stehe auch genauso wenig, warum man nicht in andere Bundesländer schauen kann, was sie Vernünftiges machen, und dass wir das dann auch machen.
Genau das machen wir eben nicht so! Bei der PISAStudie fahren Sie ganz nach Finnland, wir sind nur nach Nordrhein-Westfalen gegangen, das wollten Sie nachmachen!
Wenn man nicht mehr woanders schauen kann, was sie vernünftig machen, und das hier verurteilt wird, dann finde ich das schon ein bisschen lächerlich. In Wirklichkeit haben Sie hier gestanden wie eine beleidigte Leberwurst, die sich hier nach dem Motto „Jetzt haben sie mir ein Thema weggenommen!“ gefühlt hat.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir haben aber noch keine Anträ- ge auf finnisch gestellt!)
Herr Dr. Güldner, wenn Sie einmal kritisiert werden, kommen Sie mir immer wie ein Schaf vor, das geschoren werden soll, so blöken Sie dann gleich! Das kann ich nun auch nicht verstehen!
Das Thema ist nicht alt, aber wir müssen es weiter bearbeiten, und deswegen sollten wir diesen Antrag mitmachen. Wenn Sie das nicht für nötig halten, werden Sie ihn wahrscheinlich ablehnen. Der wahre Grund muss aber sein: weil es naturgemäß so ist, weil es ein Oppositionsantrag ist, oder es wird in ein paar Monaten von Ihnen ein Antrag dazu kommen. Schade, dass Sie ihn ablehnen wollen, er würde der Natur auf jeden Fall nutzen!
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Gut war ja, dass Sie gemerkt haben, dass wir nicht Nord- rhein-Westfalen sind!)
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Der Antrag der CDU ist begrüßenswert, das kann man ohne Weiteres sagen. Allerdings: Stillstand ist Rückschritt, das ist nun ganz und gar falsch, wie Sie wissen! Wir haben das letzte Jahr 2008 zu einem Schwerpunkt der Biodiversitätspolitik gemacht. Wir haben in Bonn auf der großen Weltnaturschutzkonferenz die Initiative „Countdown 2010“ unterschrieben und uns verbindlich verpflichtet, bestimmte Dinge zu tun, die ich gleich auch vortragen werde. Wir haben hier in Bremen parallel dazu eine sehr schöne Kampagne gemacht: „Zauberhafte Vielfalt“. Sie ist in der Deputation vorgestellt worden, und ich fand es wirklich sehr schön, wie viele Menschen daran teilgenommen haben, auch praktische Dinge mitgemacht haben wie Exkursionen in die Wümmewiesen, in die Weseraue. Es gab viele Ausstellungen, die der Präsident höchstpersönlich eröffnet hat. Dort haben wir uns über Moorfrösche unterhalten, Sie erinnern sich. Es ist also keineswegs so, dass hier nichts geschieht, sondern das ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit!
Ich möchte aber jetzt zu den einzelnen Bereichen kommen, zu den fünf Forderungen, die Sie am Ende Ihres Antrags stellen! Zunächst einmal wird darauf hingewiesen, dass es notwendig sei, Schutzgebietsverordnungen, Management- und Bewirtschaftungspläne für die Natura-2000-Gebiete zu erlassen. Dazu folgende Information, Herr Imhoff: Das Verfahren für das Schutzgebiet im Blockland steht vor dem Abschluss. Die Zusammenarbeit mit dem Beirat stellt sich, wie ich mir habe erklären lassen, Sie wissen das vielleicht besser, erfreulicher dar, als es in den vergangenen Jahren der Fall war.
Das Verfahren für das Werderland beginnt. Im Jahr 2009 wird auch noch das Verfahren für die Wümmeniederung mit den Schutzgebieten in Borgfeld und Oberneuland begonnen. Bewirtschaftungs- und Managementpläne für das Niedervieland, die Binnensalzstelle in der Ochtumniederung, das Hollerland, das Werderland, das Blockland und die Wümmeniederung sind abgeschlossen oder in Bearbeitung. Nach Vorliegen der jeweiligen Pläne werden diese selbstverständlich auf Wunsch der Fachdeputation und, wenn es gewünscht wird, selbstverständlich auch in diesem Hohen Hause im Detail vorgestellt. Wir können das gern tun. Es ist ganz wichtig, weil es nicht nur eine Pflicht ist, sondern es ist auch die Voraussetzung dafür, dass wir europäische Mittel aus dem ELA-Programm ziehen können, dass wir das jetzt schaffen. Deswegen diskutieren wir diese Pläne. Herr Dr. Buhlert, Sie haben ja darauf hingewiesen, dass wir das mit den Bauern machen sollen und eng mit ihnen zusammenarbeiten. Das machen wir intensiv mit den Nutzern, weil das letztlich diejenigen sind, die die europäischen Mittel ziehen sollen.
Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, der mir sehr wichtig ist, ist der integrierte Bewirtschaftungsplan für die Weser. Er wird gerade zusammen mit den wirtschaftlichen Belangen aufgestellt. Dazu
wird es eine Kooperation zwischen Bremen und Niedersachsen, eine Vereinbarung mit Niedersachsen und der Wasser- und Schifffahrtsdirektion des Bundes geben. Dieses Vorhaben wird im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, kurz EFRE, gefördert und gilt dort – es wäre schön, wenn Sie zuhören würden, Herr Dr. Buhlert, wenn Sie mögen! – als Best-Practice-Beispiel. Es ist als eines von vielen ausgewählt worden für besonders gelungene Integration von Naturschutz, wirtschaftlichen Belangen, Schifffahrt, Hafenwirtschaft, Erholung und Fischerei. Vielleicht kann man das auch einmal anerkennen, das wäre jedenfalls schön!
Dann ist mir auch wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir hier gerade dabei sind, wie wir in verschiedenen Deputationen vorgestellt haben, einen Flächennutzungsplan neu aufzustellen und das Landschaftsprogramm. Das Landschaftsprogramm sieht auch vor, dass wir das Biotopverbundsystem über unsere Stadtgrenzen hinaus mit dem Umland – dabei werden wir eng mit dem Kommunalverbund zusammenarbeiten müssen – herausarbeiten, ich halte das für sehr wichtig. Verschiedene Ziele stehen dabei im Mittelpunkt, natürlich auch die Erhaltung von Freiflächen, das ist ganz wichtig, und auch die Flächenentsiegelung, weil wir zwar kein Problem mit dem Wasser haben, wie Sie zu Recht gesagt haben, aber wir haben an verschiedenen Stellen durchaus erhebliche Probleme mit Versiegelungen, die wir rückgängig machen können, gerade wenn wir auch umnutzen. Das passt auch mit unseren baupolitischen Vorstellungen sehr gut zusammen.
Als langfristiges Projekt – auch dazu laufen Gespräche, aber das will ich noch nicht an die große Glocke hängen – ist durchaus das Ziel, wie im Koalitionsvertrag ja vereinbart, ein Biosphärenreservat Wümmeniederung zu realisieren. Dafür brauchen wir natürlich auch die Kreise Osterholz und Verden. Entsprechende Gespräche laufen. Insgesamt kann man sagen, die Förderprogramme werden gut angenommen und haben auch schon so weit Erfolg gezeigt, dass insbesondere der Rückgang bei den Wiesenvogelbeständen gestoppt worden ist. Ich kann mich davon immer wieder regelmäßig selbst überzeugen, weil ich auch ein passionierter Birdwatcher bin, in den Borgfelder Wümmewiesen beispielsweise. Es ist eine wahre Freude, wenn man dort im Mai spazieren geht, und man sieht die Bekassinen dort am Himmel oder hört den Wachtelkönig rufen. Das ist etwas ganz Besonderes hier in Bremen, und darauf können wir stolz sein!
Die Gebietsbetreuung mit den Landwirten, um kooperative Lösungen zu finden, läuft gut. Ein weiterer – und das ist der vorletzte Punkt, den ich an
sprechen möchte – Schwerpunkt ist natürlich der Versuch, Bundesmittel hier nach Bremen zu ziehen, um bestimmte Projekte voranzubekommen. Wir haben mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt das große Projekt zum Schutz der Krebsschere, eine Besonderheit im Blockland, wie wir alle wissen, dieses geht jetzt in die zweite Phase. Wir haben bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt auch ein Projekt über die haneg zum Schutz des Eremiten beantragt. Ich weiß nicht, ob jeder hier weiß, was der Eremit ist. Es ist nicht nur ein Einsiedler, sondern es ist eine seltene Käferart, die ganz besonders hier bei uns in Bremen vorkommt. Dort wollen wir versuchen, dass die Baumpflege so gestaltet wird, dass diese Eremiten auch erhalten bleiben.
Ich komme zum Schluss, ich will noch zwei Punkte ansprechen! Wichtig ist mir noch einmal der Hinweis darauf, dass die Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt in Bremen auch in der Botanika einen ganz hohen Stellenwert genießt. Wenn Sie die Botanika besuchen, können Sie den gesamten Text der Konventionen dort nachlesen. Sie wissen ja alle, welche Anstrengungen wir unternehmen, die Botanika zu erhalten und auch die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, dazu beizutragen. Dort wird sehr großes Gewicht auf die Erhaltung der biologischen und eben auch besonders der genetischen Vielfalt gelegt.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, in Ihrem Antrag, den finde ich auch richtig, aber auch da ist es natürlich ein bisschen wie Eulen nach Athen tragen, dieser Punkt 4, dass man verstärkt versuchen soll, Unternehmen dafür zu gewinnen, im Bereich der Biodiversität etwas zu machen. Ich glaube, wir hier in Bremen sind in besonderer Weise prädestiniert, das zu tun, denn wir haben hier unheimlich viele Unternehmen, die ihr Geld mit unmittelbaren, naturgebundenen Wirtschaftsaktivitäten verdienen: Kaffee, Kakao, Tee, Baumwolle, Bananen, Fisch, Getreide und so weiter. Sie haben natürlich ein Interesse daran, dass das Naturkapital erhalten bleibt, und deshalb sind wir mit ihnen auch beispielsweise im Rahmen des Runden Tisches zum CSR, Corporate Social Responsability, also welche Verantwortung die Unternehmen übernehmen können, sollen und müssen, um zum Schutz der biologischen Vielfalt beizutragen, im Gespräch. Hieran arbeiten wir, aber da können wir sicherlich noch mehr machen.
Summa summarum, von den fünf Punkten, die Sie hier vorgetragen haben, machen wir eigentlich schon die meisten, aber wir müssen sie natürlich noch weiter voranbringen und verbessern, und insofern ist der Antrag willkommen, aber er rennt ein bisschen offene Türen ein. – Danke schön!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/646 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!