Es ist die Überweisung an den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten und die staatliche Deputation für Inneres beantragt.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU mit Drucksachen-Nummer 17/643 zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten und die staatliche Deputation für Inneres, wobei die Federführung beim Rechtsausschuss liegen soll, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 17/610, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Seniorengruppe der CDU aus Bremerhaven und eine Gruppe des Logistiklehrgangs aus Garlstedt. – Herzlich Willkommen in der Bremischen Bürgerschaft!
Außerdem möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass Herr Holst verhindert ist und somit nicht zu den Tagesordnungspunkten 27 bis 29 als Sachverständiger sprechen kann.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Antwort des Senats auf unsere Anfrage liest, könnte man meinen, dass es überhaupt gar keine Probleme geben würde und die Unternehmen sich alles einbilden würden. Das allerdings entspricht überhaupt nicht der Wahrnehmung, die wir haben, und auch nicht den Tatsachen.
Ja! Wir haben eine ganze Menge Berichte, Schreiben und Mails bekommen, und wir sind von verschiedenen Unternehmen der Logistikbranche auf die besondere Problemlage im Lande Bremen im Vergleich mit anderen Bundesländern hingewiesen worden. Dabei ist allerdings auch klar geworden, dass viele Unternehmen Angst haben, sich öffentlich über
die Genehmigungs- und Durchführungspraxis im Lande Bremen zu beschweren, da sie mit Repressalien und längeren Verzögerungen bei der Bearbeitung und Durchführung ihrer Transporte rechnen. Wir finden es besonders schlimm, dass es nicht einmal mehr möglich ist, Kritik zu üben, um vielleicht Abhilfe bei Dingen zu schaffen, die nicht richtig funktionieren.
Ich will Ihnen anhand von ein paar Beispielen nur einmal sagen, wie die Sache von der Logistikbranche gesehen wird! Zu den Fragen 1 und 2: Nach Ansicht der Unternehmen ist die Genehmigungspraxis in Bremen sehr wohl umständlicher und langsamer als in anderen Bundesländern, und daher können wir die Auffassung des Senats, die verwaltungsmäßige und polizeiliche Abwicklung von Großraum- und Schwertransporten im Lande Bremen sei positiv zu bewerten, überhaupt nicht nachvollziehen, insbesondere deswegen nicht, weil ja sogar aus der Beantwortung dieser Fragen eins und zwei hervorgeht, dass es bei 793 Abfahrtskontrollen durch die Polizei über 254 Beanstandungen gegeben hat, das sind über 30 Prozent. Nun wird hier in der Antwort des Senats gesagt, na ja, darüber ist vielfach mit den Unternehmen gesprochen worden und man sei sich im Grunde genommen einig geworden, dass die Ursachen im Wesentlichen darin zu suchen sind, dass die Unternehmen selbst daran Schuld sind. Das wird von den Unternehmen allerdings ganz heftig bestritten, sie machen dafür die Behörden hier in Bremen verantwortlich.
Bei der Frage 5 ist uns ein Fall von einem Unternehmen geschildert worden, bei dem tatsächlich in Niedersachsen eine Erteilung oder eine Erlaubnis erfolgte – in Bremen nicht – und der Transport über Landstraßen und Bundesstraßen am bremischen Territorium vorbeigeführt worden ist. Das kann es nicht sein! Es müssen beide Länder natürlich gleichgeschaltet sein, Niedersachsen und Bremen, sonst kann es keine gute Vereinbarung in diesem Bereich sein!
Herr Dr. Güldner, machen Sie sich doch nicht lächerlich! Es geht um diesen Punkt, was die Genehmigung betrifft!
Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass die Transporte richtig zu den Schiffen gebracht werden können, und daher muss mit Niedersachsen darüber eine Übereinstimmung erfolgen.
Zu Frage 9 ein weiteres Beispiel: Uns ist sogar nach der Stellung dieser Großen Anfrage eine Mail von einem betroffenen Unternehmen zugesandt worden, in der es ausdrücklich heißt, dass man mittlerweile verstärkt dabei ist, Frachten mit Schiffsschluss auf andere Häfen umzudisponieren, da die Polizei Bremen für ihre Launen bekannt ist und es zu teuer für die Spediteure geworden ist, ihre Lkws auf den Parkplätzen hier im Umland warten zu lassen, bis man endlich – auch von behördlicher Seite aus – einen Transport weiterführen kann. Das sind Dinge, die auch nicht sein können! Das darf nicht sein, weil dadurch Kosten entstehen, die für die Unternehmen nicht tragbar sind, und dann darf man sich nicht wundern, wenn auf andere Häfen umdisponiert wird!
Ein weiteres Beispiel wieder aus der Frage 12, die nach unserer Meinung überhaupt nicht richtig beantwortet worden ist. Die Frage zur Fünf-Uhr-Sperrzeit hat man wahrscheinlich falsch verstanden oder wollte sie nicht richtig verstehen, da zitiere ich auch einmal wieder aus einer Mail, die wir bekommen haben: „Es wird teilweise schon um 3.00 Uhr von der Polizei eine Transportbegleitung abgelehnt mit der Begründung, man sei zu spät. Die Kontrolle würde viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen, dass man pünktlich um 5.00 Uhr die öffentlichen Straßen verlassen haben würde. Auf Nachfragen bei den Beamten bekommt man lapidar ‚Personalmangel’ zur Antwort.“
Das sind Dinge, die sich hier in der Beantwortung dieser Großen Anfrage überhaupt nicht wiederfinden, und da wir hier nur dreimal fünf Minuten haben, kann ich in diesen ersten fünf Minuten nicht noch weitere Beispiele nennen. Ich habe aber noch viel mehr Beispiele zu den anderen Fragen, die ich hier, wenn also die Einlassung des Senats zu diesen Punkten nicht anständig erfolgt, noch weiter vorbringen könnte. Es kann nicht sein – um jetzt ein vorzeitiges Fazit zu ziehen –, dass wir an dieser Praxis nichts ändern! Hier muss etwas getan werden, damit der Logistikbranche Sicherheit gegeben werden kann, dass sie auch ihre Schwer- und Großtransporte über bremische Straßen zu den bremischen Häfen bringen kann!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Dieter Focke, diese Frage haben wir uns auch gestellt. Wir hatten eigentlich auch gemeint, dass Ihr schon Gründe dafür habt, wenn Ihr eine solche Große Anfrage stellt, denn ohne Grund
stellt keine Fraktion eine Große Anfrage an den Senat. Also müssen der CDU-Fraktion wohl tatsächlich entsprechende Hinweise vorgelegen haben, dass die Genehmigungsverfahren und die sich anschließende Abwicklung von Schwertransporten nicht zügig und reibungslos funktionieren, wie es vielleicht hier in Bremen erforderlich wäre.
Die Antworten des Senats auf die 13 Fragen fallen im Gegensatz zu sonstigen entsprechenden Mitteilungen dann auch sehr knapp aus, wie ich finde.
Zusammengefasst ergibt sie folgendes Bild: In Bremen ist alles in Ordnung, wir sind die Musterknaben und -mädchen der Nation, und wenn etwas nicht klappt, dann liegt es am Nachbarn. So gut, so schön! Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass sich die Große Anfrage vielleicht nur auf den in der Antwort zu Frage 10 genannten Fall bezieht, wo aufgrund von einer Begleitverzögerung Schadensersatzansprüche ausgeglichen werden mussten.
In Bremen kann, so die Antworten zu den Fragen 1 und 12, auf geschultes Personal im notwendigen Umfang zurückgegriffen werden, sodass die Verkehrssicherheit, ich nehme einmal an auch die zeitnahe Abwicklung, jederzeit gewährleistet ist.
Die in der Antwort zu Punkt 2 genannten Bearbeitungsfristen klingen jedenfalls erfreulich, zumal unterstellt werden darf, dass gerade Großraum- und Schwerlasttransporte relativ gut mit dem erforderlichen zeitlichen Vorlauf von den Unternehmen und Speditionen geplant werden können. Andere Bundesländer, so die Aussage, benötigen erheblich längere Bearbeitungszeiten. Das lässt für mich den Rückschluss zu, dass Transporte, die nicht nur über das Straßennetz im Verantwortungsbereich Bremens gehen, das eigentliche Problem darstellen. Wenn ich mit dieser Interpretation der Antwort richtig liege, frage ich: Was tut Bremen, um hier zu Verbesserungen und Beschleunigungen bei den notwendigen Genehmigungsverfahren zu kommen, an denen weitere Bundesländer beteiligt sind? Werden länderübergreifende Standards angestrebt oder gibt es sie überhaupt?
Relativ erschreckend finde ich die hohe Zahl von Beanstandungen bei den Abfahrtskontrollen im letzten Jahr. Sind die Anforderungen für die Speditionsunternehmen zu undurchsichtig? Gibt es möglicherweise zu große Interpretationsspielräume der Vorschriften? Hier irritiert der Hinweis, dass die Ursache in der Mehrzahl der Fälle von den Unternehmen „selbst gesetzt“ werde, wie es in der Antwort zu der Frage 2 formuliert wurde. Die restlichen Fälle beruhen auf Irrtümern der Kontrolleure, oder wie ist diese Antwort auszulegen?
Die Antwort auf Frage 6 erschließt sich mir auch noch nicht so richtig. Heißt das, dass Bundesländer bezüglich der Gebührenhöhe in Konkurrenz zuein