Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 3 und 4, Wahl von 6 Mitgliedern und 13 stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs und Vereidigung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs, des Weiteren zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 6, Berichterstattung zum Bremischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Änderung anderer Gesetze, und 7, Bericht über die Tätigkeit des Landesbehindertenbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 31. März 2007, der Tagesordnungspunkte 8 bis 10, Einsetzung eines Parlamentsausschusses für Kinder und Jugend, Wahl der Mitglieder und Stellvertreter dieses Ausschusses sowie Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen, der Punkte au
ßerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Klagerecht für den Tierschutz befassen, Drucksachen 16/ 1356 und 17/39, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, Antrag der Linken zur Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, Öffentlichkeit herstellen!, Drucksache 17/5, und Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses dazu, sowie zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute Vormittag die Tagesordnungspunkte 1, Fragestunde, 2, Aktuelle Stunde, und 12, Bremens und Bremerhavens Küsten ausreichend schützen, behandelt werden.
Zu Beginn der Sitzung morgen Nachmittag werden die Punkte außerhalb der Tagesordnung, Perspektiven der Energiewirtschaft im Lande Bremen, Drucksache 17/38, danach – dies wurde nachträglich vereinbart – der Punkt „A 281 sinnvoll weiter ausbauen“, Drucksache 17/37, mit dem damit verbundenen Dringlichkeitsantrag Drucksache 17/61 und im Anschluss daran die verbundenen Punkte, die sich mit dem Klagerecht für den Tierschutz befassen, Drucksachen 16/1356 und 17/39, aufgerufen.
Gemäß Paragraf 28 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft soll der Landesbehindertenbeauftragte Dr. Steinbrück als Sachverständiger zu den Tagesordnungspunkten 6, Berichterstattung zum Bremischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, und 7, Bericht über die Tätigkeit des Landesbehindertenbeauftragten, sowie den damit verbundenen Dringlichkeitsanträgen Drucksachen 17/53 und 17/60 hinzugezogen und zu Beginn der Beratung gehört werden. Die Debatte soll heute Nachmittag nach der Mittagspause um 14.30 Uhr stattfinden.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben, dass mir der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Herr Hans-Georg Gerling seit dem 18. September 2007 anstelle des aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Abgeordneten Ronald-Mike Neumeyer wieder Mitglied der Bürgerschaft (Landtag) ist.
Sehr geehrter Herr Gerling, ich begrüße Sie ganz herzlich! Ich freue mich auf Ihre Mitarbeit, vor allem
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen elf frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Klinikführer im Lande Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Brumma, Dr. Sieling und Fraktion der SPD.
Erstens: Welche Klinikinformationen über Qualität und Leistungen der Krankenhäuser im Lande Bremen gibt es gegenwärtig?