Auch hier höre ich keinen Widerspruch. – Dann können wir so verfahren.
6. Gesetzliche Verankerung des Landesbehindertenbeauftragten sicherstellen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU vom 18. September 2007, Drucksache 17/ 60.
Gemäß Paragraf 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit des Antrags abstimmen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit den Tagesordnungsordnungspunkten 6, Berichterstattung zum Bremischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, und 7, Bericht über die Tätigkeit des Landesbehindertenbeauftragten, vor.
Auch hier höre ich keinen Widerspruch. – Dann können wir so verfahren.
7. Ausbauplanung für die BAB 281, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 18. September 2007, Drucksache 17/61.
Auch hier muss ich zunächst über die Dringlichkeit des Antrags abstimmen lassen.
Wer mit der dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Abg. T i t t m a n n [partei- los])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, A 281 sinnvoll weiter ausbauen, vor.
Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. – Dann können wir so verfahren.
8. Ausschuss „Krankenhäuser im Land Bremen“, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 18. September 2007, Drucksache 17/62.
Gemäß Paragraf 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss ich auch hier wieder über die Dringlichkeit des Antrags abstimmen lassen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage vor, diesen Antrag zusammen mit der Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Auch da höre ich keinen Widerspruch. – Dann werden wir so verfahren.
9. Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Sport.
Ich schlage Ihnen vor, diese Wahl am Schluss der Tageordnung aufzurufen.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Bundesweites Zentralabitur auch in Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 11. September 2007 (Drucksache 17/40)
2. Verbraucher vor aggressivem Telefonmarketing wirksam schützen
Antrag der Fraktion der CDU vom 18. September 2007 (Drucksache 17/56)
3. Landstromversorgung in den bremischen Häfen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 18. September 2007 (Drucksache 17/57)
4. Entwicklung der Strukturen in den bremischen Häfen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 18. September 2007 (Drucksache 17/58)
5. Wachstumsmotor Umweltwirtschaft im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 18. September 2007 (Drucksache 17/59)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Oktober-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Mediennutzung und Integration von Migrantinnen und Migranten
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 27. Juli 2007
Antwort des Senats vom 4. September 2007 (Drucksache 17/36)
2. Entwicklung der Einbürgerungszahlen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 31. Juli 2007