Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Teile der LINKEN)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen Teile der LINKEN)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Wahl eines Mitglieds des Ausschusses Krankenhäuser im Land Bremen
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend. (Einstimmig)
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Mitteilung des Senats vom 8. September 2009 (Drucksache 17/920) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder
nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 26 vom 8. September 2009
Eine Aussprache ist hierzu nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig)
Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
Mitteilung des Senats vom 22. September 2009 (Drucksache 17/931) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. (Einstimmig)
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.