Das müssen wir stärken und nicht glauben, man kann oben den Schalter umlegen, und dann ist es anders geworden, sondern wir müssen dafür sorgen, dass das vernünftig zueinander passt. Wir haben wunderbare Ansätze dazu, ich denke jetzt an die Sprachförderung, die wir in einer guten Zusammenarbeit von Bildungs-, Sozial- und Jugendressort vorangebracht haben, ich denke auch an die Zusammenarbeit von Horten und von Grundschulen.
Für mich ist der maßgebliche Gesichtspunkt, den will ich jetzt zum Schluss sagen, warum ich in einer laufenden Legislaturperiode solche Fragen gar nicht weiter diskutiere – es sei denn, es gibt unübersehbaren Handlungsbedarf, den gibt es hier aber nicht –, doch der Punkt, und den werden Sie doch wahrscheinlich auch alle, sofern Sie mit Organisationsfragen jemals beschäftigt waren, kennen: Was passiert denn, wenn wir jetzt Ihren Anträgen folgen würden? Wir würden uns monatelang in Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen damit beschäftigen, welche Zuständigkeiten wie und wo organisiert werden. Schauen Sie einmal in das Behördenfernsprechbuch, schauen Sie sich einmal beim Amt für Soziale Dienste an, was dort auseinandergeführt werden muss, schauen Sie sich einmal bei der senatorischen Behörde an, bei der Abteilung 4, was dort organisiert werden müsste.
Ich möchte nicht, dass wir unsere Kräfte auf die Lösung von Organisationsfragen konzentrieren! Ich möchte gern, dass wir uns auf die öffentlichen Aufgaben konzentrieren, die wir haben, und das ist, in diesem Bereich zum Wohle von Kindern und Jugendlichen zu arbeiten in Qualität und Ausbau. Darum geht es und um nichts anderes! – Danke!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/622 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/624 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/649 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Senator Nagel, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass das Parlament gleich in die Aussprache eintreten kann.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle kennen aus der Presse Berichte über übermäßig lange Verfahren in Wirtschaftsstrafsachen. Ich erinnere Sie an zwei Fälle, das eine ist das Hennemann-Verfahren und das andere ist das Zechbau-Verfahren. Abgesehen von diesen beiden Fällen ist ein Verfahren bereits seit dem Jahr 1998 anhängig und ein weiteres seit dem Jahr 2002. 54 unerledigte Verfahren sind älter als 18 Monate. Ich denke, das ist eine Situation, mit der wir alle nicht zufrieden sein können.
Insgesamt nehmen die Wirtschaftsstraftaten zu sowohl in der Quantität als auch in der Komplexität. Allein 1500 Fälle sind bisher in diesem Jahr in der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft eingegangen. 300 weitere Verfahren befinden sich noch beim Fachkommissariat der Kriminalpolizei, und 1100 Verfahren waren im September noch unerledigt mit steigender Tendenz.
Die bundeseinheitliche Personalbedarfsberechnung Pebb§y sieht für 1500 normale Fälle sieben Referenten vor. Wir haben in diesem Jahr, wenn das Jahr zu Ende ist, rund 1600 Fälle und eine fortlaufende Anzahl an Beständen. Das heißt, der Staatsanwaltschaft in diesem Fachbereich wird eine kaum leistbare
Mammutaufgabe aufgebürdet und noch dazu, wenn diese Aufgabe mit ständigem Personalwechsel und Personallücken einhergeht, wenn eben nicht gerade sieben erfahrene, eingearbeitete Staatsanwälte zu 100 Prozent zur Verfügung stehen, und das ist leider seit vielen Jahren nicht der Fall. Allein seit dem Jahr 2003 sind insgesamt neun Staatsanwälte und ein Referent aus der Wirtschaftsabteilung ausgeschieden.
Die CDU-Fraktion hat daher die Große Anfrage eingebracht, um diese Missstände zu thematisieren, und ich denke, infolge dieser Großen Anfrage sind kleine Erfolge heute schon bemerkbar. Immerhin hat der Justizsenator eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit den Problemen der Abarbeitung der Wirtschaftskriminalität beschäftigt, das begrüßen wir. Allerdings frage ich mich, warum es erst einer Initiative der Opposition bedurfte, um dieses Problem anzugehen, denn es ist seit Jahren bekannt. Hätte Herr Böhrnsen, er ist jetzt leider nicht mehr anwesend, als damaliger Justizsenator beizeiten gehandelt, wäre das Problem nicht so groß geworden, denn es ist auch eine Folge der über Jahre überlasteten Justiz, die jahrelang nicht genug Kapazitäten hatte, um neben den Haftsachen auch alle anderen Sachen abarbeiten zu können.
Sehr geehrter Herr Senator Nagel, auch Sie haben seit eineinhalb Jahren dieses Personalproblem nicht gelöst, obwohl im Koalitionsvertrag steht: Die Staatsanwaltschaft wird so ausgestattet, dass sie die Aufgaben effektiv erfüllen kann, Entscheidungen sind in angemessener Zeit zu treffen, gerade auch in der Wirtschaftsabteilung, und in der Personalentwicklung werden neue Akzente gesetzt. Ich frage mich, wo diese Akzente im Bereich der Wirtschaftskriminalität zu finden sind!
Immerhin signalisiert das Justizressort nun in der Vorlage, dass perspektivisch das Dezernat um eine Stelle aufgestockt werden soll. Ich frage mich allerdings: Was heißt perspektivisch, heißt das möglicherweise auch vorübergehend? Heißt das, eine Absicherung dieser Stelle im nächsten Haushalt? Das würde ja erst zu einer Entlastung im Jahre 2010 führen, und das wäre eindeutig zu spät, denn auch nach sämtlichen Berechnungen der Vorlage muss früher gehandelt werden.
Außerdem sagt der Senat, es seien Verbesserungen in der technischen Ausstattung der Wirtschaftsabteilung geplant. Auch hier stellt sich die Frage: Wann kommen diese Verbesserungen? Absichtserklärungen allein reichen uns nicht. In Aussicht gestellt wird auch eine elektronische Zweitakte, auch das ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn die Vorarbeiten und die Absprachen, die dazu mit anderen Bundesländern nötig sind, nicht jahrelang dauern.