Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es bleibt natürlich ein ernstes Thema, auch wenn das bei Ihnen im Moment anscheinend eher nicht so ist.
Der Vier-Parteien-Schulkonsens ist offenbar erledigt. Die stellvertretenden FPD-Landesvorsitzenden haben sich sehr eindeutig entsprechend geäußert. Sie haben zum Teil vielleicht auch gute Gründe dafür. Wenn sie von dem skandinavischen Modell sprechen, für das sie Freiräume brauchen, sollte man das hier auch positiv bemerken.
Die Konsensidee war, um das so zu sagen, verständlich, das sage ich auch in Richtung der Senatorin. Es ist so, dass natürlich zu viel Unruhe in der Schulentwicklung Irritationen und Frustrationen bei Schülern, Eltern und Lehrern erzeugen können. Insofern war es verständlich, aber es gilt auch der Satz: Zuwenig Unruhe schadet auch. Eine gewisse Unruhe und Entwicklungsmöglichkeit muss erhalten bleiben. Es muss möglich sein, dass sich eine positive Dynamik entfalten kann, und da war der Schulkompromiss jetzt eine Bremse, und deswegen ist er geplatzt.
Das zeigt sich in Bremen in Obervieland, das Beispiel ist genannt worden, es zeigt sich in Bremen-Nord. In beiden Bereichen ist das längere gemeinsame Lernen, das nun wirklich die Zukunft der Bildung ist, was hier im Saal meines Erachtens ehrlich gesagt keiner bestreitet. Das längere gemeinsame Lernen hat sich dort Bahn gebrochen und es hat diese Verabredung gesprengt. In Bremen-Nord war die FDP dabei, in Obervieland vertritt sie die andere Richtung, das ist hier nicht so wichtig. Aber es ist so, dass diese Idee sich Bahn bricht, deswegen ist der Konsens geplatzt, das ist gut so.
Beide Beispiele richten sich gegen die frühe Trennung der Schülerinnen und Schüler ab Klasse 4, die nun wirklich überholt ist und die auch nach allen Parteiprogrammen hier in der von der Mitte aus gesehen linken Hälfte des Hauses, also inklusive der Grünen, obsolet ist. Es wurde versucht, diese Trennung festzuschreiben, dies war ein Fehler.
Diese Trennung, 20 Prozent abzutrennen und nur 80 Prozent gemeinsam lernen zu lassen, war keine gute Idee, und die ist jetzt hoffentlich auch wieder gestorben. Zehn Jahre dies festzuschreiben, das konnte nicht gutgehen, dafür sind die Kenntnisse bei den Betroffenen zu schnell dabei zu wachsen und sich dann eben auch Bahn zu brechen. Insofern hatte der Konsens von der Sache her keine Chance und war zu sehr auf das Zufriedenstellen bestimmter Parteizentralen sowie Einzelinteressen und Gruppeninteressen abgestellt.
Dies, was sich nun eben zeigt, diese Öffnung, die wir jetzt wieder vor uns haben, diese offene Perspek––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tive, ist ein Erfolg für die Schülerinnen und Schüler und für ihre Eltern. Das Beispiel Borchshöhe, sechsjährige Grundschule, zeigt, wir werden jetzt eine Chance haben, diese in ihrer vorbildlichen pädagogischen Form zu erhalten und auch bis Klasse 10 aufzubauen. Diese Chance ist gewachsen, und es ist hier auch eine Gelegenheit, auch inhaltlich noch einmal ein Wort zu sagen. Es ist das, was die Eltern uns sagen, dass die Kinder, gerade auch die, die schneller lernen, dort besser aufgehoben sind, dass gerade die dort individuell voranschreiten können. Das haben wir hier.
Wir haben Expertinnen und Experten gehört, insbesondere Frau Riegel von der Helene-Lange-Schule, übrigens ein ehemaliges Gymnasium, Frau Riekmann von der Max-Brauer-Schule und Frau Ross, zuletzt noch einmal dieses Jahr in Bremerhaven, die uns eindrücklich erzählt und berichtet haben und durch anwesende Schüler auch präsentiert haben, dass gerade die schnell Lernenden große Erfolge haben und große Zuwächse haben und sich eben gerade nicht langweilen. Ich sage das jetzt einmal hinsichtlich mancher in der öffentlichen Diskussion vorgebrachten Befürchtungen, dass kluge Kinder sich langweilen, denn das ist gerade nicht der Fall, wurde uns von Frau Ross in Bremerhaven gesagt. Sie selbst habe sich früher in der Standardschule, in der Drei-SchubladenSchule, gelangweilt. An ihrer Schule, wo alle gemeinsam lernen, kommt das nicht vor, dass die schnell Lernenden sich langweilen, sondern die können sich da entwickeln. Das ist uns von der Sache her von den Eltern der Borchshöhe eindrücklich gesagt worden bei ihren Besuchen in der Bildungsdeputation, und das werden wir fördern, und das werden wir nicht bremsen, dazu macht diese Aufbrechung dieses übertriebenen Planungswillens, der sich in diesem VierParteien-Konsens ausgedrückt hat, Sinn, dieser übertriebene Planungswille auf zehn Jahre hatte keine Zukunft.
Wir werden die Ressourcen und die Freiräume bereitstellen müssen, damit sich die Schulpolitik von der Basis her, von den Eltern her, von den Schülern her, von den Lehrern her entwickeln kann, und dann gehen wir in die richtige Richtung. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufregung hat sich gelegt. Ich bin in Anbetracht der Debatte ein wenig erleichtert, das will ich an dieser Stelle sagen, dass zumindest drei der vier Unterzeichner-Fraktionen, obwohl es ja die Parteien waren, zu den getroffenen Verabredungen stehen. Ich will trotzdem zu der Debatte noch zwei, drei Anmerkungen machen!
Natürlich habe ich damit gerechnet, dass der CDU heute in der Debatte entgegengehalten werden würde, dass wir, insbesondere am Beispiel der gemeinsamen Schule von Klasse 1 bis 10, schon vor Unterzeichnung gezeigt hätten, dass wir das gar nicht ernst gemeint hätten. Ich sage Ihnen noch einmal ausdrücklich, Herr Fecker, wir meinen das ernst! Aber, Sie werden die Zustimmung der CDU-Fraktion nicht aus ideologischen Gründen zu einer solchen Schule finden, das will ich auch ausdrücklich sagen, darauf haben Sie hingewiesen. Wir sind nicht davon überzeugt, dass das die Idealschule ist, und wir haben kein Geheimnis daraus gemacht, dass wir davon nicht überzeugt sind, sondern das ist in den Verhandlungen deutlich geworden, ansonsten hätten wir die Formulierung, die wir gefunden haben, die wir ja auf Vorschlag der Senatorin gefunden haben, gar nicht gefunden. Natürlich hat Frau Stahmann dafür gekämpft, dass auch Klasse 1 bis Klasse 10, möglichst langes gemeinsames Lernen, in dem Kompromiss als Bildungsform auftaucht, aber wir haben dann am Ende gesagt, nein, es wird nur zwei Schulformen nach der Grundschule geben, nämlich die Oberschule und das Gymnasium. Das ist Ihnen am schwersten gefallen, sage ich ganz ehrlich, weil die CDU es auf einem Parteitag schon beschlossen hat, und die SPD hatte sich auf ihrem Parteitag auch schon auf ein solches Zwei-Säulen-Modell festgelegt, aber es war in dem Moment völlig klar: Aus ideologischen Gründen, und nicht, weil wir es für richtig halten, als Merkmal in unserem Schulsystem zu implementieren, wird die CDU-Fraktion nicht zustimmen. Aber, vereinbart haben wir doch, Herr Fecker, dass die Kooperation zwischen Grundschule und weiterführender Schule natürlich verbessert werden muss. Hier sind aus unserer Sicht noch Defizite, und das kann zum Beispiel auch bedeuten, dass die Kooperation an einzelnen Standorten zwischen Grundschulen und weiterführenden Schulen noch sehr viel besser werden kann als es bisher der Fall ist. Ich bin sogar dafür, dass, wenn alle einverstanden sind, ein ganzer Klassenverband nach der Klasse 4 übergeht in eine Oberschule nach Klasse 5, wenn sich Eltern und Lehrer darauf verständigen, dass das für die Schüler das Beste ist, aber nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil es im Einzelfall in der Sache richtig ist! Das ist die Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Schule von 1 bis 10, nicht aus ideologischen Gründen, aber im Einzelfall, und nichts anderes steht in dem zwischen uns allen vereinbarten Kompromiss, darüber kann man reden, und das bedeutet, dass das nur mit Zustimmung aller Parteien geht. Das macht doch deutlich, dass wir als CDU Bedenken haben, das als ein Bestandteil in unser System aufzunehmen. Es bedeutet, dass wir das mit Zustimmung aller entsprechend machen können. Genauso, wie ich übrigens
im Gegenzug sage, für die CDU-Fraktion heißt es nicht, in den nächsten zehn Jahren gibt es nur die acht Gymnasien in der Stadtgemeinde Bremen, die dort aufgezählt sind. Also, wir können uns parteiübergreifend auch miteinander verständigen, dass es ein neuntes Gymnasium gibt. Dagegen spricht überhaupt nichts, es steht ja nicht darin, es gibt in den nächsten zehn Jahren in Bremen nur acht Gymnasien. Das will ich auch ausdrücklich sagen. Wenn wir uns darauf verständigen, dass es im Einzelfall richtig ist, dass ein Standort sich in ein Gymnasium umwandelt, dann spricht, wenn wir vier uns darauf verständigen, nichts dagegen, das auch zu machen. Auch das ist Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Also lassen Sie uns hier nicht in solche ideologischen Modelle verfallen und sagen, das eine ist richtig, das andere ist falsch. Lassen Sie uns das machen, was in dem Konsens steht, nämlich im Einzelfall entscheiden, was im Interesse der betroffenen Kinder und ihrer Eltern und was nach Maßgabe der Lehrerinnen und Lehrer der richtige Weg für den einzelnen Standort ist. Das ist die Auffassung der CDU-Fraktion, und nichts anderes haben wir deutlich gemacht.
Wenn der Kollege Rohmeyer in den letzten Wochen gesagt hat, wir sind gegen die Schule von 1 bis 10, dann hat er damit nur das gesagt, was ich eben auch gesagt habe. Wir halten sie aus ideologischen Gründen nicht für unser Idealmodell von Schule, anders als RotGrün, aber man kann mit uns, das sage ich Ihnen heute noch einmal zu, im Einzelfall über so etwas reden.
Ich will nur an dieser Stelle auch sagen, das hier immer wieder zitierte Beispiel Borchshöhe ist, glaube ich, nicht das geeignete Beispiel, um zu sagen: hier zeigt sich schon die erste Risslinie. Erstens bin ich noch nicht davon überzeugt, dass die Bildungssenatorin selbst als zuständige Fachsenatorin davon überzeugt ist, dass das der richtige Standort für den gemeinsamen Unterricht von Klasse 1 bis Klasse 10 ist. Ich habe mir berichten lassen, dass in der Bildungsdeputation große Vorbehalte seitens der Fachverwaltung gegen den gemeinsamen Unterricht von Klasse 1 bis Klasse 10 an diesem Standort angemeldet worden sind. Das kann falsch gewesen sein, aber mir ist das so berichtet worden. Deswegen sage ich, vielleicht ist es richtig, dass wir in den nächsten Jahren zunächst einmal darüber nachdenken, das zu machen, was wir auf jeden Fall pragmatisch miteinander vereinbart haben, dass wir die Kooperation zwischen Grundschule und weiterführender Schule verbessern. Daraus, ist meine Prognose, wird sich automatisch einzelstandortbezogen die Debatte ergeben, ob es mehr wird als eine Kooperation, und ich sage dazu, dass man mit uns als CDU-Fraktion im Einzelfall darüber auch reden kann.
Dann zu der FDP, ich wollte nicht viel dazu sagen, weil es kommt, ehrlich gesagt, Herr Dr. Buhlert, gar nicht mehr darauf an! Es kommt ehrlich gesagt gar
nicht mehr darauf an, was Ihre Partei hier heute erklärt. Erstens wissen wir nicht, welche Halbwertszeit das hat, Sie haben ja selbst gesagt, wir werden uns auf Sicht äußern, das ist ja Ihre Form von Verlässlichkeit,
das ist unvereinbar damit zu sagen, wir legen uns auf eine zehnjährige Verlässlichkeit fest. Bildungspolitik, Herr Dr. Buhlert, kann man nicht auf Sicht machen, das hat uns PISA gezeigt.
Erfolg haben nur die Schulmodelle, die langfristig wirken, und nicht solche, die irgendwelchen parteitaktischen und parteipolitischen Obliegenheiten jeder Zeit wieder zu unterfallen drohen. Im Übrigen, ob Sie zustimmen oder ablehnen, ist mittlerweise, ehrlich gesagt, völlig egal, also unabhängig davon, ob man auf Ihr Wort und Ihre Unterschrift und Ähnliches noch etwas geben kann, das will ich einmal beiseite stellen, aber Sie werden in den nächsten zehn Jahren, wenn es so kommt, wie es heute angekündigt worden ist, dass die beiden großen Volksparteien SPD und CDU und dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen diesen Kompromiss am Ende tatsächlich unterschreiben, dann werden Sie mit niemandem aus liberaler Sicht mehr erreichen als in diesem Papier steht, es sei denn, die FDP stellt allein die Regierung, was Gott verhüten mag.
Dazu wird es nicht kommen. Ich sage Ihnen dazu, selbst wenn es zu einer bürgerlichen Koalition kommen würde: Wir fühlen uns an das gebunden, was wir unter den drei Parteien miteinander vereinbart haben. Sie werden mit uns als möglichem Koalitionspartner nicht mehr erreichen, als darin steht, und ich wage die Prophezeiung, dass Sie mit der SPD und mit dem Bündnis 90/Die Grünen auch nicht mehr erreichen werden, als darin steht. Sie haben sich als Partei heute bildungspolitisch endgültig disqualifiziert.
Deswegen sage ich für die CDU-Fraktion, wir stimmen dem Kompromiss auch nur gemeinsam mit den Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen zu im Interesse der Kinder und der Entwicklung eines Schulsystems, für das wir, das will ich an dieser Stelle auch in Richtung FDP sagen, alle eine gemeinsame Verantwortung haben. Wir haben alle vier Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, sozusagen Spuren im Bremer Bildungssystem hinterlassen. Da kann man sich immer die Rosinen herauspicken und sagen, wir haben dies gemacht, wir haben das gemacht, und für sich
politische Erfolge erzielen, aber man muss doch irgendwie relativ nüchtern einmal zu der Erkenntnis kommen, dass sich das, was wir in den letzten 12, 16, 20 Jahren in Bremen bildungspolitisch miteinander verabredet haben, nicht zum Idealzustand eines Bildungssystems geführt hat, und da können Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen. SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben die gemeinsame Verantwortung für den Zustand unseres Bildungssystems und damit auch für den bisherigen Erfolg unserer Schülerinnen und Schüler, und, ich sage ganz bewusst, deswegen haben wir auch eine gemeinsame Verantwortung, das besser zu machen. Wir als CDU-Fraktion stehen zu dieser Verantwortung!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass wir nur kurzfristige Konzepte in der Bildungspolitik haben, Herr Röwekamp, ist ja Unsinn. Das ist eben nicht so, wir haben aber von Fall zu Fall zu entscheiden, und das meine ich mit „auf Sicht fahren“, was uns vorgelegt wird und wie wir uns jeweils einzeln dazu verhalten.
Wenn Sie dann davon sprechen, und deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet, dass vielleicht einzelne Klassenverbände der Borchshöhe dann jahrgangsweise weitergehen oder von Klasse 4 an weitergehen, verkennen Sie eben, dass wir an ganz vielen Stellen jahrgangsübergreifenden Unterricht haben und Klassenverbände sich in Auflösung befinden. In welchem Bildungssystem bewegen Sie sich denn? Es gibt einige Grundschulen, das ist noch die Mehrheit, wenn ich das richtig sehe, die nicht jahrgangsübergreifend unterrichten, aber sehr viele tun es nicht, da können die Kinder gar nicht jahrgangsweise weitergehen. Das ist für mich ein Beleg dafür, dass Sie nicht verstanden haben, worum es geht, wenn wir über Schulen von 1 bis 10 und die Frage diskutieren, wie es auf der anderen Seite mit der Wahlfreiheit aussieht, nämlich mit der Wahlfreiheit der Eltern, nach Klasse 4 zu entscheiden, auf welche Oberschule und welches Gymnasium denn die Schülerinnen und Schüler gehen sollen.
Wenn Sie dann sagen, wir halten sie, und damit meinen Sie die Schule von 1 bis 10, aus ideologischen Gründen nicht für die geeignete Form der Schule, entlarven Sie sich selbst, Herr Röwekamp, und sagen, wir machen ideologische Bildungspolitik weiter, das ist das, was wir als FDP nicht wollten, wir wollen Politik machen für die einzelnen Kinder.
Wir haben ein Interesse daran, und wir haben auch Verantwortung getragen für das Bildungssystem hier in der Stadt. Ich erinnere mich noch genau an die Zeit Anfang der Neunzigerjahre, als es darum ging zu verhindern, dass die Gymnasien in Bremen abgeschafft werden und die FDP in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, dass aus den damals vorhandenen drei Gymnasien fünf Gymnasien wurden. Das ist der Teil, den die FDP zu verantworten hat, ein Teil, den wir nicht beklagen, aber ein Teil, der etwas anderes ist als die Einrichtung der Sekundarschule.
Nein, ich glaube das nicht, ich will bloß sagen, wofür wir Verantwortung tragen! Wir haben nicht mehr durchgesetzt an anderen Stellen, wir haben zum Beispiel damals die Abschaffung der Stufenschule noch nicht durchgesetzt, wir haben damals nicht die Weiterentwicklung zur Sekundarschule durchgesetzt und so weiter. Aber die Sekundarschule, für die Sie beispielsweise Mitverantwortung tragen, hat sich ja nicht als Erfolg erwiesen, also insofern müssen wir dann auch sagen, wer wie viel Verantwortung trägt und sich dieser insofern auch zu stellen hat. Aber wie gesagt, für den Teil, für den wir Verantwortung tragen, darauf sind wir als FDP-Fraktion zumindest stolz. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie gestatten, möchte ich mich nicht mit der FDP und auch nicht mit den Beiträgen des Kollegen Dr. Buhlert befassen, weil ich glaube, die Reise ist schon längst über das hinausgegangen, was die FDP intern noch zu klären hat, wie man heute wieder hier in diesem Hause gemerkt hat.
Lassen Sie mich noch einmal sagen, was wir in diesem ganzen Prozess eigentlich vorhatten und nach wie vor vorhaben! Es ist eine durchaus schwierige Operation, und meines Erachtens ist das in allen Reden der Kolleginnen und Kollegen heute hier im Hause auch deutlich geworden. Einerseits gibt es natürlich nach wie vor die Bildungspolitik der einzelnen Parteien und Fraktionen. Es gibt auch nach wie vor eine ganz klare Bildungspolitik der rot-grünen Koalition mit der Bildungssenatorin Frau Jürgens-Pieper. Dann haben wir etwas oben daraufgesetzt, im Übrigen wirklich auf Ihren Vorschlag hin, dass wollte ich auch
gar nicht verschweigen, nämlich diesen Bildungskonsens, der meines Erachtens, und so müssen alle dort in die Gespräche hineingegangen sein, nur Sinn macht, wenn er über das, was wir sowieso schon im Schulgesetz, in der Deputation und in den bildungspolitischen Diskussionen machen, hinausgeht und einen Mehrwert für die Menschen in Bremen und Bremerhaven bringt, wenn wir dies zusätzlich als Bildungskonsens oben daraufsetzen. Das war doch die Motivation zu den Gesprächen, zu denen die Parteivorsitzenden zusammengekommen sind. Wir haben unsere übliche Bildungspolitik, die wir in der Deputation diskutieren. Wir haben ein großes Vorhaben, Schulgesetz und Schulverwaltungsgesetz zu reformieren, eine große Schulreform. Die Gerüste stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Zwei-Säulen-Modell, mit dem Erhalt der Gymnasien, mit den sehr vielen Punkten, eine bessere Schule in Bremen zu machen, die geeint sind. Das ist sozusagen das, was wir vorgefunden haben, und darauf haben nun die Parteien den Versuch unternommen, einen Mehrwert zu schaffen, indem sie sich darüber hinaus für zehn Jahre festlegen, bestimmte Grundlagen dieses Bildungswesens festzuschreiben. Der Mehrwert für die Menschen, für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Eltern, für die Kinder, für die Schüler ist natürlich der, dass sie nicht damit rechnen müssen, dass alle vier Jahre oder noch öfter die Grundlagen dieses Fundaments wieder geändert werden und nun alles wieder zurückgenommen wird. Diesen Mehrwert zu schaffen, ist ein sehr lohnendes Unternehmen für alle Menschen hier in Bremen und Bremerhaven, deswegen stehen wir als Grüne auch nach wie vor dazu, diesen Mehrwert noch zu erreichen.
Wir müssen Folgendes verbinden: Durch den Konsens versuchen wir, Stabilität und Kontinuität zu schaffen. Das ist ein sehr großer Wert, ich habe es gerade gesagt. Warum wir in der letzten Woche noch einmal um ein Aussetzen der Unterzeichnung gebeten haben, auch nachdem die FDP sich verabschiedet hatte, ist, dieser Wert allein kann uns und die Menschen draußen in den Schulen die nächsten zehn Jahre nicht allein glücklich machen, sondern es muss natürlich auch ein gewisses Maß an Kreativität, an Innovation, an Dynamik im System trotzdem noch möglich sein. Wir können jetzt nicht sagen, der Mehrwert besteht darin, ihr habt zwar alle Ruhe die nächsten zehn Jahre, wir machen einen Deckel darauf, gießen den in Beton, und dann ändert sich nichts mehr, sondern das, was an vielen Schulen in Bremen und Bremerhaven möglich ist, nämlich dass Menschen sich auf den Weg machen, innovative, nach vorn gerichtete Reformmodelle zu verwirklichen, muss auch in der Zukunft natürlich noch möglich sein. Wir haben nur miteinander vereinbart, dass wir das miteinander besprechen.