Nach schriftlicher Aussage des Bundeskanzleramtes geht es ja nicht um die Sanierung und Auflösung eines Sanierungsstaus, sondern es stehen Maßnahmen im Vordergrund, wenn ich das hier zitieren darf, die die Kohlendioxidemission reduzieren und die Energieeffizienz steigern, es geht also um eine energetische Sanierung. Sehen Sie hier einen Unterschied zwischen Schulen in freier Trägerschaft und staatlichen Schulen?
Wenn Sie die Förderbereiche ansehen, dann finden Sie dort unter dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur in der Tat genannt Schulinfrastruktur, und dann insbesondere die energetische Sanierung, die sicherlich immer eine Rolle spielt, wenn wir sanieren, weil wir gar nicht mehr anders sanieren dürfen als dass wir dann genau diese energetischen Fragen mit berücksichtigen. Das ist heute überhaupt nicht mehr anders möglich. Deshalb werden übrigens die Sanierungen so teuer, weil sich dann immer wieder neue Dinge aus den alten Gebäuden ergeben, und das wissen Sie auch. Von daher schauen wir uns doch einmal an, wie eine Waldorfschule untergebracht ist, wie schön die es haben. Die sind zum Teil ja in unsere Gebäude hineingegangen und haben dort bessere Bedingungen vorgefunden als unsere öffentlichen Schulen an anderer Stelle. Das ist eine Politik gewesen, die wir sicherlich auch mit zu verantworten haben, aber wenn ich mir ansehe und zu entscheiden habe, ob ich dem ökumenischen Gymnasium noch einen Anbau aufgrund dieses Konjunkturprogramms gebe, was ein Antrag war, oder ob ich mich der Pestalozzischule in Gröpelingen zuwende und dort versuche, das Geld zusammenzukratzen, dann ist meine Priorität völlig klar.
Ja, Herr Präsident, vielen Dank, startend allerdings mit der Bemerkung, dass es uns hier nicht darum geht, irgendeine Schule gegen eine andere auszuspielen,
um das ganz deutlich zu sagen, meine Damen und Herren von Rot-Grün! Ich möchte noch einmal zu unserer dritten Frage eine Nachfrage stellen, das ist die Frage, welches Verfahren angewandt werden soll, wenn Restmittel vorhanden sind. Da sagten Sie, zu gegebener Zeit wird der Senat rechtzeitig vorher beraten. Als Fachsenatorin werden Sie ja schon Pläne, eine Absicht haben. Nach Ihrer Auffassung werden Schulen in freier Trägerschaft Anträge stellen können, die auch erfolgversprechend beraten werden, oder werden diese, wie seinerzeit Frau Bürgermeisterin Linnert sagte, kein Geld bekommen, weil man das nicht wolle?
Ich kenne diese Äußerung nicht, ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sie so gefallen ist. Ich kann mir das nicht vorstellen. Die Kollegin achtet sehr darauf, wie der Mittelabfluss ist, wie das Konjunkturprogramm sich umsetzt – das wird auch aufgelistet –, und wir werden dann in aller Sorgfalt sehen, wie die Mittel abfließen, ob wir Möglichkeiten haben, noch etwas zu ergänzen. Ich sage aber einmal, es wird eine Prioritätenliste geben, und die wird exakt dann im Senat entschieden, wenn wir das Ganze am Ende des Jahres wissen.
Eine voraussichtlich letzte, Herr Präsident! Frau Senatorin, wird diese Liste dann transparent sein oder so intransparent wie die letzte, dass der Deputation nicht bekannt gegeben wird, welche Alternativanträge und Alternativplanungen es gibt?
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R o h m e y e r [CDU]: Das bedauere ich und bedanke mich!)
Frau Senatorin, können Sie mir in der Einschätzung zustimmen, dass die vom Kollegen Rohmeyer erwähnte Tatsache, dass bei dem Programm für die Ganztagsschulen auch Schulen in freier Trägerschaft berücksichtigt worden sind, dafür spricht, dass es keine generelle Haltung gegen diese Schulen gibt, es dies geradezu beweist und im Übrigen zutrifft, was Sie hier zu der Frage des Konjunkturprogramms gesagt haben?
Ich kann das mit Ja beantworten, und ich freue mich, dass er mir auch die Möglichkeit gegeben hat zu zeigen, dass wir nichts gegen Schulen in freier Trägerschaft haben!
Die vierte Anfrage betrifft Quereinsteiger als Lehrkräfte. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Spieß, Rohmeyer, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Welche Möglichkeiten sieht der Senat, für welche Mangelfächer und unter welchen Voraussetzungen sogenannte Quereinsteiger als Lehrkräfte an Schulen im Lande Bremen einzusetzen?
Wie will der Senat die Attraktivität des Lehrerberufs im Lande Bremen steigern, um im bundesweiten Wettbewerb bestehen und unter den besten Lehrkräften auswählen zu können?
Welche Rolle können schulartenspezifische Eignungstests bei der Studienorientierung spielen, um Lehramtsstudierende zu gewinnen, die nicht nur fachlich, sondern auch didaktisch und pädagogisch für den Lehrerberuf geeignet sind?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Es ist zu differenzieren zwischen dem „Seiteneinstieg“ und dem „Quereinstieg“. Als Seiteneinsteiger/innen werden in Bremen Lehrkräfte bezeichnet, die in der Regel über einen Hochschulabschluss, nicht jedoch über die erste Lehramtsprüfung verfügen. Beim Seiteneinstieg unterscheidet Bremen zwischen dem Zugang zum Vorbereitungsdienst und dem Zugang in das Masterstudium.
Der Seiteneinstieg in den Vorbereitungsdienst erfolgt bei spezifischen Mangelfächern – derzeit für Latein, Spanisch, Physik und Chemie – über die Anerkennung der Gleichstellung eines wissenschaftlichen Hochschulabschlusses mit einer Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen. Anschließend ist der Vorbereitungsdienst zu absolvieren, der mit der Zweiten Staatsprüfung endet. Der Zugang zum Masterstudium für das Lehramt an beruflichen Schulen für gewerblich-technische Wissenschaften ist möglich für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen in ingenieurwissenschaftlichen Fachrichtungen oder Informatik. Nach Abschluss des Studiums erfolgt der Vorbereitungsdienst.
Als Quereinsteiger/Quereinsteigerinnen gelten im Unterschied dazu jene, die zunächst ohne Absolvieren des eigentlichen Vorbereitungsdienstes in den Schuldienst eingestellt werden. Sie erhalten einen berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst. Aufgrund der Bedarfslage an Spezialqualifikationen an beruflichen Schulen – beispielsweise in der Orthopädietechnik – wird zurzeit ein solches berufsbegleitendes Quereinstiegsmodell für Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen mit mehrjähriger Berufserfahrung entwickelt.
Alle Modelle stellen Qualifizierungswege mit dem Abschluss der Zweiten Staatsprüfung dar. In Einzelfällen wird bei Naturwissenschaftlern ohne Lehramtsqualifikation in Zusammenarbeit mit dem Landesinstitut für Schule geprüft, inwieweit für einen unterrichtlichen Einsatz eine Nachqualifizierung erfolgen muss.
Zu Frage 2: Bei der Personalversorgung von Schulen werden folgende Maßnahmen getroffen: weitestgehende Berücksichtigung des Einsatzwunsches der Bewerberinnen und Bewerber, Angebot einer vollen Stelle, Angebot der Übernahme in das Beamtenverhältnis bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen sowie Berücksichtigung lehramtsrelevanter Berufserfahrungen bei der Entgeltbemessung im Fall von Anstellungsverträgen.
2009 erfolgt außerdem die „ressortübergreifende Kampagne zur Erhöhung der Anzahl von Bewerbungen junger Menschen mit Migrationshintergrund um Ausbildungsplätze im bremischen öffentlichen Dienst“ sowie die Erarbeitung des Konzepts zur Förderung
und Erhöhung der Anzahl von Lehrkräften mit Migrationshintergrund an bremischen Schulen, welches der Senat im Oktober beraten wird. Gemeinsam mit den anderen Ländern erarbeitet Bremen in der Kultusministerkonferenz zudem eine ländergemeinsame Strategie zum Lehrkräftebedarf.
Zu Frage 3: Es gibt bislang keine schulartenspezifischen Eingangstests zur Unterstützung der Studienorientierung. Es werden aber während des Orientierungspraktikums am Ende des ersten Semesters anonymisierte, internetbasierte Instrumentarien eingesetzt und für die Reflexion der eigenen Berufswahl verwendet. Im Referendariat erfolgt erneut der Einsatz eines Reflexionsinstrumentariums zum Abgleich von Selbst- und Fremdevaluation. – Soweit die Antwort des Senats!
Sie sprachen davon, dass, wenn man Naturwissenschaftler oder Ingenieur ist, geprüft wird, ob man eine Nachqualifizierung benötigt. Wenn dies der Fall ist, wo wird sie vorgenommen, und wie wird sie vorgenommen?
Das kann ich Ihnen im Einzelfall nicht sagen, es müsste berichtet werden, ob das im Augenblick in Anspruch genommen wird.
Sie sprachen davon, dass Sie gemeinsam mit anderen Bundesländern den Lehrkräftebedarf ermitteln beziehungsweise eine gemeinsame Strategie verfolgen. Mit welchen Bundesländern?
Mit allen! Wir haben ja schon eine Debatte anlässlich der etwas merkwürdigen Strategie Baden-Württembergs, Referendare abzuwerben, hinter uns. Sie wissen, dass wir das in der Ministerkonferenz sehr kritisiert haben. BadenWürttemberg hat diese Aktion meines Wissens nicht fortgesetzt, und wir haben uns jetzt geeinigt, dass wir noch einmal den Versuch unternehmen, das Ganze auch wirklich gemeinsam anzugehen, weil es kein Problem eines einzelnen Landes ist, sondern ein Gesamtproblem in der Bundesrepublik. Es entscheiden sich zu wenig junge Leute für den Lehrerinnen- und Lehrerberuf, und immer dann, wenn sie sich in ausreichender Anzahl entschieden haben, signalisieren wir als Länder wieder, nun stellen wir aber weniger ein als vorher; nicht, dass dies heute das Signal ist,
aber vielleicht wieder in zehn Jahren, weil die Kinderzahlen fallen, und dann hat man ständig dieses Auf und Ab von zu viel und zu wenig Lehrern. Richtig günstig ist es bisher noch nie gelungen, die Planung zu steuern, weil junge Leute sich eben tatsächlich sehr unterschiedlich entscheiden.