und zwar insbesondere deshalb, weil dort die Verbände vertreten sind und wir in diesen Sitzungen sehr viel Sachkunde versammelt haben. Sie können es vielleicht noch einmal richtigstellen, Herr Bartels, ich finde, das Wort „Murks“ gehört in diesem Zusammenhang überhaupt nicht hinein. Vielleicht habe ich da etwas missverstanden, aber es hat mich jedenfalls sehr aufhorchen lassen. Es gibt die Sozialdeputation, den Jugendhilfeausschuss, die Bildungsdeputation ist für einen Teil zuständig, es gibt den Betriebsausschuss KiTa, der sich auch mit einigen Fragen beschäftigt, es gibt einige Stiftungen, die sich mit Kinder- und Jugendpolitik in Bremen beschäftigen, die Bürgerschaft selbst ist zuständig, und es gibt auch viel Befassung mit Jugend
politik in den Beiräten. Das ist eine ganze Palette. Wir nehmen dieses Thema auf allen Ebenen sehr ernst.
Was ich gut finde an Ihrem Antrag, ist die Überlegung, dass man dieses Politikfeld ressortübergreifend betrachten muss, das ist auf jeden Fall ein guter Ansatz. Was machen Sie denn davon aber in der Praxis? Wir hatten Ihnen in der letzten Periode einen Antrag vorgelegt, der sich mit dem Thema Kinderarmut und mit kommunalpolitischen Strategien dagegen beschäftigte. Da ging es genau um diesen ressortübergreifenden Ansatz, mit dem wir gesagt haben, hier müssen die Kräfte und Kompetenzen gebündelt werden. Das haben Sie abgelehnt, das wollten Sie nicht. Also, wie ernst ist es Ihnen wirklich?
Dann darf ich Ihnen zu guter Letzt vielleicht noch mit Erlaubnis der Präsidentin ein kleines Zitat aus der „taz“ vom 2. März 2005 unter der Überschrift „Riesenbrocken Sozialausgaben“ präsentieren. Dort heißt es: „CDU will Befreiungsschlag, SPD hält dagegen! Wenn wir in diesem Bereich nicht einen Befreiungsschlag machen, haben wir keine Chance, den ausgeglichenen Primärhaushalt zu erreichen, sagt CDUChef Bernd Neumann über die Sozialausgaben. Ihm schwebt ein Kürzungsvolumen von circa 45 Millionen Euro vor, das wären 8 Prozent des Gesamthaushalts.“ Ich finde, dies ist eine ganz spannende Aussage gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir immer wieder in diesem Politikfeld darauf stoßen, dass die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben Geld kostet.
Also, meine herzliche Bitte, dass Sie konstruktiv weiter in der Sozialdeputation und in den anderen Gremien mitmachen, mitarbeiten! Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil er aus unserer Sicht nur die Funktion hat, hier eine bestimmte Show für die Öffentlichkeit zu machen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist hier im Haus bekannt, dass ich dem Untersuchungsausschuss zum Fall Kevin als stellvertretender Vorsitzender angehört habe. Ich finde, man muss hier noch einmal ein paar Dinge zurechtrücken.
Wenn der Eindruck erweckt wird, der Staat hätte Schuld an diesem oder jenem, muss man erst noch einmal festzustellen, dass Kinder, die in verwahrlosten Zuständen leben, in der Regel von Eltern betreut werden, die überfordert sind, das heißt, es gibt sozusagen eine Überforderung der Aufsichtspersonen, der El––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tern, und dann erst tritt der Staat in Kraft, sozusagen als Helfer in dieser Situation. Helfen heißt aber dann, die Hilfe so zu organisieren, dass sie da ankommt, wo sie nötig ist, und da gibt es Mängel. Der Untersuchungsausschuss hat an einigen Punkten sehr deutlich gesagt, dass das Hilfesystem im Fall Kevin ganz deutlich an den Notwendigkeiten vorbei organisiert war.
Frau Röpke, damalige Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Das hat hier im Haus auch meiner Meinung nach zu großem Respekt geführt,
weil im Grunde genommen die politische Verantwortung getragen wurde. Wir haben damals die Diskussion auch schon über die Frage Kinderausschuss, ja oder nein, geführt. Ich glaube, und ich sage Ihnen ganz persönlich, wenn ich den Eindruck hätte, es gäbe nur den Hauch einer Chance, dass ein Kinderausschuss die Situation vernachlässigter Kinder verbessern würde, wäre ich sofort dafür, ihn einzurichten.
Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass eine neue Struktur nicht hilfreich ist. Sie führt nur zu noch mehr Verwirrung. Wir haben den Jugendhilfeausschuss, Herr Grotheer hat die gesetzliche Grundlage dieses Ausschusses benannt, das Sozialgesetzbuch schreibt das vor, also, diesen Jugendhilfeausschuss muss man als Bundesland einrichten. Es ist vorgeschrieben!
Dann lassen Sie uns doch sehen, dass der Jugendhilfeausschuss gemeinsam mit dem Parlament dazu kommt, solche Fälle zu verhindern! Das heißt, dass wir in der Sozialdeputation, aber auch hier im Parlament die Debatte darüber führen können, müssen und meiner Meinung nach auch sollen, was wir real tun können als Hilfe für Kinder, die in vernachlässigten Familienverhältnissen leben. Das ist mir viel wichtiger als ein Ausschuss, der sich dann hier über Gott und die Welt unterhalten kann. Darum geht es nicht, Herr Bartels! Sie haben das Wesen des Untersuchungsausschusses offensichtlich, ich will nicht sagen, nicht begriffen, aber zumindest in Ihrer Rede überhaupt nicht zum Ausdruck gebracht.
Im Wesen war das so, dass ein Sachbearbeiter Kommunikationswege in der Verwaltung blockiert hat. Das habe ich in meiner Rede damals zum Untersuchungsausschuss hier sehr deutlich gemacht,
dass die Aufsicht der Senatorin, der senatorischen Behörde über die Mitarbeiter in der Behörde vernachlässigt worden ist, und zwar von der unteren Ebene bis oben hin zur Jugendamtsleitung. Auch das haben wir hier festgestellt. Glauben Sie im Ernst, dass ein Kinderausschuss auch nur ein Fitzelchen an diesen Strukturen verändern würde? Mitnichten, Herr Bartels, mitnichten!
Was gefragt ist, ist eine Sozialsenatorin! Frau Rosenkötter ist auch dabei, und die ersten Maßnahmen nach dem Fall – von Ihnen ja mitgetragen – haben deutlich gemacht, dass man gewillt ist, diese Zustände zu verändern. Das muss man dann auch einmal positiv anerkennen, dass die Bemühungen vor Ort da sind, im Übrigen auch die Bemühungen im Jugendamt selbst, nach den Fehlern weiter zu forschen, weiter zu suchen und Verbesserungen vorzunehmen. All die Dinge sind im Fluss, sind im Lauf, sind in Arbeit und werden von der Sozialdeputation kritisch begleitet und auch hinterfragt. Genau das ist das richtige Verfahren!
Kommen Sie jetzt nicht mit dem Argument, wer einen Kinderausschuss verneint, dem seien Kinder in Not egal!
Das ist Demagogie pur! Wir sind sehr daran interessiert, und glauben Sie mir: Mein persönliches Engagement in diesem Ausschuss seinerzeit hat meine Sichtweise auf solche Fragen deutlich verändert und im Übrigen auch nachhaltig verändert. Aber Klamauk mache ich an dieser Stelle nicht mit! Ich will, dass den Kindern geholfen wird, das ist keine Frage, und ich glaube im Übrigen, da haben wir auch hier im Hause große Gemeinsamkeiten. Die hätten Sie an dieser Stelle erwähnen können und meiner Meinung nach auch müssen.
Wir haben diesen Untersuchungsausschuss meiner Auffassung nach auch in Wahlkampfzeiten parteipolitisch korrekt hinbekommen ohne parteipolitische Profilierung an diesem Thema, das überhaupt nicht dafür geeignet ist, und das im Wahlkampf! Da hatte ich großen Respekt vor meinen Parteikollegen, und ich fand das gut und richtig. Ich glaube, dass dieses Thema immer noch nicht dazu geeignet ist, sich als Partei profilieren zu wollen, sondern es geht in Wirklichkeit um Kinder in Not, denen geholfen werden muss. Darüber gibt es, glaube ich, in diesem Hause eine riesengroße Einigkeit. Zerstören Sie diese Einigkeit nicht, lassen Sie das sein mit diesem Kinderausschuss, engagieren Sie sich im Jugendhilfeausschuss, und versuchen Sie so, die Verhältnisse im
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass es eine Frage der Organisation von Parlamentsausschüssen und Deputationen ist, ob es Kindern in dieser Stadt gut geht oder nicht. Es ist die Frage, ob es eine Herzensangelegenheit eines jeden einzelnen Parlamentariers und der Verwaltung, der Verwaltungsmitarbeiter ist, und darauf kommt es an. Insofern finde ich die Debatte etwas überhöht.
Es geht doch schlichtweg um die Frage, wie wir unsere parlamentarische Arbeit in der Jugendpolitik und all dem, was damit zusammenhängt, organisieren. Wir haben da eine gesetzliche Vorgabe, es ist erwähnt worden, den Jugendhilfeausschuss auf der einen Seite, auf der anderen Seite eine Deputation, die zuständig ist, die Deputation für Jugend und Soziales, und zusätzlich, ich will es sagen, auch die Bildungsdeputation, denn auch dort kommen diese Themen ab und zu einmal an, und wir wissen, dass Jugendliche in Schulen, in Kindergärten und auch in anderen Einrichtungen sind.
Ich hätte mir auch gewünscht, dass das Sozialressort etwas von den Aufgaben im Jugendbereich abgibt und es dort zu einer Zusammenlegung des Jugendbereichs mit dem Bildungsbereich gekommen wäre. Das hätte viele Vorteile gehabt. Die Grünen hatten das in ihrem Wahlprogramm, konnten das in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen. Nun ist es so! Ich halte aber sehr viel davon, dass man Parlamentsarbeit entlang der Ressortorganisation organisiert, weil das die Arbeit für die Parlamentarier und die Verwaltung vereinfacht. Deswegen werden wir als FDP dem Antrag nicht zustimmen, denn es ist einzig und allein eine Frage dessen, wie das Parlament die Arbeit organisieren will.
Es ist nicht eine Folge dessen, dass ein Untersuchungsausschuss irgendwann einmal da war, dass man dann auch einen ständigen Parlamentsausschuss dazu braucht. In Hamburg, so wurde es richtigerweise berichtet, ist es auch ein nichtständiger Ausschuss gewesen, der jetzt einen Abschlussbericht macht. Das ist so etwas wie ein Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission.
Darüber kann man ja reden, wenn das ein Problem ist. Einen ständigen Ausschuss, der dann quer zu den Senatsressorts arbeitet, halten wir als FDP für nicht
angebracht, und deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht beipflichten. Allerdings bleibt es auch für uns eine Herzensangelegenheit wie, glaube ich, für jeden Parlamentarier hier im Hause, sich für das Wohl von Kindern und Jugendlichen einzusetzen. – Herzlichen Dank!
Sehr verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat von Herzensangelegenheit gesprochen, und so ähnlich habe ich auch den Beitrag vom Kollegen Möhle erlebt. Etwas konkreter war von Herrn Bartels gesagt worden, nicht allein mit mehr Geld! Meine größte Sympathie ist beim Kollegen Grotheer, der gesagt hat, aber auch und vor allem mehr Geld ist nötig! Da werden Sie uns auch noch bald einmal kennenlernen, weiter kennenlernen, denn das ist der springende Punkt, und da werden wir die Auseinandersetzungen haben. Da sind die Emotionen gefragt, nicht bei der Frage, wie die Ausschussorganisation ist. Das vorweg, und wir werden da eine andere Kombination in der Meinung haben, eine andere Meinungskombination als hier bei der Frage des Ausschusses!
Bei der Frage des Ausschusses bin ich der Meinung, ein solcher Parlamentsausschuss für Kinder und Jugend wäre hilfreich, ich unterstütze diese Konzeption. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass wir die Öffentlichkeit der Sitzungen haben, die wir gehabt haben in der Deputation für Soziales, auch im Unterausschuss, dass alle Gruppen und Jugendhilfeeinrichtungen selbstverständlich auch mit Rederecht in dem neuen Parlamentsausschuss vertreten sind, gar kein Problem! Selbstverständlich sind wir sicher dafür, das dann zu beschließen und auch so durchzuführen. Unter der Voraussetzung wäre ich doch sehr dafür.
Wir haben verschiedentlich den Wechsel von Deputationen zu Parlamentsausschüssen gehabt, und das ist dann von der rot-grünen Koalition und von den Grünen auch jeweils besonders betont worden, wie gut doch die Anbindung an den Parlamentsausschuss ist. Wir haben hier, speziell bei dem Thema Jugend, den Bereich, zu dem in unserem Wahlprogramm auch hervorgehoben ist, was auf der Hand liegt, dass dies eine unglaublich wichtige Querschnittsaufgabe ist, wenn nicht die wichtigste Querschnittsaufgabe. Sie betrifft ein Drittel oder ein Viertel – je nachdem, wie man das rechnet – der Kinder in diesem Bundesland, und es betrifft hier ganz besonders viele, und das ist überdurchschnittlich hoch. Für diese wichtigste Aufgabe einen eigenen Ausschuss! Dieser bündelt, kann die verschiedenen Ressorts zum Bericht bitten und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich empfehle Ihnen, dies noch einmal zu überdenken und für diesen Ausschuss zu stimmen, auch wenn er nach Ihrer Meinung aus den falschen Gründen hier vorgeschlagen worden ist. Das möchte ich einmal ganz außen vor lassen, aber es ist doch eine sinnvolle Möglichkeit. Ich habe mich damit beschäftigt und kein wirklich schlagendes Gegenargument gehört, außer von wem der Antrag kommt, das muss ich hier leider einmal so sagen!
Wir haben diese Mammutaufgabe, dass wir diesen Riesenbereich, der sich im sozialen Bereich mit Kindern und Jugendlichen beschäftigt, vom Reparaturbetrieb zu einer mehr präventiven Tätigkeit umwandeln. Das ist eine riesige Herkulesaufgabe, die wichtigste, die wir vor uns haben, und dafür, bitte schön, ist ein Parlamentsausschuss durchaus passend.
Zum Abschluss komme ich noch einmal auf die wichtigste Frage der Ressourcen zurück, sie ist gleichwohl wichtiger, und da werden sich diese Fragen, Herzensangelegenheiten, ja oder nein, entscheiden, ob dann das Herz will, aber irgendwelche Blockadeinstanzen dann die Durchführung verhindern, da werden wir dann noch wichtigere Diskussionen haben. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Emotionen kochen doch sehr hoch, ich bin dem Kollegen Beilken ein Stück dankbar. Genau das ist es, was wir mit der Öffentlichkeit erreichen wollen. Wir wollen auch Experten mit hinzuziehen, meine Damen und Herren.
Wenn der Kollege Grotheer das Zitat des CDULandesvorsitzenden von einem Befreiungsschlag in der damaligen Situation hier nennt, dann will ich nur sagen, in welchem Gesamtzusammenhang das zu sehen ist. Wir sprachen damals über Vorschläge von Finanzsenator Dr. Nußbaum, der 93 Millionen Euro einsparen wollte. So viel dazu!
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Nun einmal keine Verdrehung der Tatsachen! Haben Sie ein Zitat? – Zuruf des Abg. R ö w e k a m p [CDU])