Der Rahmen ist richtig, bei der Umsetzung, Frau Senatorin, haben wir unterschiedliche Auffassungen. Wir haben den Verordnungen, wie Sie die Oberschule und die Gymnasien ausgestalten wollen, in Teilen nicht folgen können, darum haben wir diese abgelehnt. Wir werden dem Gesetz und den Änderungsanträgen heute zustimmen, wobei ich sagen muss, die Art und Weise, wie Sie hier handwerklich mit Ihren Änderungsanträgen umgehen, ist schlecht! Heute um 11.30 Uhr hier Änderungsanträge zu verteilen, die nach der Mittagspause noch einmal neu verteilt werden müssen, weil Sie selbst in diesen Änderungsanträgen Ihre handwerklichen Fehler nicht aufarbeiten können, spricht nicht groß für Sie, aber darüber sehen wir einmal schlank hinweg.
Wir sind uns völlig einig, meine Damen und Herren, was diesen inhaltlichen Bereich der Inklusion angeht. Es ist richtig, diesen Weg hier zu beschreiten. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich will aber deutlich sagen, gerade der Bereich der Inklusion, des inklusiven Unterrichts wird an Ressourcen hängen und, meine Damen und Herren, an Standorten. Nach der Sommerpause werden wir über das sprechen, was in Bremen eigentlich immer der Streitpunkt in Schulfragen ist, dann sprechen wir über Schulstandorte. Da sind wir dann sehr gespannt, welchen Vorschlag Sie machen werden, welchen Vorschlag Sie zu den Schulen in der Stadtgemeinde Bremen machen werden. Wir sind gespannt, was in Bremerhaven passiert, weil dieses Gesetz natürlich auch in Bremerhaven gelten wird, meine Damen und Herren. Das heißt, bestimmte Träume mancher Bremerhavenerinnen und auch Bremerhavener – Frau Böschen, wir verstehen uns – wird es dann nicht geben!
Wir haben eine Reihe von Projekten, die noch Baustellen sind. Die Frage der Werkschule in Bremen ist eine solche große Baustelle, weil ein Titel von der erfolgreichen Werkstattschule in Bremerhaven abgewandelt wurde, und, meine Damen und Herren, es gibt jetzt auch schon einen ersten Flyer zur Werkschule. Wie sie dann in Bremen tatsächlich umgesetzt wird, hängt tatsächlich auch hier an der Art und Weise der Ausstattung. Das werden wir genauso eng und kritisch begleiten, wie auch die Ausgestaltung der Oberschule.
Unserem Änderungsantrag, dem Sie ja beim letzten Mal nicht folgen konnten und auch in der Deputation abgelehnt haben, hat ja etwas damit zu tun, wie Sie die Oberschule tatsächlich gestalten werden. Sie werden massive Probleme mit der Elternschaft bekommen. Wir werden in diesem Fall ganz deutlich auf der Seite der Elternschaft stehen, wenn es darum geht, dass Schulen auch einfordern, äußere Differenzierung in Klasse fünf und sechs anbieten zu können, nicht zu müssen, wenn es darum geht, den verkürzten gymnasialen Bildungsgang, den Sie unbedingt an der Oberschule haben wollten, den G8-Bildungsgang auch dort anzubieten.
Meine Damen und Herren, wir wären froher gewesen, wenn wir eine klare Trennung gehabt hätten, dass es am Gymnasium nur den verkürzten gymnasialen Bildungsgang gegeben hätte und an der Oberschule nur den G9-Bildungsgang. Dies ist ein Modell, dem Sie nicht folgen wollten, weil Sie Angst haben, dass es in Bremen weitere Gymnasien geben wird. Dazu hat Thomas Röwekamp ja auch schon etwas gesagt. Der Konsens bedeutet, acht Standorte stehen fest, darum war der FDP-Antrag beim letzten Mal überflüssig. Aber es heißt nicht, dass es nicht auch neun, zehn oder elf Standorte in nächster Zeit sein können.
Sie werden sehen, dass sich Schulen auf den Weg machen, auch Gymnasium werden zu wollen, und Sie sollten Ihre Angst vorm Gymnasium endlich überwinden, es geht darum, dass Gymnasium und Oberschule gleichberechtigt nebeneinander sind. Wir werden darauf achten, dass Sie das Gymnasium nicht benach
teiligen, manche Tendenzen in Ihrer Politik gibt es, manche Tendenzen in der Behörde gibt es, und darauf werden wir genau achten.
Zur LINKEN fällt mir manchmal nichts ein, aber Herr Beilken ist ja manchmal wirklich zu etwas zu gebrauchen, er hat hier noch einmal klargemacht, Sie wollten die Einheitsschule als Rot-Rot-Grün, wir haben Sie dabei ertappt, wir haben Sie gestoppt, und darum stimmen wir dem Schulgesetz heute zu! – Vielen Dank!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über die Änderungsanträge abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/798 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 17/847, das ist die Neufassung der Drucksache 17/845, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Bestimmungen, Drucksache 17/778, in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Bestimmungen unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/837, Kenntnis.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt aus Huchting und vom Klönschnack Huchting. Herzlich willkommen in unserem Hause!
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Jürgens-Pieper, ihr beigeordnet Herr Staatsrat Othmer.
Frau Senatorin, Sie hätten die Möglichkeit, die Antwort mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, dass Sie es nicht möchten.