Auch der unerwartet starke Boom in der Windkraftbranche kann nicht als Entschuldigung für die fehlende Weitsicht und für trödelnde Behörden dienen.
Die Entwicklung in Bremerhaven wird verschlafen, Zukunftschancen werden verspielt, besonders fatal in diesen Zeiten der Wirtschaftskrise, wo es nur wenige Lichtblicke gibt. Stattdessen nun die Idee, den erfolgreich etablierten Flughafen Luneort zu schließen! Ein klassischer Schildbürgerstreich, Millionen aus öffentlichen Kassen werden in Aufbau und Renovierung des Flughafens gesteckt. Die Firmen vor Ort, vor allem auch die Windkraftunternehmen, nutzen diesen rege. Der Flughafen ist ein entscheidender Standortfaktor für die Windkraftunternehmen vor Ort.
Anstatt den Flughafen infrage zu stellen, sollte die Wirtschaftsförderung einfach einmal das Gespräch mit den Investoren suchen!
Wir freuen uns diesbezüglich auch schon auf die Reaktion des Rechnungshofs und auf den Bund der Steuerzahler. (Beifall bei der FDP)
Anstatt die von der FDP bereits seit Jahren geforderte Kooperation der Flughäfen Luneort und Nordholz zu prüfen, soll nun der Flugbetrieb einfach verlagert werden. Von den Kosten, die für die notwendige Infrastruktur in Nordholz entstehen, redet dabei niemand, von den Unwägbarkeiten durch den Militärbetrieb auch niemand. Die Erschließungskosten für das Flughafengelände Luneort, das nur zu 20 bis 30 Prozent ausreichend erschlossen ist, werden einfach verschwiegen, (Beifall bei der FDP)
ebenso, meine Damen und Herren, die zusätzlichen Kosten und Flächen für die Ausgleichsmaßnahmen für die Versiegelung von vorhandenen Ausgleichsflächen auf dem Flugplatzgelände.
Ansonsten in dieser Frage das gleiche Bild wie immer: Die BIS und der Oberbürgermeister sagen das eine, die Koalition sagt etwas anderes und das Wirtschaftsressort sagt sowohl das eine als auch das andere.
Das kommt jetzt, Herr Willmann, zuhören! Selbst jetzt, wo der Staatsvertrag zur Übergabe der Luneplate endlich zustande kommt, ist eine schnelle Lösung des Gewerbeflächenmangels nicht in Sicht. Eine zeitnahe Aufbereitung der Flächen für interessierte Unternehmen scheint nicht geplant. Während der Staatsrat und Herr Senator Nagel, Sie erinnern sich, in der Wirtschaftsdeputation noch wolkig ankündigten, das Gebiet nach Abschluss des Vertrages rasch zu erschließen, ist später davon nicht mehr die Rede. In der Antwort auf unsere Frage in der Fragestunde wird nur noch von einer einzigen Straße gesprochen. Wie die weitere Erschließung des Geländes stattfinden soll, bleibt offen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP – Abg. W i l l m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ja auch erst einmal eine Landesaufgabe!)
Es ist bitter zu sehen, dass durch fehlende Entschlussfähigkeit die für unser Land so wichtige Erfolgsgeschichte der Windkraftindustrie derart behindert wird. Es wirft zum wiederholten Male ein schlechtes Licht auf die Arbeitsfähigkeit von BIS, BIG und Wirtschaftsressort.
Die zu erhoffende selbstkritische Betrachtung, die der Anfang für eine Verbesserung wäre, findet sich jedenfalls in der vorliegenden Antwort nicht wieder. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist jetzt hier viel gesagt worden. Lieber Kollege Günthner, den Eindruck zu erwecken, dass wir etwas miesmachen, ist mit Sicherheit falsch.
Wir, die Christdemokraten in diesem Hause, wollen die Regierungsfraktionen anschieben, weil wir sehen, dass hier Handeln gefragt ist, und weil wir sehen, dass hier zauderlich und zögerlich gehandelt wird.
Ja, manchmal hat er auch kluge Sätze! Er hat gesagt, man soll hinter verschlossenen Türen erst einmal alles prüfen. Genau das war mein Vorwurf beim Flugplatz, und das war mein Vorwurf insbesondere beim Weserhafen. Wir wissen nicht, ob der Weserhafen dort überhaupt entstehen kann. Wir wissen es rechtlich nicht, wasserbautechnisch nicht, aber wir diskutieren groß in der Presse, ob Weserhafen ja oder nein, und Sie erwecken hier den Eindruck, dass das Objekt gebaut werden kann. Sie können hier nicht sagen, wasserrechtlich alles kein Problem, denn die Wasser- und Schifffahrtsdirektion hat da im Moment eine ganz andere Meinung. Ich halte es für unseriös, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, das wäre überhaupt kein Problem. Ich möchte einmal sehen, wie Sie mit Ihren Kollegen der Fraktion vom Bündnis 90/Die Grünen die Diskussion dann über den Weserhafen führen.
Herr Willmann, Sie haben hier deutlich gemacht, dass alles geprüft werden muss. Ich finde, wir sollten gemeinsam keine Denkverbote haben und in jede Richtung denken und für Bremerhaven das Beste machen.
Das, was Herr Tittmann hier gesagt hat, denke ich, braucht man nicht zu kommentieren. Wer alles schlecht
macht und glaubt, damit Erfolg zu haben, wird sich bitterlich täuschen. Bei Herrn Müller war das eine 360-Grad-Drehung, die Sie eben einmal fabriziert haben, mit dem Ansinnen, dass man irgendwo Gewerbeflächen haben müsste, aber doch nicht, und dann kann man sie auch woanders nehmen. Das war eine Stellungnahme, denke ich, auf die man auch verzichten kann. Etwas, Herr Ella, was eigentlich noch ganz witzig ist, ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben in der Antwort zu Ihrer Anfrage, da ist unser Senator natürlich ein Schlitzohr, das muss man wirklich so sagen, wenn er sagt, wir wollen erschließen, und wir wollen auch 2010 und 2011 mit Baukosten von 8,5 Millionen Euro eine Planstraße bauen. Dann im nächsten Satz betont er, dort, wo die Planstraße dann über kommunales Gebiet läuft, hat aber bitteschön Bremerhaven zu bezahlen. Ich glaube, so sollte man nicht miteinander umgehen. Das sollte man erst einmal in Ruhe aushandeln und dann irgendwann zu Ergebnissen kommen. Unsere Sorge ist, meine Damen und Herren, dass hier zu zögerlich gehandelt wird, dass wir zu viele Betriebe verlieren, die wir eigentlich gewinnen könnten. Das ist der Appell, den wir hier in diesem Hause erheben, dass wir sagen, es muss jetzt, wenn der Staatsvertrag in Kraft gesetzt wird, möglichst schnell und möglichst viel in diesem Gebiet erschlossen werden. Herr Willmann, Sie wissen, dass die Einteilung, was Ausgleichsflächen angeht, zu den Gewerbeflächen ja keine Diskrepanz darstellt. Insofern denke ich, dass wir alle gemeinsam großes Interesse daran haben sollten, dass wir möglichst schnell die notwendige Gewerbefläche zur Verfügung stellen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Weil viele meiner Vorredner es nicht gemacht haben, will ich einfach noch einmal die Namen der Firmen nennen, die in den vergangenen Jahren in Bremerhaven angesiedelt worden sind, weil man so ein bisschen das Gefühl haben kann, da ist eigentlich gar nichts. Es haben sich REpower, PowerBlades, Multibrid, WeserWind, PowerWind und Fraunhofer angesiedelt.
Das ist das Who’s who der Windenergieszene, meine Damen und Herren! Die sitzen in Bremerhaven. Hier ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
den Eindruck zu erwecken, als wäre da eine große Brache, wo eigentlich gar nichts stattfindet, ist eigentlich völlig falsch.
Man kann aber auch durch Unterlassen den Eindruck erwecken, Herr Rohmeyer, das wird Ihnen vermutlich auch aufgefallen sein!
Wenn man es bewusst in seinen Reden unterlässt, darauf hinzuweisen, welche Erfolge dort in den vergangenen Jahren erzielt worden sind, erweckt man bewusst den Eindruck, dass dort nichts stattgefunden hat.
Da ich diesem Haus schon einige Tage länger angehöre, Herr Kollege Ella: Ich erinnere mich sehr lebhaft daran, wie Ihr geschätzter Parteikollege Wedler, der als Vorgänger hier in diesem Haus gesessen hat, in Permanenz die Koalitionäre dafür beschimpft hat, dass auf dem Carl-Schurz-Kasernengelände nichts stattfinden würde, dass am Grauwallring nichts stattfinden würde, dass im Fischereihafen nichts stattfinden würde. Jetzt findet dort etwas statt, und zwar Gutes, doch Sie erwähnen es mit keinem Wort, sondern erwecken ebenfalls den Eindruck, als wäre Bremerhaven das Armenhaus, so wie es der andere Kollege da hinten gesagt hat.
(Abg. E l l a [FDP]: Das ist doch Blödsinn, Herr Günthner! Sie haben doch den ersten Satz meiner Rede gehört!)
Ich fand auch richtig, dass Sie in Ihrem ersten Satz Herrn Tittmann darauf hingewiesen haben, er lebe offensichtlich in einem anderen Bremerhaven. Bei Ihrer Rede hat sich uns aber auch der Eindruck aufgedrängt, Sie leben auch in einem anderen Bremerhaven, vielleicht nicht in dem gleichen wie Herr Tittmann, aber auch in einem anderen Bremerhaven.
Ich will noch einmal deutlich sagen – weil ich den Eindruck habe, Sie würden gern völlig rückwärtsgewandt über vergossene Milch reden – und darauf hinweisen, dass in dem gleichen Zusammenhang, in dem der Kollege Bödeker über vergossene Milch redet, er schon wieder anfängt, hier Milch auszuschütten, weil nämlich die Frage, welche Flächen in Bremerhaven in den kommenden Jahren für den Bereich der Windenergie erschlossen werden können und er
schlossen werden müssen, eng gekoppelt ist an die finanzielle Situation des Landes Bremen. Das heißt, dass es keine Denkverbote geben darf, egal ob es um die Luneplate geht, egal ob es um den Regionalflughafen Luneort geht. Es darf ebenso keine Denkverbote geben, und auf nichts anderes habe ich hingewiesen, wenn es darum geht, ob wir ein Schwerlastterminal in der Weser bauen.
Dass natürlich die wasserrechtlichen Fragen geprüft werden müssen, dass natürlich die ökologischen Fragen geprüft werden müssen – wobei mir das erste Mal aufgefallen ist, dass Sie darauf hinweisen, dass ökologische Fragen geprüft werden müssen, sonst sind Sie immer locker darüber hinweggegangen –, das muss natürlich alles seriös geprüft werden. Es ist doch aber völlig klar, wenn wir Windenergieunternehmen haben, die sich in Bremerhaven weiter ansiedeln wollen, und wenn wir ein Unternehmen aus Bremen haben, das sagt, wir würden an dieser Stelle privatfinanziert einen Terminal bauen, dann wären doch diese Landesregierung und die Stadt Bremerhaven verrückt, wenn sie sich diese Chance entgehen lassen würden. Da verstehe ich Ihre Haltung, Herr Kollege Bödeker, überhaupt nicht.
Sie kritteln daran herum, weil Sie vermutlich vorher nicht gefragt worden sind oder warum auch immer, anstatt zu sagen, das ist eine Chance, und wenn wir diese Chance, Basishafen zu werden für die Wartung der Anlagen auf hoher See, bekommen können in Bremerhaven, dann müssen wir natürlich alle Fragen seriös prüfen, aber dann ergreifen wir diese Chance und kritteln nicht daran herum. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!