Ja, nun sagen Sie, das haben wir schon immer gemacht. Schauen Sie sich das Ergebnis an! Mehr will ich dazu nicht sagen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hinners, sind Sie bereit, mir noch einmal kurz zuzuhören?
Sie haben vorhin gesagt, dass Ihre Kritik an Soziales dahingeht, dass Sie sagen, das, was wir im Bereich der Prävention machen, ist alles nicht neu. Es gibt viel zu wenig neue Projekte. Es ist möglicherweise auch etwas daran. Aber sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die originäre Aufgabe von Soziales Prävention beinhaltet und nichts anderes? Genau das machen wir!
Wir gehen in die Familien! Ich habe das in meinem Redebeitrag auch genauso dargestellt. Ich schließe mich da den Ausführungen von Herrn Fecker an. Bloß weil nicht ein riesengroßer Katalog von neuen Projekten vorhanden ist, heißt es noch lange nicht, dass die Prävention, die wir haben, keine gute Prävention ist. Im Übrigen möchte ich Ihnen auch noch mitteilen, die Gesellschaft hat sich in den letzten 20 Jahren auch wirklich sehr verändert. Sie haben völlig recht damit, dass man sich natürlich immer überprüfen muss, und dass man immer schauen muss, an welchen Stellen man vielleicht neue Wege beschreiten muss.
Aber der Grundgedanke dieses Konzeptes ist doch auch wirklich die ressortübergreifende Zusammen––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
arbeit, die Bildung, der Interventionsdienst. Wir müssen einmal sehen, wie sich das alles entwickelt. Wir werden in einem Jahr einen Bericht bekommen, aber ich bin völlig davon überzeugt, dass wir durch die engere Verzahnung wirklich zu besseren Ergebnissen kommen werden. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nur ein paar Gedanken hinzufügen. Einiges ist schon erwähnt worden, und Herr Hinners hat vorhin gesagt, ich hätte einen Mentalitätswechsel vollzogen. Ich war etwas erstaunt, und ich muss sagen, ich brauche den nicht, um zu intervenieren oder auch Prävention in der Bildung zu betreiben. Ich hatte im Ausschuss deutlich gemacht, dass es notwendig ist, wenn man auch Prävention und Intervention im Bildungsbereich macht, dass dort auch die entsprechende Mentalität dazu vorhanden ist. Ich merke in den Schulen, dass das deutlich wächst.
Wenn Sie sagen, Sie müssen neue Projekte vorweisen, das hat hier ein paar Mal schon eine Rolle gespielt, dann werfen Sie auch einen Teil dessen ab, was Sie eigentlich in der Großen Koalition schon an guten Sachen gemacht haben. Ich will einmal deutlich sagen, die Schulvermeider-Projekte und die flächendeckenden SCHUPS-Präventionsprojekte waren doch ein hervorragender Ansatz. Wenn wir sie weiter durchführen, dann heißt das doch nicht, dass das schlecht ist, sondern wir wollen sie verstärken, weil sie erfolgreich sind. Das ist der Punkt!
Dann möchte ich auch noch gern für das Protokoll festgehalten haben, dass es genauso wie für Soziales auch für Bildung schwierig ist zu sagen, jetzt ist dieses und jenes das Konzept. Nein, Bildung und Soziales sind ein Präventionsgesamtkonzept. Deshalb lässt sich die einzelne Maßnahme immer auch unter dem Bereich Prävention unterordnen, manches auch unter dem Bereich Intervention!
Wir machen – eben ist es schon erwähnt worden – auch natürlich neue Projekte mit der Werkschule, ein wichtiger Ansatz, gerade die Jugendlichen zu erreichen, die eben keinen Schulabschluss haben, die eine schwierige Karriere vor sich haben, die keine Perspektiven mehr haben. Bremerhaven ist erwähnt worden, dort ist bereits ein solches erfolgreiches Projekt,
das mit einem deutschen Schulpreis ausgezeichnet worden ist. Warum sollen wir das dann nicht auch nach Bremen holen und hier genauso multiplizieren und auf bremische Verhältnisse anwenden?
Das Gleiche gilt auch für die Frage, noch mehr Erkenntnisse über die Stadtteilproblematiken zu gewinnen. Wir wollen hier eine Dunkelfelduntersuchung machen, das wissen Sie, wir werden 7. und 8. Schulklassen befragen, um Primärdaten über Opfererfahrungen, über Jugenddelinquenz und über Gewalterfahrungen zu gewinnen, und das dann auch im Vergleich zu Hamburg, sodass wir auch deutliche Vergleichsdaten haben und die nach zwei Jahren noch einmal wiederholen, eine wichtige Maßnahme, die wir ergreifen wollen, um auch noch mehr Erkenntnisse zu gewinnen.
Aber ganz besonders wichtig ist das Konzept, dass ich mit der Kollegin Rosenkötter jetzt aufgelegt habe, nämlich Quartiersbildungszentren, also Stadtteilentwicklung über Bündelung in den Stadtteilen, um dadurch auch eine bessere Beobachtung von Familien, von Jugendlichen zu bekommen. Das soll keine Bespitzelung sein, sondern eine deutliche Beratung und Begleitung derjenigen werden, die wir besonders im Auge behalten müssen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nicht all die guten Projekte wiederholen, die hier als Beispiel für das gestanden haben, was die Vielfalt ausmacht, aber eines möchte ich sagen. Es gibt nicht die Maßnahme für den Jugendlichen. Wir brauchen eine Vielfalt, eine Vielzahl von Angeboten, von Projekten auch in ihrer Breite und in ihrer Buntheit. Und bereits bestehende Programme und Projekte sind genauso richtig und wichtig wie neue und unkonventionelle Wege. Wir müssen, und das tun wir, ich will das an einem Beispiel sagen, mehr auf die Jugendlichen zugehen, wir müssen sie dort abholen, wo sie vor Ort sind. Wir machen das zum Beispiel mit Vaja, mit Streetworking, mit der Cliquenarbeit in den Quartieren, in den Stadtteilen. Dies ist der richtige Weg, den es sicherlich auch zu verstärken gilt.
Deswegen ist diese bunte Palette der vielen Angebote wichtig. Ich will auch sagen, das Zusammenspiel von Hauptamtlichen und von ehrenamtlich bürgerschaftlich Engagierten in den Stadtteilen ist mir hier ganz besonders wichtig und verdient die ganz besondere Anerkennung. Wenn wir das in den Stadtteilen nicht hätten, dann hätten wir in der Tat viele
Dinge, die wir noch in ganz anderer Art und Weise auf den Weg bringen müssten. Ich will hier noch einmal ganz deutlich sagen, das, was an ganz exzellenten Programmen und Projekten dort vor Ort läuft, auch in den Vereinen, Verbänden und in den Gruppen, ist nicht nur anerkennenswert, sondern ein ganz wichtiger Beitrag bei der gesellschaftlichen Aufgabe, die wir haben, Kinder und Jugendliche auf einen guten Weg zu bringen.
Genau deshalb unterstützen wir diese Projekte nach unseren Möglichkeiten, und genau deshalb, weil Sie ja richtigerweise sagen, Herr Hinners, es beginnt früh. Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass Normen verdeutlichende Gespräche im Kindergarten wirklich das Mittel der Wahl sind. Allerdings – und da sind wir uns einig –, der Ausbau der Kinderbetreuung, der Ausbau der frühkindlichen Bildung schon im Kindergartenbereich, das, was die Kollegin Jürgens-Pieper gesagt hat, nämlich Familien- und Quartiersbildungszentren, alles das sind die Maßnahmen, die wir weiterentwickeln wollen, und das ist der Weg, den wir hier gemeinsam gehen wollen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das Leiden nicht fortsetzen. Es ist leider so gekommen, wie ich es befürchtet habe, dass ich nach Hause gehe, ohne dass ich sagen kann, diese Diskussion hat mir geholfen, neue Dinge zu sehen, kritische Punkte aufzunehmen. Leider ist es so, dass hier, wenn ich bei der LINKEN beginne, die Botschaft, dass die soziale Frage in diesem Zusammenhang nicht hinreichend thematisiert worden ist – das kann man glauben oder nicht –, jedenfalls ist das keine Aussage, mit der wir irgendwie weiterkommen. Ich glaube, wer sich dieses Programm anschaut, der sieht, dass es in der Tat ausgewogen ist, dass wir versuchen, wirklich ein Gleichgewicht zwischen den Maßnahmen herzustellen, die mehr dem polizeilichen Bereich angesiedelt sind, und den präventiven Maßnahmen, die insbesondere dann von meinen Kolleginnen vertreten werden, Jugend, Soziales und Bildung. Die Kritik aus Bremerhaven ist die einzige, die ich akzeptiere.
Ich schaue nach hinten. In der Tat, da mangelt es an der Ausgewogenheit. Bremerhaven ist uns da in vie
Es sind zahlreiche Projekte, dort können wir in der Tat nur mit Neid hinschauen, und wir haben diesen Fehler auch korrigiert, in dem nächsten Bericht werden wir dies in aller Deutlichkeit ausweisen. Herr Hinners, auch Ihre Beiträge haben mir nicht wirklich weitergeholfen. Kritik an Inneres hätte ich mir gewünscht, sie ist irgendwie diffus geblieben. Dass wir Zeit verloren haben, mag möglicherweise richtig sein, aber wir haben auch nicht erst vor einem Jahr damit begonnen, sondern was sich hier entwickelt hat, das ist ein Prozess über zehn Jahre. Da waren Sie mit in der Verantwortung gewesen. Wir haben ja gemeinsam angefangen in Bremen mit der Bildung der ersten Dezernate für Intensivtäter bei der Staatsanwaltschaft, bei der Polizei, und das ist natürlich auch ein Prozess, der, wie gesagt, einen langen Vorlauf hatte.
Ich glaube, wir haben heute einen Stand erreicht, bei dem jedenfalls die Zusammenarbeit deutlich anders ist als noch vor zehn Jahren. Da ist man in der Tat noch nebeneinander gelaufen. Ich glaube, dass wir heute in dieser Konstellation einen Punkt erreicht haben, an dem Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Sozialarbeit und Bewährungshilfe auf dem Wege sind, sich aufeinander zuzubewegen und wo in der Tat auch interveniert wird, wenn das Problem eintritt. Wir haben die Situation tagtäglich, dass Jugendliche inhaftiert werden. Dass das möglicherweise alles noch beschleunigt werden kann, ist völlig richtig, aber es ist ja immer das Problem, diese Haft endet sehr bald, und gerade bei Jugendlichen sind es sehr kurze Strafen, die verhängt werden, häufig nur die U-Haft.
Dann ist es eben entscheidend, dass unsere Gruppen, die dann aus den verschiedenen Bereichen gebildet werden, bereit sind, diese Jugendlichen aufzunehmen, sie mitzunehmen und ihnen eine konkrete Perspektive, ein konkretes Handlungskonzept an die Hand zu geben. Spätestens da ist uns, glaube ich, allen klar, dass das nicht allein die Polizei leisten kann, sondern da brauchen wir Bildung. Es muss dafür gesorgt werden, dass diese Kinder in die Schulen kommen, da muss sich die Sozialarbeit um die familiären Verhältnisse kümmern. Das sind alles Dinge, denke ich, die im Grunde genommen mit diesem Konzept eröffnet werden.
Wir haben im Vollzug dieser Dinge vielleicht noch Defizite, das räume ich ehrlicherweise ein, aber insgesamt, denke ich, sind wir hier auf einem guten Wege. Ich hoffe auch, dass wir, wenn wir dieses Konzept mehr gelebt haben, Ihnen in ein, zwei Jahren auch die Ergebnisse dieser Arbeit vorstellen können. Das geht nicht von heute auf morgen. Wir sehen zwar, dass im Jahre 2008 die Kriminalität in Bremen sich erfreulicherweise deutlich nach unten entwickelt hat,
nicht in allen Feldern, aber einige sind da, wo man sagen kann, die Maßnahmen waren in der Tat nicht fruchtlos gewesen. Was die Perspektiven der nächsten Jahre angeht, sind wir vorsichtig, aber ich denke, wir haben hier jedenfalls alles versucht,
um diese Dinge in eine andere Richtung zu bewegen, und deswegen werden wir uns auch über diese Fragen in Kürze wieder unterhalten, und darauf freue ich mich.
Herr Senator, Sie haben eben gesagt, Sie hätten Erkenntnisse darüber, dass die Kriminalität im Jahre 2008 zurückgegangen ist. Bezieht sich das aus Ihrer Sicht auch auf die Jugendkriminalität?