Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unser gemeinsamer Antrag – der Antrag der CDU, dem wir uns angeschlossen haben – ist aus Sicht der grünen Fraktion ein sehr nützliches Instrument, wenn es um den Rahmen des Jugendschutzes und die Bekämpfung des Alkoholverkaufs an Jugendliche geht.
Ich möchte an dieser Stelle einige andere Zahlen, Daten und Fakten zitieren, das andere wurde hier schon sehr gut erwähnt. Wenn man sich mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung unterhält, stellt man fest, dass weit mehr als 9,5 Millionen Menschen in Deutschland Alkohol in einem Ausmaß konsumieren, das langfristig gesundheitliche Risiken in sich birgt. Schaut man sich die Zahl der alkoholabhängigen Menschen an, liegt diese bei knapp 1,5 Millionen. Wenn man das einmal auf die Menschen herunterbricht, die im Alter zwischen 14 und 25 Jahren Alkohol in einem Ausmaß konsumieren, das hier schon mehrfach geschildert worden ist, sind fast knapp 20 Prozent der jungen Menschen davon betroffen.
tet werden. Deshalb war der Antrag von vornherein nicht strittig; aus meiner Sicht waren es wichtige redaktionelle Ergänzungen, die zu dieser Form des Antrags geführt haben.
Wenn man diese Ergebnisse weiterhin betrachtet, am Wochenende wurde ausführlich darüber berichtet, es gibt sehr viele Erfahrungen aus den Nachbarländern, zum Beispiel aus der Schweiz, wo dieses Programm maßgeblich praktiziert wird. Regelmäßige Kontrollen haben ergeben, dass gerade durch die Einlassung solcher Gesetze der Straftatbestand, dass Alkohol an junge Menschen verkauft wird, abgenommen hat. Das zeigt einmal mehr, dass man nicht ganz bewusst Testkäufer einsetzt, um diese eine Straftat begehen zu lassen, weil ein gewisses Altersspektrum vorhanden ist und weil der Jugendschutz eingehalten wird. Aus dieser Sicht würde ich immer wieder dafür plädieren, dass es ein sehr wichtiges Instrument ist, denn Jugendschutz muss ernst genommen werden!
Mir stellt sich oft die Frage, wie das im Einzelhandel im Alltag der Fall ist. Wenn Sie am Wochenende unterwegs sind, sei es in der Straßenbahn, auf der Discomeile, um den gesamten Bahnhofsplatz herum oder im Viertel, werden Sie jede Menge junger Menschen sehen, die in diese Kioske hineinmarschieren und nicht nur mit Bier wieder herausmarschieren, sondern teilweise auch Flaschen haben, die mit diversen Alkoholika gefüllt sind, und das ist hochprozentiger Alkohol. Wenn ich mir den Altersdurchschnitt dieser jungen Menschen Pi mal Daumen anschaue, stelle ich schnell fest, dass sie oft unter 16 Jahre alt sind. Da muss man ganz klar sagen, hier sind der Einzelhandel und die Handelskammer gefordert, nicht nur präventiv in Form von Lippenbekenntnissen, sondern ganz massiv mit den Einzelhändlern zu reden, damit hier Verbesserungen stattfinden.
Es darf nicht der Anschein erweckt werden, dass vielen Einzelhändlern der Umsatz wichtiger ist als der Jugendschutz. Das gilt es zu verhindern, indem man dort die Sensibilität öffnet und sagt, dass man einem Trend – vielleicht ist Trend auch der falsche Begriff –, einer Form des Sich-ständigen-Betrinkens von jungen Menschen in einem Ausmaß entgegentreten muss, indem ich nach wie vor der Meinung bin, dass das ein absolut legitimes Mittel ist, denn jeder Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Jugendliche ist ein Verkauf zu viel!
Insofern möchte ich noch einmal dafür plädieren – gerade auch für die Fraktion, die sich dem Antrag eventuell nicht anschließen oder sich enthalten möchte, ich kann Ihre Entscheidung zwar nachvollziehen, aber
ich möchte trotzdem dafür plädieren –, sich einmal anzuschauen, was die ersten Ergebnisse bis Mai bringen. Wenn man dann feststellt, dass man noch Handlungsbedarf hat, an gewissen Stellen, immer im Rahmen des Jugendschutzes, nachzubessern, sind wir doch, denke ich, alle bereit, entsprechend nachzujustieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist wieder etwas, das mit Mentalitätswechsel zu tun hat. Ich glaube, dass auch deswegen die rot-grünen Abgeordneten zum Teil etwas länger gebraucht haben, diesen Mentalitätswechsel hin zu dem, was typischerweise sonst von der CDU vorgeschlagen wird, mitzugehen.
Ich sehe hier eine Richtung zu mehr Überwachung, zu mehr Bestrafung, zu mehr Kontrolle im Hinblick auf Probleme, die wir von der Ursache her, wie auch Herr Woltemath gesagt hat, betrachten müssen, das kann ich in diesem Fall nur unterstützen! Sie haben eine Richtung, das werden wir noch öfter hören, wir hören etwas von Kontrolle und von einer Art von Prävention, die dann kurz greift, wenn das Kind in den Brunnen zu fallen droht. Dann geht es los mit Drogenberatung aller Art, im Zweifel auch ohne dass diejenige oder derjenige gefragt wird. Da wird versucht, das Schlimmste zu verhindern.
Von Ihnen wird ein Stück weit in Abrede gestellt, dass es sich um gesellschaftliche Ursachen handelt, wenn nämlich zum Beispiel der Kollege Brumma sagt, Trinken sei ein Experiment, es hätte mit Frust nichts zu tun. Da beeilt er sich, das festzustellen, da lobe ich mir doch den Kollegen von der FDP, der auf gesellschaftliche Ursachen hinweist, die wir in den Blick nehmen müssen! Davon wenden Sie sich ab, das ist ein Mentalitätswechsel, an den Symptomen wird gearbeitet.
Ja, Sie müssen etwas dagegen tun! Und zwar müssen Sie umschwenken, dass Sie wieder den Wohlfahrtsstaat in den Blick nehmen, den Wohlfahrtsstaat möglich machen und den Wohlfahrtsstaat nicht nach und nach zu Gunsten eines wirtschaftsliberalen, neoliberalen, überwachenden und strafenden Staates abschaffen!
Das ist leider die Tendenz; ich würde es nicht sagen, wenn es nicht das wäre, was wir in den Stadtteilen sehen, was uns berichtet wird, auch schon von den Schulen, dass dies so von den Betroffenen erlebt wird, ja!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ursachenbekämpfung und dage- gen etwas zu tun, das schließt sich doch nicht aus!)
Wir sehen es in anderen Ländern: Natürlich ist die USA immer das abschreckende Beispiel, dem kommen Sie hier immer näher. Dagegen etwas zu tun, würde natürlich bedeuten, dass Sie von dem Weg abgehen, in Bildung, in Arbeitsbeschaffung, im ökologischen Umbau so viel einzusparen, dass diese Prozesse zum Stehen kommen.
Herr Kollege Beilken, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass in Schweden, in einem zugegebenermaßen stark ausgebauten Wohlfahrtsstaat, erhebliche Probleme bei Jugendlichen mit Alkohol bestehen und dass dort wesentlich restriktivere Regelungen vorherrschen als hier?
Ja, ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen! Allerdings widerspricht das nicht grundsätzlich der Tendenz, um die es hier geht. Das sind Besonderheiten eines Landes, auf die einzugehen ich nicht in der Lage bin, das können wir gelegentlich nachholen. Da kommen einige Landesbesonderheiten zusammen, die im Zusammenhang mit Alkohol und skandinavischen Ländern bekannt sind. Es ist nicht immer alles Eins-zu-eins mit demselben Muster zu erklären.
gendlichen, die dort wegen des exzessiven Trinkens behandelt werden müssen, angeschaut und dabei vielleicht zur Kenntnis nehmen können, aus welchen sozialen Schichten diese Jugendlichen in der Regel kommen?
Ich habe die Jugendlichen im Krankenhaus nicht zur Kenntnis genommen, vielleicht haben Sie das gemacht, vielleicht auch nicht, ich weiß aber, dass sich das, was man als soziales Elend bezeichnen kann, nicht nur in den unteren Gesellschaftsschichten wiederfindet. Wir haben eine Belastung, die weit in die Mittelschicht und in die höheren Schichten hineingeht. Ich weiß nicht, wieso Sie mit dem Kopf schütteln! Wozu gibt es eigentlich Nachrichten, mit denen Ihnen gesagt wird, dass geschätzt etwa 20 Prozent der Menschen Tabletten konsumieren, um mit diesem Stress umgehen zu können! Es ist mir sehr wohl bekannt, und es unterstützt meine Argumentation. Damit habe ich die Erweiterung des Problems, das eben nicht nur Jugendliche betrifft, gesagt. Wir haben die Belastung von Jugendlichen, Sie haben sie gelegentlich selbst genannt, Perspektivlosigkeit und so weiter. Sie sagen, das hat damit nichts zu tun. Der Meinung sind wir nicht, das hat sehr wohl etwas damit zu tun!
Diese Probleme werden sich bei dem, was Sie hier angekündigt haben, in Zukunft verschärfen, namentlich an Politik, wenn Sie kürzen wollen, aber Sie sagen nicht, wo Sie kürzen wollen. Da sind wir einmal gespannt, ob Sie es durchhalten zu kürzen, ohne im Sozial- oder Bildungsbereich zu kürzen beziehungsweise die angekündigten, überfälligen Verbesserungen dort trotzdem vorzunehmen. Wenn Sie das schaffen, müssen wir es anerkennen. Ich glaube ja, dass Sie es versuchen, aber Sie bringen sich in eine Klemme, die diese strafende, kontrollierende Mentalität nötig macht, und das können wir nicht unterstützen! Wir wollen, dass Sie wieder zu einem Weg der primären Prävention, so möchte ich es sagen, umkehren, damit die Leute in Sachen Bildung, Jugendfreizeitheime, Arbeit und Arbeitsbeschaffung wieder das bekommen, was ihnen zusteht.
Das ist in diesem System und in diesem Staat möglich, und dafür wären Sie mitverantwortlich, dass sie bekommen, was ihnen zusteht. Dann sind auch dieser Stress, dieser Frust, diese Belastung nicht so groß, wie Sie sie weiterhin erzeugen.
Ich führe nur noch den Gedanken zu Ende! Ich rate Ihnen, um den Horizont zu weiten, gehen Sie einmal beim Kirchentag zu ei
ner amerikanischen Autorin namens Naomi Klein, die mit dem Titel „The Shock Doctrin: The Rise of Disaster Capitalism“ ein vielbeachtetes Werk gebracht hat, in dem genau diese Art von Entwicklung gegeißelt wird! Der Bremer Wirtschaftsprofessor Wolfram Elsner sagt, nach seiner Sichtanalyse sei es bei uns ähnlich, und sagt, der Druck werde aufrechterhalten mit einer gepflegten Zurückhaltung. Die Tendenz, die Sie hier vollziehen, ist dieselbe, und das drückt sich dann auch in schärferen Strafgesetzen aus. – Danke!
Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Beilken, ich bin mehr als verwirrt, und ich glaube, es geht meinen Kolleginnen und Kollegen genauso.
Ich habe Zwischenrufe vernommen, die fingen an bei Prost bis Prosit und gingen weiter, ich glaube, hier ist keiner von den Kolleginnen und Kollegen betrunken oder angetrunken, aber die Ausführungen, die Sie gemacht haben, Herr Beilken, bei allem Respekt, ich kann nicht erkennen, inwieweit der Alkoholerwerb ab 18 Jahren ein Problem ist, der ist eh frei, ohne Restriktion. Sie können hochprozentigen Alkohol überall erwerben; hier geht es um junge Menschen, die deutlich unter 18 Jahren nicht nur Bier, sondern eben hochprozentigen Alkohol konsumieren, diese Menschen möchten wir schützen, den Schutzauftrag haben wir im Gesetz.