Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat verfolgt die Möglichkeit, das ist das Angebot der Essent, 51 Prozent der swb zu kaufen. Wir müssen dafür die Risiken, die damit verbunden sind, gegen die Chancen, die damit verbunden sind mit dem befristeten Kauf, gegeneinander abwägen. Der Prozess ist im Gange. Wir lassen uns auch extern beraten, und wir
müssen sicher ausschließen, dass wir, wenn wir von dem Angebot Gebrauch machen, die 51 Prozent übergangsweise in den bremischen Besitz nehmen, keine Haushaltsrisiken eingehen, dass wir uns bis dahin auf einen Preis geeinigt haben. Das steht schon in der Zeitung, das wundert einen, da wissen viele mehr als der Senat. Wir müssen uns auf einen Preis geeinigt haben, und wir müssen auch sicher sein, dass der geplante Verkauf dann ohne Verlust möglich ist. Daran arbeiten wir innerhalb enger Fristen, und ich bin auch sicher, dass wir bis Ende der Frist eine verantwortliche Entscheidung fällen können.
Wenn es dazu kommen sollte, dass Bremen die Anteile kauft, dann streben wir einen zeitnahen Weiterverkauf an, weil das auch das Risiko minimiert. Im Moment sind wir in der guten Lage, dass viele Anbieter kommen und mit uns sprechen wollen. Wenn Bremen die Anteile gekauft hat, ohne weitere Sicherheiten zu bekommen, könnte es sein, dass wir unter Druck geraten, was die Bedingungen verschlechtert für den Weiterverkauf. Wir reden mit allen Interessenten, die heute kommen, ohne Priorisierung. Wir lassen uns ausschließlich von den Kriterien Standortund Arbeitsplatzsicherung, energiepolitische Orientierung und Austattung des Unternehmens mit energiepolitisch strategischen Optionen, wie zum Beispiel Orientierung zur Windkraft hin, leiten.
Die viel angesprochene Frage, Anteile zu behalten, im CDU-Antrag 7,5 Prozent, bei den LINKEN größere Anteile, ist nicht die vorrangige Strategie des Senats. Wir verfolgen die Strategie, uns mit dem Konsortialvertrag die Möglichkeiten und Rechte zu sichern, die eben anderweitig mit Anteilen verbunden sind. Das heißt dann auch, dass eine Strategie der Rekommunalisierung hier in der Lage, in der wir sind, in der die swb ist und in dem die Energiepolitik in Deutschland sich befindet, ausgeschlossen ist.
DIE LINKE weist auf das Beispiel der Gewoba als angeblich leuchtendes Beispiel hin, wo man über die BIG Anteile hält und über die Rendite, die die Gewoba abgibt, abfinanziert. Das sehe ich ganz anders! Das ist damals ein Geschäft gewesen, womit man kurzfristig Geld in den Haushalt gespült hat. Die BIG hat Kredite aufgenommen, um die Gewoba-Anteile zu kaufen, und die werden jetzt abfinanziert. So ein Modell werden wir ganz bestimmt nicht wählen.
Es gibt die Wahl bei den Interessenten zwischen Finanzinvestoren, die hier einhellig ausgeschlossen werden, der Anteilseignerschaft der Stadt oder einer teilweisen Anteilseignerschaft der Stadt, oder der Beteiligung von Energieunternehmen. Beim heutigen Stand sieht der Senat es ganz klar so, dass es für die swb das Beste ist, wenn sie von anderen Energieunternehmen gekauft wird, möglicherweise auch von mehreren, um strategische Optionen für die Weiter
entwicklung der swb zu eröffnen. Die Anteilseignerschaft der Stadt, darauf wurde schon mehrfach hingewiesen, braucht eine hohe Rendite, die letztendlich unseren Schuldendienst tilgt und verzinst.
In Anbetracht der Tatsache, dass die swb einen sehr hohen Investitionsbedarf hat, gibt es mittlerweile auch aus der Belegschaft keine Stimmen mehr, die sich davon versprechen, dass es Vorteile für die swb bietet, wenn die Stadt eine Anteilseignerschaft hat. Wir wollen auch nicht – das sage ich auch ausdrücklich, weil es ein ganz anderes Sozialstaatsverständnis ist –, dass der Staat Energieunternehmen hält, um für arme Menschen billigere Strompreise bieten zu können. Unser Sozialstaatsverständnis besteht darin, dass das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe so hoch sind, dass diese Menschen am normalen Marktgeschehen teilnehmen und den Strompreis, der für alle gilt, auch bezahlen können.
Zum Grundsatzstreit „Der Staat als Unternehmer“ möchte ich gern sagen, dass sowohl bei der Bremer Landesbank – übrigens nicht wegen unserer 7,5 Prozent, sondern mit einem sehr guten Vertrag ausgestattet – als auch bei der Gewoba als auch bei der BLG der Staat als Anteilseigner so gewirkt hat, dass diese Unternehmen erfolgreich sind. Selbstverständlich haben wir uns da eingemischt, selbstverständlich spielt der Staat dort nicht Unternehmer in dem abwertenden Sinn, den die CDU immer dann zusammenbringt, wenn es darum geht, sondern wir nehmen unsere Rechte und Pflichten wahr.
Übrigens nimmt man auch durch Konsortialverträge politisch Einfluss. Was ist um alles in der Welt daran böse oder so schlecht? Ich verstehe die Orientierung der CDU einfach nicht! Glauben Sie denn, dass das Land Niedersachsen, geschätzter Kollege Dr. Schrörs, Volkswagen hält, weil es sich nicht einmischen will, weil der Staat zu einem Neutrum wird? Dann reden Sie doch einmal mit Herrn Wulff darüber!
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denen dann diese Unternehmen ganz oder teilweise gehören, sind keine Anteilseigner zweiter Klasse, sondern eine demokratisch gewählte Regierung nimmt ihre Rechte und Pflichten wahr. Was sie aber nicht tut ist, Politiker dort aus Versorgungsgründen hineinzusetzen oder kurzfristig, damit man wahlperiodenmäßig gut dasteht, Unternehmen dazu zu zwingen, unsinnige Dinge zu tun. Das alles tun wir nicht! Dass Sie aber der
Politik das Recht und die theoretische Möglichkeit absprechen, eine kluge Unternehmenspolitik zu machen, dagegen wehre ich mich allerdings.
Auch beachten muss man die bundespolitische Lage Bremens. Ich glaube, es würde bundespolitisch sehr schwer, zu einer dauerhaften Beteiligung Bremens an der swb zu stehen. Zumindest müssten wir uns zu sehr hohen Renditen verpflichten, was, wie gesagt, dem Unternehmen schaden würde. Das wollen wir auf keinen Fall.
Herr Dr. Schrörs, weder Grüne noch SPD haben Angst vor ihren Fraktionen oder Parteien. Wenn sie davor Angst haben, dann ehrt sie das ein bisschen, ich meine, jetzt in diesem Fall klein geschrieben. Ich möchte gern, dass wir uns dem von Ihnen hier skizzierten Zeitdruck so nicht beugen. Der kostet uns auch Verhandlungsmasse. Ich möchte, dass der Senat selbstbewusst, unideologisch und mit allen Investoren unvoreingenommen verhandeln kann und dass wir uns ausschließlich von Bremer Interessen leiten lassen, und das kann auch einmal einen Tag länger dauern.
Der Zeitdruck jedenfalls nützt denen, auf die es aus Ihrer Sicht hinauslaufen sollte, aber wir möchten gern, dass wir das Paket, worüber wir nachdenken, ein bisschen breiter anlegen können.
Falls es zu diesem aus Sicht des Senats befristeten Kauf kommt, ist über eine Sondersitzung des Senats und des Haushaltsausschusses sichergestellt, dass die notwendige Gremienbefassung innerhalb der Frist stattfinden kann. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/727, Neufassung der Drucksache 17/708, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/718 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/728 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!