Ich glaube schon, dass wir in den letzten Jahren sehr verantwortungsvoll mit diesen Wettmitteln umgegangen sind. Es sind ja investive Mittel, es sind keine konsumtiven Mittel. Ich glaube, das ist ganz wichtig, denn gerade im Sport – aber es ist nicht nur im Sport, auch im Kulturbereich und im Umweltbereich – sind es Mittel gewesen, die das bürgerliche Engagement in dieser Stadt unterstützt haben. Es gibt keinen anderen Bereich als dieses ehrenamtliche bürgerliche Engagement, was durch Investitionen aus Wettmitteln in Hallen und dergleichen begleitet wurde. Das ist die preiswerteste Sozialarbeit, die wir in ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Doch, genauso ist es dann, Sie können mir jetzt nichts erzählen! Angesichts der wirklich desolaten Haushaltslage des Landes und der Kommunen bin ich mir sicher, dass sich genau dieses Gesetz nachteilig auf die Finanzierung gerade des Sports auswirken wird.
Kurz gesagt, wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion halten an dieser Zweckabgabe fest, weil sie immer noch besser ist als ein politisches Versprechen, dass auch zukünftig der Sport und die anderen Bereiche angemessen finanziell unterstützt werden. Ein solches Versprechen erscheint schon deshalb fragwürdig, weil die Mehrheit des heutigen Haushaltsgesetzgebers – das sind wir als Bürgerschaft – kaum versprechen kann, was der Haushaltsgesetzgeber oder die dann geltende Mehrheit in fünf oder zehn Jahren beschließen wird. Sicher ist, wenn der Sport erst einmal aus dem Glücksspielgesetz gestrichen ist, ist er für immer heraus und muss in den Haushaltsberatungen betteln und hausieren gehen. Einen kleinen Vorgeschmack, wie es dann ablaufen wird, haben wir schon bekommen. Das haben wir bei der Teilauflösung der Regionalisierungsabgabe gesehen, damals 3,2 Millionen Euro. Da ging es nämlich los: Da war dann Kultur gerade wieder, das Theater, denen fehlte eine Million.
Na klar, so war es doch! Das wurde so aufgeteilt, nur diese 3,2 Millionen wurden nicht gerecht aufgeteilt. Es wurde dann gesagt, wenn es mit der Regionalisierungsabgabe so passt, wird es irgendwann wieder so aufgeteilt. Unsere große Angst ist, dass genau dies eine Entscheidung des Senats ist, dass der Sport oder die jeweiligen Deputationen gar nicht mehr beteiligt werden oder dass der Senat nach Gutsherrenart dann entscheidet – welcher auch immer –, was im Sport denn investiert wird. Wir haben es bei der Regionalisierungsabgabe auch ganz deutlich gesehen.
Herr Böhrnsen hat versprochen, wir bauen ein Freibad im Blumenthal, dafür werden zwei Millionen – –. Das ist gegen Beschlüsse der Sportdeputation gelaufen. Es ist für den Sport, keine Frage, aber es ist im Grunde genommen nicht mehr im richtigen Sinne und in Absprache mit den Sportvereinen, und was der Landessportbund dazu sagt, wissen wir auch alle.
Das ist genau die Befürchtung, weil alles, was erst einmal im großen Topf ist, schwierig ist herauszubekommen. Man kann sagen, okay, die Haushaltslage ist so, wie sie ist, sie ist desolat, dazu müssen wir auch den Beitrag leisten. Mein Problem ist jetzt aber auch gerade als ein Vertreter für den aktiven Sport, dass alle anderen Bereiche dann wieder bevorzugt werden und der Sport oft als schweigende Mehrheit dann im Grunde genommen hinten herunterfällt. Deswegen werden wir weiterhin auch in der zweiten Lesung massiv gegen diesen Antrag kämpfen.
Wir haben den Landessportbund da an unserer Seite, außer vielleicht ein paar Funktionäre, die hier auch sitzen, das ist so, wie es ist. Der Präsident ist da aber auf unserer Seite, auch der Hauptausschuss hat, glaube ich, vernünftige Vorschläge gemacht, die Sportvereine sind auf unserer Seite. Ich glaube, es ist auch nicht nur im Sinne des Sports, sondern auch im Sinne von Kultureinrichtungen, dass dann nicht alles nur in das Bremer Theater geht. Es ist für Umweltprojekte, glaube ich, der richtige Weg. Sie kappen hier zentralistisch bürgerliches Engagement für unsere Stadt, und das werden wir nicht mitmachen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich nur den Worten meines Vorredners anschließen. Ich denke, da wird genau dieses Tor aufgemacht: Wir tun das Geld in den großen Topf, und dann ist es weg, und der Sport bekommt anschließend nichts wieder. Deshalb lehnen wir das deutlich ab.
Es ist übrigens nicht in der Innendeputation, sondern in der Sportdeputation beraten worden, wenn ich mich daran richtig erinnere.
Lottogesetz! Entschuldigung, dann ziehe ich das zurück! Da haben wir das nämlich auch schon abgelehnt, denn ich denke, es ist ganz deutlich zu erkennen, welche Intention dahintersteckt. Man wird es schön vereinnahmen, und nachher wird es in der Debatte untergehen. Jetzt wird man erst einmal etwas versprechen, und dann ist es sozusagen um die Glaubwürdigkeit geschehen. Wenn man den Brief des Landessportbundes hier ganz genau liest, kann man das zwischen den Zeilen auch so erkennen: Er hat sich quasi schon seinem Schicksal ergeben und macht den Vorschlag zu sagen, was machen wir denn, wenn es denn so passiert! Deshalb lehnen wir das ab! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE ist in dem Fall, das muss ich zugeben, einmal wieder auf der Seite der CDU und der FDP.
Auch wir sind der Meinung, irgendwie sieht es sehr trickreich aus, und so recht glauben können wir Ihnen da nicht. Auch wir haben die Befürchtung, wenn es erst einmal in so einem Topf zentrale Finanzen, Produktplan 93 verschwindet, ist es weg, und es wird dann sehr schwer sein. Sie versuchen es dann noch einmal, indem Sie sagen, dass bis 2011 per Haushaltsvermerk noch einmal geregelt wird, die entsprechenden Haushalte wie nach dem bisherigen Verteilerschlüssel zu berücksichtigen, aber danach eben nicht mehr. Das sieht dann für uns sehr deutlich so aus, als wenn es dann in dem großen Finanztopf untergeht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Diskussion um die Änderung des Glücksspielgesetzes ist sehr viel vom Sport gesprochen worden, obwohl wir alle wissen, dass Destinatäre der Lottomittel auch in anderen Bereichen eine Rolle spielen, und zwar keine geringe. Es ist aber richtig, dass die Wettmittel im Sport bisher eine große Rolle gespielt haben und ein guter Teil der Sportförderung mit diesen Mitteln aus den Glücksspieleinnahmen bestritten wurde.
Nun ist aber leider zu verzeichnen, dass in den vergangenen Jahren eine Reduzierung des Wettmittelaufkommens, das uns zur Verfügung stand, um bis jetzt 23 Prozent erreicht wurde. Das ist eine Lage, die für den Sport und die Sportförderung eine ganz bittere Nachricht war. Es kam dazu, dass man am Anfang des Jahres, wenn man gern Mittel verteilen und die Anträge von Sportvereinen bedenken möchte, noch nicht einmal einen Überblick hatte, welche Mittel denn tatsächlich in diesem Jahr für diese Sportförderung zur Verfügung stehen.
Ich muss Ihnen eines sagen: Der Sport braucht Geld, da sind wir uns alle ganz sicher, aber der Sport ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Dies ist dadurch zu sichern, dass im Haushalt ein fester Betrag zur Verfügung steht, der den Wettmitteleinnahmen des Jahres 2007 entspricht. Das ist für den Sport eine deutlich bessere Situation, als wir Sie hätten, wenn wir jetzt zum Beispiel für das Jahr 2010 darauf hoffen müssten, dass der Rückgang der Wettmitteleinnahmen nicht so stark wird, wie er bisher war. Die Situation für den Sport wird sich durch dieses Gesetz
Ich möchte im Übrigen an Ihr Selbstbewusstsein als Haushaltsgesetzgeber appellieren, und ich möchte sagen: Sie können doch dafür sorgen, dass dem Sport die Mittel zur Verfügung stehen und gestellt werden, die er braucht. Dabei müssen wir uns doch nicht auf Leute verlassen, die Lotto spielen oder wetten. Ich vertraue auf Sie, und von daher bitte ich Sie auch, diesem Gesetzentwurf so zuzustimmen! – Ich danke Ihnen!
Wer das Erste Gesetz zur Änderung des Bremischen Glücksspielgesetzes, Drucksache 17/838, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Überwachung des Jugendschutzgesetzes durch den Einsatz von jugendlichen Testkäuferinnen und Testkäufern