Warum Ihnen das keiner abnimmt? Weil Ihnen etwas ganz Entscheidendes in diesem Zusammenhang fehlt, und das ist die Glaubwürdigkeit, schlicht die Glaubwürdigkeit, die Ihnen fehlt!
Es ist unvergessen, dass wir hier in der Debatte über die Regierungserklärung vom Fraktionsvorsitzenden der CDU gehört haben, dass die rot-grüne Koalition sich zu sehr auf benachteiligte Kinder konzentriere. Ein Satz, den ich Ihnen aus dem Protokoll vorlesen kann!
Hinzugefügt hat er, weil an dieser Stelle das sozialdemokratische Herz schlägt, ich nehme an, auch das grüne Herz, und wir sind stolz darauf, dass das Herz in diesem Zusammenhang schlägt.
Sie können nicht vergessen machen, dass in Zeiten der Großen Koalition vonseiten der CDU der Sozialhaushalt als Steinbruch angesehen worden ist, in dem man sich nach Belieben bedienen konnte. Das ist die Erblast, mit der wir uns unter anderem zu beschäftigen haben, meine Damen und Herren!
Fehlanzeige auch in der Gesundheitspolitik! Frau Mohr-Lüllmann, ich hätte erwartet, dass Sie sich mit der großen Herausforderung beschäftigen, vor der wir in Zusammenhang mit unseren Kliniken stehen, und sich nicht im Kleingedruckten verlieren. Die große Herausforderung ist, vier Standorte in Bremen mit einer optimalen Gesundheitsversorgung für die Bremerinnen und Bremer und unsere Nachbarn in den Umlandgemeinden zu sichern und in eine zukunftsfähige Perspektive zu bringen. Das ist die große Herausforderung! Da erwarte ich Konzepte von Ihnen,
wenn Sie eine glaubwürdige Opposition sein wollen, und nicht irgendwelches Gerede über Strukturen, Einheitsgesellschaft und Ähnliches!
Meine Damen und Herren, wenn man in der Sache nichts beizutragen hat, dann neigt man dazu – und deswegen ist auch Anlass, über politischen Stil zu sprechen –, auf Kampagnen gegen die Person auszuweichen. Ich nenne das unterste Schublade des politischen Instrumentenkastens, und das haben Sie leider in dieser Weise in der Vergangenheit und auch heute getan. Der Pressesprecher der CDU-Fraktion ist angesprochen worden. Er hat in der Hauspostille der CDU-Fraktion „Ausguck“ einen sehr erleuchtenden Begriff gewählt. Er hat gesagt, Frau Dr. MohrLüllmann sei die ärgste Kritikerin der Sozialsenatorin. Haben Sie einmal in den Duden geschaut, was unter „arg“ zu verstehen ist? Boshaft, bösartig, missgünstig, giftig, ich habe noch nie Sigmund Freud in dieser Weise so eindrucksvoll erlebt.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, über politischen Stil zu reden. Ich habe hier übrigens schon einmal gestanden, um einen CDU-Senator zu verteidigen. Ich will mich jetzt gar nicht auf die Debatte beziehen, die wir hier schon angesprochen haben, sondern ich war bei dem politischen Stil und bei dem Begriff des Mobbings, den ich hier einmal wählen möchte. Wir müssen uns einmal überlegen, ob wir jemanden, der eine umfassende, umfängliche Verantwortung wahrnimmt, in einer Weise attackieren, dass ziemlich unklar wird, was wir eigentlich meinen: eine Auseinandersetzung in der Sache oder eine Attacke auf die Person? Letzteres gehört nicht zum Stil, jedenfalls nicht zu dem Stil, den ich in einer parlamentarischen Demokratie für richtig halte.
Wenn ich von Mobbing gesprochen habe, so meine ich, was mir jedenfalls als damaliger SPD-Fraktionsvorsitzender noch sehr in den Knochen steckt, wie Teile der damaligen CDU-Fraktion mit dem damaligen Innensenator Bernt Schulte umgegangen sind. Ich habe damals beanstandet, dass man in dieser Weise persönlich Leute attackiert, und ich beanstande das auch in diesem Zusammenhang und Sie werden es von mir auch nicht hören, dass ich mich insoweit daran beteilige. Ich danke Ingelore Rosenkötter dafür, dass sie diese Angriffe ausgehalten hat, und ich danke ihr auch an dieser Stelle dafür, dass sie in einer Situation, die wahrlich mit zum Schwierigsten gehörte, was wir in den vergangenen ein, zwei Jahrzehnten in Bremen auszuhalten hatten, sich bereit erklärt hat, dieses riesengroße Ressort zu übernehmen. Erinnern Sie sich bitte noch einmal an den Herbst 2006, als ein Kind, das in staatlicher Obhut war, unter grausamen Umständen ums Leben gekommen war! Die ganze Bundesrepublik hat auf uns geschaut, zu Recht! Es ging um das soziale Gewissen dieser Stadt. Es ging um die Glaubwürdigkeit dieser Stadt beim Schutz für Kinder. In dieser Phase hätte, glaube ich, so manch einer gesagt, wenn man ihm ein solches Ressort angetragen hätte: Nein, danke, späterer Zeitpunkt, ich komme noch einmal darauf zurück! Ingelore Rosenkötter hat sich in dieser Phase bereit erklärt, und zwar in einer Zeit, die nicht nur mit dem Begriff „Kindeswohl“ rückblickend besetzt ist, sondern wir haben ja die Klinikfrage und die damit verbundenen großen Auseinandersetzungen, die zu Recht seinerzeit geführt worden sind, auch gehabt. Sie hat sich in dieser Phase nach einer hochgelobten Tätigkeit für den Landessportbund Bremen und für den deutschen Sport bereit erklärt, in einer Phase, wo wir sie als SPD gewonnen hatten, sich für die Bürgerschaftsliste bereitzuhalten, da hat sie gesagt: Okay, ich übernehme nicht nur eine Verantwortung im Parlament oder in der Deputation, sondern eine umfassende Regierungsverantwortung.
Meine Damen und Herren! Das, bitte, gehört dazu, sich vor allen Dingen auch daran zu erinnern, welche Einarbeitungszeit sie hatte oder nicht hatte. Zwei Untersuchungsausschüsse haben bis zur Bürgerschaftswahl gearbeitet. So eine geringe Zeit, sich auf einen Job in dieser Größenordnung einzustellen, hat niemand gehabt. Wir sollten uns vielleicht auch einmal fragen, ob das beizubehalten ist, was wir über ein bis zwei Jahrzehnte nicht nur in Bremen, sondern auch weit darüber hinaus betrieben haben, dass wir die Verantwortungsbreite von politischen Amtsträgern immer weiter ausgedehnt haben – ich meine jetzt nicht die inhaltliche Zuständigkeit, sondern ich meine die Zuständigkeit für Verwaltungs- und Politikbereiche –, oder ob wir uns nicht einmal überlegen sollten, dass wir Bereiche schaffen, die man auch noch mit einem menschenmöglichen Pensum möglichst gut bewältigen kann. Ich sage das einmal auch ganz selbstkritisch, ob es richtig ist, Ressortbereiche in dieser Größenordnung zu schneidern.
(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Das kann man ja ändern! – Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Hätten Sie einmal auf die Grünen gehört!)
Es kommt in Bremen etwas hinzu. Wir sind ja nicht nur die Mitglieder des Senats, und die CDU-Kollegen, die dem Senat angehört haben, wissen das. Wir sind ja nicht irgendwie abgehobene Landesminister. Wenn irgendwo in Nordrhein-Westfalen in einer Stadt eine sozial schwierige Lage entstanden ist, die politische Aufmerksamkeit findet, dann haben sie mehrere Etagen, bis das Sozialministerium erreicht ist. Wir sind hier gleichzeitig städtische Dezernenten, das heißt, wir sind auch – das beklagen wir nicht, wir müssen es nur wissen – vor Ort für jede Einzelheit zuständig. Ich bitte, darüber nachzudenken, ob der Weg, den wir über die Jahre gegangen sind, richtig ist oder ob wir nicht in die andere Richtung gehen müssen.
Meine Damen und Herren, ich habe von den großen Herausforderungen gesprochen, vor denen Ingelore Rosenkötter und wir alle weiterhin stehen, und die große Herausforderung heißt im Sozialbereich: Alles zu tun, dass wir der sozialen Spaltung in der Gesellschaft, die leider immer weiter zunimmt und damit auch sozial schwierige Lagen produziert, entgegentreten, dass wir den sozialen Zusammenhalt weiter fördern und dass wir die Kliniken auf einen guten Weg bringen.
Was Ingelore Rosenkötter in diesem Zusammenhang braucht, das sind nicht Anfeindungen, das sind nicht Attacken, sondern das ist Unterstützung, und ich füge sehr bewusst das Wort Respekt hinzu. Beides bekommt sie von mir: Unterstützung und Respekt! Meine herzliche Bitte an Sie: Drücken Sie beides auch in der Abstimmung aus, aber nicht nur da, sondern
auch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren einer gemeinsamen Politik für Bremen und Bremerhaven! – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft (Land- tag) hatte zu Beginn der Sitzung beschlossen, dass die Abstimmung geheim in Kabinen erfolgt. Das Verfahren richtet sich dann analog nach Paragraf 58 Absätze 5 und 6 der Geschäftsordnung.
Die Schriftführerinnen haben Stimmzettel zurückzuweisen, die außerhalb der Kabine gekennzeichnet oder in den Umschlag gelegt wurden beziehungsweise nicht in den Wahlumschlag gelegt wurden. Außerdem sind Stimmzettel zurückzuweisen, die sich in einem Wahlumschlag befinden, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält. Stimmzettel, die Zusätze oder Kennzeichnungen enthalten, sind ungültig, wenn sie den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder die Person des Wählers erkennbar wird.
Ich bitte die Schriftführerinnen, ihre Plätze bei den Wahlkabinen und an der Wahlurne einzunehmen. Die Ausgabe der Stimmzettel und Umschläge erfolgt nach Namensaufruf an dem Tisch rechts neben den Kabinen.
Meine Damen und Herren, die Wahlurne befindet sich in der Mitte des Plenarsaals zwischen den Fraktionstischen, dort vorn.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, ihre Stimme abzugeben.
Wir kommen dann zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich bitte die Schriftführerinnen, die Auszählung vorzunehmen.
Ich werde jetzt das Abstimmungsergebnis bekanntgeben, wie es von den Schriftführerinnen festgestellt wurde.