Protocol of the Session on September 30, 2009

(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Das werden wir auch tun!)

Das glaube ich, dass Sie das tun. Ich habe es eben vor einer Minute und vorhin auch schon einmal gesagt, ich bedauere es, dass kein Vertreter der SPDFraktion dort war. Das habe ich gesagt.

(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das Aller- letzte! Was man sich hier erlauben kann!)

Danach habe ich die Senatorin, die auch der SPD, aber nicht der SPD-Fraktion angehört, gelobt. Ich weiß nicht, warum bei Ihnen die Nerven so blank liegen! Ich habe Vermutungen, die äußere ich jetzt nicht, weil ich die Redezeit auch nicht weiter überschreiten will und uns allen auch nicht aufgrund Ihrer Befindlichkeiten hier noch eine längere Debatte über diesen Bereich bescheren möchte. Ich kann Ihnen aber gern versichern, es war ein schöner Festakt, und ich hoffe, dass Sie morgen die Presseberichterstattung darüber lesen. – Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen – Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ist das hier eine Aktuelle Stunde zum Festakt?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, folgende Redner stehen noch auf unserer Rednerliste: Herr Dr. Buhlert, Herr Beilken, Frau Böschen und dann zum Schluss noch die Frau Senatorin. Meine Damen und Herren, es ist jetzt 17.57 Uhr.

Als nächsten Redner rufe ich auf den Abgeordneten Dr. Buhlert.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, die interfraktionelle Diskussion darüber, wer wo war, ist jetzt nicht das Thema, sondern das Thema, das wirklich viel wichtiger ist, ist: Wie gewinnen wir die erforderliche Anzahl an motivierten und qualifizierten Lehrern für unsere beiden Städte? Da bin ich dann bei dem Beitrag von Herrn Beilken, deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet.

Es ist nicht unser Wunsch, dass wir viele Quereinsteiger für das Bildungssystem gewinnen. Es ist schlichtweg eine Notwendigkeit, wir werden nicht darum herumkommen. Wenn wir die Studierendenzahlen anschauen, die Bedarfe in den anderen Bundesländern anschauen und mit unseren Bedarfe abgleichen, werden wir um Quereinsteiger nicht herumkommen, und darum müssen wir uns Gedanken machen. Wir würden doch einen Fehler machen, wenn wir das nicht rechtzeitig und jetzt tun würden.

Genauso ist es wichtig, und deswegen – es gibt ja den Antrag der Koalition aus dem Juni 2009 mit der Drucksachen-Nummer 17/848, in dem es darum geht, die Anpassung an die Anforderungen des Lehrerberufs vorzunehmen – unterstützen wir als FDP-Fraktion, weil es richtig ist, hier die neuen Anforderungen aufzunehmen, das Bachelor-Studium entsprechend weiterzuentwickeln, berufsqualifizierend zu machen. Das ist ja meine Kritik gewesen, das auch in einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess und möglichst vorher und das Ganze dann auch noch KMK-kompatibel umzusetzen. Die Lehrerinnen und Lehrer, die wir für andere Bundesländer ausbilden, sollen da auch angestellt werden können und auch für dortige Schulsysteme und Schulstrukturen qualifiziert sein. Wir können uns hier bremische Sonderwege nicht leisten.

Dann ist die Frage, wie viel Praxis man denn in einer solchen Ausbildung braucht. Ich glaube, wir brauchen eine ganze Menge Praxis. Über die Menge des bedarfsdeckenden Unterrichts können wir ja reden, wir reden auch über Doppelsteckungen und so weiter im Bildungssystem. Wir müssen aber doch schauen, dass es eben darum geht, frühzeitig viel Berufspraxis zu sammeln, damit schon Studenten entscheiden können, ob das der richtige Beruf für sie ist oder ob sie etwas Falsches gewählt haben, sodass sie dann rechtzeitig auf einen Master umsteigen können oder noch nach der Hälfte des Studiums eine andere Richtung wählen. In der Tat ist es doch so, wir brauchen Leute, die diesen Beruf gern ausüben wollen, verantwortungsbewusst ausüben und für ihre Themen brennen, diese Themen inhaltlich begreifen und ganz und gar verstehen. Nur dann haben sie die Möglichkeit und die Methodenvielfalt und die Beispiele, um deutlich zu machen, warum diese Fächer toll sind, und

die Möglichkeit, gerade für diese Fächer, für die sie so begeistert sind, auch die Schülerinnen und Schüler entsprechend zu begeistern.

Sie sollen sich darum kümmern, dass jedes Kind an jeder Schule, ob Oberschule oder Gymnasium, bestmöglich zum Schulabschluss geführt wird und wir eben jedes Kind fördern. Das heißt dann, ich habe es hier schon einmal gesagt, dass beispielsweise derjenige, der im Lesen schwach ist, unterstützt wird, um lesen zu können, und dass derjenige – um es auch exemplarisch zu sagen –, der in Mathematik gut ist, gefördert wird, um noch besser zu werden. Beides brauchen wir, und dafür brauchen wir die entsprechenden Qualifikationen, und wir brauchen diese Ausstiegsmöglichkeiten für Absolventen, die nicht Lehrer werden wollen, damit sich Leute nicht gezwungen fühlen, einen Beruf auszuüben, der ihnen nicht liegt und der sie gesundheitlich und auch sonst kaputt macht. Das ist etwas, das wir aus Verantwortung dort haben wollen. Wir wollen frühere und vielfältige Möglichkeiten für die Menschen, die das studieren, eröffnen.

Ein letzter Punkt in der Anfrage: Wir haben nach den Kosten der Referendare gefragt, und da ging es eben um die Verbeamtung oder Anstellung und die Frage, wann es günstiger ist. Da sind Altersrückstellungen nicht gebildet, dann wird es günstiger; wenn man sie bildet, würde es teurer werden. Auch darüber müssen wir noch einmal diskutieren, was denn das Sinnvollste ist.

Ich war noch an einer anderen Stelle erstaunt, und das möchte ich hier auch einmal sagen, dass Kostenvergleiche mit anderen Bundesländern nicht möglich sind. Wenn es eine Aufgabe der KMK gibt, ist es für mich ein Benchmarking zwischen Ländern, das heißt, einerseits die Quantität, also was es kostet, aber auch die Qualität zu vergleichen. Solch ein Benchmarking würde ich mir an vielen Stellen wünschen, denn so etwas, kann ich mir vorstellen, muss eine Kultusministerkonferenz mit einer großen Bürokratie leisten können. Die ist vergleichbar mit der Bremer Bildungsbehörde, wenn ich das so sehe, größer, sagen die Fachleute. Es muss das dort geleistet werden können, denn sonst leisten wir uns etwas, bei dem der Nutzen doch sehr gering ist. Da wünsche ich mir, dass dort sinnvolle Arbeit gemacht wird, und da wäre so ein Benchmarking angezeigt für diese ansonsten vielfach mit sich selbst beschäftigte Bürokratie. – Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Beilken.

(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Darauf haben wir noch gewartet!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Stahmann, Sie haben wieder einmal das problematisiert, was wir als Opposition hier machen.

(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Ihren Redebeitrag!)

Sie sagen, das macht Ihnen Schwierigkeiten, Sie sind ratlos. Das ist ganz normal, wir üben natürlich in erster Linie Kritik, und wir üben sie – in meinem Redebeitrag zum Beispiel – sehr konkret mit sehr genauen Forderungen aus, Sie können das nachlesen. Sie können meines Erachtens nicht meckern bei unserer Opposition, das kann Ihnen im Gegenteil eine konkrete Hilfe sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist nicht unsere Aufgabe, Ihre Arbeit zu loben, das tun Sie selbst schon genug, das kann man auch verstehen, manchmal auch mit Anträgen oder Fragen. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, uns gegenseitig Zensuren zu geben, auch wenn es um Bildung geht, das tut nicht not.

(Beifall bei der LINKEN – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich habe auch keine Zensuren gegeben!)

Wir wollen hier um die Sache streiten, Sie sind auf keinen Punkt meines Redebeitrags sachlich eingegangen. Ich gehe gleich sachlich auf einen Punkt ein, den Sie gesagt haben, aber das Thema Zensuren betrifft auch noch – entschuldigen Sie, Frau Senatorin! – Ihre Rede, die bis jetzt hier immer am Schluss dieser Debatten war. Ich weiß nicht, ob es richtig ist, dass Sie die Zensuren verteilen, das war nicht präzise, aber das war schon einmal besser oder so etwas in der Art.

(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Sie hätten sich auch nach der Senatorin melden kön- nen!)

In einem solchen Fall behalte ich mir vor, auch als Letzter oder als Vorletzter noch zu reden, wie wir es heute schon zum Teil hatten.

(Unruhe – Glocke)

Das musste einmal gesagt werden, denn da hat sich doch einiger Unmut angesammelt, da bin ich nicht der Einzige, das kann nicht unsere Kultur sein!

Kollege Röwekamp hat irgendwie ein bisschen Oberwasser, er wird uns gegenüber jetzt ein bisschen ruppig. Wir kommen zur Sache, ich bitte um Ruhe und Aufmerksamkeit! Wir haben von Frau Stahmann gehört, 800 Stellen sind in der Großen Koalition abgebaut worden, und Sie versuchen, auf dem Niveau hier das Beste daraus zu machen, das erkenne ich selbstverständlich an. Ich erkenne im Übrigen – um das eben einzuflechten – Ihre Intention und Bemühungen ebenso an wie die der Kollegin Böschen, aber es reicht nicht, das ist allerdings unsere Analyse, und das ist die Analyse der Menschen vor Ort. Ich sage Ihnen auch noch einmal, was wir hier wiederholt gesagt haben, warum es nicht reicht, das ist nämlich auch nachvollziehbar, nicht nur direkt vor Ort, sondern auch dadurch, dass die Heterogenität zugenommen und die Multikulturalität gewaltig zugenommen hat, dass es zusätzlichen Bedarf wegen der Ganztagsschulen gibt, dass es viel mehr Armut und belastete Familien gibt. Die Schulen haben eine unendlich größere Last zu tragen, und da reicht es nicht, wenn Sie sagen, die Große Koalition hat abgebaut, und wir versuchen, das Niveau zu halten.

(Beifall bei der LINKEN – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir stel- len mehr ein!)

Wenn wir als Opposition sagen, es reicht nicht, es reicht darum nicht und darum nicht, ist das allerdings unsere Aufgabe, und wenn Ihnen das nicht passt, kann ich mich darüber ein Stück weit wundern, das ist dann aber auch nicht so wesentlich.

(Zuruf der Abg. Frau S t a h m a n n [Bünd- nis 90/Die Grünen])

Ich komme zur Thematik, die auch noch angesprochen war, die Ausbildung der Studierenden und die Attraktivität, um Lehrer zu gewinnen! Um Lehrer für den Lehrerberuf zu gewinnen, braucht es eine Attraktivität, die ich geschildert habe, für die Gestaltung der Ausbildung, für den Umfang der Ausbildung, aber auch für die Qualität des Lehrerberufs. Dazu gehört selbstverständlich – so hängt eben alles zusammen –, dass wir kleinere Klassen brauchen, dass wir zusätzlich andere Berufsgruppen in den Schulen brauchen, dass wir pädagogische Gestaltungsfreiheiten und keine Gängelung für die Kolleginnen und Kollegen brauchen, und nicht zuletzt, dass die Bezahlung im Rahmen der anderen Bundesländer angemessen sein muss und keine Benachteiligungen enthalten darf, die Referendare müssen 1 600 Euro bekommen. Das sind alles Dinge, die zusammenkommen, und dann haben Sie auch das Ergebnis, das wir alle wünschen. Ohne diesen Einsatz wird es nicht gelingen. Ich komme zum Studium, wo wir eine ähnliche Situation haben! In Ihrem diesbezüglichen Antrag „Wei

terentwicklung der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung“ ist sehr viel Sinnvolles eingebaut worden, Anpassungen an Entwicklungen. Allerdings ist auf eines, was uns die Betroffenen auch bei der Demonstration sehr eindringlich gesagt haben, nicht Bezug genommen worden. Das ist die Verschulung des Studiums, die Verdichtung des Studiums, dass man kaum noch nebenbei arbeiten kann, dadurch die hohe Abbrecherquote. Dies ist nicht kompensiert, wir brauchen im Studium mehr Freiheit, eine Entdichtung und auch eine flexible Verlängerungsmöglichkeit, wie sie auch in einem sozialdemokratischen Grundsatzpapier zuletzt gefordert worden ist. Diese Dinge haben Sie nicht angesprochen, stattdessen werden nur zusätzliche pädagogische und interkulturelle Kompetenzen verlangt, das allein reicht nicht. Das ist ein schöner Vorgeschmack auf den Lehrerberuf, wenn man in derselben Zeit einfach noch ein bisschen zusätzlich leisten soll. Insofern enthält dieser Antrag zwar viel Sinnvolles, ist aber im Wesentlichen von uns aus diesen Gründen doch abzulehnen.

Zum Antrag der FDP müsste man nicht viel sagen, wenn es nicht doch eine Tendenz wäre, die hier und da auch durchschimmert. Ich habe es schon gesagt, diese Neigung, die Quereinsteiger zu bevorzugen, am besten gar keine richtige geisteswissenschaftliche Ausbildung, das sind alles ein bisschen Flausen. Am besten, jemand ist begeistert und Quereinsteiger, dann kann man ihn vielleicht auch billiger beschäftigen, diese ganze Tendenz, man probiert es einmal aus und so weiter – –. Man nimmt sich dann noch die Leute aus anderen Ländern, darüber können Sie gar nicht genug reden, wie man Leute aus anderen Ländern heranholt. Herr Dr. Kuhn, ich weiß gar nicht, was daran so lustig ist! Es ist bekannt, dass die USA in der Ausbildung hinter uns sind, weil sie unsere Prinzipien einer soliden Ausbildung nicht haben. Diese Prinzipien werden von dieser Seite des Hauses über den Haufen geworfen.

(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Darf ich einmal etwas sagen?)

Ja, bitte, sehr gern!

(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ich habe nicht einmal über Sie gelacht!)

Herr Dr. Kuhn, hören Sie zu! Es geht hier um die Sache. Wir haben hier die Situation, dass Quereinsteiger und auch Menschen aus dem Ausland bevorzugt werden, das ist genau das Gegenteil einer soliden Ausbildung. Wir müssen diese Dinge integrieren, und ich habe auch gesagt, wie, nämlich mit Hilfe einer soliden Ausbildung. Das gilt natürlich ganz besonders für Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund, die Abschlüsse haben und eine Fortbildung und eine Anerkennung dieser Abschlüsse brauchen. Das ist selbstverständlich, diese Dinge müssen ver

nünftig integriert werden, aber sie sind nicht der Lösungsweg, und deswegen lehnen wir diesen FDPAntrag selbstverständlich ab.

Der Vorteil bei der FDP ist der, es wird ausdrücklich Bremerhaven in der Überschrift erwähnt. Das gibt mir einen Anlass, zum Schluss Bremerhaven als Beispiel hier aufzuführen. Wir haben in Bremerhaven eine gute bildungspolitische Kompetenz, auch etwa seitens der Schulamtsempfehlung von 100 zusätzlichen Lehrern. Dies steht im Gegensatz zu dem, was hier in Bremen angesetzt wird, dass nämlich vorgerechnet wird, es seien dort 70 Lehrer über den Durst aufgrund der Relation vorhanden. Wir haben auch eine entsprechende Empfehlung der – –.

(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Der Links- fraktion!)

Nein! In Bremerhaven ist man sich weit über die Linksfraktion hinaus bis in die CDU hinein einig, dass mehr Lehrer eingesetzt werden müssen.

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie verbreiten Angst und Schre- cken!)

Es gibt ein konkretes Beispiel in der Johann-Gutenberg-Schule Leherheide: Dort haben wir Erweiterungsklassen, die wieder zusammengelegt worden sind. Wir haben dort zehn Lehrer, die in einer Woche einmal eben ausfallen, wodurch im Stadtteil Leherheide Mangelsituationen entstehen und wir natürlich eine schwierige Ausgangsbasis haben. Wir haben hier ein konkretes Beispiel, und wir haben in Bremen viele konkrete Beispiele, damit werden wir Sie hier auch weiterhin konfrontieren. – Vielen Dank!

(Beifall bei der LINKEN)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Böschen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt jemanden, der hat einmal vom Parlament als der Quasselbude gesprochen, mittlerweile habe ich eine Ahnung davon, warum!

Herr Rohmeyer, ich finde es schon bemerkenswert, wie Sie es geschafft haben, diese Debatte, bei der wir eigentlich alle der Meinung waren, dass es um ein ernsthaftes Thema geht, bei dem wir sogar ganz viele Übereinstimmungen hatten,

(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Nein!) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. auf eine Ebene zu ziehen, die ich geradezu unterirdisch finde. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)