Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten von 2007, dort heißt es: „Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche so lange wie möglich eine gemeinsame Schule besuchen können. Unser Ziel ist eine gemeinsame Schule von den Klassenstufen 1 bis 10.“ Sie hätten die Chance gehabt.
Bei den Grünen steht es noch drastischer im Programm. Ich habe es erlebt, dass sie sich noch ein bisschen mehr im Fachausschuss gesträubt haben, sie haben sogar zum Teil gesagt, zur Not machen wir es
ohne die CDU. Das ist jetzt leider alles anders gekommen. Die Grünen hatten noch etwas kräftiger in ihrem Wahlprogramm formuliert: „Nicht länger früh sortieren, sondern alle Kinder und Jugendliche solange wie möglich gemeinsam unterrichten. Wir wollen niemanden mehr in Begabungsschubladen sortieren, sondern die Interessen und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt stellen.“ Dafür hatten Sie dann die Unterstützung von der Gesamtschülervertretung, von der GEW und vom Zentralelternbeirat, die sich zum Teil sehr intensiv mit dem Thema befasst haben und die sich dann für diese Unterstützung doch beherzt eingesetzt haben. Dies hätten Sie alles machen können. Sie behalten aber die Selektion bei, Sie schreiben die Selektion sogar auf zehn Jahre fest, was wirklich aberwitzig und kaum zu glauben und auch nur schwer zu verstehen ist. Man kann ja gemeinsam mit der CDU Politik machen, aber das ist schon schlimm genug, wenn man die Möglichkeit hat, das nicht zu tun. Wozu gibt es denn Wahlen, wenn das, was man im Programm hat, hinterher mit dem Hinweis nicht umgesetzt wird: Wir wollen lieber eine Große Koalition machen, dann haben wir beim nächsten Wahlkampf weniger Ärger.
Ob das die Wähler gut finden? Wie Sie in den nächsten Wahlkampf hineingehen wollen und wie Sie sich von der CDU abgrenzen wollen, das bleibt Ihr Problem. Sachlich geht deswegen an dieser Stelle in der Bildungspolitik leider nichts oder fast nichts voran. Auch im Fachausschuss der Deputation für Bildung gab es keine sachlichen Argumente für die frühe Trennung. Das wurde alles unter dem Deckel gehalten und dann plötzlich verabredet. Wir wissen alle, dass nur in Deutschland, Luxemburg, Österreich und Nordirland diese Enklaven der frühen Selektion noch existieren und dass das bei Bildungsfachleuten entweder belächelt oder betrauert wird. Dass manche hier in diesem Hause das tatsächlich richtig gut finden – in Richtung FDP gesprochen, Herr Dr. Buhlert –, das kann wohl sein, aber fachlich ist es absolut daneben. Es schadet ja sogar den hochbegabten Kindern, es schadet den Kindern, die leichter und schneller lernen, die von zu Hause mehr gefördert werden. Es ist bekannt, dass auch die Vorteile davon haben, nicht nur, weil sie dadurch die Dinge bekanntlich vertiefter lernen, wenn man das jemand anderem erklärt, sondern weil sie auch soziales Lernen lernen. Dies ist gleichzeitig mit einer individuelleren Förderung verbunden, sodass die sich weniger langweilen. Es gibt diese Schulen. Wir haben die Max-BrauerSchule mehrfach in Bremen gehabt, wir haben sie in Bremerhaven gehabt, um nur ein Beispiel zu nennen. Wir haben verschiedene Schulen und Initiativen gehabt, die uns gesagt haben, dass es ein Vorurteil ist, wenn man sagt: Ja, die begabten Kinder, die leistungsfähigen Kinder, die langweilen sich dann. Nein, um
gekehrt ist es! Tatsächlich gibt es in Deutschland mittlerweile, ich schätzte einmal, mindestens 100 Schulen, und davon ist ungefähr ein Drittel auch schriftlich dokumentiert, die das Gegenteil beweisen. Leider dauert es solange, bis diese Erkenntnis um sich greift, dass stärkere Schülerinnen und Schüler in dem gemeinsamen Lernen eben auch Vorteile haben, nicht nur sozial, sondern auch kognitiv. Ich muss zugeben, in dieser Klarheit war es auch für mich sogar noch ein Lernprozess, wenn die Betroffenen das berichtet haben, obwohl es mir ein Stück weit aus meiner eigenen Erfahrung klar gewesen ist.
Wir finden also diesen außerparlamentarischen sogenannten Schulkonsens, was schon eine tolle Sache ist, hier vor. Ganz Ernst müssen wir ihn insofern nicht nehmen, da wir hören, dass nicht nur Elterninitiativen und Stadtteilbeiräte das dort Beschlossene auf ihre Weise dann doch konterkarieren, indem sie weitergehen wollen, indem sie nach vorn wollen, indem sie gemeinsames Lernen wollen, sei es in Obervieland oder sei es in der Borchshöhe in Bremen-Nord. Diese zehn Jahre werden auch von der sozialdemokratischen Seite, von den Grünen, von der Parteibasis, von den betroffenen Eltern, Schülerinnen und Schülern nicht hingenommen werden. Es wird in Bremerhaven nicht hingenommen werden, und, wie wir hören, die CDU ist auch kampfeslustig und sagt: Alles falsch verstanden, acht Gymnasien waren ja die Mindestzahl, und wenn wir gewinnen, dann machen wir das, was wir sonst auch gemacht hätten, nämlich noch mehr Gymnasien. Schönen Dank! Wenn das hier gleich schon am Anfang so angekündigt wird, dann haben sich diese Erwartungen, da irgendetwas nach vorn zu bringen, ohne dass wir eine breite Unterstützung bei den Menschen haben, die wählen gehen, und bei den Menschen, die betroffen sind, nicht erfüllt. Diese Unterstützung haben wir bis jetzt, und die müssen wir weiternutzen, um tatsächlich voranzukommen. (Glocke)
Ein Wort noch: Sie erinnern sich, die öffentlichen Vorträge zum Thema „Eine Schule für alle“ waren immer sehr gut besucht, es gab eine Aufbruchsstimmung. Jetzt haben Sie es erreicht, dass man trotzdem das Beste daraus machen will, das werden wir auch, aber wir geben Ihnen jetzt noch einmal die Chance, für die Inhalte Ihres eigenen Wahlprogramms zu stimmen, nämlich für unseren Gesetzentwurf. – Vielen Dank!
das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Gruppe vom Stiftungsrat Hodenberg. Herzlich willkommen in unserem Haus!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Bei PISA darf Bremen nicht länger dumm dastehen!“ Das war einer der Slogans, mit denen die FDP 2007 in den Wahlkampf gezogen ist.
Das war richtig, und das war der Antrieb dafür, dass wir alle gemeinsam im Jahr 2007 – hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie dazwischenreden! – gesagt haben, wir müssen die Schulentwicklung vorantreiben, und wir müssen einen Ausschuss einsetzen, in dem wir bereden, wie es besser sein kann.
Ich bin auch nach wie vor der Meinung, dass wir alle dieses Ziel haben, dass Bremen nicht dumm dasteht und dass Bremen besser vorankommt. Im Gegensatz zu der LINKEN, die den Schulgesetzentwurf nur eingebracht hat, um dazu beizutragen, dass Sie irgendwie ihrem Wahlprogramm zustimmen können, geht es uns darum, dass Kinder und Jugendliche einen besseren Unterricht bekommen und bessere Chancen haben, denn mehr Bildung bedeutet auch mehr Chancen. (Beifall bei der FDP)
Es geht eben bei Bildung um Investitionen in die Zukunft, und es geht eben auch darum, dies trotz der Haushaltssituation umzusetzen. Ich hoffe, dass wir am Ende mit dem Schulgesetz und den zugehörigen Regelungen nicht leere Hüllen haben, sondern dass ausreichend Geld vorhanden ist, dieses mit Leben zu füllen, die Schulentwicklung voranzutreiben und das Geld dabei trotzdem wirtschaftlich und sparsam einzusetzen. Es gibt einiges, das wir gut finden. Das werde ich auch gleich noch erläutern. Es gibt gleichzeitig etliches, das wir nicht gut finden und weswegen wir im Ergebnis dazu kommen, dass wir dieses Schulgesetz nicht mittragen können.
Schule darf kein Selbstzweck sein. Es muss in der Schule um Leistung gehen – das sage ich noch einmal in Richtung der LINKEN, die das anscheinend nicht verstanden hat. Schule bereitet die Schüler auf ihr Leben vor. In der Berufswelt, also spätestens nach dem Studium, kommt es häufig auf Leistung an. Qualifikation und bestmögliche Chancen soll die Bildung bieten, deswegen wollen wir auch, dass das dann in der Schule realisiert wird. Es kommt eben nicht nur auf das Gesetz an, sondern auch auf das, womit dieses Gesetz am Ende gefüllt wird, mit den Richtlinien
und dem, was dahinter steht. Wir haben so unsere Zweifel, dass das dem entspricht, was wir als Liberale wollen. (Beifall bei der FDP)
Meine Damen und Herren, jeder Mensch ist anders, jedes Kind ist anders, jeder Jugendliche ist anders. Deswegen kann es aus unserer Sicht nicht eine Schule für alle geben, wie es das Ziel von Rot-Grün vor der Wahl war, wie es das Ziel der LINKEN immer noch ist. Es braucht wegen der Heterogenität der Kinder viele verschiedene Schulen, nicht eine Pädagogik für alle, sondern viele verschiedene pädagogische Lehren, denn unterschiedliche Kinder und Jugendliche erfordern das! (Beifall bei der FDP)
Um das einmal deutlich zu machen, haben wir zu Anfang des Jahres deutlich auf die Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen hingewiesen. Wir haben dies gestern und heute in der OECD-Studie lesen können, die genau dargelegt, dass Jungen und Mädchen anders lernen, Dinge unterschiedlich wahrnehmen, unterschiedliche Texte unterschiedlich gut verstehen, in Mathematik unterschiedliche Begabung zeigen und dass die Schule heute noch lange nicht so darauf eingeht, wie dies geschehen müsste. Hier bedarf es weiterer Qualifikation von Lehrern, und hier müssen wir vorankommen. Ich will dies nur sagen, um deutlich zu machen, es braucht viele verschiedene pädagogische Lehren, Fort- und Weiterbildung, um die Schule zu verbessern, und es geht nicht nur allein um das Schulgesetz.
(Beifall bei der FDP – Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Aber es braucht keine Schulen für Jungen und für Mädchen!)
Wir brauchen dazu auch eine andere Sicht auf Schule. Die Frage, die sich dann stellt, ist folgende: Ist der Weg einer inklusiven Schule richtig? Dazu möchte ich noch einmal sagen, warum wir für eine inklusive Schule sind. Inklusive Schule ist ein anderer Ansatz. Das scheint bei einigen, insbesondere bei der LINKEN, nicht angekommen zu sein. Es geht nicht mehr um Integration, sondern es geht um eine ganz andere Sicht der Gesellschaft. Es geht nicht darum zu sagen, wir nehmen Leute, die draußen stehen, hinein, sondern es geht darum zu sagen, wir gehören alle zusammen, ob es sich dabei um Behinderte, Migranten, besonders Hoch- oder Andersbegabte handelt, wir gehören alle zu dieser Gesellschaft, und das ist eine inklusive Schule, und die gibt es! Es darf dann aber nicht – da unterscheiden wir uns – einen Zwang zum Besuch einer solchen Schule geben, sondern es muss die Wahlfreiheit geben, und es muss den Elternwillen geben, und dieser muss auch entsprechend berücksichtigt werden!
Die Frage der Inklusion ist dann nicht nur Aufgabe der Grundschule oder Oberschule, sondern ich habe am Rande des Kirchentags darüber auch mit einigen gesprochen, die mir von sehr erfolgreichen Projekten, die an Gymnasien laufen, berichtet haben. Da haben wir etliche „Leuchttürme“ in Bremen, und es ist Aufgabe aller allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, diese Inklusion dann auch umzusetzen. Ich habe schon ausgeführt, meine Damen und Herren, dass es dazu keinen Zwang geben darf. Es gibt nicht besser oder schlechter, und es gibt auch nicht die Selektion, sondern es gibt Elternwillen. Die Eltern sollen beurteilen, was sie besser finden. Deswegen gibt es die Wahlfreiheit, die Wahlfreiheit aus unserer Sicht für Begabte, die auf das Gymnasium wollen, es gibt die Wahlfreiheit für Andersbegabte, die eine andere Schule wollen, die eine besondere Pädagogik wollen, die Ganztagsschulen und die eine bestimmte Grundschule haben wollen. Diese Wahlfreiheit gibt es aus unserer Sicht, und die sollte auch möglich werden. Deswegen haben wir hier unsere Änderungen eingebracht, deswegen plädieren wir auch beispielsweise für die Abschaffung der Einzugsgrenzen für Grundschulen. Es bleibt so, dass wir deutlich sagen, der Elternwille entscheidet, und nicht wir entscheiden, was das Bessere für Kinder und Eltern ist.
Bis wir zu einer solchen Schule kommen, dauert es einige Zeit. Die Frage, wie schnell Oberschulen eingerichtet werden sollen, ist im Gesetz geregelt. Es ist nicht geregelt, wie schnell die nicht mehr nötigen Förderzentren abgeschafft werden sollen. Das ist eine Sache, die unserer Meinung nach regelungsbedürftig ist. Das hat nicht nur die LINKE gesagt. Ich weiß, dass auch Grüne das gefordert haben. Frau Senatorin, es ist klar, einige Erkenntnisse sind bei uns natürlich auch erst im Diskussionsprozess und nach dem Beteiligungsverfahren gereift. Wir haben daher gesagt, das greifen wir auf, es muss dort eine Frist hinein, und deswegen haben wir das in unserem Antrag gefordert. Wenn Sie in Ihrem Schulgesetz nur die Zweigliedrigkeit hätten regeln wollen, hätte man sagen können, die FDP hat das im Wahlprogramm, die wäre völlig mit Ihrem Schulprogramm einverstanden. Das ist es aber nicht, was Sie regeln. Es wird hier noch etliches mehr geregelt, deswegen haben wir am Ende unsere Probleme, und hier ist auch deutlich geworden, es fehlt an einigen Stellen am konsensualen Geist beispielsweise bei der Interpretation, ob jetzt zusätzliche Gymnasien möglich sind oder nicht. Das sind Dissense, die offen zutage treten. Ich bin sicher, dass es etliche Eltern gibt, die weitere Gymnasien wollen. Wir haben die Diskussion in Rockwinkel, ich habe auch entsprechende Meldungen aus der Albert-Einstein-Schule gehört, insofern müssen wir doch schlichtweg die Frage stellen: Was ist da möglich?
Wir haben in dem Schulentwicklungsausschuss gehört, dass da ganz anderes möglich ist. Professor Dr. Baumert hat deutlich gesagt, dass eine solche Zweigliedrigkeit bis zu einem Verhältnis von 40 zu 60 Prozent möglich ist – 40 Prozent Gymnasium, 60 Prozent Oberschule. Das ist eine Sache, die man dabei im Kopf haben muss, und dann muss man sehen, was ist der Wille der Eltern und der Schüler, und der Wille, den die Lehrerinnen und Lehrer haben, denn diejenigen müssen an den Schulen auch vorhanden sein, die das unterrichten wollen. Danach kann man dann Schulen einrichten und ausrichten mit ihren verschiedenen pädagogischen Lehren.
Sie finden bei uns auch Unterstützung für die Abschaffung der sechsjährigen Grundschule. Das war ein Schulversuch, der beendet werden muss. Uns fehlt aber immer noch die Lösung für die Frage, wie es danach weitergeht und wie wir zu Schulen von 1 bis 10 kommen? Ich sehe, dass momentan keine Lösung dabei ist. Wir sind dabei auch nicht im Konsens, sondern wir sehen nur, dass jeder sagt, ja, wir wollen das, und das ist prinzipiell möglich! Wenn es aber zum Schwur kommt, bin ich einmal gespannt, was aus der Schule Borchshöhe wird und was aus der AstridLindgren-Schule in Bremerhaven wird, darauf kommt es an. An ihren Taten sollt ihr sie messen, habe ich einmal irgendwo gelesen, und das finde ich sehr richtig!
Das wissen wir! Die Frage ist aber doch, ob Sie bereit sind, dort solche Schulformen und übergreifende Dinge durchzuführen, oder ob Sie das nur auf Papier geschrieben haben, Herr Röwekamp! Ich glaube, dass das der Fakt ist.
Dann müssen wir doch sehen, am Ende des Tages werden wir das Schulstandortkonzept haben, und dann kommen wir in die Niederungen der Ebene der stadtbremischen Politik und der Bremerhavener Politik. Dann werden wir sehen: Wie sieht das denn aus mit dem Gymnasium in Obervieland, was passiert denn da, wird es ein Gymnasium? Für uns gibt es nur Gymnasien, die zwölfjährig sind und danach zum Abitur führen und nicht irgendwelche anderen Dinge. Da muss man am Ende einmal sehen, ob es das, was darauf steht, oder ob es eine Oberschule mit anderem Namen wird? Das soll es mit uns nicht geben!
Wir als FDP haben 1991 dafür gesorgt, dass es nicht nur drei Gymnasien gibt, sondern zwei weitere. Dieser Weg ist dann von der CDU fortgeführt worden, sodass es inzwischen acht durchgängige Gymnasien in Bremen gibt. Wir wollen nicht dahinter zurück, wir wollen auch nicht zurück zu den alten Stufenschulen, die sind zu Recht jetzt endlich abgeschafft wor
den. Bei etlichen scheint die Erkenntnis gereift zu sein, dass dieses Modell teuer und kompliziert ist und dass es nicht dazu führt, dass Schüler bestmöglich gefördert werden. Wir wollen gleichzeitig auch, dass es weitere Gymnasien geben darf und nicht nur die acht, sondern das ist das Ziel, wohin einige Eltern wollen. Wie gesagt, für uns ist nicht die Frage, besser oder schlechter, sondern Elternwillen, Schüler- und Lehrerwillen. Wir haben doch gesehen, dass es dort entsprechende Wünsche gibt. Das ist genauso eine Abstimmung mit den Füßen, wie eine Abstimmung mit den Füßen stattgefunden hat, die dazu geführt hat, dass wir alle erkannt haben, Sekundarschulen sind nicht gewollt und führen nicht zu dem, was wir wollen, nämlich zu besserer Bildung.
Jetzt ist doch die Frage, wie es weitergeht, sodass die Qualität gesteigert wird. Wie können wir dazu kommen, dass Eltern, Lehrerinnen und Lehrer mitmachen, wie können wir sie motivieren? Dafür ist dann wichtig, nicht nur zu schauen, was im Schulgesetz steht, sondern auch, wie wir die nötige Fort- und Weiterbildung schaffen, die notwendig ist, um die Oberschulen mit ihren neuen Aufgaben vollständig mit Lehrern zu besetzen. Wie schaffen wir es auch, die inklusiven Schulen, die Integration, die wir dort haben wollen, so zu organisieren? Wie kann diese neue Pädagogik erreicht werden? Es braucht eine Zeit, aber es braucht auch Fort- und Weiterbildung, hierfür machen wir uns stark.
Ich habe vorhin schon erwähnt, dass wir uns dafür einsetzen – das ist nicht neu gegenüber unserem Antrag von vorher –, dass die Schuleinzugsgrenzen auch für Grundschulen aufgehoben werden. Wir sind inzwischen soweit, dass wir so viele Ganztagsgrundschulen in der Stadtgemeinde Bremen haben, dass wir Grundschulen mit besonderer Pädagogik haben, die besonders anwählbar sind, dass es zu einem Flickenteppich wird, wo Schuleinzugsgrenzen sind und wo nicht. Manche sind auch willkürlich festgelegt, wie beispielsweise an der Grundschule Osterhop, wo die Schuleinzugsgrenze zur nächsten Schule am Schulgrundstück verläuft. Es kann mir keiner sagen, dass es kurze Beine, kurze Wege heißt, sondern schlichtweg: Wir füllen die Schulen nach Einwohnerzahl. Das kann es nicht sein, da muss es auch entsprechend Änderungen geben!
Uns geht es darum, hier zu Verbesserungen zu kommen, und das ist wiederum Elternwillen. Insgesamt geht es uns darum zu sagen, wir brauchen Eigenständigkeit in Schulen, die freie Anwählbarkeit, den Elternwillen, Gymnasien, Schulen, die eigenverantwortlich arbeiten und sich selbst organisieren. Manches, was Sie hier geschrieben haben, ist vielleicht besser als das, was zuvor dastand, aber längst nicht so gut, dass wir als FDP es vollständig unterstützen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal aus Sicht der Grünen-Fraktion zu den einzelnen Redebeiträgen der Opposition kurz Stellung nehmen. Ich glaube, ganz wichtig ist, den Unterschied zwischen denjenigen hier im Hause, die bereit waren, den Konsens zu unterzeichnen, und denjenigen, die heute noch einmal darauf hingewiesen haben, dass sie es nicht tun, zu betonen.
Ich glaube, Herr Beilken, Sie haben vorhin einen Satz gesagt, den Sie wahrscheinlich gar nicht so bösartig gemeint haben, wie ich ihn jetzt interpretieren werde. Sie sagen, man muss auch auf die nächste Wahl blicken, wo Sie dann Ihren Wählerinnen und Wählern erklären müssen, warum Sie von Ihrem Wahlprogramm abgewichen sind, damit haben Sie recht, aber wir machen diese Entscheidung nicht abhängig von der nächsten Wahl, sondern wir haben uns gemeinsam mit SPD und CDU dazu entschieden,
unseren Wählerinnen und Wählern das auch zu erklären. Wir haben da auch keine Bedenken, aber wir werden nicht nur, weil 2011 in Bremen Wahlen stattfinden, davon abweichen. Das ist das Erste!
Das Zweite ist, glaube ich, dass Sie den Wert unterschätzen, der in der Bevölkerung in der Verlässlichkeit von Politik gesehen wird. Nichts finden Bürgerinnen und Bürger schlimmer als ständige Diskussionen, immer wiederkehrende Polemiken, gerade im Bildungsbereich, gerade wenn es um Kinder geht. Ich glaube, wir müssen weiterhin dazu stehen, dass wir eine Verlässlichkeit hinbekommen, weil wir genau von dem, was Herr Dr. Buhlert gerade gesagt hat, wir haben in der Ampelkoalition zwei durchgängige Gymnasien erkämpft, weg wollen, meine Damen und Herren,