umsetzen können. Qualitätssteigerung, Mobilität und Berufsbefähigung sind die Kernziele von Bologna. Das Studium soll zudem passgenauer für den Arbeitsmarkt werden. Soweit das Ziel und der gute und richtige Gedanke, aber gut gedacht heißt nicht immer gleich gut gemacht, wie uns nicht zuletzt die Protestaktionen von deutschlandweit über 80 000 Studenten, die für bessere Studienbedingungen kämpfen, deutlich vor Augen geführt haben! Das müssen wir ernst nehmen, und das tun wir auch.

(Beifall bei der CDU)

Zehn Jahre Bologna-Prozess waren für uns Anlass, in unserer Großen Anfrage nachzufragen, wo die Bremer Hochschulen heute stehen. Die Hochschulen und die Universität in Bremen sind bundesweit Vorreiter und haben ihre Studiengänge fast vollständig auf die zweistufige Struktur von Bachelor und Master umgestellt. Der Bachelorabschluss soll zudem der erste berufsqualifizierende Abschluss sein. Die Ausbildung ist in Module gegliedert, die Studenten sammeln Leistungspunkte, sogenannte Credit Points, mit denen eine höhere Vergleichbarkeit der Leistung möglich sein soll, und jedes Modul schließt mit einer Prüfung.

Welche sind nun die Kritikpunkte, die die Studenten in ihren Protestaktionen beklagen, die aber auch von Professoren, Bildungs- und Arbeitgeberverbänden moniert werden? Von allen Seiten wird die Verschulung des Studiums beklagt. Durchgeplante und starre Studiengänge und die immens gestiegene Zahl von Prüfungen haben zwar die Verbindlichkeit erhöht, aber auch den Druck auf die Studierenden und den Aufwand für die Lehrenden.

Kritiker beklagen, dass dadurch zum Beispiel auch Freiräume für Wahlmöglichkeiten, für das Forschen oder auch für das Jobben fehlen. Entgegen dem Mobilitätsgedanken von Bologna, einen europäischen Hochschulraum zu schaffen, belegen erste Zahlen leider, dass die Mobilität der Studenten besonders während des Bachelorstudiums deutlich abgenommen hat. 20 Prozent der Studenten bundesweit sammeln Auslandserfahrungen; bei den Bachelorabsolventen sollen es jedoch nur noch 15 Prozent sein. Das ist natürlich auch kein Wunder, wenn versucht wird, die Inhalte eines fünfjährigen Diplomstudienganges in sechs Semestern Bachelor unterzubringen. Das betrifft hauptsächlich natürlich die Ingenieurs- und Naturwissenschaften. Auch wenn es menschlich verständlich ist, wenn Professoren aus ihren Diplomstudiengängen möglichst viel Stoff in die kürzeren Bachelorstudiengänge retten wollen: Die jungen Menschen haben aber eben kaum noch Zeit, in ihren Studienplänen ein Praxis- oder Auslandssemester unterzubringen, es sei denn, ein Auslandssemester ist im Studiengang fest verankert. Hier gilt es, Mobilitätshindernisse abzubauen, denn Praxis- und Auslandssemester sind eine große Chance, die Qualität der Abschlüsse zu erhöhen.

(Beifall bei der CDU)

Die Studenten klagen über starken Prüfungsstress. Das Studentenwerk Bremen hat uns in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses sehr nachdenklich machende Angaben über die zunehmende Zahl von Studenten, die sich wegen psychischer Probleme melden, gemacht. Das führt letztendlich auch zu Studienabbrüchen. Während es bundesweit bei 25 Prozent der Studenten zum Studienabbruch kommt, liegen die Abbruchquoten bei Bachelorstudenten sogar bei 30 Prozent.