Unsere Hochschule ist existenziell für die ganze Seestadt. Strukturschwache Regionen, Sie wissen es, sind mehr abhängig von Wissenschaft und Forschung, als es Regionen sind, in denen die Industrie stark ausgeprägt ist. Hier ist die Hochschule wie eine Keimzelle, und nur aus dieser Keimzelle können neue Produkte entstehen, können Innovationen kommen, können sich neue Arbeitsplätze ergeben.
Es ist doch überall auf der Welt gleich, meine Damen und Herren: Da, wo die Länder mehr in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren, gibt es auch ein höheres Wirtschaftswachstum. Für eine nachhaltige Haushaltspolitik ist es deshalb fatal, im Bildungsund Wissenschaftsbereich zu sparen. Es ist wissenschaftlich, ökonomisch und sozialpolitisch geboten, in diese Zukunftsbereiche mehr zu investieren und besonders auch für Bremerhaven den Anteil der Landesmittel zu erhöhen.
Nur durch eine bessere, gute Bildung – und dazu gehört auch die Hochschule – können Sie auch mehr Chancengerechtigkeit in einer Gesellschaft schaffen, und das ist es, was wir in unserer Seestadt dringend brauchen! (Beifall bei der FDP)
Erschreckenderweise gibt es für Bremerhaven kein professionelles, internationales Standortmarketing, das weltweit versucht, Investoren in die Seestadt zu locken. Für andere Städte wie Bremen ist so etwas selbstverständlich. Wir müssen in Bremerhaven unsere Wirtschaftsförderung umorganisieren, sodass nicht bestimmte Branchen bevorzugt werden, sondern die Firmen branchenunabhängig die Arbeitsplätze schaffen.
Auch muss hier massiv Bürokratie abgebaut werden. Wir müssen vor allem aber auch die Standortkosten senken und wettbewerbsfähig werden. Die Grundsteuer B muss dem Durchschnitt des Umlandes angepasst werden, und auch der Gewerbesteuerhebesatz muss gesenkt werden. Leider haben die anderen Fraktionen gegen unsere Stimmen in der letzten Legislaturperiode gerade erst den Hebesatz erhöht – zuerst in Bremen, dann in Bremerhaven. Für die damalige Bremerhaven-Koalition hatte die Bremer Entscheidung dummerweise Vorbildwirkung. Hier müssen im ganzen Land Fehlentscheidungen zurückgenommen werden.
BAW. Meine Damen und Herren, das in pseudo-ökologische, blumige Worte gefasste „Weiter so“ des Senats ist der falsche Weg.
Hier ist die Chance auf einen Neuanfang vertan worden. Ich weiß nicht, ob die Regierungserklärung schon eine Folge des von Ihnen so oft zitierten Klimawandels ist, aber heiße Luft ist für den Strukturwandel unserer Seestadt allein nicht ausreichend.
Ich wünsche dem Senat jedoch alles Gute und richtige Entscheidungen für die nächsten 4 Jahre und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit für Bremen, für Bremerhaven. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
Verehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Eigentlich war es ja nicht unser Ziel, hier eine Bremerhaven-Debatte zu führen. Nachdem aber Herr Ella nun mehr oder weniger nach der Rede von Herrn Woltemath hier die sechste Fraktion in diesem Haus aufzumachen versucht,
Was mich bei Herrn Woltemath gefreut hat, war ja, dass er sozusagen ein Stück weit finanzpolitischen Sachverstand gezeigt hat, indem er die Situation des Landes auch sehr schonungslos analysiert hat. Herr Ella, bei Ihnen ist mir eben nicht ganz aufgegangen, wie sich Ihr Fraktionsvorsitzender hier hinstellen und darstellen kann, dass es finanziell höchst schwierig ist, dass das Land eigentlich pleite ist, dass besondere Anstrengungen unternommen werden müssen, und Sie sich anschließend hier hinstellen
und sozusagen einen Strauß an Forderungen aufmachen, der überhaupt nicht finanzierbar ist, jedenfalls nicht so, wie Sie es hier dargestellt haben.
Das Ganze schlägt dann natürlich dem Fass noch den Boden aus, wenn Sie auf der einen Seite anfangen, mit dem Geld um sich zu werfen und hier überbordende Forderungen zu stellen, sich aber auf der anderen Seite hinstellen und davon sprechen, man müsste die Standortkosten in Bremerhaven senken. Man kann doch nicht auf der einen Seite die Einnahmeseite sozusagen weiter herunterfahren
und auf der anderen Seite die Ausgabenseite hochfahren! Das ist jedenfalls keine seriöse Politik, Herr Ella! Das ist auch keine seriöse Politik für den Standort Bremerhaven, die Sie hier machen wollen.
Ich bin fast geneigt, nachdem Sie letzte Woche in der Bremerhaven-Debatte zu den 25 Prozent exakt 25 Prozent Ihrer Redezeit ausgenutzt haben, nämlich zweieinhalb Minuten von 10 – mehr fiel Ihnen zu dem Thema offenbar nicht ein –, diese Diskussion hier noch einmal aufzumachen, aber ich glaube, wir haben sie letzte Woche geführt. Ich will nur eines noch einmal sagen: Der Versuch, anhand von „wie viel Zeilen nimmt Bremerhaven im Koalitionsvertrag ein?“ und von Zeilen-und-Buchstaben-Zählen den Stellenwert, den Bremerhaven im Koalitionsvertrag hat, deutlich zu machen, ist, finde ich, hanebüchen, und er ist auch in diesem Hause in dieser Form noch nicht vorgekommen.
Man kann über die eine oder andere Frage, die im Koalitionsvertrag steht – das ist demokratischer Brauch –, durchaus streiten, aber worüber man nicht streiten kann, und ich glaube, dass Sie das auch der neuen Landesregierung nicht vorwerfen können, ist, dass sie klar gesagt hat: Wir wollen einen Schwerpunkt auch in den nächsten 4 Jahren in Bremerhaven setzen. Insofern, Herr Ella, beschäftigen Sie sich endlich einmal inhaltlich mit dem Koalitionsvertrag und halten Sie hier nicht solche Fensterreden!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Wir wollten eigentlich über die Regierungserklärung des Senats reden und keine extra Bremerhaven-Debatte führen, aber, lieber Herr Ella, man hat das Gefühl, Sie sind der Bremerhavener Möllemann
mit Ihren Erklärungen, die Sie abgegeben haben, und das ist auch die Erklärung, warum Sie auch in Bremerhaven keine Verantwortung haben, denn Sie sind nicht einmal in der Lage gewesen, vernünftige Koalitionsverhandlungen zu führen.
Ich glaube, dass wir unterscheiden müssen zwischen der Lage Bremens und Bremerhavens, und wir werden heftig kämpfen, Herr Bürgermeister Böhrnsen, um auch die Strukturentwicklung und den Strukturwandel in Bremerhaven weiter fortführen zu können.
Ich habe schon beim letzten Mal gesagt, dass die Bremer Koalitionsvereinbarung sehr dünn ist. Ich glaube, wir Bremerhavener Abgeordneten haben große Aufgaben, und wir werden ja gleich in der Aktuellen Stunde die Diskussion noch einmal weiterführen, gerade Bremerhaven weiter nach vorn zu bringen, aber ich glaube, wer die Bremerhavener Koalitionsvereinbarung gelesen hat – –. Sie ist ja, sage ich einmal, im Bildungsbereich sehr kontrovers diskutiert worden. Im Bildungsbereich, lieber Herr Dr. Sieling, ist sie über 10 Jahre der Sozialdemokraten geplant, wir haben aber nur einen Koalitionsvertrag über 4 Jahre abgeschlossen, denn nach 4 Jahren wird wieder neu zusammengezählt. Insofern, denke ich, haben wir unsere bildungspolitische Sicherung der gymnasialen Abteilung auch durchgesetzt.
(Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Reden Sie doch unsere gute Entscheidung nicht klein, die ist doch gut!)
Ich glaube, wir haben auch im Bereich der Wirtschaftspolitik wichtige Maßnahmen hineingeschrieben, gerade Infrastrukturmaßnahmen der Häfen. Man könnte sich als Bremerhavener ja zurücklehnen und sagen: Das sind Stadtbremer Häfen. Was haben wir im ersten Moment eigentlich damit zu tun? Das soll doch Bremen erledigen. Aber die Wahrheit ist natürlich: So kann man Politik nicht betreiben! Wir müssen gemeinschaftlich, Schulter an Schulter versuchen, für Bremerhaven, Bremen und die Region die besten Maßnahmen gerade im Wachstumsbereich der Häfen, der maritimen Wirtschaft durchzusetzen.
Ich glaube, das haben wir in Bremerhaven ganz gut formuliert, und ich denke, wir werden hier heftigste Diskussionen insbesondere mit der neuen Finanzsenatorin führen, wie es zu finanzieren ist. Natürlich sind in haushaltsschwierigen Zeiten
Finanzierungen nicht immer leicht darzustellen, aber auf der einen Seite brauchen wir die Arbeitsplätze, wir brauchen das Wachstum!
Insofern habe ich bei dem, was Herr Ella hier vorgetragen hat, keine konkrete Forderung gehört, außer beim Thema der Hochschule – das haben wir auch ganz deutlich in unseren Koalitionsvertrag geschrieben –, und ich habe gar nicht gehört, was er eigentlich in der Hafenpolitik verändern will! Ich weiß nicht, was er hier eigentlich gefordert hat!
(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Das ist ihm nicht aufgeschrieben worden! – Zurufe von der FDP – Abg. E l l a [FDP]: Zuhören, Herr Bödeker!)
Ich sage Ihnen eines: Die Arbeit eines Landtags ist natürlich, als Opposition die Regierung zu kritisieren, und ich glaube, das ist von unserem Fraktionsvorsitzenden ausführlich und deutlich gemacht worden. Ich halte vom Bremer Koalitionsvertrag nichts, aber wir können den Bremerhavener Koalitionsvertrag dagegenhalten, denn in Bremerhaven tragen Gott sei Dank CDU und SPD die Verantwortung.
Wir werden uns hier über die nächsten Jahre streiten, wobei ich bei diesem Koalitionsvertrag und bei dieser Regierungserklärung nicht glaube, dass Sie überhaupt 4 Jahre durchhalten, aber das muss man sehen.
Wir werden hier heftig streiten zum Wohle unserer Stadtgemeinde, denn auch für Bremerhaven haben wir Verantwortung. – Herzlichen Dank!