Ich lasse jetzt über den Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten abstimmen.
Wer den Ausführungen dieses Ausschusses mit der Drucksachen-Nummer 17/746 beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/628, und vom Bericht des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten Kenntnis.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, Herr Senator Mäurer, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in die Debatte eintreten können. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hinners.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Polizei steht täglich im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Demonstrationen, Einsätze bei Werderspielen oder sonstigen Events, Krawalle auf der Sielwallkreuzung oder die Bearbeitung der großen und kleinen Kriminalität mit den vielfältigen Bürgerkontakten gehören zum alltäglichen Bild. Dabei ist ein permanenter Aufgabenzuwachs bei gleichzeitigem Sinken der Beschäftigungszahlen bei der Polizei im Land Bremen in den letzten Jahren zu konstatieren. Im Jahre 2003 musste deshalb die Reißleine gezogen werden, da seinerzeit die vorhandenen Strukturen und Organisationsabläufe mit dem vorhandenen Personal nicht mehr zu bewerkstelligen und zu verantworten waren. Die Beschäftigtenzahl der Bremer Polizei lag zu diesem Zeitpunkt im Jahresmittel bei circa 2 650 Vollzeitkräften. Im Rahmen der Analysen der damaligen Situation und Diskussionen zur Polizeireform wurden umfangreiche Gespräche von der Polizeiführung, dem Personalrat und den Gewerkschaften einerseits und dem Senator für Inneres sowie den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen andererseits durchgeführt. Diese Gespräche führten zusammengefasst zu folgendem Ergebnis: Die Vertreter der Politik versprachen, bei der Polizei Bremen ein Beschäftigungsvolumen von mindestens 2 600 Vollzeitkräften zu gewährleisten, und im Gegenzug erklärten sich die Vertreter der Polizei bereit, auf dieser Basis eine umfassende Reform der Organisationsabläufe und Aufgabenwahrnehmungen in der Bremer Polizei durchzuführen. Nur unter diesen Bedingungen haben viele Mitarbeiter, der Personalrat und die Gewerkschaften intensiv über mehr als zwei Jahre an der Reform mitgewirkt. Der Personalrat hat am Ende dieses Reformprozesses, den in diesem Ausmaß keine andere bremische Behörde in den letzten Jahren durchgeführt hat, trotz der vielen durchaus negativen Veränderungen im sozialen Umfeld für die Mitarbeiter mit Bauchschmerzen und, wie Sie sich vorstellen können, auch mit vielen kontroversen Diskussionen zugestimmt. Dabei spielte die Zusage der Politik, aller seinerzeit in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, ein Beschäftigungsvolumen von 2 600 Bediensteten zu gewährleisten, eine entscheidende Rolle.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Da hätten wir mehr einstellen müs- sen!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Wie haben sich der Senat und die Bürgerschaft seitdem verhalten? Wie hat sich die rot-grüne Mehrheit in den letzten Jahren verhalten? (Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Und wie haben Sie sich verhalten, als Sie den Innensenator gestellt haben?)
Jahr für Jahr – Herr Dr. Güldner, und Sie waren daran beteiligt, ich komme gleich darauf zurück – wird zur Erhaltung des Beschäftigungsvolumens von 2 600 keine sinnvolle Einstellungspolitik betrieben, sondern wie auf dem Basar um Einstellungszahlen für die Polizei Bremen gefeilscht.
Im Jahr 2005 musste der damalige Senator für Inneres, Thomas Röwekamp, sogar mit seinem Rücktritt drohen, um einen in der Großen Koalition im Raume stehenden Einstellungsstopp für die Bremer Polizei zu verhindern. Die Grünen, Herr Dr. Güldner, die damals in der Opposition waren, haben dazu genüsslich geschwiegen und keinerlei Aktivitäten gezeigt. Das Ergebnis der zu geringen Einstellungen für die Polizei Bremen in den letzten Jahren können wir der Mitteilung des Senats vom 14. April 2009 entnehmen. Gegenwärtig gibt es nur circa 2 500 Vollzeitbeschäftigte statt der zugesagten mindestens 2 600 mit der Folge, dass in der Polizei ein rasantes Ansteigen der Überstunden zu verzeichnen ist und viele sachbearbeitende Bereiche hoffnungslos überlastet sind. So gibt es beispielsweise in der forensischen IuK – wer es nicht weiß, das sind diejenigen, die Computer untersuchen – einen Bearbeitungsrückstand von bis zu 18 Monaten, und in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, auch das nur ein Beispiel, sieht es nicht viel besser aus.
Herr Senator, die flexible Ermittlungsgruppe, das wissen Sie wahrscheinlich auch, existiert nicht mehr, und auch wenn Sie sagen, die arbeitet noch in Bremen-Nord, ist es nicht so. Darüber hinaus wird die Anzahl der Beschäftigten selbst unter den jetzt vom Senat beschlossenen 100 Einstellungen für die nächsten Jahre weiter sinken, denn diese reichen nicht aus, um die Ruhestandsversetzungen und die Anträge auf Erziehungszeiten und Teilzeiten auszugleichen. Herr Senator, wir fordern Sie deshalb auf, öffentlich mitzuteilen, welche Aufgaben die Polizei Bremen nicht mehr wahrnehmen kann!
Die CDU-Fraktion fordert ferner den Senat auf, die Einstellungszahlen noch in diesem Jahr auf mindestens 120 zu erhöhen! Zusätzlich müssen Ausfallzeiten durch Elternzeit und Teilzeit bei den Einstellungszahlen Berücksichtigung finden.
Herr Senator, weiter fordern wir, Einstellungen für den Nicht-Vollzugsbereich vorzunehmen, damit die großen Rückstände in der forensischen IuK und Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität abgebaut werden können! Im Nicht-Vollzugsbereich sind in der Regel Mitarbeiter tätig, die keine Vollzugskräfte sind,
Die Gewerkschaft der Polizei, GdP, hat den gegenwärtigen Zustand der Polizei in Bremen in ihrer Zeitschrift von März 2009 als „nahe am sicherheitspolitischen Abgrund“ bezeichnet.
Wir fordern daher den Senat auf, unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit die personelle Situation in der Bremer Polizei verbessert wird, das zugesagte Beschäftigungsvolumen von 2600 Beamtinnen und Beamten kurzfristig erreicht und damit die Sicherheit der Bürger unseres Landes gewährleistet werden kann! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Großen Anfrage der CDU mit der Überschrift „Beschäftigungszahlen bei der Polizei“ muss ich mich doch sehr wundern, dass gerade die CDU-Fraktion eine solche Anfrage ausgerechnet zu diesem Thema gestellt hat. Ich muss Sie doch wohl nicht erst daran erinnern, dass die CDU bis vor kurzem selbst den Innensenator gestellt, also für den sehr wichtigen Bereich der inneren Sicherheit die politische Verantwortung getragen hat. Demzufolge müssten Ihnen die katastrophalen Beschäftigungszahlen bei der Polizei bedingt durch Ihre gescheiterte Polizeireform doch noch sehr genau in Erinnerung sein! Insofern verstehe ich Ihre heutige Anfrage überhaupt nicht.
Ich habe in der Vergangenheit, das werde ich auch zukünftig so halten, schon immer sehr deutlich darauf hingewiesen, dass auf Grundlage einer unsozialen Einsparungsorgie bei der Polizei auch in anderen sehr wichtigen Bereichen, wie zum Beispiel Feuerwehr, die innere Sicherheit für unsere Bevölkerung doch schon lange nicht mehr ausreichend gewährleistet ist, ganz im Gegenteil! Durch Ihre sogenannte großartige Polizeireform haben Sie die Leistungsfähigkeit und die Handlungsspielräume bei der Polizei auf Kosten und zulasten der Bevölkerung und der Beamten auf eine nicht mehr länger hinzunehmende Art und Weise unverantwortlich dramatisch eingeschränkt.
Unsere Polizei, aber auch die Feuerwehr ist nur begrenzt leistungsfähig ohne großartigen Handlungsspielraum. Sie haben mit Ihrer gescheiterten Polizeireform und Ihrer gruseligen unsozialen Einsparungsorgie die sehr schwere, uneigennützige und unterbezahlte Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und -beam
ten auf das Gröbste würdelos missachtet, erst RotSchwarz, jetzt Rot-Grün, da sind Sie sich alle einig und gleich.
Selbstverständlich haben solche unsäglichen, unfähigen Koalitionen sehr große Auswirkungen auf die Beschäftigungszahlen bei der Polizei insgesamt. Das dürfte sogar Ihnen irgendwie ein bisschen klar und auch bekannt sein. Dazu aber bedarf es keiner Großen Anfrage, Sie wissen doch nicht erst seit gestern, dass Sie sich selbst schon seit Jahren mit einseitigen Beweihräucherungsreden die Kriminalitätsstatistiken und die Beschäftigungszahlen schönreden, wobei am Ende die Kriminalitätsstatistik immer noch überdurchschnittlich, dramatisch hoch ist.
Auch wenn Sie gleich wieder unverantwortlich darüber lachen werden, aber unsere Polizeibeamtinnen und -beamte können darüber schon lange nicht mehr lachen: Tatsache ist, dass die Beschäftigungszahlen bei der Polizei in allen, ich betone, in allen Bereichen viel zu gering ist, das heißt, immer mehr Verbrechen und zu wenige Polizeibeamtinnen und -beamte. Die Belastung für unsere Polizeibeamtinnen und -beamte ist aufgrund dramatischen Personalmangels schon seit Jahren viel zu hoch. Sie sind enttäuscht, frustriert und demoralisiert. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten fühlen sich wie Don Quichotte in seinem Kampf gegen die Windmühlen, den er nicht gewinnen konnte. Sie sind hochgradig unterbezahlt, ohne politischen Rückhalt, das hatten wir auch vorhin schon einmal. Der sehr schwere Schichtdienst hinterlässt auch im Familienleben schwer belastende und spannungsgeladene Spuren, oftmals mit sehr schweren gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen.
Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten haben jeden Tag einen verdammt harten und seelisch schwer belastenden, gefährlichen Dienst zu verrichten. Sie sehen zum Beispiel verbrannte Leichen, zerstückelte Leichen durch Autounfälle, Bahnkatastrophen oder andere grausam zugerichtete Leichen. Oftmals sind auch kleine Kinder darunter. Sie müssen die schrecklichen Todesnachrichten überbringen. Sie haben mit Menschen zu tun, die vielleicht eine ansteckende Krankheit haben oder psychisch krank oder gewalttätig sind. Gewalttätige Übergriffe – das haben wir vorhin hier schon gehabt – nehmen konstant zu.
Das sind erschreckende Folgen Ihrer Politik und von zu geringen Beschäftigungszahlen bei der Polizei in allen Bereichen. Die Täter lachen sich schon lange ins Fäustchen. Das haben unsere Polizeibeamtinnen und -beamten nicht verdient. Darum haben unsere Polizeibeamtinnen und -beamten jeden erdenklichen politischen Rückhalt mehr als verdient. Effektiver politischer Rückhalt bedeutet für mich, weniger reden, weniger sinnlose Anfragen einbringen, dafür aber viel mehr effektive und wirkungsvolle, spürbare politische Entscheidungen im Interesse unserer Polizeibeamtinnen und -beamten schnell und effektiv auch umzusetzen.
Das aber, meine Damen und Herren, werden Sie niemals, aber niemals mit einer lapidaren und nur sinnlos gestellten Anfrage erreichen, denn unsere Polizeibeamtinnen und -beamte haben von Ihren leeren Versprechungen und den unzähligen, nicht eingehaltenen Sonntagsreden, ehrlich gesagt – und ich bin immer ehrlich –, die Schnauze gestrichen voll.
Herr Senator Mäurer, Sie haben vorhin vergessen zu erwähnen, dass schon seit Jahrzehnten linke Gewalttäter, Chaoten, 1. Mai, Chaostage, brennende Barrikaden, unzählige brennende Pkw wie jetzt in Berlin und Hamburg und so weiter und weitere gewalttätige Übergriffe, brutale Anschläge Gewalttaten linker Chaoten sind. Diese nehmen konstant zu, und wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen oder verschweigen oder verheimlichen wollen, leben Sie in einer Scheinwelt. Das ist unverantwortlich, auch gegenüber den Polizeibeamtinnen und -beamten!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tittmann, ich glaube, es eint alle hier im Parlament, dass es ein Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dieser Thematik gibt, bis auf ganz wenige.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Ich halte keine Dumpfbackenreden, Herr Tittmann, und vielleicht können Sie es auch schaffen, sich ein bisschen dem Niveau des Parlaments anzupassen! Das sollten Sie nach einigen Jahren vielleicht doch tatsächlich auch schaffen!
Sie haben von einer begrenzt leistungsfähigen Polizei gesprochen. Ich glaube, wir in der Innenpolitik stellen fest, dass wir eine sehr hohe Leistungsfähigkeit bei der Polizei haben. Darauf sind wir stolz, und wir wissen auch ganz genau, was die Beamtinnen und Beamten jeden Tag leisten, und, ich glaube, auch da brauchen wir hier keine Belehrung.
Auch der Äußerung über unfähige Koalitionen will ich mich jetzt nicht weiter widmen. Man könnte auch durchaus einmal über unfähige Abgeordnete sprechen, das will ich an dieser Stelle aber auch nicht tun.
Ich habe aber eine ganz herzliche Bitte, und, ich glaube, im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen hier: Vielleicht könnte das dynamische Duo vom rechten Rand endlich einmal aufhören, die Polizeibeamtinnen und -beamten für ihre Interessen zu instrumentalisieren!