Dazu wird es notwendig sein, über Spitzensteuersätze und über andere Formen von Unternehmenssteuern zu diskutieren. Dabei wird es noch einmal notwendig sein, Erbschaftsteuern möglicherweise so zu gestalten, dass wir mehr Einnahmen haben. Da wird es auch möglicherweise notwendig sein, auf große Vermögen irgendeine Form von Zwangsanleihen zu tätigen, wenn es anderswie nicht geht. Wir sind in der Situation, dass, wenn wir das Anwachsen von Reichtum nicht bekämpfen, wir diese Krise erstens nicht erfolgreich bekämpfen werden können, zweitens werden wir keinerlei soziale Gerechtigkeit erzeugen, und drittens werden die Leute, die schon jetzt unter der Finanzmarktkrise am meisten gelitten haben, auch noch das Krisenmanagement bezahlen müssen.
Zweitens möchte ich dafür werben, dass wir uns ein Stück weit aus der Falle verabschieden, die wir haben, nämlich zu kleiner Binnenmarkt, zu hohe Exportabhängigkeit im Zusammenhang mit sich einer ausbreitenden Armut. Wir sind dafür, dass man die Regelsätze von ALG II, Sozialhilfen und Renten noch einmal diskutiert und anpasst und dass wir einen gesetzlich verankerten Mindestlohn auf Bundesebene mit befördern. Das würde helfen, die Binnennachfrage zu erhöhen und soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen.
Als Drittes möchten wir zusätzlich dafür werben, dass neben dem jetzt doch deutlich auf dem Erhalt von Automobilindustrie orientierten und auf dem Erhalt von Infrastruktur orientierten Konjunkturprogramm darüber nachgedacht wird, ein zweites Konjunkturprogramm aufzulegen, mit dem im Bereich Arbeit, Soziales und lokale Ökonomie verstärkt Mittel eingesetzt werden. Deswegen ziehen wir unseren Antrag nicht zurück,
sondern bitten Sie, sich auf die Punkte 3, 4 und 5 zu konzentrieren. Die Punkte 1 und 2 sind, wie gesagt, gegenstandslos geworden und sind deshalb auch nicht mehr notwendigerweise Bestandteil der Debatte oder des Antrags. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht die ganze Debatte von heute Morgen wiederholen. Herr Rupp, Sie haben es auch nicht getan, dafür danke ich Ihnen auch erst einmal, dass wir nicht wieder von vorn angefangen haben.
Es wird Sie nicht wundern, wenn ich Ihnen sage, dass wir Ihren Antrag und auch die Punkte 3, 4 und 5 ablehnen. Ich habe verstanden, dass Sie die Punkte 1 und 2 nicht mehr zur Debatte stellen, deswegen will ich hier nur ganz kurz auf die Punkte 3, 4 und 5 antworten.
Sie fordern den Senat auf, sich für zusätzliche Mittel im Bereich Arbeit, Soziales, lokale Ökonomie et cetera einzusetzen. Der Senat hat sich sehr intensiv für zusätzliche Mittel für Bremen eingesetzt, nämlich im Rahmen der Föderalismuskommission II. Da landen wir, wie Sie wahrscheinlich mutmaßen würden, wieder in der berühmten Haushaltsfalle. Trotzdem finde ich, dass zusätzliche Mittel von 2,7 Milliarden Euro erst einmal nicht wenig sind. Das ist ein Erfolg, das ist eine ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Menge Geld. Damit gibt es eine Entlastung von der einen oder anderen Zinszahlung, bei der am Ende nur die Banken verdienen würden. Das hier so kleinzureden und zu sagen, da soll immer noch mehr getan werden, und das reicht nicht, finde ich, ist dem Thema nicht angemessen.
Weiterhin fordern Sie den Senat auf, sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung verstärkt für die Erhöhung der Regelsätze von ALG II, für den Mindestlohn einzusetzen. Das hat der Senat getan. Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse, wir konnten uns bloß nicht an jeder Stelle durchsetzen. Wo wir uns am Ende des Tages sicherlich durchsetzen werden und zum Teil auch schon getan haben, ist bei der Einsetzung des Mindestlohns. Da haben wir als Sozialdemokraten große Erfolge erzielt, finde ich. Da sind wir einen wichtigen Schritt vorangekommen. Ich weiß, das ist für Sie auch wieder nur ein winziger Schritt, das reicht Ihnen nicht, Sie wollen immer noch viel mehr. Wenn wir einen Mindestlohn von 7,50 Euro erreicht haben, wollen Sie 8,25 Euro, aber wir müssen auch insgesamt in dieser Republik schauen, wie die Mehrheitsverhältnisse aussehen, und viel hilft nicht immer viel, das habe ich Ihnen heute Morgen in der Debatte auch schon gesagt.
Im fünften Punkt fordern Sie den Senat auf, sich auf der anderen Seite für eine vernünftige Gegenfinanzierung sämtlicher Maßnahmen einzusetzen. Bei der Erbschaftsteuer, Sie wissen, welchen Weg unser Antrag, den wir mit rot-grüner Mehrheit beschlossen haben, gegangen ist. Es ist nicht völlig gelungen, das einzufordern, was wir gefordert haben, nämlich das Erbschaftsteueraufkommen mindestens in der Höhe zu belassen, wie es jetzt ist. Das ist auch den Mehrheitsverhältnissen geschuldet.
Sie haben uns immer an Ihrer Seite, wenn es um die Verhinderung weiterer Steuersenkungen geht. Die aktuell beschlossene Schuldenbremse ist ja nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch eine Bremse zum Verhindern weiterer Steuersenkungen. Da werden wir uns sicher auf Bundesebene mit dem Koalitionspartner CDU noch auseinanderzusetzen haben. Sie sehen also, das ist ein ganz schwieriger Weg, und wir lehnen Ihren Antrag ab, weil wir finden, die kleinen Schritte, die Sie für winzig erachten, als ganz wichtige Schritte, die wir da vorangekommen sind. Wir werden diese Schritte weitergehen. Aber alles auf einmal zu fordern und, wie ich heute Morgen sagte, den fünften Schritt vor dem ersten zu machen, das werden wir nicht tun. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, auch angesichts der Länge der Tagesordnung wäre es vielleicht wirklich das Beste gewesen, Herr Rupp, Sie hätten im Namen Ihrer Fraktion den Antrag zurückgezogen, weil all das, was zu sagen war, ist heute Morgen in den Haushaltsberatungen gesagt worden. Deswegen will ich mir gar nicht die Mühe machen, auf Ihren Antrag einzugehen, sondern will mich auf den Hintergrund dessen beziehen, was Sie landauf, landab fordern, weil Sie sich wie ein Wolf im Schafspelz verhalten. Sie postulieren, Sie würden sich für die kleinen Menschen einsetzen, Sie würden sich für die gering Verdienenden einsetzen. All das, was Sie in anderen Parlamenten und auf Bundesebene fordern, hat nur eines zur Folge, nämlich, dass die Konsequenzen und Auswirkungen Ihrer Politik letztendlich nur einen treffen: den kleinen Mann auf der Straße.
Das kann man eigentlich auch ganz einfach belegen: Schauen Sie sich einmal Ihre bundespolitischen Forderungen an – Frau Troedel, ich weiß nicht, was Sie tagsüber so tun, sonst würden Sie nicht so überrascht schauen –, da werden Sie feststellen, dass Sie mit den Milliarden nur so um sich werfen. Da fordern Sie, eine Million neue Beschäftigte im öffentlichen Dienst umgehend einzustellen. Das bedeutet für Bremen, wenn man einmal den prozentualen Schlüssel ansetzt, über den Daumen ein Prozent, einmal ein bisschen mehr, einmal ein bisschen weniger, 10 000 Mitarbeiter im Bremer öffentlichen Dienst. Das würde wieder konsequenterweise bedeuten – es muss ja von irgendjemandem bezahlt werden –, dass wir Mehrkosten, wenn man da einmal einen mittleren Schnitt nimmt, von 300 Millionen Euro jedes Jahr für die Zahlung von Einkommen hätten. Wer soll das bezahlen, meine Damen und Herren?
Herr Rupp, Sie haben natürlich auf diese Frage auch eine klare Antwort geben, dass muss ich ehrlicherweise sagen. So haben Sie in einer Presserklärung erklärt, was Sie von Schulden halten und was sinnvoll ist und was nicht. Sie sagen in einer Pressemitteilung, eine Schuldenbremse ist ökonomischer Unsinn. Das ist das, was Sie in einer Pressemitteilung sagen. Da wird natürlich deutlich, weil Sie auch genau wissen, dass Ihre Gegenvorschläge nicht ansatzweise die Mehrausgaben, die Sie hier fordern, decken, dass Sie das System ökonomisch letztendlich zum Kollabieren bringen wollen. Ihnen ist es objektiv nicht daran gelegen, die tatsächliche, die reale Situation der Menschen zu verbessern, sondern es ist ja letztendlich Ihr Ziel, das Sie auch überall postulieren, dass Sie ein anderes Gesellschaftssystem wollen! Sie wollen ein anderes Wirtschaftssystem, was
Sie in Ihrem Beschluss des Bundesausschusses am 11. Januar 2009 auch niedergeschrieben haben, lesen Sie sich den einmal durch! Dann wissen Sie auch ganz genau, was Sie da beschlossen haben!
Deswegen ist es Ihnen tatsächlich nicht daran gelegen, die realen Bedingungen – in Ihrem Terminus technicus – der arbeitenden Bevölkerung zu verbessern, weil das letztendlich in Ihrer Argumentation die Stabilisierung des politischen Systems bedeuten würde. Deswegen wollen Sie eine Destabilisierung, und deswegen ist das, was Sie hier alles erzählen, hinten und vorn nicht glaubwürdig. Die Konsequenz Ihrer Politik sind Schulden, Schulden, Schulden! Die Konsequenz, die Folgen dieser Schuldenpolitik, sind erhöhte Inflation, was letztendlich die kleinen Menschen auf der Straße teuer bezahlen müssen und sehr teuer! Das ist genau Ihre Politik.
Ich fordere Sie hier also auf, seien Sie ehrlich zu der Bevölkerung, und tun Sie hier nicht so, als hätten Sie hier einen positiven Ansatz eingebracht! Sie sind an ganz anderen Dingen interessiert. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, nicht einmal Herr Kastendiek hat es geschafft, richtig Schwung in die Debatte zu bringen, obwohl ich zugeben muss, Sie haben sich Mühe geben. Übrigens, wenn es nur die kleinen Menschen wären, die das alles zu bezahlen hätten, würden wir es ohnehin nicht schaffen, aber Sie meinten vermutlich die kleinen Leute. Die kleinen Menschen allein werden es nicht schaffen, so viele gibt es davon nicht!
Entschuldigung, wenn man die gleichen Fragen jetzt im Wochenrhythmus mehrmals diskutiert hat, dann fällt es ein bisschen schwer, das Niveau zu halten! Ich gebe es zu.
Punkt 1 und 2 des Antrages sind erledigt, unter Punkt 3 regen Sie an, dass wir ein weiteres großes Konjunkturprogramm machen. Da sind wir der Auffassung, dass das nicht richtig und auch nicht notwendig ist. Wir geben gern zu, dass wir uns gegenwärtig auf Sicht an die Lösung der Probleme der wirtschaftlichen Krise herantasten, aber davon, dass jetzt der Zeitpunkt wäre, ein weiteres großes Konjunkturprogramm bis 50 Milliarden Euro oder mehr aufzulegen, halten wir nichts.
Punkt 4! Sie sind irgendwie der Versuchung erlegen, Ihr Wahlprogramm aufzuschreiben. Das mag manchmal, wenn es gut ist und einen gewissen Grad an Konkretisierung erreicht, auch sinnvoll sein, aber in dieser Form, finde ich es, ehrlich gesagt, nicht so sehr. Ja, auch die Grünen sind für eine Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV! Ja, auch die Grünen sind ganz und gar dafür, dass wir Mindestlöhne haben! Was aber hier in diesem Zusammenhang eine allgemeine Absichtserklärung bedeuten soll, vermag ich nicht anzusehen, das ist einfach gegenstandslos. Wir sind nicht in der Situation, dass wir solche allgemeinen Absichtserklärungen machen, zumal der Senat sich ja gerade in der Frage der Mindestlöhne auch bereits mehrfach im Bundesratsverfahren dafür eingesetzt hat, das zu tun.
Unter Punkt 5 geht es einmal um die Zwangsanleihe, die Idee habe ich gar nicht verstanden, denn was heißt das? Leute, die viel Geld haben, bekommen das Angebot oder werden gezwungen, ihr Geld zu guten Zinsen auf längere Zeit anzulegen, also worin besteht da eigentlich der Vorteil für den Staat? Das habe ich nicht verstanden. Sie müssen gute Zinsen zahlen, Sie machen Schulden, Sie müssen diese Zinsen Jahr für Jahr, womöglich auf lange Dauer, 15 bis 20 Jahre, zahlen. Womit wollen Sie denn diese Multimillionäre eigentlich quälen? Mit der sogenannten Zwangsanleihe, das suggeriert ja irgendwie, dass man ihnen etwas Böses tut, ich kann das nicht sehen. Davon abgesehen hat ja schon in den Achtzigerjahren die mehrfache rechtliche Prüfung ergeben, dass das nach unserem Verfassungsrecht nicht möglich ist. Ich halte es auch einfach für eine verrückte Idee.
Punkt 6 ist die Frage der Steuerreform. Wenn wir hier eine fundierte, sachgerechte, auch detaillierte Vorlage hätten, einen Antrag, der Senat soll sich für die und die Schritte der Steuerreform auf Bundesebene einsetzen, da könnte ich Ja oder Nein sagen oder es ändern, aber so ganz allgemein zu sagen, die da oben sollen mehr zahlen – –. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wer die Steuern zahlt. Ich meine, die eine Hälfte zahlt gar keine, und dann kommen die vielen Leute, die auch hier im Haus sitzen, die die Steuern zahlen, und wenn Sie glauben, Sie könnten über die 0,5 Prozent, über die wir hier immer reden, das Geld für die Finanzierung hereinbringen – eher nicht!
Ich sehe also, dass wir über Steuern diskutieren müssen. Ich bin gar nicht der Meinung, die etwa ver.di geäußert hat, die sagt, wir sind gegen eine Schuldenbremse, aber für eine Steuersenkungsbremse, denn wenn man das diskutiert, macht es nur zusammen Sinn. Der Kernpunkt liegt wohl darin, dass Sie die Schuldenbremse nicht wollen und dass Sie glauben, Sie könnten stattdessen die Steuern erhöhen. Ich bin der Überzeugung, wenn man in außergewöhnlichen Situationen Schulden machen muss oder will, müsste man mitbeschließen, auch die Steuern zu erhöhen.
Ja, das ist theoretisch gut, aber bisher ist es immer so gemacht worden, Herr Kollege Beilken, Sie haben das ja gestern ausgeführt, Sie wollen hier heute Schulden beschließen, und wie es mit den Steuern wird, dass wissen wir alle nicht, das steht im Himmel, wann das kommt, weil wir es nämlich nicht beschließen. Deswegen wollen wir diesen leichten Weg nicht gehen. Ich würde sagen, wir lassen das Thema jetzt einmal eine Weile ruhen, und wenn Sie dann mit einem fundierten beratungsfähigen Antrag kommen, werden wir in dieser Frage sicherlich weiter debattieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.“ Marcus Porcius Cato der Ältere beantragte bei jeder Senatssitzung die Zerstörung und beendete jede Rede mit den oben genannten Worten unabhängig vom eigentlichen Gegenstand der Debatte.
Mit anderen Worten: Der Antrag der Linksfraktion hat mit dem Konjunkturpaket nur insofern zu tun, als dass das Konjunkturpaket gelegentlich Erwähnung findet. Stattdessen wird das gesamte Füllhorn linker Ideologie ausgeschüttet, auch wenn es mit der Thematik nicht im Geringsten im Zusammenhang steht,
frei nach dem Motto – ich zitiere aus dem Antrag – „Sozialismus für Reiche, Kapitalismus für Arme.“ Dieses Politikverständnis oder besser gesagt Politikunverständnis sollten wir nicht dadurch aufwerten, dass man den Linken sachliche Argumente entgegenhält, denn die Argumentation der LINKEN fußt auf der Devise: „Verwirren Sie mich nicht mit Fakten, denn meine Meinung steht!“ Die FDP-Fraktion wird diesem absurden Antrag nicht zustimmen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden sollte! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Position des Senats zum Antrag der Fraktion der LINKEN ist in den Beiträgen der Koalitionsfraktion hinreichend deutlich geworden, dem schließe
ich mich gern an, und auch den grundsätzlichen Aussagen des Kollegen Kastendiek kann ich als Wirtschaftssenator vieles abgewinnen. – Herzlichen Dank!