Da kann man sagen, was man will, das ist einfach sozialpolitisch nicht gerecht, und das hat mit Leistung erbringen oder nicht Leistung erbringen meiner Meinung nach nichts zu tun. Wir finden, das ist eine unverantwortliche Politik.
Investitionen in Menschen und Investitionen in Beton scheint auch nach wie vor so eine Spaltungslinie zu sein, die auch von der Bundesregierung jetzt wieder vorgegeben ist. Wir kennen ja die Papiere noch nicht genau, weil uns das Kleingedruckte vom Konjunkturprogramm II nicht vorgelegt wird, aber ich denke, natürlich ist es klar, dass wir auf jeden Fall beim Neu- und Umbau von Gebäuden und im sozialen Bereich, bei Kitas und Schulen viel bewegen können. Wenn da etwas passiert, dann begrüßen wir LINKEN das.
Aber auf der anderen Seite muss man auch sagen, wenn man einen Zustand mit einer so großen Spaltung in unserer Stadt hat, wie wir ihn immer beklagt haben und wie auch einigermaßen wissenschaftlich
belegt ist, finden wir, reicht das nicht. Ich glaube, es müssen mehr soziale Projekte gestartet werden, und dazu braucht man Hände, Herz und Verstand, um da wirklich etwas bewegen zu können. Deshalb würden wir an der Stelle auch mehr Personal brauchen, und von daher unsere Aufforderung an die Regierungskoalition, doch zu versuchen, in Berlin nachzuverhandeln, und ob man da Umdefinitionen machen kann.
Wirtschaftskrise und Binnennachfrage, fast zum Schluss! Ich weiß nicht, wie lange es noch dauert, es wurde wieder Keynes erwähnt. Es ist doch völlig klar, dass, wenn man die Binnennachfrage stützen will, es am besten ist, den Leuten irgendwie Geld in die Hand gibt, und dazu sind Steuersenkungen, so wie ich es vorhin vorgerechnet habe, sicherlich nicht zweckdienlich. Wir haben da schon immer klare Positionen vertreten, indem wir gesagt haben, ein armutsfester Mindestlohn muss überall eingesetzt, die Renten müssen wieder angehoben, das Rentenalter wieder gesenkt werden, die ALG-II-Bezüge müssen in einem ersten Schritt angehoben und dann irgendwie abgeschafft werden.
Ich denke, in diesem Sinne gibt es hier wirklich noch viel gemeinsam zu tun, aber man muss auch deutlich sagen, es gibt klare Unterschiede in unseren Beurteilungen. Von uns wird es sicherlich nicht akzeptiert werden, dass die privaten Bankrotteure, die die Krise angefangen haben, nun auch wieder weiter in der Krise unterstützt werden und am Ende gut dabei herauskommen. – Danke sehr!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet auf den Redebeitrag des Kollegen Röwekamp und will aufgrund der knappen Zeit nur kurze Anmerkungen machen! Erstens: Ich glaube, das Protokoll, Herr Röwekamp, verzeichnet Heiterkeit an dem Punkt, als Sie gesagt haben, dass der Senat in Bremen und Bremerhaven nicht genügend Investitionsprojekte hätte, die zur Umsetzung bereitstehen. Meine Damen und Herren, wir haben eine ganze Reihe von Vorhaben und Dingen! Wenn Sie es sich genauer ansehen, werden Sie sehen, wie viel dort ansteht. Ich werbe nur dafür, dass wir uns auf das Notwendige konzentrieren. Ich verstehe diesen Hinweis auf die Gewerbeflächen deshalb nicht richtig, weil ich finde, wir sollten die Erfolge, die es in Bremen in der Zeit der Großen Koalition ja durchaus gegeben hat, nicht unter
den Scheffel stellen. Gewerbeflächen sind in der Zeit kräftig ausgeweitet und ausgewiesen worden. Wir haben dort keinen Mangel mehr, wir sollten an den Mängeln ansetzen, und da müssen wir in Bildung, Forschung, Wissenschaft etwas machen. Dafür werbe ich, und da wird es genug Vorstellungen geben!
Dann ist ja die große Verwirrung gewesen: Warum holt Herr Röwekamp plötzlich so die Keule heraus? Herr Erlanson sagt, das habe ich eigentlich nicht verstanden. Das kann man auch nur verstehen, wenn man sich ein bisschen die CDU-interne Debatte nicht nur in Bremen, sondern insgesamt ansieht. Da möchte ich ein paar Hinweise machen: Erstens, diese ganzen Deutschlandfonds und Staatsfonds des Herrn Rüttgers und die Frage der Rettung von privaten Banken und das Geld in die Commerzbank! Ich kenne keinen Sozialdemokraten, und auch ich bin überhaupt kein Freund davon, dass wir öffentliches Geld dafür einsetzen. Das stinkt mir alles zu sehr nach der Überschrift: Lange sind Gewinne privatisiert worden, jetzt werden die Verluste sozialisiert! Mich haben Sie da nicht als Freund für solch eine Politik! Es ist aber die Realität, dass das gemacht wird, und das muss man bitte zur Kenntnis nehmen! Es sind CDU-Leute, es ist in erster Linie Rüttgers, der das favorisiert und unterstützt hat, und andere CDU-Leute sind sehr dagegen. Das ist die Scheidelinie bei Ihnen, und darum hat Herr Röwekamp hier kräftig Luft geholt.
Der zweite Punkt mit den Landesbanken: Ich habe es hier schon einmal in der Debatte gesagt, und ich habe mich hinterher sehr gefreut, als ich Zeitung las, Landesbank und Landesbank ist in Deutschland ein Unterschied. Es gibt Landesbanken, vornehmlich in CDU- und CSU-geführten Ländern, sprich Bayern, die in der Tat waghalsige Politik gemacht und ihre Banken fast gegen die Wand gefahren haben.
Der Hinweis, den ich hier mache, ist ein anderer. Sie waren auf dem CDU-Bundesparteitag, Ihr Parteimensch, mit dem ich sehr wenig zu tun habe, aber an der Stelle hat er recht, Friedrich Merz, hat auf Ihrem Bundesparteitag auch die Kanzlerin darauf hingewiesen, dass es CDU-Länder gewesen sind, die eine fahrlässige Politik mit ihren Landesbanken gemacht haben.
Meine letzte Bemerkung zum Nächsten, wenn hier groß Luft geholt wird und für Steuerreformen geworben wird! Natürlich brauchen wir Entlastung für untere Einkommen, da sind wir Sozialdemokraten sehr dafür. Ich bin nur der Auffassung, wir sollten das nicht über die Steuerpolitik machen, sondern ich bin froh, dass wir bei den Krankenversicherungsbeiträgen zu Entlastungen kommen. Das trifft die Menschen in Breite und hilft ihnen. Ich bin da für Ehrlichkeit.
Wenn Sie sich hier hinstellen und vollmundig plötzlich für die Zeit nach der Wahl Steuersenkungen empfehlen, dann empfehle ich Ihnen, das Interview, was Ihr Herr Mißfelder im „Weser-Kurier“ oder im „Kurier am Sonntag“ gegeben hat, noch einmal genau nachzulesen. Herr Mißfelder hat richtig darauf hingewiesen, dass dafür nach diesem Konjunkturprogramm kein Spielraum sein wird. Das war vor 14 Tagen. So, wie Sie hier reden, legen Sie einen Wahlbetrug an,
Meine letzte Bemerkung, zur FDP: Ich weiß genau um die große Bedeutung der FDP auch für unsere Erfolge in der Föderalismusreform. Herr Woltemath hat hier, finde ich, in sehr richtiger Weise noch einmal deutlich gemacht, wie die bremische FDP für Bremen steht. Wenn ich hier zugegebenermaßen ein bisschen floretthaft – vielleicht auch gar nicht floretthaft, vielleicht haben Sie auch nur einen Säbel gespürt, das ist auch in Ordnung – die Frage mit dem Westerwelle angesprochen habe, dann mache ich das doch auch deshalb, weil wir im wohlverstandenen bremischen Interesse weiter Schuldenhilfen brauchen. Wir brauchen Geld von den anderen Ländern, und auch deshalb darf man keine Steuern senken, sondern man muss die Staatshaushalte sanieren, und da sind wir
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Regierungserklärung des Präsidenten des Senats zum Thema Konjunkturpaket II Kenntnis.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Seniorinnen und Senioren der Polizei Bremen. Herzlich willkommen in unserem Hause!
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 15 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage 13 wurde inzwischen vom Fragesteller zurückgezogen.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen im Bundesland Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von dem Abgeordneten Timke.
Erstens: Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass die Bundesregierung eine mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland aufgrund der Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers auf Kuba prüft?
Zweitens: Wurde der Senat in die Überlegungen der Bundesregierung, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, einbezogen, zumal die Bundesländer für die Aufnahme dieser Häftlinge zuständig wären?
Drittens: Schließt der Senat aus, dass Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager auf Kuba zukünftig auch im Bundesland Bremen untergebracht werden könnten, und wie schätzt der Senat das Sicherheitsrisiko ein, das von einer solchen Aufnahme ausgehen würde?