Es ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration beantragt worden.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/830 an die staatliche Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wirtschafts- und Finanzkrise wäre eine deutlich spürbare Senkung der Mehrwertsteuer das Gebot der Stunde. Es hätte in fast allen Bereichen des täglichen Lebens eine sehr positive Auswirkung auf die Binnennachfrage, zum Beispiel in den Sektoren Handel, Hotel, Gaststättengewerbe, Handwerk und im Dienstleistungsbereich. Darüber hinaus würde ein niedriger Steuersatz, zum Beispiel im Handwerker- oder im Gastronomiebereich, den stark anwachsenden Schwarzarbeitssektor deutlich verringern und legale Arbeitsplätze schaffen. Das wäre schon ein kleiner Beitrag, dass sich Arbeit im Zusammenhang mit gerechten Löhnen endlich wieder lohnen würde. Sie erwähnen bei jeder Gelegenheit, Arbeit muss sich wieder lohnen, dann tun Sie auch endlich wieder etwas dafür und reden nicht nur darüber!
Unbedingt erforderlich wäre auch ein geänderter Steuersatz für dringend benötigte Produkte des täglichen Lebens wie zum Beispiel Babynahrung, Windeln, Arzneimittel und so weiter. Dadurch würden gerade Familien spürbar finanziell entlastet werden. Oder nehmen wir nur einmal das Gaststätten- und Hotelgewerbe! Die Schweizer haben für ihr Gastgewerbe einen Sondersteuersatz von 3,6 Prozent, der normale Steuersatz beträgt in der Schweiz nur 7,6 Prozent. Aufgrund einer solchen ungerechten Wettbewerbsverzerrung melden auch hier in Bremen und Bremerhaven immer mehr Betriebe, Hotels und Gaststätten Insolvenz oder Kurzarbeit an. Das können Sie nicht bestreiten. Irgendetwas ist doch faul im Staat Deutschland, wenn unsere Bevölkerung weit über 50 Prozent ihres Einkommens allein für Steuer und Sozialabgaben bezahlen muss und derart abgezockt wird. Das heißt, dass unsere Bevölkerung über ein halbes Jahr nur für den Staat schuftet –
das sage ich Ihnen jetzt, der Staat, der auf der anderen Seite jedes Jahr nachweislich auf Kosten der hart arbeitenden Steuerzahler Milliarden Steuergelder verschwendet. Eine dringend erforderliche Steuersenkung wäre da wirklich kein Almosen für unsere Bevölkerung, sondern sie ist schon lange überfällig.
Vor der Bundestagswahl dementieren alle sogenannten demokratischen Parteien weitere Steuererhöhungen. Ich aber sage Ihnen, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr! Ich erinnere Sie hier noch einmal an die leeren Versprechungen vor der letzten Bundestagswahl. Die SPD versprach großmündig und lauthals, dass die Mehrwertsteuer mit der SPD nicht erhöht wird, die CDU sprach von einer nur zweiprozentigen Erhöhung. Das Ende vom Lied war zum Schaden der Bevölkerung sogar eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung nach dem politischen Motto, was stört mich mein Geschwätz von gestern, und niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen oder die Steuern zu erhöhen.
Aus diesem Grund sage ich Ihnen jetzt schon im Voraus, dass nach der Bundestagswahl, und dafür braucht man wahrlich kein Prophet zu sein, weitere unsoziale Steuererhöhungen folgen werden, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Aber eine weitere Steuererhöhung durchzusetzen wäre reines Gift für unsere Konjunktur und die Kaufkraft, weil es wieder einmal vor allem Geringverdiener, Rentner und Sozialhilfeempfänger noch mehr unsozial belasten würde. Darum fordere ich in aller Deutlichkeit: Tägliche lebensnotwendige Produkte wie zum Beispiel Lebensmittel und Arzneimittel müssten im Allgemeinen einem konstant ermäßigten Steuersatz unterliegen.
Eine spürbare Steuersenkung ist das Gebot der Stunde! Es stärkt den Handel, das Handwerk und das Gastronomiegewerbe und erhöht die Kaufkraft unserer Bürgerinnen und Bürger. Darum stimmen Sie meinem Antrag zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger zu. – Ich danke Ihnen!
Herr Tittmann hat einen Antrag gestellt. In seiner Eigenwerbung hat Herr Tittmann den Slogan geprägt: „Ein Mann, ein Wort, ein Tittmann.“ Ich kenne nun wiederum viele Parlamentarier und auch einige Bürgerinnen und Bürger, die seine Auftritte hier in der Bürgerschaft miterleben mussten. Sie haben den Slogan ein wenig umgewidmet, und der hieß dann immer wieder: „Ein Mann, ein Wort, ein Schnaps“, denn sonst konnte man es nicht aushalten.
Wir wollen aber nun sachlich bleiben. Wir schauen uns an, was für einen Antrag er vorgelegt hat. Ich glaube aus der Erfahrung, die wir bisher mit ihm gemacht haben, dass es zwei unterschiedliche Anträge gibt, die Herr Tittmann stellt. Es gibt den einen Antrag, da würde ich einmal sagen, das ist ein echter Tittmann, und dann gibt es noch einen zweiten Antragstyp, das ist der Möchtegern-Tittmann. Der echte Tittmann sind Anträge, in denen er sich ereifert, manchmal auch ein bisschen geifert und bei denen das Anliegen des Antrags eigentlich nur dazu ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Der Möchtegern-Tittmann-Antrag ist einer, in dem Herr Tittmann auch einmal zeigen möchte, er gehört er ja auch dazu, er kann auch Anträge stellen, er versteht etwas von Politik. Meistens ist allerdings das auch zu kurz gesprungen, und diese Auftritte enden auch wieder in einer Panne. Genau solch einen Möchtegern-Tittmann, haben wir heute mit seinem Antrag vorliegen. Ich will es kurz begründen. Richtig ist, dass die demokratischen Parteien sozusagen gestritten haben über die generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aber in dem Moment, als sie erst einmal beschlossen war, sagen Ihnen die meisten Ökonomen, dass eine einfache Absenkung der Mehrwertsteuer oder einzelner Teile davon wahrscheinlich nicht zwangsläufig von den Dienstleistern an die Kunden weitergegeben wird. Das ist eine Meinung, die sich zumindest durchgesetzt hat und bei der man feststellen muss, wahrscheinlich sind die Mitnahmeeffekte in diesem Fall zu groß, als dass man ein derartiges Risiko eingehen will. Von daher sehen wir auch hier wieder, Herr Tittmann ist wieder einmal zu kurz gesprungen, es ist wieder einmal ein Möchtegern-Tittmann-Antrag geblieben.
Ich glaube, ich kann im Namen aller demokratischen Fraktionen in diesem Haus sagen, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden, sondern wir werden jetzt ein schönes Ende der Sitzung haben, alle nach Hause gehen und den Sommer noch genießen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Erlanson, zu den demokratischen Parteien zählen die LINKEN mit Sicherheit nicht, ganz im Gegenteil!
Da würde ich ganz vorsichtig sein mit dem Wort Demokratie. An Ihrer Stelle würde ich das Wort Demokratie nicht in den Mund nehmen, und, Herr Erlanson, wenn man mit einer Thematik nicht so vertraut ist oder sie nicht versteht, dann würde ich an Ihrer Stelle mich nicht so voreilig und vorschnell hier zu Wort melden. Ich weiß nicht, ob es auch bei Ihnen angekommen ist. Die EU hat doch schon den Weg für einen niedrigen Mehrwertsteuersatz frei gemacht. Danach können nämlich die Mitgliedsstaaten einen
ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf eine Reihe von Dienstleistungen ausweiten, nur Deutschland will aus unbekannten Gründen hier nicht mitmachen.
Ich möchte mit meinem Antrag aber erreichen, dass Deutschland da mitmacht, ich will damit auch erreichen, dass auch im Bereich der Dienstleistungsbranche wie zum Beispiel Gastronomie, Handwerk, sprich Renovierungen, Sanierungen und so weiter ein niedriger Steuersatz eingeführt wird, der dringend erforderlich ist. Das, was den anderen Ländern schon lange möglich ist, das sollte doch in einem sogenannten reichsten Land der Welt doch wohl ohne große Schwierigkeiten und ohne große Mithilfe der LINKEN, die DDR haben sie ja schon ruiniert, erst recht möglich sein. Es muss doch gerade in schwierigen Zeiten um Entlastung und nicht um Belastung für unsere Bevölkerung gehen, damit die erforderliche Kaufkraft und die Wirtschaftskraft dringend gestärkt werden. Das können auch Sie hier nicht anzweifeln, darum muss so schnell wie möglich gerade auf lebensnotwendige Produkte des täglichen Lebens ein spürbarer ermäßigter Steuersatz eingeführt werden. Das würde gerade Familien mit Kindern finanziell sehr entlasten und die allgemeine Kaufkraft deutlich erhöhen.
Sagen Sie nicht, es wäre kein Geld dafür vorhanden! Alle auch sogenannten demokratischen Parteien beklagen bei jeder Gelegenheit, dass kein Geld da ist und dass sie dafür auch kein Geld haben. Sie sagen nie, warum zum Beispiel für wichtige soziale Projekte kein ausreichendes Geld mehr vorhanden ist. Dann werde ich es eben tun.
Wir haben kein Geld mehr, weil nachweislich jedes Jahr circa 30 Milliarden Euro Steuergelder rücksichtslos verschwendet werden, weil Deutschland der größte Nettozahler der EU ist, wobei Milliarden deutsche Steuergelder in die überteuerte EU-Bürokratie gehen und quasi in anderen dunklen Kanälen verschwinden und verschwendet werden; weil jährlich unzählige Millionen Euro für teilweise sinnlose und nutzlose Integrationsprogramme verschwendet werden, weil jährlich unzählige Millionen Euro sinnlos für unsinnige, angeblich rechtsradikale Gruppierungen verschwendet werden, weil wir seit 1992 sage und schreibe über elf Milliarden Euro für Kriegseinsätze ausgegeben haben, weil wir schon viele Milliarden Euro für Alibi-Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und nichts bringende Alibi-Umschulungsmaßnahmen hinausgeworfen haben und damit natürlich selbstverständlich die wirklichen hohen Arbeitslosenzahlen beschönigt haben. Weil durch Verzicht der Ver
mögenssteuer dem Staat seit 1996 zirka 100 Milliarden Euro Steuergelder entgangen sind, und nicht zu vergessen sind die 500 Milliarden-Euro-Rettungspakete für die ruinierten Banken und die damit verbundenen Abfindungen für die unfähigen Manager in zweistelliger Millionenhöhe und so weiter!
Nun sagen Sie nicht, dass für eine Verringerung der Mehrwertsteuer im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger kein Geld da wäre. Sagen Sie auch nicht, ich hätte hier keine Finanzierungsvorschläge gemacht, dann müsste ich nämlich die Liste der Einsparungen und der Steuergeldverschwendungen noch weiterhin ausführen. Das könnte bis morgen früh dauern, also stimmen Sie meinem Antrag lieber gleich zu im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, er ist gut und wichtig!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann (par- teilos) mit der Drucksachen-Nummer 17/861 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!