Doch wohin wollen wir mit dem Umweltgesetzbuch? Es muss transparenter werden, unsere hohen Umweltstandards, die wir in Deutschland haben, müssen wir erhalten, und es muss weniger bürokratisch sein. Die Kosten würden dadurch reduziert werden, wie Frau Dr. Mathes auch schon ausgeführt hat, obwohl ich ihr nicht ganz abnehmen kann, dass sie sich hier als Anwalt der Wirtschaft darstellt, aber das ist ein anderes Thema. Wir wollen eine Verfahrenserleichterung erreichen.
Sie müssen erst zuhören und dann sprechen, dann können Sie auch darauf reagieren. – Das waren auf jeden Fall unsere Zielsetzungen, die wir hatten, und die sind auch in großen Teilen mit eingeflossen.
Wenn das Umweltgesetzbuch, das Herr Gabriel jetzt vorgelegt hat, tatsächlich gescheitert sein sollte, was ich nicht hoffe, was die CDU nicht hofft, dann muss ich sagen, dann hat der Bundesumweltminister Gabriel seine Hausaufgaben nicht gemacht.
Hundertprozentig! Er wollte in seiner unendlichen Sturheit einmal eben ein 1200 Seiten dickes Werk, was lange verhandelt worden ist.
Ja, 30 Jahre, hören Sie auf mit den 30 Jahren! Ich meine, Rot-Grün hat es nun nicht hinbekommen, die waren auch schon einmal an der Regierung.
Da war der Weg nicht frei, Ausreden hat jeder, vergessen Sie es! Das zählt alles nicht. Herr Gabriel hat ein 1200 Seiten dickes Umweltgesetzbuch vorgelegt, eine sehr bürokratisch angelegte Sache, die er durchbringen wollte.
Nein, das ist leider der Irrtum, dem Sie unterliegen! Es ist nämlich bürokratischer geworden. Es ist ein bürokratisches Monster geworden, und deswegen muss man darüber auch noch einmal sprechen können, aber Sie wollen jetzt kurz vor der Wahl einmal eben noch irgendetwas durchziehen, und wenn das nicht klappt, dann wird hier einfach gesagt, es ist gescheitert, und
Es sollen die deutschen Standards erhalten bleiben, die hohen deutschen Standards, und wir wollen, dass sie im ländlichen Raum die Entwicklungsmöglichkeiten lassen, die sie auch brauchen, und wir wollen, dass für die Wirtschaft in allen Bundesländern zügige Genehmigungsverfahren ermöglicht werden. Das wollen wir alles, aber das ist leider nicht gegeben. Nun kommen wir zu den Konsequenzen in Bremen! Die Konsequenzen in Bremen sind klar: Wenn es 2010 offen wird, wird es zu einem Konkurrenzverhalten unter den Bundesländern kommen, und dann wird es so sein, dass verschiedene Umlandgemeinden oder die niedersächsische Landesregierung sich vielleicht im Vorteil sehen, wenn sie ihre Umweltstandards senken, und das kann eigentlich nicht Sinn und Zweck sein, deswegen brauchen wir das Umweltgesetzbuch.
Jetzt komme ich zum Schluss! Große Teile des Umweltgesetzbuchs waren und sind unstrittig. Bei künftigen Genehmigungsverfahren darf es aber nicht zu Erschwernissen und Irritationen sowie Rechtsunsicherheit kommen.
Ein unstrittiges Monstrum ja, in großen Teilen, Sie können das verstehen, wie Sie wollen, aber das ist leider nicht alles! Herr Gabriel hat es durch seine Sturheit unseres Erachtens blockiert, dadurch sollten wir jetzt zumindest noch einmal aufeinander zugehen, und ich hoffe, dass Herr Gabriel auch einen Schritt auf uns zu macht, und dann können wir auch ein Umweltgesetzbuch beschließen, was für alle wichtig ist. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich das Thema der Aktuellen Stunde auf den Schreibtisch bekam, habe ich gedacht, am 27. September ist Bundestagswahl, und das hat anscheinend auch seine Fernwirkung bis nach Bremen, und was wir bisher von den beiden großen Parteien hier gehört haben, bestätigt das. Da geht das Schwarzer Peter-Spiel von den Adjutanten hier in der Bürgerschaft dann ein wenig weiter, und da werden der Bundesumweltminister und der Bundeswirtschaftsminister und die CSU entspre
Für mich ist gefühlt im Prinzip wieder alles beim Umweltgesetzbuch strittig. Es ist in der Tat schon darauf hingewiesen worden, dass es inzwischen schon lange eine Diskussion beziehungsweise eine lange Tradition dieser Diskussion gibt. Die Kosten sind natürlich weit höher als die 1,2 Millionen Euro, das ist nur das, was jetzt bei Herrn Gabriel aufgetürmt worden ist. Ich möchte gar nicht zusammenrechnen, was Länder, Umweltministerien, Verbände, Fraktionen und Sonstige dafür ausgegeben haben. Das ist ein riesiger Batzen und sehr viel Gehirnschmalz, die darin stecken, denn wir haben, anders als andere Länder, einen Paradigmenwechsel vorzunehmen.
Historisch ist das Umweltrecht in Deutschland von den Medien her gewachsen. Das erste Umweltgesetz war die Abwasserabgabe, die Bundesinnenminister Genscher eingeführt hat, einfach, um dafür zu sorgen, dass das Wasser sauberer ist. Danach sind erst die anderen Umweltmedien gekommen. Der integrierte Ansatz, wie ihn das EU-Recht vorschreibt und wie er eigentlich auch aus heutiger Sicht der richtige ist, ist ein neuer und richtiger Ansatz, der gegangen werden muss, einfach um deutlich zu machen, dass nicht das eine Medium gegen das andere ausgespielt werden darf, sondern geschaut werden muss, wie die Umwelt insgesamt am geringsten geschädigt wird. Insofern ist es auch der richtige Weg, ein Umweltgesetzbuch zu schaffen, doch eines ist klar, und das ist auch schon deutlich geworden: Umweltgesetzbuch ist nicht gleich Umweltgesetzbuch! Es kommt darauf an, was darin steht.
Insofern ist es auch kein Selbstzweck, ein Umweltgesetzbuch zu machen, sondern es ist dann natürlich klar, dass Streit dabei aufkommt: Die einen fordern eine Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Vorschriften, die natürlich klar vorgegeben sind und auch 80 Prozent des Umweltrechts in Deutschland ausmachen. Andere sagen, es soll keine Verschärfung geben. Leichter gesagt als getan bei den ganzen unterschiedlichen Länderregelungen, die natürlich alle nicht dasselbe Niveau haben! Insofern ist es ein frommer Wunsch, schwierig! Man wird sich schon einigen müssen, und dann muss man eben auch entscheiden, welche Abweichungsrechte es in welchen Bereichen für die Länder gibt.
Für die FDP ist es ganz klar, es muss das Ziel sein, dass es zu einem Bürokratieabbau kommt und dass es zu der gewünschten und hier auch schon von anderen angesprochenen Regelung kommt, dass Genehmigungen aus einer Hand erfolgen, dass Immis
sionsschutzrecht, Wasserrecht und Umweltverträglichkeitsprüfungen aus einer Hand kommen. Das ist doch der Ansatz, das ist Bürokratieabbau, und insofern muss es integrierte Vorhabengenehmigungen geben. Das kommt Unternehmen zugute, das kommt Landwirten zugute, die auch Unternehmer sind, das kommt vielen zugute, denn es geht nicht an, dass das weiter so zersplittert bleibt, wie es ist.
Es geht auf der einen Seite auch nicht an, dass da ein Konkurrenzwettbewerb zwischen den Ländern entsteht, und es geht auf der anderen Seite auch nicht an, dass dann die Unternehmen immer schauen müssen, wo muss ich was wie machen.
Das macht es kompliziert, ja genau darum geht es. Deswegen habe ich auch meine Kritik etwas auf die links und rechts von Ihnen Sitzenden verteilt, wie Sie gemerkt haben.
Ansonsten ist natürlich auch zu sehen, dass in dem ganzen Bürokratieabbau, der damit angestrebt wird, natürlich doch einige Probleme enthalten sind, in denen es mehr Bürokratie geben soll, nämlich beispielsweise bei der Frage, die man sich stellen muss, ob das so im jetzigen Entwurf vorgesehene integrierte Küstenzonen-Management wirklich der Weisheit letzter Schluss ist oder ob man das nicht noch einfacher machen kann. Insofern muss man auch dies anschauen. Die nächste Frage, die wir uns auch stellen, ist, ob nicht die Gleichrangigkeit der Ersatzgeldzahlungen zu den Ausgleichzahlungen auch eine Frage ist, die dort weiter diskutiert werden müsste.
Ich komme also zum Schluss: Das Umweltgesetzbuch ist eine gute Sache, es kann zu Bürokratieabbau führen, wenn es richtig gemacht wird, deswegen wird sich die FDP weiter für die Schaffung eines Umweltgesetzbuches einsetzen. Es kommt aber nicht darauf an, dass man ein Umweltgesetzbuch hat, sondern dass auch das Richtige darin steht. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück ist es so, wenn man als letzter spricht, dann haben alle anderen Vorrednerinnen und Vorredner ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich würde dazu gern wie folgt Stellung nehmen. Dass wir ein Umweltgesetzbuch brauchen, ist erklärt worden, ist einsichtig und sinnvoll. Dass so etwas wie ein komplettes Abweichungsrecht der Länder genau das Gegenteil wieder produziert, das wäre eine Form von Schildbürgerstreich, den sich Politik nun wirklich nicht leisten kann.
Deswegen braucht man solch eine Form von Umweltgesetzgebung. Die spannende Frage, die sich mir nur stellt, ist: Was genau können wir hier in Bremen jetzt eigentlich in dieser Bürgerschaft mit unserer Form von Möglichkeiten anschieben? Wir können es nicht verändern, wir können über dieses Umweltgesetzbuch nicht entscheiden. Deswegen wäre mein Vorschlag, dass wir einmal einen Antrag einbringen, in dem die Regierungskoalition sich selbst verpflichtet, auf Bundesebene alles zu tun, dass das Umweltgesetzbuch doch noch zustande kommt, in dem sich die Parteien verpflichten, die auch für dieses Umweltgesetzbuch sind, innerhalb ihrer Parteien, möglicherweise bis in die Schwesterparteien hinein, dafür zu werben, dass man solch ein Umweltgesetzbuch braucht, und man möglicherweise auch dann auf diesem Weg etwas ändert.
Diskutieren Sie nicht miteinander? Es ist schwierig mit den Bayern, das glaube ich gern, da haben Sie mein vollstes Mitgefühl. Ich meine das aber vollständig ernst, wenn man so etwas will, dann können wir hier nichts beschließen, wir müssen innerhalb unserer Partei, innerhalb der Verbände dafür sorgen, dass diejenigen, die es nicht wollen – –. Unter anderem der Verband der Stahlrecycling-Unternehmen findet es eher klasse, dass das gescheitert ist. Das ist ein Zeichen dafür, dass es immer noch Leute gibt, die nicht gelernt haben, dass man wirtschaftlichen Erfolg und Arbeitsplätze nicht auf Kosten von Umwelt betreiben darf. Das geht nicht mehr, das können wir uns bei Strafe von Katastrophenszenarien überhaupt nicht mehr leisten.
Deswegen ist es nahezu notwendig, solch ein Umweltgesetzbuch zu haben. Und mein dritter Vorschlag, neben dem Wirken in die Schwesterparteien und auf Bundesebene etwas zu tun, wäre, dass man, wenn es solch ein Problem mit Niedersachsen gibt, sich schon einmal für den Fall, dass es 2010 nicht zustande kommt, hinsetzt, dass man sagt, wir setzen uns einmal zusammen und schauen, dass wir uns eben nicht ge
genseitig mit Umweltstandards in irgendeiner Weise in die Ecke konkurrieren. Es ist nicht mehr ganz so lange hin, vielleicht ist das ein Vorschlag, der aufgegriffen wird. – Vielen Dank!