Ich höre gerade, dass Tagesordnungspunkt 30 nicht ohne Debatte ist, sondern in der nächsten Bürgerschaftssitzung debattiert werden soll.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten vorgesehen.
Wer der Überweisung der Stellungnahme des Senats zum 31. Jahresbericht des Landesbeauftragten seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14, Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Glücksspielgesetzes, Mitteilung des Senats vom 16. Juni – –.
Ich habe hier den Stapel an Tagesordnungspunkten liegen, die noch debattiert werden, und hier liegt der Stapel an Tagesordnungspunkten, die nicht debattiert werden. Den lege ich jetzt hier herüber, dann passiert es nicht noch einmal!
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung vorgesehen.
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 49. Sitzung am 26. August 2009 in erster Lesung beschlossen.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden, Drucksache 17/850, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen zu einer grenzüberschreitenden Raumordung und Landesentwicklung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 49. Sitzung am 26. August 2009 in erster Lesung beschlossen. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen zu einer grenzüberschreitenden Raumordnung und Landesentwicklung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 29. September 2009 (Neufassung der Drs. 17/898 vom 24. August 2009) (Drucksache 17/946) 2. Lesung
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!