Wer dem Produktgruppenhaushalt 2009 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t - m a n n [parteilos])
Ich lasse nun über das Nachtragshaushaltsgesetz 2009 in zweiter Lesung abstimmen. Wer das Nachtragshaushaltsgesetz 2009 in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t - m a n n [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Nachtragshaushaltsgesetz 2009 in zweiter Lesung.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 17/726, Kenntnis.
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 16. März 2009 (Neufassung der Drucksache 17/708 vom 3. März 2009) (Drucksache 17/727)
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag gestellt, weil die Situation so ist, wie sie auch in den anderen Anträgen beschrieben wird. Bremen hat die Chance, 51 Prozent der Anteile an der swb AG zurückzukaufen durch eine kluge Entscheidung zu Zeiten, in denen die Anteile verkauft worden sind, damit hat man ein Vorkaufsrecht, wenn der jetzige Besitzer sie wieder veräußern will.
Wir sind jetzt in der Situation, entscheiden zu müssen, kauft Bremen diese Anteile, und wenn ja, wie lange behält sie sie? Behält sie alles, behält sie einen Teil, oder verkauft sie sie möglichst schnell wieder? Das ist die Debatte, die wir führen, und es gibt dazu drei Anträge. Die SPD sagt nicht wirklich, dass sie die Anteile kaufen will, sagt auch nicht wirklich, ob sie sie behalten will und schon gar nicht wie viele, sondern stellt nur Kriterien auf, unter denen es möglicherweise stattfinden kann. Die CDU macht meines Erachtens einen sehr richtigen Schritt, sie sagt, wir kaufen die Anteile und behalten zumindest einen Teil, um aus unterschiedlichen Gründen einen strategischen Einfluss auf dieses Unternehmen zu sichern. Wir sagen, wir müssen die Anteile kaufen, möglichst viele davon behalten und schauen, wie wir das finanziert bekommen. Ich denke, es gibt eine ganze Reihe von Optionen, die Anteile jetzt zu kaufen und nicht sofort und schon gar nicht alles sofort wieder zu verkaufen.
Die Optionen sind unterschiedlich, die Optionen sind, andere Partner zu finden, zum Beispiel andere kommunale Stadtwerke, die Optionen sind aber auch, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
darüber nachzudenken, ob man nicht in irgendeiner Weise genossenschaftliche Formen entwickelt, die Teile dieser Stadtwerke übernehmen, oder eine Form von Vorzugsaktien, bei denen Bremerinnen und Bremer, die ein Interesse daran haben, die Stadtwerke in kommunaler Hand zu lassen, sich an dieser Form von Finanzierung beteiligen.
Ich nenne auch noch einmal verschiedene Gründe, warum wir es so wichtig finden, diese Schritte zu gehen. Privatisierung hat auf allen Ebenen in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge in großen und vielen Beispielen die Erwartungen nicht erfüllt. In vielen Fragen sind die Dienstleistungen nicht besser geworden, in vielen Bereichen, zum Beispiel bei Energieversorgung, Abwasser und Müllabfuhr, sind Gebühren teuer geworden. Die Arbeitsbedingungen der Menschen in diesen privatisierten Betrieben sind in der Regel nicht besser geworden, und die Erwartungen an die haushaltssanierenden Effekte dieser Unternehmen sind in vielen Fragen auch nicht erfüllt worden.
Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Es gibt keinen Automatismus zwischen Eigentumsform und Effizienz und ähnlichen Kriterien, aber die Beispiele, bei denen eine Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge gründlich danebengegangen ist, sind vielfältig. Das ist auch der Grund, warum jetzt in ganz Deutschland Kommunen unterschiedliche Formen von Daseinsvorsorge, von Abwasserwirtschaft, Müllabfuhr, aber auch von Energieversorgung, Stromnetze und so weiter, rekommunalisieren. Das ist meines Erachtens ein guter Trend, weil es nur auf diesem Wege gelingt, drei verschiedene Dinge miteinander zu kombinieren. Gerade insbesondere die Energieversorgung stellt uns vor Herausforderungen. Wir brauchen eine Versorgung mit regenerativer Energie.
Es stellt uns auch im Rahmen von öffentlicher Daseinsvorsorge vor ökonomische Fragen, das heißt, wir können auch als Kommune Betriebe, die schwarze Zahlen schreiben, ganz gut gebrauchen. Das heißt, wenn es unter sozialen und ökologischen Bedingungen sinnvoll ist, mit öffentlichen Betrieben oder Eigenbetrieben so etwas wie Gewinne zu erwirtschaften, was verbietet uns eigentlich es zu tun!
Das dritte Kriterium ist: Insbesondere Energieversorgung hat natürlich auch eine soziale Komponente. In Bremen werden mehrere tausend Mal Menschen, die über wenig Einkommen verfügen, von der Energieversorgung abgeschnitten, indem ihnen der Strom abgeschaltet wird. Wir sind der Meinung, dass der Zugang zu Wasser, Energieversorgung, Wohnungen und ähnlichen Dingen, aber eben auch zur Energieversorgung, zu den sozialen Rechten oder zu den
Grundrechten von Menschen gehört. Es kann einfach nicht sein, dass man Menschen, die aufgrund ihrer Einkommenssituation in schwieriger Lage sind, einfach von der Energieversorgung abschneidet, möglicherweise auch von der Wasserversorgung. Das ist unmenschlich!
Das gehört zur Frage der Menschenwürde, und das ist keine ökonomische Frage. Deswegen sind wir mit Stadtwerken, auf die das Land Bremen deutlich mehr Einfluss hat als bisher, in der Lage, diese ökologischen, ökonomischen und sozialen Kriterien so zu beeinflussen, dass sie den Menschen in dieser Stadt nutzen. Ich sage auch, dass wir nicht den Fehler machen, der uns oft unterstellt wird, dass wir sagen, wir nehmen die Betriebe und rechnen auf der einen Seite die Renditen, die sie bisher gemacht haben, aus und verlangen andererseits eine andere Geschäftspolitik.
Es ist ein Balanceakt, da bin ich mir ziemlich sicher, auf der einen Seite herauszufinden, wie man unter akzeptablen Arbeitsbedingungen, unter akzeptabler energiepolitischer Perspektive mit einem Unternehmen wie den Stadtwerken Gewinn machen kann und wie man sich in diesem Markt, in dem die Stadtwerke sich befinden, behaupten kann. Das ist schwer, aber ich denke, es lohnt sich, darüber nachzudenken, und es lohnt sich auch, zunächst zu kaufen und sich vielleicht die ganze Gemengelage, in der man dann ist, auch für eine Weile einmal anzuschauen, also wirklich einmal zu prüfen, unter welchen Bedingungen sie Gewinn gemacht haben, warum sie keinen Gewinn gemacht haben. Wie viel von dem, was wir möglicherweise an Geld brauchen, um die Stadtwerke zu kaufen – dies müssen wir kreditfinanzieren –, kann man von den Gewinnen dazu benutzen, ganz einfach Zins und Tilgung, die aus dieser Kreditaufnahme resultieren, abzudecken. Möglicherweise ist es ein gutes Geschäft, und möglicherweise wird es ein gutes Geschäft, wenn man etwas weniger Anteile hat oder etwas mehr, aber es ist auch eine Chance zu prüfen, ich sage einmal, ein halbes Jahr, ein Jahr zu schauen, wie sich dieses Unternehmen entwickelt und wie Bremen sowohl sozial als auch ökologisch und ökonomisch einen größtmöglichen Nutzen von solch einem Unternehmen haben kann und sich dann entsprechend entscheidet, ob man möglicherweise sogar 51 Prozent behält oder vielleicht 25 Prozent. Ich empfehle in diesem Zusammenhang auch noch einmal Bremens weltbekannten Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, der zu dieser Frage am Dienstag im „Weser-Kurier“ Stellung genommen hat. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hauptaktionär der swb AG, die Essent, will ihre Anteile veräußern,
muss ihre Anteile eventuell veräußern, das „Muss“ ist noch nicht festgelegt! Das gibt uns in Bremen die große Chance, hier die Weichen für die Zukunft der swb zu stellen. Diese Chance, das will ich hier deutlich sagen, werden wir seitens der rot-grünen Koalition, wird der Senat wahrnehmen, wird sie nutzen, weil wir mit der swb nicht nur den Energieversorger in unserem Bundesland haben, sondern wir auch einen wichtigen Arbeitgeber in Bremen und ein wichtiges Unternehmen für die kommunale Daseinsvorsorge haben. Wir müssen und wollen diese Möglichkeit für die Zukunft nutzen und werden unseren Einfluss in der Tat wahren und unseren Einfluss auch einsetzen, denn eine gute Zukunft für dieses Unternehmen ist eine entscheidende Weiche für Bremen, ist ein entscheidendes Element für die Zukunft Bremens und auch Bremerhavens, wo die swb bekanntlich auch tätig ist.
Ich will aber deutlich sagen, dass wir, glaube ich, für diesen Prozess, der hier bevorsteht und bei dem es ja um hohe dreistellige Millionenbeträge geht, eine sichere Hand, einen klaren Blick und ein verantwortungsvolles Handeln brauchen. Ich halte nichts davon, Anteilseignerverhandlungen hier im Parlament zu führen.