Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir zwischen den einzelnen Positionen eine Strategie zur Rekommunalisierung diskutieren und möglicherweise eine gute Lösung finden.
Wenn man noch einmal einen Blick auf die unterschiedlichen Möglichkeiten wirft: In meiner Wahrnehmung haben wir mit der Gewoba eine Institution in Bremen, eine Wohnungsbaugesellschaft, die ökologische, soziale und ökonomische Kriterien in einer Weise erfüllt, die ein hohes Maß an ausbalancierter Politik produziert, wovon der Haushalt und Soziales profitieren. Wir haben Beispiele wie das von der Beamten-Baugesellschaft Bremen GmbH, die vor Jahren verkauft wurde. Ich entnehme der Presse und anderen Quellen, dass dieses Unternehmen sowohl, was den Zustand der Wohnungen angeht, als auch was ihre ökonomische Tragfähigkeit angeht, durchaus Schwierigkeiten hat. Angesichts dessen bedarf es nachgerade einer Frage nach Rekommunalisierung, da muss man die Debatte eröffnen. Ist es nicht vielleicht besser, statt 700 Wohnungen im Jahr zu kaufen, einmal darüber nachzudenken, inwieweit man darauf hinwirken kann, dass diese beiden privatisierten Unternehmen wieder in einen stadteigenen Betrieb übernommen werden?
Das meine ich mit Strategie von Rekommunalisierung, die ich in Bremen für dringend notwendig halte. – Danke!
Bevor ich Herrn Dr. Sieling das Wort erteile, wollte ich noch einmal absichern, dass Sie einverstanden sind, dass wir diese Debatte heute Vormittag zu Ende führen und die Mittagspause entsprechend verlängern. Frau Bürgermeisterin Linnert ist heute Nachmittag auch nicht mehr in Bremen anwesend, sodass ich denke, dass wir so verfahren müssen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Kollege Rupp, ich glaube, Sie haben noch nicht verstanden, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
was die wirklichen Herausforderungen und Aufgaben für die swb in den nächsten Jahren sein werden. Es wird wesentlich darauf ankommen zu investieren. Die swb ist eines der Energieerzeugungs- und Energieverteilungsunternehmen in Deutschland, das einen hohen Eigenproduktionsanteil hat, und es sind Anlagen, die in den nächsten Jahren einen hohen Bedarf an Investitionen zur Sicherung der Arbeitsplätze haben. Deshalb wird man richtig Geld brauchen, um Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft dieses Unternehmens und damit die Zukunft zu sichern. Wenn Sie sich das vor Augen führen, wissen Sie, dass man keinen Millimeter weiter ist, wenn man nur die Eigentumsfrage diskutiert.
Man muss die Frage diskutieren, woher das Geld kommen soll. Wenn ich dann höre, dass wir ruhig Eigentumsanteile übernehmen können, weil wir die Lasten daraus – Zinsen und so weiter – aus den Dividenden finanzieren, muss ich einmal schauen, ob ich das Geld nicht vielleicht viel bitterer nötig hätte, um zu investieren, damit die Dividenden der Vergangenheit, die die swb ordentlich erzielt hat, sich auch in der Zukunft fortsetzen können. Ich halte das für eine Milchmädchenrechnung, die Sie uns hier versuchen aufzuschwatzen. Darum ist es nicht so einfach, und wir müssen viel stärker überlegen, mit welchen anderen klugen Dingen wir Einfluss sichern, die goldene Aktie ist schon angesprochen worden.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch sagen, dass ich nicht zu denen gehöre, die der Auffassung sind, dass man in der Energiepolitik keinen Einfluss nehmen darf oder – Dr. Schrörs hat es so formuliert – dass wir als Bremen keinen Einfluss auf die Energiepolitik dieses Unternehmens nehmen dürfen.
Nein, das sehe ich nicht so. Ja, wir müssen Einfluss nehmen, wir müssen und wollen Entscheidungen dahingehend treffen, in welchen Bereichen dieses Unternehmen produziert und sich engagiert. Ich möchte auch in Zukunft eine swb, die nicht auf Atomstrom setzt, ich möchte eine swb, die regenerative Energien verstärkt, ich möchte eine swb, die Kraft-WärmeKopplung und andere Dinge macht; das ist Einfluss nicht auf das operative Geschäft, sondern auf die strategische Ausrichtung dieses Unternehmens, dafür setzt sich die rot-grüne Koalition ein!
Völlig unverständlich ist mir eine Argumentation, die daherkommt und sagt, maximal 7,5 Prozent würden wir übernehmen und damit Geld dort hinein
stecken, aber Einfluss wollen wir nicht nehmen. Das halte ich für falsch! Wenn Politik Geld fließen lässt, dann muss dem auch der Einfluss nachgehen, anders ist es nicht vernünftig.
Ich darf in dem Zusammenhang auf den alten, immer wiederkehrenden Widerspruch der CDU hinweisen: Sie können uns nicht erzählen, dass wir sparen und Ausgaben reduzieren müssen und uns gleichzeitig immer wieder Vorschläge für Ausgaben machen! Wenn die Zahl 700 Millionen Euro, die in der Zeitung stand, für das Paket stimmen sollte, sind 7,5 Prozent immerhin 50 Millionen Euro, die das kosten würde. Sie haben hier mit keinem Wort gesagt, wie das finanziert werden soll, Herr Dr. Schrörs. So geht es nicht, machen Sie endlich solide Vorschläge, die auch eine finanzielle Grundlage haben, wenn Sie denn schon zu solchen Vorschlägen kommen und uns so etwas anraten wollen!
Sie sagen, wir brauchen einen aktiven Staat, Herr Dr. Buhlert; Sie sagen, Sie wollen den Staat auf seinen Kern reduzieren. Die FDP kann man dann offensichtlich nicht gebrauchen, vielleicht sollten die Bürgerinnen und Bürger 2011 dieses Parlament auf seinen Kern reduzieren. Das wäre wichtig, Herr Dr. Buhlert, ich glaube, diese FDP brauchen wir nicht. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hat mich jetzt doch noch einmal gelockt, Herr Dr. Sieling. Ich habe das befürchtet, was jetzt gekommen ist, und das ist genau das, was wir nicht wollen. Wir wollen keinen Einfluss auf die Stadtwerke, wir wollen keinen politischen Einfluss,
müssten Sie doch gelernt haben, dass es nicht funktioniert. Sie haben im Grunde genommen das Unternehmen zugrunde gerichtet, und zwar politisch!
Sie begreifen einfach nicht, dass Sie an einem Standort wie Bremen nur dann weiterkommen, wenn Sie den Unternehmen die Möglichkeit geben, Gewinne zu machen und eine Geschäftspolitik und eine Zusammensetzung der einzelnen Bereiche zu betreiben, die notwendig und vernünftig ist, und zwar vernünftig unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. An der Stelle, denke ich, waren Ihre Aussagen, die Sie eben gemacht haben, genau das, was wir befürchten. Deswegen glaube ich, dass es auch dazu führen wird, was Sie eben beschrieben haben, nämlich dass Sie am Ende des Kaufes, den Sie tätigen, nicht in der Lage sind, die Anteile tatsächlich zu verkaufen. Sie wären nämlich innerhalb Ihrer Fraktion nicht in der Lage, das umzusetzen, was Sie sich vorstellen. Das wird nicht funktionieren, und deswegen werden Sie am Schluss die Anteile behalten müssen, und dann haben wir genau das, was wir am Schluss nicht haben wollen.
Einen letzten Satz oder zwei kurze Sätze noch einmal bezogen auf die EWE! Wir haben formuliert, dass es eine Priorität gibt. Wir haben nicht gesagt, dass wir davon ausgehen, dass es die EWE ist, die kaufen soll. Ich lege schon großen Wert auf diese Formulierung.
Das ist eine Frage der Verhandlung, so ist es! Deswegen ist der zweite Teil der Beschlußvorlage wichtig, nämlich die 7,5 Prozent Maximum. Mit dieser Position maximal kann ich einen weiteren Partner nehmen, ich kann auch mehrere Partner nehmen. Ich habe aber damit immer noch alle Möglichkeiten, in dem Moment, in dem ich erkläre, dass ich nur noch eine Aktie halten will, nehme ich eine wesentliche Position weg, und genau das dürfen wir nicht tun. Wir müssen auf der einen Seite die Möglichkeit für strategische Allianzen offenhalten und dürfen uns selbst nicht im Wege stehen.
Auf der anderen Seite müssen wir immer darauf achten, dass wir bei der Haushaltsnotlage Bremens nicht eben hingehen und sagen können, wir nehmen jetzt einmal 7,5 Prozent oder 6 oder 5 an Beteiligung. Entscheidend, ich wiederhole das noch einmal, ist, was man mit der einen Aktie, mit dem einen Prozent oder mit wie viel auch immer, machen will. Sie können, wenn Sie hart genug verhandeln, ohne einen weiteren monetären Zufluss durch Bremen an die Stadtwerke das Gleiche erzielen, als wenn Sie die
Da kann man auch dem Senat nur wünschen, dass die genauso laufen werden wie in der Vergangenheit. Der jetztige Konsortialvertrag ist eine gute Grundlage. Dann brauchen wir all das nicht, was Sie eben beschrieben haben. Wir brauchen keinen politischen Einfluss auf die Stadtwerke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Schrörs von der CDU, warum und ohne Not, wenn das so wäre, wie Sie es jetzt gerade beschrieben haben, bringen Sie dann die Zahl 7,5 Prozent Anteile überhaupt in die Debatte, fragen wir uns hier auf dieser Seite des Hauses! Ich habe es nicht verstanden! Wenn Sie sagen, das kann man auch im Konsortialvertrag regeln, das kann man auch mit der goldenen Aktie machen: Was hat diese Zahl in Ihrem Antrag dann überhaupt verloren? Das haben wir hier auf dieser Seite des Hauses einfach nicht verstanden, Herr Kollege Schrörs!
Noch weniger, wenn das überhaupt geht, habe ich verstanden, was das Wort EWE in Ihrem Antrag soll! Wenn es so wäre, wie Sie gerade sagen, dass das eine Priorität irgendeiner Art sein soll, was hat dann der Name eines Unternehmens, das im Moment in den Verhandlungen natürlich eine Rolle spielt wie viele andere auch, in einem Antrag einer Fraktion hier in diesem Hause zu suchen, wenn es nicht so sein soll, dass Sie, was Sie im Antrag auch schreiben, sagen, verkauft einmal an die? Genau das tun wir hier nicht, und genau das ist das, was ich vorhin mit schwerem Stockfehler in der Wirtschaftspolitik oder in der Frage swb vonseiten der CDU-Fraktion gemeint habe.
Jetzt lassen Sie mich noch ein Wort sagen, weil es so oft wieder zu der Frage kam, wie die swb vor 1995 ausgesehen hat! Das ist doch ein Thema, das uns sicherlich alle bewegt. Ich glaube, es gibt viele hier im Hause, die sagen würden, es hat da sehr gute Dinge gegeben, und es hat auch schlechte Dinge gegeben. Das kann man so einseitig, glaube ich, nicht darstellen. Allerdings hat das Unternehmen in der Tat in bestimmten Bereichen, so wie es am Markt aufge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
stellt war, neben vielen guten Dingen auch große Probleme gehabt. So würde ich es einmal anders beschreiben, als Sie das vorhin beschrieben haben. Das ist schon der erste Unterschied!
Aber dann kommen wir doch von der Situation auf heute. Die swb heute ist nicht mehr das Unternehmen von damals, da kann ich Ihnen folgen, aber die swb von heute hat es auch mit der Begleitung der bremischen Politik, weil Sie die goldene Aktie ansprechen, Bremen hat den Weg immer begleitet, geschafft, ein hervorragendes Unternehmen zu werden, oder ist auf dem Weg, ein hervorragendes Unternehmen zu werden. Noch ist da nicht alles im Bereich der Energiepolitik, im Bereich der Modernisierung dieses Unternehmens, im Bereich des Umgangs mit der Frage, wie stelle ich das Unternehmen in diesen doch sehr komplizierten deutschen Markt hinein, bis zum Ende geschafft.
Warum glauben Sie eigentlich, dass so viele jetzt ein so hochgradiges Interesse an der swb haben, wie es sich jetzt gerade in den vielen Nachfragen dokumentiert, diese Anteile zu kaufen? Weil die swb in Begleitung bremischer Politik – niemals ganz allein, weil wir uns genau diese Rechte damals zu Recht gesichert haben – auf so einem guten Weg sind! Genau das wollen wir fortsetzen. Wir wollen verhindern, dass ausländische Finanzinvestoren oder auch inländische Finanzinvestoren, ausländisch spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, die nicht industriepolitisch, energiepolitisch engagiert sind, dieses Unternehmen übernehmen, dann ausbluten lassen und uns hier eine leere Hülle vor die Füße werfen. Das ist das Hauptziel, dass der rot-grüne Senat und die Koalition hier angehen.
Wir wollen dann weiter das Unternehmen auf diesem Weg begleiten, ein so hervorragendes Unternehmen zu sein und noch besser zu werden, wie das jetzt mit der jetzigen Führung der swb, das sei hier auch einmal gerade an dieser Stelle gesagt, weil die nämlich einen sehr guten Job machen, auf dem Weg ist. Das ist das Programm, das der rot-grüne Senat hier verfolgt, und die Unterstützung der Fraktionen hier im Hause, die die Regierung tragen, hat der Senat hierfür. – Vielen Dank!