Meine Damen und Herren, bevor ich die Tagesordnungspunkte14 und 15 aufrufe, möchte ich Ihnen sagen, dass uns heute Morgen bei der Eröffnung der Sitzung ein kleiner Fehler unterlaufen ist. Ich möchte ihn aber jetzt korrigieren. Wir haben ein Geburtstagskind unter uns. Frau Schmidtke, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Sie haben ja noch ein paar Stunden Geburtstag, darum kommt er heute umso herzlicher vom Haus!
16. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007
Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau zum 16. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007 (Mitteilung des Se- nats vom 14. April 2009, Drucksache 17/748) vom 27. August 2009
Meine Damen und Herren, der 16. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007 vom 14. April 2009, Drucksache 17/748, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 42. Sitzung am 29. April 2009 an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 17/909 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, den die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frauen, ZGF, uns vorgelegt hat, und Sie alle haben diesen Bericht auch, ist wieder sehr umfangreich. Ich fange einmal von hinten an: In diesem Bericht ist eine große Liste aufgeführt von Verbänden, Institutionen, mit denen die ZGF zusammenarbeitet. Das zeigt auch deutlich, wie wichtig die ZGF für die Vernetzung von Fraueninitiativen und Frauenverbänden in unserem Land ist.
Nicht dass jeder Arbeitskreis von einer der Kolleginnen geleitet wird, sie stehen aber – und das ist vor allem wichtig – mit Rat und Tat jederzeit zur Verfügung, wenn dies notwendig und gewünscht ist. Die ZGF ist – und das belegt dieser Bericht wieder einmal – eine verlässliche, besser gesagt, die verlässliche Kontakt- und Koordinierungsstelle frauenpolitischer Belange in unserem Land.
Der Bericht und die Stellungnahme des Gleichstellungsausschusses liegen Ihnen ebenfalls vor, und deswegen erlauben Sie mir, hier nur einige Anmerkungen für den Ausschuss zu machen und unsere Wün––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
sche an die ZGF hier darzustellen! Die bisherigen Arbeitsschwerpunkte der ZGF in den zurückliegenden Jahren waren überaus vielfältig. Sie haben fast alle Bereiche der gesellschaftlichen Betätigungen abgebildet, bis auf zwei Bereiche. Das sind zwei Punkte, da würden wir die ZGF bitten, in Zukunft ihre Schwerpunkte auch einmal ein bisschen darauf zu fokussieren. Das sind die Bereiche Sport und Tourismus.
Die Notwendigkeit, sich vor allem mit dem Thema Tourismus aus frauenpolitischer Sicht zu beschäftigen, liegt auf der Hand. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Deputationsvorlage zum Tourismuskonzept gelesen haben, ist Ihnen sicherlich ein Punkt unter der Rubrik Gender-Prüfung aufgefallen, und dort steht: Keine Gender-Relevanz! Hier findet die ZGF aus unserer Sicht also auch noch ein großes Betätigungsfeld, gerade dem Ressort die Augen zu öffnen, denn Tourismus und Gender gehören zusammen. Ich denke, gerade der Tourismus ist für Bremen ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor, und von daher ist es wichtig, dass unsere Aktivitäten als Bremen gerade hier auf die Zielgruppen gerichtet sind, um auch eine erfolgreiche Tourismusförderung aus bremischer Sicht zu leisten.
Der Bericht ist ziemlich umfangreich, und wir haben schon das letzte Mal die Bitte an die ZGF geäußert, den Bericht etwas kürzer und knapper zu fassen, Frau Hauffe weiß es. Dann hat vielleicht der eine Kollege oder die andere Kollegin auch noch einmal ein bisschen mehr Lust, in diesem Bericht zu blättern, wenn er ein bisschen übersichtlicher gestaltet ist.
Das waren soweit die Anmerkungen vonseiten des Ausschusses. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit der ZGF und lassen uns noch weiter überraschen, was dort noch für Aktionen geplant sind. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion, der LINKEN, möchte ich mich bei den Kolleginnen der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau für ihre Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz bedanken.
Mit Ihrem Einverständnis werde ich zukünftig ZGF sagen. Durch dieses Engagement konnte in Bremen etliches bewegt und verändert werden. Viele Anre
gungen und Initiativen sind in den zurückliegenden Jahren von den Kolleginnen der ZGF ausgegangen. Durch Beratungen, Veranstaltungen und aktive Beteiligung in verschiedenen Bereichen hat sich Gender-Orientierung verstetigt und zum Teil verfestigt, noch nicht zu unserer gänzlichen Freude, aber ich denke, in Zukunft werden wir uns noch mit dem Thema Gender und Verwaltung auseinandersetzen müssen.
Die Kolleginnen der ZGF haben immer wieder auf Benachteiligungen von Frauen aufmerksam gemacht, und sie haben in diesem Bereich viel erreicht. Hier möchte ich vor allem darauf hinweisen, dass durch die Intervention der Frauenbeauftragten die Schließung von BB-MeZ – BB-MeZ bedeutet Betreuung und Beratung für von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffene Frauen – verhindert werden konnte. Dass die finanzielle und personelle Ausstattung solcher Initiativen in Bremen generell unzureichend ist, soll hier von mir nicht unerwähnt bleiben. Initiativen für Frauen in Arbeit und Wirtschaft, darunter vielseitige Unterstützung von Existenzgründungen, Durchsetzung von Frauenförderplänen und Schnupperstudium von Mädchen an der Hochschule im MINT-Bereich, seien beispielhaft erwähnt. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze für Frauen, allein 30 im ITBereich, belegen erste Erfolge.
In unterschiedlichen Veranstaltungen, durch Schaffung von interdisziplinären Arbeitskreisen und Beratungsangeboten im Gesundheitsbereich wurden brisante Themen aufgegriffen. Exemplarisch sei das Forum genannt, das sich mit den hohen Zahlen von Kaiserschnittgeburten befasst hat. Hier konnten auf einer Arbeitstagung Ursachen ermittelt, Konsequenzen gezogen und Handlungsmöglichkeiten vorbereitet werden. An einem weiteren Forum „Frauen und Gesundheit“, das bereits 2005 in Bremerhaven gegründet wurde, nahmen über 30 Frauen aus verschiedenen Institutionen regelmäßig teil. Einsparungen der öffentlichen Vorsorge, zulasten besonders der Frauen, sind immer wieder Thema der Frauenbeauftragten.
Jetzt kommen wir zu den Problemlagen, die der Bericht in aller Deutlichkeit klarmacht: häusliche Gewalt. Jede dritte Frau in Deutschland hat Gewalterfahrungen in einer Beziehung machen müssen. Hier bedarf es besonderer Aufmerksamkeit und Veränderung des gesellschaftlichen Bewusstseins. Gewalt gegen Frauen muss endlich gesellschaftlich geächtet werden.
Aber dieses Thema werden wir in der NovemberSitzung der Bremische Bürgerschaft intensiv behandeln und gemeinsam diskutieren.
Es gibt einige Probleme im Land Bremen, speziell in Bremerhaven, die die Arbeit der Frauenbeauftragten erschweren. Ein uneinsichtiger Magistrat ist genauso zu benennen wie eine unklare Gesetzeslage
Mit der Privatisierung der Jugendfreizeitheime wurden Projekte zur Entwicklung in IT-Kompetenz für Mädchen nicht weitergeführt. Auch das könnte mit entsprechendem politischem Willen rückgängig gemacht werden. Wesentlich schwieriger verhält es sich im ökonomischen und gesellschaftlichen Bereich. Doch auch hier hat die Politik Möglichkeiten, Veränderungsprozesse zu erwirken, denn immer mehr Frauen arbeiten und verdienen immer weniger. Deshalb fordern wir den Mindestlohn, und wir fordern geschlechtsunabhängige Löhne und Gehälter. Gleiche, gleichwertige Arbeit – gleiches Geld!
Bestrebungen, Frauen mit Brustkrebserkrankungen nur noch ausschließlich durch Ehrenamtliche zu betreuen, wurden von der Zentralstelle vehement abgelehnt. Das ist die richtige Richtung, denn dahinter verbirgt sich die gesellschaftliche und politische Erwartung, dass Frauen vermehrt ehrenamtliche Arbeit übernehmen sollen. Diese unbezahlte Arbeit wird von ihnen häufig übernommen, weil sie die Einschätzung von sozialen Notwendigkeiten verinnerlicht haben. Wir wissen, Frauen sind durch die Erziehungsarbeit deutlich vom Arbeitsmarkt abgekoppelt, deshalb fordern wir den Ausbau von Kinderkrippen, Horten und Ganztagsschulen.
Die häusliche Pflege von kranken und älteren Angehörigen ist Frauensache, immer noch und immer zunehmend. Auch das vermindert ihre Berufschancen ganz erheblich. Deshalb muss es staatliche Entlastungen und spezifische berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige geben.
In typischen Frauenberufen wird generell für hohe Leistung schlecht bezahlt, wie in der Altenpflege und im Erzieherinnenbereich. Deshalb müssen in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes endlich auch diese Leistungen entsprechende finanzielle Anerkennung finden. Durch die Bestimmung von Bedarfsgemeinschaften in den Hartz-IV-Gesetzen geraten vor allem Frauen in eine völlige finanzielle Abhängigkeit in ihrer Partnerschaft. Durch diese Bestimmungen sind Frauen von Weiterbildungsmaßnahmen der Arbeitsagenturen ausgeschlossen. Deshalb fordern wir: Hartz IV muss weg!
Es gibt also noch viel Arbeit für uns und die Kolleginnen der ZGF. Ich appelliere an die Bürgerschaft und den Senat, die Kolleginnen, uns alle in unserem Anliegen entsprechend ausreichend zu unterstützen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn frauenpolitische Themen diskutiert werden, setzt hier in der Bürgerschaft oft eine Massenflucht ein, das kann ich nicht akzeptieren, und zwar bei keiner Fraktion!
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Bei Ihrer Fraktion! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber nicht die Anwesenden beschimpfen!)
Der erste Satz des 16. Berichts der ZGF hat mich schon nachdenklich gestimmt. Der erste Satz lautet: „In den Berichtsjahren 2006 und 2007 hat die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag an der Durchsetzung von Gleichberechtigung und Gleichstellung mitgewirkt.“ Das heißt, dass es in Bremen noch immer keine Selbstverständlichkeit ist, dass es eine Gleichstellung und eine Gleichberechtigung von Frauen gibt, und das – mit Verlaub – finde ich schlimm. Der Bundestag hat immerhin 1957 ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Mann und Frau beschlossen, 1958 ist es in Kraft getreten. Eigentlich hätte man in 50 Jahren etwas weiter sein können, das wäre so meine Position.