Die vierte Anfrage, die die Anschaffung eines Feuerlöschbootes betrifft, wurde vom Fragesteller zurückgezogen.
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf die Entwicklungsperspektiven der bremischen Werften. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Günthner, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Erstens: Wann wird der Senat den 2007 von der Bremischen Bürgerschaft geforderten Innovationsplan für den Schiffbaustandort Land Bremen vorlegen?
Entwicklungspotenziale beziehungsweise -perspektiven der bremischen Schiffbauindustrie insbesondere vor dem Hintergrund der krisenbedingt zugespitzten Probleme der Branche?
Drittens: Welche Bedeutung misst der Senat der Lösung der Schlickproblematik für die Zukunftsfähigkeit und -gestaltung der bremischen Werften zu?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Den aktuellen Planungen zufolge wird der Innovationsplan für den Schiffbaustandort Land Bremen als Teil des Masterplans Industrie im ersten Quartal des Jahres 2010 – parallel mit der Vorlage des Innovationsprogramms 2020 – vorgelegt werden.
Zu Frage 2: Der Senat ist sich der Notwendigkeit einer Analyse der FuE-Potenziale beziehungsweise -Perspektiven der bremischen Schiffbauindustrie bewusst. Er hat aus diesem Grunde frühzeitig der maritimen Wirtschaft – und damit auch dem Schiffbau – besonderen Raum im Rahmen des in der Aufstellung befindlichen Innovationsprogramms 2020 beigemessen. Der strategische Entwicklungsrahmen für die Schwerpunkte des Innovationsprogramms sowie die geplanten Aktivitäten in den Jahren 2008 bis 2013 sind in der Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Häfen am 5. März 2008 dargestellt worden. Dabei soll auch das Problem Innovationspotenzial des Schiffbaus untersucht werden. Ferner werden die bremischen Interessen in den unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Aufstellung befindlichen nationalen Masterplans Maritime Technologien sowie im Rahmen der integrierten EU-Meerespolitik eingebracht.
Zu Frage 3: Der Senat sieht sich in der Verantwortung, die Wirtschaftskraft der Werften durch eine Unterstützung bei der Lösung der Schlickproblematik zu stärken. Hierzu hat bereits eine Reihe von Gesprächen zwischen unterschiedlichen Vertretern der Politik und der Werftunternehmen stattgefunden. Als Ergebnis wurde seitens des Senators für Wirtschaft und Häfen ein Vorschlag erarbeitet, der den Werften eine Planungssicherheit für die Entfernung von Sedimenten aus ihren Dockgruben sowie eine Begrenzung der finanziellen Belastungen gewährleistet. Die Einzelheiten des Vorschlags wurden Vertretern von Bremerhavener Werften inzwischen vorgestellt und werden nach Rückäußerung abschließend erörtert. – Soweit die Antwort des Senats!
annähern, kann mir aber natürlich die Frage nicht verkneifen, warum es so lange gedauert hat, mit den Werften zu einer Lösung zu gelangen.
Weil es ein kompliziertes Problem ist, das mit hohen Kosten für die Werften oder den Haushalt des Landes Bremen verbunden ist! Wir haben viele Gespräche mit den Werften geführt. Dabei muss man sehen, dass wir wohl rechtlich nicht verpflichtet sind, uns hier finanziell zu engagieren, allerdings muss man auch sehen, dass sich in den letzten zehn Jahren die Situation in Bezug auf die Schlickproblematik erheblich verändert hat. Früher ging es um das Verklappen in der Nordsee, dies ist gesetzlich nicht mehr zulässig. Die hohen Kosten entstehen nicht durch das Ausbaggern, sondern durch das Entsorgen, in der Regel auf der Deponie in Seehausen. Wir selbst haben auch Probleme mit der Kapazität der Deponie in Seehausen. Das alles führt dazu, dass es ein kompliziertes Problem ist, an dem man arbeiten muss. Wir haben den Werften jetzt einen Vorschlag unterbreitet und warten auf ihre Antwort.
Gehen Sie denn davon aus, dass die Werften diesen Vorschlag annehmen werden, beziehungsweise bis wann rechnen Sie mit einer Rückäußerung, damit man insbesondere auch im Interesse des Werftenstandorts Bremerhaven zu einer Lösung kommen kann?
Ich gehe davon aus und bin ganz zuversichtlich, dass die Werften unseren Vorschlag annehmen werden. Es liegt ja in ihrem Interesse, relativ schnell zu antworten. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass wir noch ein Verfahren einer Werft haben, das sich lange hinzieht, aber ich glaube, wir werden trotzdem relativ schnell eine Lösung finden.
Weil Sie das Stichwort Verfahren ansprachen: Gehen Sie dann davon aus, dass der Vorschlag, den Ihr Haus erarbeitet hat, unter Umständen auch dazu beitragen kann, dieses Verfahren zügig zu einem Ende zu bringen?
Unsere Vorschläge richten sich auf die Zukunft und nicht auf die Vergangenheit, deswegen werden Probleme der Vergangenheit
damit nicht gelöst. Wir sind da zwar zu einem Mediationsverfahren bereit, aber wir werden auch hier den Rechtsweg zu Ende gehen. Ansonsten glauben wir, dass die Werft auch ein Interesse haben wird, sich mit uns zu einigen.
Da die Entwicklungsperspektiven für die Werften im Lande Bremen nicht nur aus der Schlickproblematik bestehen, gestatten Sie mir, dass ich noch einmal auf die Antwort zu Frage 2 zurückkomme! Da haben Sie geantwortet, dass die Innovationsaktivitäten im Bereich Schiffbau in der Deputationssitzung im März 2008 dargestellt worden sind. Dort kommt im strategischen Entwicklungsrahmen für das Thema maritime Wirtschaft das Wort „Schiffbau“ kein einziges Mal vor. Können Sie uns darlegen, welche Aktivitäten Sie, nachdem in der genannten Vorlage für die Deputationssitzung das Wort „Schiffbau“ nicht vorkommt, bisher unternommen haben, um dieses Innovationspotenzial erstens zu entdecken und zweitens weiter voranzubringen?
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie möchten, den stra- tegischen Entwicklungsrahmen! Sie werden feststellen, dass – –.)
Das brauchen Sie nicht! Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir uns in den letzten eineinhalb Jahren sehr intensiv mit der Entwicklung der Werften beschäftigt haben. Wir haben sehr stark an dem Versuch mitgearbeitet, eine vernünftige Regelung für die SSWWerft in Bremerhaven zu finden. Wir sind Miteigentümer der Lloyd Werft und sind nahezu monatlich mit den Werften in Gesprächen, um hier eine bessere Aufstellung des Schiffbaus hinzubekommen, das ist ein ganz schwieriges Unterfangen.
Dann müssen Sie auch berücksichtigen, wenn man von Innovationen spricht, dass die Werften im Land Bremen praktisch, im Handelsschiffbau jedenfalls, nur noch in der Reparatur und im Umbau von Schiffen tätig sind. Dort ist das Innovationspotenzial vergleichsweise gering, da kommt es vor allen Dingen darauf an, dass wir Innovation im Management herbeiführen, und dazu haben wir die Geschäftsführung der Werften auch mehrfach aufgefordert und sind mit ihnen in sehr intensiven Gesprächen. Ich kann Ihnen eines versichern: Wir sind weit überproportional darauf bedacht, den verbliebenen Schiffbau im Land Bremen wettbewerbsfähig zu halten, soweit das mit staatlichen Mitteln möglich ist. Hier sind aber zuallererst auch die Unternehmen gefordert.
Das Ziel, den Schiffbau hier im Lande Bremen zu sichern und zu stabilisieren, ist, glaube ich, fraktionsübergreifend Konsens. Dennoch lassen Sie mich noch einmal auf Ihre Antwort zurückkommen! Sie haben über das Innovationspotenzial gesprochen. Das, was Sie als Maßnahmen dargelegt haben, sind eher industriepolitische Ansätze, das hat aber wenig mit Innovationspolitik zu tun. Könnten Sie da an der Stelle noch einmal konkreter werden, was jetzt hinsichtlich des Innovationspotenzials und des strategischen Entwicklungsrahmens in den letzten eineinhalb Jahren vom Senator für Wirtschaft oder Wissenschaft unternommen worden ist, um dieses Thema voranzubringen?
Ich wiederhole, die im Handelsschiffbau tätigen Werften sind im Umbau und der Reparatur von Schiffen tätig. Das Innovationspotenzial in diesen Bereichen ist vergleichsweise gering. Wir sind bereit, die Werften bei der Einführung neuer Managementtechnologien zu unterstützen, dass die Werften dort in der Lage sind, kostengünstiger zu operieren. Wir sind als Gesellschafter der Lloyd Werft dort wiederholt tätig, wir haben einen Berater, der ihnen Vorschläge unterbreitet hat. Die Werfen selbst sind von ihrer finanziellen Stärke her nicht in der Lage, Innovationen in großem Stil durchzuführen. Man muss dabei auch sehen, dass wir im Rahmen des europäischen Beihilferechts tätig werden, das uns nur ganz geringe Spielräume hierbei ermöglicht.
Ich könnte meine Frage jetzt noch dreimal wiederholen, es würde doch keine andere Antwort dabei herauskommen. Ich würde es begrüßen, wenn Sie auf einer der nächsten Deputationssitzungen das Thema vielleicht ein bisschen weitgehender und tiefgreifender darstellen, weil ich glaube – da teile ich Ihre Einschätzung –, dass das nicht nur eine Frage der Politik, sondern natürlich auch eine Frage der Unternehmen ist. Auch wenn es Reparaturwerften sind, ist das Thema Innovation im Schiffbau ein ganz wesentliches. Wären Sie dazu bereit, um dann auch gleich auf die Frage zu kommen, Herr Präsident, das dann auf einer der nächsten Deputationssitzungen zu berichten?
Wir berichten gern darüber und werden unsere Aktivitäten ausführlich darstellen. Man muss aber eines sehen: Die Zeiten der Vergangenheit, wo Werften automatisch eine bestimm
te Prozentzahl des Umsatzes als Subvention bekamen, was ihnen im Übrigen auch nicht bei den Innovationen geholfen hat, sind vorbei. Wir helfen durch direkte Beratung in vielen Feldern, und die größte Hilfestellung – das muss ich auch noch einmal deutlich sagen –, die das Land Bremen gegeben hat, ist die Beteiligung an der Lloyd Werft, sonst gäbe es die Lloyd Werft und die meisten Arbeitsplätze im Schiffbau in Bremerhaven sowieso nicht mehr. Aber wir berichten in der Deputation ausführlich darüber.
Herr Staatsrat, würden Sie mir zustimmen, dass die sehr umfangreiche Studie zu den Potenzialen von „Clean Ship“ ein erster Schritt dahin ist, Werften und auch andere Schiffbaubetriebe weiter zu vernetzen, um hier im Bereich der Forschung und Entwicklung näher zusammenzurücken und Innovationspotenzial deutlich zu machen?
Ich danke Ihnen für diesen Hinweis! Die Vernetzung der Werften, die wir schon weitgehend haben, ist ein ganz wichtiger Schritt, auch um sie wettbewerbsfähiger zu machen. Das Projekt „Clean Ship“ ist ein wichtiger Beitrag dazu, und wir haben in diesem Rahmen Maßnahmen vorgesehen, wie man gerade auch ökologisch vernünftigen Schiffbau, Schiffsumbau und Reparaturen durchführen kann.
Ich versuche erst einmal den Versuch der Ehrenrettung für den Staatsrat auch in eine Frage zu kleiden, weil man natürlich zur Kenntnis nehmen muss, und das tun Sie sicher auch, Herr Staatsrat,
dass das Wirtschaftsressort vor 2007 auch nicht die sonderlich größten Anstrengungen unternommen hat, um einen Innovationsplan, geschweige denn Masterplan, für den Werftenstandort im Land Bremen vorzulegen. Sonst hätte es natürlich auch nicht diesen einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft zu diesem Thema gegeben, oder?