Ja, eine Frage habe ich dann doch noch! Die Projekte, die sich hier in Bremen etabliert haben, insbesondere die bei B.E.G.IN und auf der START-Messe, sind ja lokale Projekte. Dieses Projekt JUNIOR ist in einen nationalen Wettbewerb und in einen internationalen Wettbewerb eingebettet und verfügt darüber hinaus auch über ein Alumni-Netzwerk. Ich denke, dass solche AlumniNetzwerke für Jugendliche oder junge Erwachsene ganz besondere Chancen bieten, die über die Möglichkeiten Bremens hinausgehen. Sehen Sie das auch so?
Nein! Ich habe Ihnen doch eben schon gesagt, dass mir die Inhalte dieses Projekts nicht bekannt sind und dass ich bisher und auch weiterhin nicht vorhabe, dort eine Initiative zu ergreifen!
Frau Senatorin, teilen Sie – auch mit Ihrer Vorerfahrung aus Niedersachsen – unsere Auffassung, dass es für Bremen vielleicht hilfreich sein könnte – so wie die CDU Ihnen, aber auch insbesondere Ihrem Vorgänger des Öfteren hier vorgeschlagen hat –, nicht immer nur bremische Alleingänge zu machen, sondern sich vielleicht auch in bundesweite Initiativen einzuklinken?
Das kostet viel Zeit und Kraft, und die Schulen nehmen an sehr vielen Wettbewerben teil. Wir haben das der Bürgerschaft bereits mehrmals dargestellt, sie sind auch erfolgreich in Wettbewerben. Dass sie nun ausgerechnet an einer Initiative nicht teilnehmen, davon fällt hier, glaube ich, kein Sack Reis um!
Frau Senatorin, bei allem Respekt vor Ihrem Hause, kann es sein, insbesondere weil ich die Fragen, aus denen Frau Kollegin Winther vorher zitiert hat, ja seinerzeit selbst gestellt habe, und die Antwort, die Sie heute gegeben haben, sich mit den Antworten, die Senator Lemke seinerzeit gegeben hat, fast wortidentisch verhalten, dass Ihr Ressort keine besondere Anstrengung auf die Beantwortung dieser Anfrage gelegt hat?
Ich kann das nicht bestätigen. Ich habe mich mit Herrn Senator Lemke auch in meiner Wortwahl nicht abgestimmt. Wenn das identisch sein soll, dann zeigt das nur, dass er wahrscheinlich gleiche Erkenntnisse gehabt hat wie ich! – Danke!
Bevor ich den Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde“ aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich Studierende des Studiengangs Politikmanagement der Hochschule Bremen. Seien Sie herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Dr. Schrörs, Bödeker, Röwekamp und Fraktion der CDU folgendes Thema beantragt worden:
Konsolidierung statt Blamage – auch Bremerhavens SPD-Oberbürgermeister muss sich an Sparanstrengungen beteiligen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Tagesgeschäft läuft die Zusammenarbeit zwischen Bremerhaven und Bremen im Bereich Finanzen gut. Zahlen und Papiere werden ausgetauscht, sie werden sachlich diskutiert, insofern funktioniert die Arbeitsebene hervorragend. Das wird sowohl von Bremerhavener als auch von Bremer Kollegen bestätigt. Insofern ist das im Übrigen nicht erst heute so, sondern auch in der Vergangenheit hat diese Zusammenarbeit gut funktioniert.
Umso mehr waren offensichtlich alle Beteiligten überrascht, dass der Bremerhavener SPD-Oberbürgermeister, Jörg Schulz, einem Treffen im Rathaus ferngeblieben ist. An diesem Treffen sollten aus Bremen Herr Bürgermeister Böhrnsen und Frau Bürgermeisterin Linnert und aus Bremerhaven Herr Oberbürgermeister Schulz und Herr Bürgermeister Teiser teilnehmen. Herr Böhrnsen, Frau Linnert und Herr Teiser kamen, Herr Schulz nicht. Dass ein solches Gipfeltreffen Sinn macht, ergibt sich aus der schwierigen Lage des Landes Bremen mit seinen beiden Stadtgemeinden.
Wie stellt sich die aktuelle Lage Bremerhavens dar? Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden erheblich sein, hier ist insbesondere auf die Senatsvorlage zur Steuerschätzung hinzuweisen. Die Verschuldung Bremerhavens wird rasant steigen, sie soll sich in den Jahren 2005 bis 2011 von 547 Millionen Euro auf über eine Milliarde Euro fast verdoppeln. Das sind Zahlen vor der letzten Steuerschätzung! Für das Jahr 2009 ist eine Neuverschuldung von 86 Millionen Euro geplant, die aber wegen der Wirtschaftskrise und der Steuerschätzung nicht mehr aktuell ist. Bremerhaven
hat bei den Ausgaben die gleichen Probleme wie Bremen: Personalkosten, Zinsen, Sozialausgaben. Umso unverständlicher ist es, dass Oberbürgermeister Schulz sich einem Termin verweigert, in dem es nicht um Zahlen, sondern um die finanzpolitische Strategie des Konsolidierungspfades des Landes Bremen und seiner Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven gehen sollte. Herr Schulz muss doch wissen, dass Bremen und Bremerhaven vor gewaltigen Herausforderungen stehen, die nur gemeinsam vom Land und den beiden Stadtgemeinden bewältigt werden können.
Herr Schulz hat offensichtlich kein Interesse, darüber zu reden, wie die Verpflichtungen aus den Verwaltungsvereinbarungen zur Föderalismuskommission II, die noch im Detail ausgehandelt werden, umgesetzt werden können. Herr Schulz hat auch offensichtlich kein Interesse, über die Kostenentwicklung der Havenwelten zu diskutieren. Herr Schulz hat im Übrigen auf die Frage des Grünen Peter Pletz nach mehr Kosten in den Havenwelten geantwortet: „Ich weiß die Zahlen, aber ich nenne sie Ihnen nicht, weil sie sonst morgen in der Zeitung stehen“. Meine Damen und Herren, das ist etwa in Bremen so, als wenn die handelnden Personen Herr Bürgermeister Böhrnsen und Frau Bürgermeisterin Linnert wären. So kann man doch nicht miteinander umgehen!
Oder interessiert Herrn Schulz die Kostenentwicklung beim Eisstadion eigentlich nicht? Dann muss ich zum Thema der Havenwelten noch etwas sagen, weil dies eine immer größere Aufmerksamkeit einnimmt. Wir haben uns, wie Sie wissen, im Haushaltsausschuss, aber auch in der Wirtschaftsdeputation, gemeinsam entschieden, einen Sonderprüfer einzusetzen, und wir als CDU werden das Ergebnis des Sonderprüfers abwarten und danach schauen, was weiter passiert.
Herr Schulz muss doch auch wissen, dass es eine Weiter-so-Strategie der Schuldenaufnahme bis zum Jahr 2020 nicht geben kann. Da stellt sich die Frage: Will der Oberbürgermeister auch diese schwierigen Entscheidungen allein treffen, nämlich so, wie er das bei dem 50-Millionen-Schuldenbeitritt gemacht hat, was er ohne Rückfragen schlicht allein entschieden hat? Fraglich ist mittlerweile, ob Herr Schulz überhaupt willens ist, den schwierigen Weg einer Sanierung gemeinsam mit Bremen zu meistern. Ein kleiner Lichtblick ist allerdings zu erkennen, der Magistrat will heute eine Haushaltssperre beschließen. Bürgermeister Michael Teiser hat dies schon vor Monaten gefordert, war aber leider immer am Einspruch von Oberbürgermeister Schulz gescheitert.
Im Übrigen muss sich der Oberbürgermeister Bremerhavens nicht wundern, dass er mit seiner Art eine zunehmende Zahl von Bremern gegen sich aufbringt, aber nicht nur gegen sich, sondern auch gegen Bremerhaven.
Ist es ein Wunder, dass die Diskussion um eine Finanzaufsicht Bremens gegenüber Bremerhaven immer höhere Wogen schlägt? Bremen hat zwar schon heute Einflussmöglichkeiten auf das Finanzverhalten Bremerhavens, da die Genehmigung des Bremerhavener Haushalts durch das Finanzressort erfolgt. Sagt das Finanzressort Nein zum Haushalt, bedeutet das faktisch eine Haushaltssperre. Diskutiert werden jetzt aber weitergehende Maßnahmen, nämlich über eine Ausgestaltung der Kommunalaufsicht durch eine Gemeindeordnung. Bisher ist es zu keinem Streit zwischen Senat und Magistrat über die Kommunalaufsicht gekommen. Herr Schulz trägt mit seinem Verhalten aber dazu bei, dass sich dies ändern könnte.
Die Vorbehalte, die zwischen Bremerhaven und Bremen ohnehin schon bestehen, werden durch das Verhalten des SPD-Oberbürgermeisters, Jörg Schulz, nur weiter verstärkt.
Bremen und Bremerhaven werden nur gemeinsam den vor uns liegenden schwierigen Sanierungspfad gehen können. Es kann nicht angehen, dass Herr Schulz trotz Rekordverschuldung keinerlei Sparanstrengungen unternimmt. Auch Bremerhaven muss seinen Beitrag zur Befreiung des Landes aus der Abwärtsspirale leisten und sich in Verzicht üben.
Deswegen muss sich auch Bremerhavens SPD-Oberbürgermeister an der Konsolidierung des Haushalts beteiligen, und dazu gehört auch die Beteiligung an einem Spitzentreffen. Dann braucht Herr Oberbürgermeister Schulz sich auch nicht mehr mit fadenscheinigen Argumenten zu entschuldigen, und Herr Schulz muss sich dann auch von der grünen Finanzsenatorin Linnert nicht mehr sagen lassen, dass jeder sich blamiert, so gut er kann. So einfach ist das!
bin ja nun auch schon ein paar Tage in diesem Parlament, wundere mich aber über genau diese Aktuelle Stunde.
In Wirklichkeit ist der Kern Ihrer Rede, Herr Schrörs: Der Bürgermeister ist zu einem Treffen nicht gekommen, und das ist nicht gut, Punkt!